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Newsfeed

Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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02.07.2020

Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. Dies hat das FG Hessen entschieden (Az. 12 V 643/20).

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02.07.2020

Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen

Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio. Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen (Az. 1 U 111/18).

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02.07.2020

Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Anlässlich der zum 1. Juli 2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die BRAK als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst.

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02.07.2020

Neuer Wein in alten Schläuchen? - Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

Das OLG Köln entschied, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteien vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll (Az. 28 U 53/19).

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02.07.2020

Existenzgründungen steigen 2019 erstmals seit 5 Jahren an - Corona belastet Gründungsjahr 2020

Die Gründungstätigkeit in Deutschland konnte 2019 erstmals seit 5 Jahren wieder anziehen, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeigt. Die Zahl der Existenzgründungen ist auf 605.000 gestiegen (+58.000). Auch die Gründungsplanungen wurden 2019 mehr. Doch ob sich diese Planungen tatsächlich 2020 in Gründungen niederschlagen, ist angesichts der Corona-Krise fraglich.

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02.07.2020

Auch Schöffen sind "gesetzliche Richter"

Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht auf seinen „gesetzlichen Richter“ (Art. 101 GG). Das Recht auf den gesetzlichen Richter gilt auch für Schöffen. Darauf wies das OLG Oldenburg hin (Az. 1 Ws 190/20).

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02.07.2020

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen, denn zunächst müssten Fachgerichte angerufen werden (Az. 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19).

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02.07.2020

BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids

Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners beschränkt (Az. II R 10/17).

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02.07.2020

BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden kann, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO (Az. VI R 37/17).

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02.07.2020

BFH: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten

§ 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegungs- und Feststellungslast hinaus. So entschied der BFH (Az. II R 9/18).

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02.07.2020

BFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

Der BFH entschied u. a., dass ein Widerruf ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein kann, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist (Az. II R 2/17).

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02.07.2020

Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juli 2020

Das BMF teilt mit, dass mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz in § 3 Abs. 5 FZulG die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. Euro erhöht wurde.

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02.07.2020

BFH: Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen sind, oder, ob es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i. S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt (Az. IV R 6/17).

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02.07.2020

BFH: Wärmeenergie als Wirtschaftsgut

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der unentgeltlichen Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage durch eine Personengesellschaft entstehender Wärme an die Gesellschafter zum Beheizen ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses um eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme handelt oder ob eine mit den Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme vorliegt (Az. IV R 9/17).

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02.07.2020

BFH: Ladungsfrist bei Terminverlegung - Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird. Darauf wies der BFH hin (Az. IV R 53/16).

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02.07.2020

BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF - Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 EStG n. F. begünstigtem Vermögen als Entgelt anzusehen sind oder gleichwohl als nicht begünstigte, aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können (Az. IX R 11/19).

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02.07.2020

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020

Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2020 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :001).

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02.07.2020

Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2020 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10002 :001).

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02.07.2020

BFH: Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. So entschied der BFH (Az. II R 24/17).

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02.07.2020

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie verständigten sich die am automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen teilnehmenden Staaten lt. BMF darauf, Informationen über Finanzkonten in Steuersachen für den Meldezeitraum 2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG bis zum 31. Dezember 2020 automatisch auszutauschen (Az IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :018).

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02.07.2020

Ladenkassen: Keine weitere Fristverlängerung

Ab Oktober 2020 müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden. Damit endet die Übergangsregel am 30. September 2020 - und wird nach Auskunft des BMF nicht verlängert. Dies hat das Ministerium dem BdSt schriftlich mitgeteilt.

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02.07.2020

Urteil im Schmerzensgeldprozess der Hinterbliebenen um abgestürzte Germanwings-Maschine

Im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine hat das LG Essen die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen (Az. 16 O 11/18).

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02.07.2020

Nicht zulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eis- und Getränkeindustrie

Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis ist unzulässig. So entschied der VGH Hessen (Az. 8 C 213/15.N).

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02.07.2020

Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung

Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert. Viele Erwerbstätige auch höheren Alters werden sich in der Krise neue Kompetenzen aneignen müssen, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten. Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit der Initiative „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ und mit einer neuen Kompetenzagenda.

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02.07.2020

Verlängerung des KapMuG

Die Fraktion der CDU/CSU und der SPD im Bundestag haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt (19/20599). Danach soll die Geltungsdauer des KapMuG bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 verlängert werden.

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01.07.2020

Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

Das BMF stellt Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und das verkündete Gesetz bereit.

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01.07.2020

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

Die EU-Kommission hat am 26. Juni 2020 die Genehmigung zum Evaluierungsplan, den die Bundesregierung für das Forschungszulagengesetz (FZulG) vorgelegt hat, erteilt und beschlossen, dass die Freistellung des FZulG über den anfänglichen sechsmonatigen Zeitraum hinaus bis sechs Monate nach Ablauf der in Artikel 59 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) festgelegten Geltungsdauer der AGVO fortbesteht.

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01.07.2020

Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an

Die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung am 01.07.2020 empfohlen.

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01.07.2020

Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland gebilligt

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland (19/19385) zugestimmt.

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01.07.2020

Ausschuss billigt Grundrentengesetz

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das Grundrentengesetz (19/18473) der Bundesregierung in geänderter Fassung.

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01.07.2020

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid

Das OLG Köln entschied, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf (Az. 6 U 265/19).

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01.07.2020

Amtsgericht entscheidet über Frage, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf

Das AG Frankenthal entschied zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein (Az. 71 F 79/20 eA).

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01.07.2020

Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen zu gewähren (Az. 2 K 8782/18).

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01.07.2020

Grundgesetzänderungen für Entlastung

Um Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf (19/20595) vorgelegt, der am 02.07.2020 in erster Lesung beraten wird.

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01.07.2020

Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung

Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ begehrt. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10264/20).

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01.07.2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (finales Schreiben)

Nach Entwürfen steht hier das finale BMF-Schreiben zur Verfügung (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).

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01.07.2020

Deutsche Wirtschaft - es geht wieder aufwärts

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung haben die deutsche Wirtschaft in die mit Abstand tiefste Rezession ihrer Nachkriegsgeschichte gestürzt. Im kommenden Jahr soll sich lt. ifo Institut die Erholung fortsetzen.

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01.07.2020

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.

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01.07.2020

Neue Musterfeststellungsklage: vzbv klagt gegen die Saalesparkasse

Die in Halle/Saale ansässige Saalesparkasse bot Verbrauchern viele Jahre lang Prämiensparverträge an. Die dabei anfallenden Zinsen wurden nach Ansicht des vzbv aber falsch berechnet. Sparern entstand so ein Schaden in Millionenhöhe. Deshalb hat der vzbv am 01.07.2020 eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingereicht.

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01.07.2020

Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1074/18).

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01.07.2020

Zehntausende Unternehmen profitieren von Unterstützung des Bundes im Kampf gegen Folgen der Pandemie

Seit dem Beginn der Förderprogramme der KfW-Corona-Hilfe haben zehntausende Unternehmen von den Kredithilfen des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie profitiert: Bis Ende Juni sind bei der KfW etwa 70.000 Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von rund 50 Mrd. Euro eingegangen. 99 % der eingegangenen Anträge sind bereits final entschieden Darüber berichten das BMWi und das BMF.

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01.07.2020

Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022

Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren Schritten auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022.

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01.07.2020

Coronavirus: Vorstand der WPK äußert sich zur Fortbildungsverpflichtung im Jahr 2020

Angesichts der Corona-Pandemie hat sich der Vorstand der WPK mit der Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung nach § 5 BS WP/vBP im Jahr 2020 beschäftigt.

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01.07.2020

DIW Konjunkturbarometer: Lockdown-Tief durchschritten

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin gibt für das zu Ende gehende zweite Quartal noch einmal deutlich nach und liegt nun bei einem neuen historischen Tiefstwert von nur noch zwei Punkten. Im Vormonat waren es immerhin noch 20 Punkte. Zum Vergleich: Für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft müsste der Indexwert bei 100 Punkten liegen.

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01.07.2020

EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups

Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. „Kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-ups sind für die wirtschaftliche Erholung der Union von entscheidender Bedeutung. Darüber berichtet die EU-Kommission.

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01.07.2020

Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art

Der Rat der EU hat am 30.06.2020 die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. Die EU-Kommission begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte.

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01.07.2020

Hilfen für Künstler und Kreative

Für Soloselbständige und privatwirtschaftliche Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden betriebliche Kosten durch die Zuschüsse der Soforthilfe des Bundes abgedeckt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20329).

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30.06.2020

Dienstleistungskommission - Leistungserbringer bei In-App Verkäufen über eine Internet-Plattform

Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind lt. FG Hamburg auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar (Az. 6 K 111/18).

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30.06.2020

Marderbefall als außergewöhnliche Belastung?

Laut FG Hamburg stelle der Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung dar, denn die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass im Streitjahr eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefährdung bestanden habe. Einer Beweisaufnahme bedürfe es nicht, weil es selbst bei unterstellter Gesundheitsgefährdung und unzumutbarer Geruchsbelästigung an der erforderlichen Zwangsläufigkeit der Aufwendungen fehle (Az. 3 K 28/19).

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30.06.2020

Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i. S. v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig

Verfassungsrechtliche Zweifel mit Blick auf die Rückwirkung sowie die mangelnde Bestimmtheit hat das FG Hamburg unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung und die überwiegende Literaturauffassung verneint (Az. 2 K 293/15).

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30.06.2020

Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag einer Produzentin für Desinfektionsmittel auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbotsverfügung abgelehnt (Az. 3 B 37/20).

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30.06.2020

Digitalisierungskompass (WPK)®: Neue Softwareübersicht für die Steuerberatung

Der Digitalisierungskompass (WPK)® wurde um eine Softwareübersicht für die Steuerberatung erweitert. Zudem wurden die im Kompass aufgezeigten Digitalisierungsmöglichkeiten im Bereich der Steuerberatung überarbeitet und um weitere Möglichkeiten ergänzt.

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30.06.2020

BaFin: Prüfung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen - übersetzte Version des Abschlussberichts

Die BaFin hat den „Abschlussbericht - Gute Aufsichtspraktiken zur Verringerung des automatischen Rückgriffs auf Ratings“ des Joint Committee of the European Supervisory Authorities übersetzt und auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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30.06.2020

Keine automatische Verlängerung einer Golfplatznutzungsvereinbarung

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Kunde die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten muss, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann (Az. 32 C 5791/19 (18)).

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30.06.2020

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Der BGH entschied, dass die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat (Az. XI ZR 119/19).

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30.06.2020

Zum Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ bei Eintritt der Volljährigkeit

Das SG Karlsruhe entschied zu Gunsten einer Klägerin mit Down-Syndrom, dass der Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ (Hilflosigkeit) bei Eintritt der Volljährigkeit rechtswidrig ist (Az. S 11 SB 2572/18).

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30.06.2020

ALG I: Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung keine überspannten Anforderungen zu stellen. Darauf wies das SG Karlsruhe hin (Az. S 11 AL 3366/18).

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30.06.2020

E-Rechnung statt Papierberge: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Die öffentliche Verwaltung treibt den Abschied vom Papier voran: Ab dem 27.11.2020 wird die elektronische Rechnungsstellung und -übermittlung für alle Unternehmer, die im Auftrag des Bundes tätig werden, Pflicht. Länder und Kommunen müssen bereits seit April elektronische Rechnungen annehmen. Der Digitalverband Bitkom hat jetzt eine neue Version des Faktenpapiers „10 Merksätze für elektronische Rechnungen“ veröffentlicht, das kleinen, mittleren und großen Betrieben bei der Umstellung auf die E-Rechnung hilft.

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30.06.2020

Bundesregierung übermittelt Stellungnahme zum Weißbuch für Künstliche Intelligenz an die Europäische Kommission

Am 29.06.2020 hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ sowie zum „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung“ an die EU-Kommission übermittelt.

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29.06.2020

Zustimmung zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket

Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 29. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

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29.06.2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (2. Aktualisierung)

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Das BMF hat seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens am 26.06.2020 erneut aktualisiert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).

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29.06.2020

Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie

Das ArbG Aachen hat etwa 130 Klagen auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge abgewiesen (Az. 1 Ca 484/20 und 3 Ca 2400/19 u. a.).

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29.06.2020

Senkung der Mehrwertsteuer gibt Wirtschaft Schub von 0,2 Prozentpunkten

Die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Mrd. Euro vergrößern. Das haben Berechnungen des ifo Instituts für seine neue Konjunkturprognose ergeben.

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29.06.2020

Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen

Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 844/19.KO).

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29.06.2020

Verurteilung der Hersteller einer fehlerhaften Hüftprothese bestätigt

Das OLG Karlsruhe hat die Verurteilung der Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese, die dem Kläger im Jahre 2005 implantiert wurde und die Metall aus dem Konusadapter abgab, bestätigt (Az. 14 U 171/18).

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29.06.2020

Corona-Krise setzt Eigenkapitalquoten der Mittelständler unter Druck

Seit der Jahrtausendwende sind die Eigenkapitalquoten (EKQ) im Mittelstand fast kontinuierlich gestiegen. Die Corona-Krise hat diesen Trend nun zum Halten gebracht. Ergebnisse einer aktuellen Sonderbefragung von KfW Research zeigen: Bereits Anfang Juni gingen rund 29 % der Mittelständler davon aus, dass ihre EKQ im laufenden Geschäftsjahr sinken werden.

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29.06.2020

Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum DBA-Belgien im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit schriftlicher Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 22. Juni 2020 bis zum 31. August 2020 verlängert (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).

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29.06.2020

Anpassungen an IFRS 17 zur Bilanzierung von Versicherungsverträgen verabschiedet - Erstanwendung um zwei Jahre verschoben

Das IASB hat mehrere punktuelle Anpassungen an IFRS 17 verabschiedet, um den betroffenen Versicherungsunternehmen Erleichterungen bei der Einführung des Standards zu verschaffen. Darüber berichtet die WPK.

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29.06.2020

Beihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel zur Behandlung einer Krankheit

Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 4.19).

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29.06.2020

Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden

Das OVG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des VG Schleswig bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sog. Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen (Az. 1 MB 31/19).

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26.06.2020

Verbraucherschutz im Inkassorecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/20348). Wie es darin heißt, hat sich infolge des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert.

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26.06.2020

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020

Die Bundesregierung hat weitere Regelungen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Ein Überblick über weitere Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2020 wurde zusammengestellt.

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26.06.2020

Nächtliche Ruhe für Idar-Obersteiner Wohngebiet

Die Stadt Idar-Oberstein hat zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung zurückstehen müssten. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 537/19).

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26.06.2020

BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Die BRAK hat erneut angeprangert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben. Anlass hierzu gab ein Gesetzentwurf des BMF, der zwei grundlegende Änderungen der AO - einerseits zur absoluten Verjährung der Steuerhinterziehung und andererseits zur strafrechtlichen Einziehung von verjährten Steueransprüchen - vorsah, deren Zusammenhang mit den eilbedürftigen Corona-Regelungen nicht ansatzweise erkennbar war und ist.

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26.06.2020

FAQ "Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung"

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. In der FAQ-Liste des BMF finden sich Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze.

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26.06.2020

Vorschlag zur Überarbeitung der Kriterien der Veröffentlichung des EU-Amtsblatts

Die EU-Kommission hat am 22. Juni 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.

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26.06.2020

DAC-6 - Fristverlängerungen

Der Rat der EU hat sich dafür ausgesprochen, die Fristen für den Informationsaustausch unter der sog. DAC-6-Richtlinie (EU) 2018/822 über den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen um sechs Monate zu verschieben. Das berichtet die BRAK.

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26.06.2020

Importpreise im Mai 2020: -7,0 % gegenüber Mai 2019

Die Importpreise waren im Mai 2020 um 7,0 % niedriger als im Mai 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im April 2020 gegenüber dem Vorjahr bei -7,4 % gelegen, im März 2020 bei -5,5 %. Gegenüber dem Vormonat April 2020 stiegen die Importpreise im Mai um 0,3 %.

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26.06.2020

Fahrplan zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2020 einen Fahrplan zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie veröffentlicht. Interessensträger haben bis 1. September 2020 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das berichtet die BRAK.

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26.06.2020

Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen - Einigung in Trilogverhandlungen

Am 22. Juni 2020 haben sich das EP und der Rat der EU auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutze der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Darüber berichtet die BRAK.

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26.06.2020

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest

Das AG München entschied, dass ein 44-jähriger Mann, der wegen seines Alters nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat (Az. 122 C 5020/18).

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26.06.2020

Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche (Az. V ZR 173/19).

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26.06.2020

SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen

Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19).

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26.06.2020

ifo Beschäftigungsbarometer deutlich gestiegen

Die deutschen Unternehmen sind mit Blick auf die Beschäftigung nicht mehr ganz so pessimistisch. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juni auf 92,3 Punkte gestiegen, von 88,3 Punkten im Mai. Trotzdem werden Mitarbeiter entlassen. Die negative Dynamik der Vormonate konnte jedoch etwas gebremst werden.

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26.06.2020

Vorstand der WPK ergänzt die Erläuterungen zur Berufssatzung WP/vBP punktuell

Der Vorstand der WPK hat die Erläuterungen zur Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP) punktuell ergänzt. Die Ergänzungen betreffen die Themenbereiche Redepflicht bei Gesetzesverstößen, Personaldienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Systemen der Informationstechnologie.

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26.06.2020

BRAK-Handlungshinweise zur Absenkung der Umsatzsteuersätze

Das sog. Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die BRAK hat am 25.06.2020 Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht.

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26.06.2020

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Eine nachgewiesene sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. So entschied das LAG Köln (Az. 4 Sa 644/19).

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25.06.2020

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen

Das BMF gibt die Änderungen des UStAE durch die Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bekannt (Az. III C 3 - S-7134 / 19 / 10003 :001).

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25.06.2020

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (a. F.) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 75/19).

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25.06.2020

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das BAG entschied, dass das Auskunftsrecht nach dem Entgelttransparenzgesetz auch für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gilt (Az. 8 AZR 145/19).

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25.06.2020

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 3/19 R).

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25.06.2020

Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen

DStV und BStBK hatten ihre gemeinsame Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen im November 2019 in einer aktualisierten Fassung veröffentlicht. Nun haben beide Organisationen die in der Praxis am häufigsten gestellten Fragen zum Ersetzenden Scannen gesammelt und beantworten sie in einem gemeinsamen FAQ-Katalog.

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25.06.2020

Konsumklima erholt sich weiter - Verbraucher erwachen aus Schockstarre

Die zügige Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland lässt Verbraucher den Corona-Schock mehr und mehr vergessen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung legen spürbar zu. Folglich prognostiziert GfK für Juli 2020 einen Wert von -9,6 Punkten und damit neun Punkte mehr als im Juni dieses Jahres (revidiert -18,6 Punkte). Das sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juni 2020.

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25.06.2020

Urlaubsanspruch nach rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der früheren Beschäftigung

Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. So entschied der EuGH (Rs. C-762/18, C-37/19).

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25.06.2020

Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert

Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft getreten Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurden die geldwäscherechtlichen Pflichten von WP/vBP erneut geändert und erweitert. Die WPK hat nun auch ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz an die geänderte Pflichtenlage angepasst.

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25.06.2020

Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig. Das entschied das BVerwG (Az. 6 C 3.19).

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25.06.2020

ifo Exporterwartungen deutlich gestiegen

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich erholt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juni von minus 26,7 auf minus 2,3 Punkte gestiegen - so stark wie nie zuvor innerhalb eines Monats. Die deutsche Industrie arbeitet sich aus dem Keller.

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25.06.2020

Zum Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich Stellung genommen.

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25.06.2020

BFH zur Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung anwendbar ist und ob sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO ergibt (Az. III R 9/18).

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25.06.2020

BFH: Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Steuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem eine vGA zuzurechnen ist, nach § 32a Abs. 1 KStG aufgehoben oder geändert werden kann, obwohl gegenüber der Körperschaft der Körperschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung der vGA noch nicht erlassen, aufgehoben oder geändert worden ist (Az. VIII R 2/17).

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25.06.2020

BFH: Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist

Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i. S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u. a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in den betriebsbereiten Zustand zu versetzen. So entschied der BFH (Az. IX R 5/18).

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25.06.2020

BFH: Kein Übergang von Verlusten i. S. d. § 2a Abs. 1 EStG auf Erben

Der BFH entschied, dass verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben übergehen (Az. I R 23/17).

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25.06.2020

BFH zum Rechtsweg im Datenschutz

Der BFH hat entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar ist (Az. II B 82/19).

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25.06.2020

Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind (Az. I ZR 176/19).

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25.06.2020

Unternehmen können von mobiler und flexibler Arbeit profitieren

Die aktuelle Corona-Krise lässt vielen Unternehmen keine andere Wahl als ihren Beschäftigten eine deutlich flexiblere Arbeitsgestaltung zu ermöglichen als bisher. Die Arbeit im Homeoffice ist derzeit essenziell um das Ansteckungsrisiko im Büro oder auf dem Arbeitsweg zu minimieren. Zudem ist eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten aufgrund geschlossener Schulen und Kitas häufig unumgänglich. Eine Studie des ZEW zeigt, dass Unternehmen von flexibler Arbeit profitieren können, wenn sie ihren Beschäftigten eine adäquate digitale Infrastruktur bereitstellen.

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25.06.2020

Zu Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung in einer Schule

Das OLG Stuttgart entschied, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können (Az. 4 U 33/20, 4 U 42/20).

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25.06.2020

Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien

Das BMJV hat einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.

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25.06.2020

EU-Kommission veröffentlicht Bewertungsbericht zur DSGVO

Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der DSGVO hat die EU-Kommission am 24.06.2020 einen Bewertungsbericht vorgelegt, der zu einem grundsätzlich positiven Fazit kommt.

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25.06.2020

Kabinett beschließt Digitale-Familienleistungen-Gesetz

Eltern sollen schneller und unbürokratischer Familienleistungen des Bundes beantragen können. Das sieht das Digitale-Familienleistungen-Gesetz vor, das am 24.06.2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

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24.06.2020

Kabinett beschließt Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. Für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sowie ausbildenden Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen und deren Auszubildenden stellt die Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 bis zu 500 Mio. Euro bereit.

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24.06.2020

Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

Das VG Koblenz entschied, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden (Az. 5 K 137/20.KO).

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24.06.2020

Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen

Ein Gesetzentwurf des BMF schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder.

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24.06.2020

ifo Geschäftsklima steigt deutlich

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 86,2 Punkte gestiegen, nach 79,7 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Mai. Dies ist der stärkste jemals gemessene Anstieg.

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24.06.2020

Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst

Das LAG Düsseldorf hat bei einem Leichtmetallfelgenhersteller den Betriebsrat aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat (Az. 14 TaBV 75/19).

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24.06.2020

Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

Das generelle Einsichtsrecht von Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 3 TaBV 65/19).

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24.06.2020

Landkreis muss Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sog. Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen

Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn ihre Kinder eine Schule im Landkreis besuchen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10461/20).

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24.06.2020

Verein haftet für Pyrotechnik

Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstößt nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre public). Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Antragstellerin verhängte „Geldstrafe“ wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, ist nicht aufzuheben. So das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch 1/20).

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24.06.2020

ESEF-Umsetzungsgesetz allen Bedenken zum Trotz vom Bundestag verabschiedet

Am 18. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) verabschiedet. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

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24.06.2020

Industrie 4.0 kann zur Bewältigung der Krise beitragen

Hochrangige Mitglieder aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften haben lt. BMWi das "Positionspapier „COVID-19 und Industrie 4.0" vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, wie Industrie 4.0-Lösungen einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 leisten können.

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24.06.2020

Unerlaubte Rechtsdienstleistung - Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt. So entschied das OLG Koblenz (Az. 9 U 1067/19).

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24.06.2020

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf (Az. KVR 69/19).

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24.06.2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (Aktualisierung)

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Daher hat das BMF seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens aktualisiert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).

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24.06.2020

Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung erhoben werden

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 13 B 695/20.NE).

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24.06.2020

Innovationsanzeiger 2020: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa kann seine Innovationsleistung weiter verbessern

Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Ländern. Das zeigt der am 23.06.2020 veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger der EU-Kommission für 2020.

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23.06.2020

Finanzausschuss beschließt Steuerpaket

Der Finanzausschuss hat den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/20058) zu. AfD und FDP stimmten dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

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23.06.2020

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: BMJV legt Gesetzentwurf vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.06.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht.

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23.06.2020

Drei von vier Unternehmen nutzen Cloud-Computing

Cloud-Computing bleibt auf Wachstumskurs: Drei von vier Unternehmen (76 Prozent) nutzten im Jahr 2019 Rechenleistungen aus der Cloud - im Vorjahr waren es 73 Prozent und im Jahr 2017 erst 66 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Bitkom Research im Auftrag der KPMG AG.

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23.06.2020

Insolvenzverwalter in die BRAO!

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich für Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung ausgesprochen.

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23.06.2020

Unternehmen planen auch nach Corona weniger Dienstreisen

57 Prozent der deutschen Unternehmen halten es für wahrscheinlich, dass sie ihre Geschäftsreisen dauerhaft einschränken als Folge der Corona-Krise. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.

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23.06.2020

Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem Beschwerdeführer einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung im Rahmen der polizeilichen Ausbildung versagt wurde (Az. 2 BvR 469/20).

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23.06.2020

Programm „Passgenaue Besetzung“ unterstützt KMU auch in Corona-Krise bei Rekrutierung künftiger Fachkräfte

Bereits seit 2007 unterstützen die Berater*innen des ESF-kofinanzierten Förderprogramms „Passgenaue Besetzung“ kleine und mittelständische Unternehmen bei der Besetzung ihrer offenen Ausbildungsplätze. Seit Beginn des Programms konnten insgesamt rund 100.000 Ausbildungsplätze und Stellen für die Einstiegsqualifizierung besetzt werden. Die Bundesregierung verlängert das Förderprogramm um vorerst weitere drei Jahre.

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23.06.2020

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 18. Juni 2020

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 18. Juni 2020 zusammengefasst.

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23.06.2020

Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert

Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das entschied das BVerwG (Az. 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19).

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23.06.2020

Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt

Das BVerwG entschied, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt (Az. 3 C 14.19).

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22.06.2020

Zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach missglückter Blondierung

Das OLG Köln entschied, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann (Az. 20 U 287/19).

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22.06.2020

Beihilfen für Ladestationen in Schleswig-Holstein genehmigt

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

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22.06.2020

SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale (Az. L 11 AS 793/18).

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22.06.2020

Alltagskleidung ist keine Berufskleidung

Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss klargestellt (Az. L 11 AS 922/18).

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22.06.2020

Roaming-Verordnung läuft aus: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung

Die seit 2017 in der EU geltenden Roaming-Regeln laufen 2022 aus. Die EU-Kommission will diese verlängern und überarbeiten. Aus diesem Grund hat sie dazu am 19.06.2020 eine öffentliche Konsultation eröffnet.

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19.06.2020

EU-Parlament: Fester Unterausschuss für Steuerangelegenheiten

Das EU-Parlament hat beschlossen, einen festen Unterausschuss für Steuerangelegenheiten innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einzurichten. Er soll insbesondere für den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für finanzielle Transparenz für Besteuerungszwecke zuständig sein.

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19.06.2020

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

Ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 263/19).

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19.06.2020

Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht

Das LG Frankenthal entschied bei der Beurteilung von Haftungsfragen, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss (Az. 4 O 10/19).

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19.06.2020

Corona-Krise im Mittelstand: Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität in weiter Ferne

Dank Fortschritten bei der Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland konnten die in der zweiten Märzhälfte eingeführten Maßnahmen wie Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen inzwischen wieder gelockert werden - doch rund 2,3 Mio. kleine und mittlere Unternehmen (60 %) gehen davon aus, dass sie die Krisenfolgen noch lange spüren werden. Dies zeigt die zweite repräsentative Sonderbefragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels von Anfang Juni 2020.

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19.06.2020

Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz - Abstandsregelung für Windanlagen und Aufhebung Photovoltaik-Deckels beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums eingebracht wurde. Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz wurde auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.

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19.06.2020

Begleitgesetze zum Konjunkturpaket

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den "Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" (19/20057) vorgelegt.

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19.06.2020

Digitales Ökosystem: Fundament für wirtschaftlichen Erfolg

Wie essenziell die Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft ist, hat die Corona-Krise klar verdeutlicht. Bei den Rahmenbedingungen - Glasfaser- und Mobilfunknetzen, digitalen Verwaltungsleistungen, Datensicherheit oder Cloud-Infrastrukturen - besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf. Gebraucht wird ein "Digitales Ökosystem", in dem Unternehmen und Verwaltung gemeinsam agieren können.

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19.06.2020

Jahresbericht zu Handelshemmnissen: EU-Schutzmaßnahmen helfen, aber Protektionismus bleibt ein Problem

Aus dem am 18.06.2020 veröffentlichten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass europäische Unternehmen im Jahr 2019 durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zusätzliche Exporte in Höhe von 8 Mrd. Euro generieren konnten.

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19.06.2020

Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt

Lt. VG Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 8 L 250/20).

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19.06.2020

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“

Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 1.19).

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18.06.2020

Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG

Das BMF hat den Grundsatz zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unter Berücksichtigung des BFH-Urteils IX R 10/19 vom 3. September 2019 festgelegt (Az. IV C 1 - S-2256 / 08 / 10006 :006).

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18.06.2020

Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 7.19).

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18.06.2020

Von Ungarn erlassene Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen mit Unionsrecht nicht vereinbar

Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-78/18).

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18.06.2020

Boxenunfall - Wer haftet zuletzt?

Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 8 U 1800/19).

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18.06.2020

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 15. Juni 2020 geändert worden ist, in Folge des BFH-Urteils V R 57/17 vom 5. September 2019 geändert: (Az. III C 3 - S-7160-c / 20 / 10001 :001).

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18.06.2020

BFH: EuGH-Vorlage zur Organschaft

Der BFH hat über nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu entscheiden. Dazu hat er dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 40/19).

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18.06.2020

BFH: Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen ist (Az. X R 6/18).

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18.06.2020

BFH: Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitslohn bei Grenzgängern sind (Az. VI R 20/17).

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18.06.2020

Arbeitskosten: Deutschland hoch wettbewerbsfähig und gut gerüstet für Bewältigung der Corona-Krise

Die Hans-Böckler-Stiftung hat die aktuelle Arbeits- und Lohnstückkostenentwicklung analysiert. Ein gespaltenes Jahrzehnt geht zu Ende - enorme Herausforderungen warten. Vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der stärkeren Bedeutung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist Deutschland gut gerüstet, diese Krise zu meistern.

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18.06.2020

Erfolg für Verbraucher: OLG Dresden urteilt erneut im Sinne der Sparer

In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden am 17.06.2020 weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die VZ Sachsen.

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18.06.2020

71 Prozent aller Beschäftigten mit Tarifvertrag bekommen Urlaubsgeld

In Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Der wichtigste Faktor, ob ein Beschäftigter Urlaubsgeld erhält, ist die Frage der Tarifbindung. So erhalten 71 Prozent der Beschäftigten in tarifgebunden Unternehmen der Privatwirtschaft ein Urlaubsgeld, gegenüber nur 34 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen ohne Tarifvertrag. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung der Hans-Böckler-Stiftung.

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18.06.2020

„Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“: erneut scharfe Kritik der BRAK

Die BRAK hat - wie bereits zum Referentenentwurf - scharfe Kritik an dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ geäußert.

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18.06.2020

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz: Informationen für Anwälte

Wer infolge der Corona-Pandemie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde, hat nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung für deshalb entstandene Verdienstausfälle. Die BRAK hat eine Übersicht über die Anspruchsvoraussetzungen und die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Stellen erarbeitet.

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18.06.2020

Epidemiegerichtsgesetz: BRAK mahnt Einhaltung wesentlicher Verfahrensgrundsätze an

Um die Funktionsfähigkeit der Gerichte auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, hat das Land Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Sonderregelungen für alle Gerichtsbarkeiten in einem „Epidemiegerichtsgesetz“ bündelt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

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18.06.2020

Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann Arbeitsunfall sein

Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 289/18).

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18.06.2020

Nicht jeder Mangel der Mietsache führt zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass vom Vermieter eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden kann. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist (Az. 7 S 693/19).

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18.06.2020

Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus

Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 16.19 und 10 C 17.19).

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18.06.2020

Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen

Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes verpflichtet werden. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 2.19).

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17.06.2020

Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das BAG richtet daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, um diese Frage zu klären (Az. 10 AZR 210/19 (A)).

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17.06.2020

Bundeskabinett beschließt die Langfristige Renovierungsstrategie der Bundesregierung

Am 17.06.2020 hat das Bundeskabinett die Langfristige Renovierungsstrategie beschlossen, die das BMWi vorgelegt hat. Diese soll zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich dienen.

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17.06.2020

Votum für Novelle des Entsendegesetzes

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einem Gesetzentwurf (19/19371) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zugestimmt.

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17.06.2020

3,4 Milliarden außergewöhnliche Belastung

Nach der letzten amtlichen Lohn und Einkommensteuerstatistik haben rund 11,1 Mio. Steuerpflichtige Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

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17.06.2020

Kontaktloser Check-in in Hotels kann starten

Das BMI hat am 17.06.2020 die Beherbergungsmeldedatenverordnung verkündet. Damit werden die technischen Anforderungen, insbesondere die einzuhaltenden Datenformate an die Umsetzung des kontaktlosen Check-ins, festgelegt. Der Hotelmeldeschein mit der Unterschrift auf Papier kann durch ein elektronisches Identifizierungsverfahren ersetzt werden.

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17.06.2020

Zum Anspruch auf Werklohn für Haar-Extensions in einem Frisörgeschäft

Eine Kundin muss den Werklohn für Haar-Extensions zahlen, wenn der Frisör die Leistung nachweisbar fachgerecht erbracht hat. So entschied das AG Augsburg (Az. 23 C 1723/19).

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17.06.2020

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jüdischen Emigranten als offensichtlich begründet stattgegeben, der die Einbürgerung mit der Begründung versagt worden war, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können (Az. 2 BvR 2628/18).

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17.06.2020

Beschäftigte sind während des Aufenthaltes in der Toilettenanlage nicht unfallversichert

Das LSG Baden-Württemberg hält daran fest, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bereits an der Außentür zur Toilettenanlage endet und nicht erst mit dem Durchschreiten der Schwelle zu den Toilettenkabinen (Az. L 10 U 2537/18).

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17.06.2020

Mitglieder des DRK sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben aufgrund eines Ehrenamtes gesetzlich unfallversichert

Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen auch dann vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sind, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt (Az. L 10 U 4485/18).

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17.06.2020

Rauchen am Arbeitsplatz schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell aus

Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass der betriebsbezogene Löschversuch eines vom Arbeitnehmer veranlassten Feuers versichert ist (Az. 1 U 3920/18).

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17.06.2020

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Am 12.06.2020 hat die Bundesregierung die Eckpunkte der „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ beschlossen und damit einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 umgesetzt. Darauf weist die WPK hin.

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17.06.2020

Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay

Die EU-Kommission hat zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Zum anderen wird das Verhalten von Apple im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienst Apple Pay, insbesondere die Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf iPhones und iPads sowie mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay geprüft.

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16.06.2020

Finanzspritze für Studierende

Studierende in finanzieller Notlage wegen der Corona-Krise können ab 16.06.2020 für drei Monate einen Zuschuss von bis zu je 500 Euro beantragen. Die Überbrückungshilfe muss nicht zurückgezahlt werden, die Beantragung läuft online.

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16.06.2020

Unternehmensverantwortung stärken, Arbeitnehmer und Verbraucher schützen - gerade in Krisenzeiten

Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen.

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16.06.2020

Verbesserung der Erwartungen und der Lageeinschätzung

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Juni 2020 zum dritten Mal in Folge an. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich zum ersten Mal seit Januar 2020 wieder verbessert.

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16.06.2020

Drohendes Chaos durch Absenkung der Umsatzsteuersätze

Der Koalitionsausschuss einigte sich Anfang Juni auf eine sechsmonatige Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % ab 01.07.2020. Die auf ein halbes Jahr beschränkte Umstellung stellt lt. DStV einen bürokratischen Super-GAU dar, der zahlreiche Fragen aufwirft. Der DStV kritisiert die kurzfristige Umstellung in seiner Stellungnahme scharf und fordert praxisgerechte Lösungen.

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16.06.2020

Mit steuerlichem „Wumms“ aus der Corona-Krise?

Der DStV hat zum 1. und 2. Corona-Steuerhilfegesetz Stellung genommen.

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16.06.2020

Inflationsrate im Mai 2020 bei +0,6 %

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Mai 2020 bei +0,6 %. Damit schwächte sich die Inflationsrate den dritten Monat in Folge ab. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,1 %

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16.06.2020

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Die WPK hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen.

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16.06.2020

Einrichtung eines ständigen (Unter-)Ausschusses für Steuern des Europäischen Parlaments

Die Informationen verdichten sich, dass ein ständiger Ausschuss für Steuer- und Finanzkriminalität im Europäischen Parlament gebildet wird. Er soll als Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses (ECON) eingerichtet werden. Das berichtet die WPK.

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16.06.2020

Rückzahlung von Coronahilfen

Die Soforthilfen für Soloselbständige und kleine Unternehmen werden durch Verwaltungsakte bewilligt, sodass bei Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19711) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19309).

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16.06.2020

Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten

Ein wegen der Überlänge des gerichtlichen Verfahrens gesetzlich vermuteter immaterieller Nachteil wird nicht allein dadurch widerlegt, dass sich der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens einen tatsächlichen Vorteil rechtswidrig verschafft hat, dessen Legalisierung er im gerichtlichen Verfahren zu erreichen sucht. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 3.19 D).

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16.06.2020

BRAK fordert: Keine Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der BRAK, hat mit Schreiben vom 15.06.2020 Kritik am Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gegenüber Frau Bundesjustizministerin Lambrecht geäußert.

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16.06.2020

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 12 V 901/20).

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16.06.2020

Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns durch Arbeitgeberbescheinigung möglich

Das FG Münster entschied, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich (Az. 1 K 1035/11).

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15.06.2020

Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See

Daa BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. Juni 2020 geändert worden ist, erneut geändert (Az. III C 3 - S-7155 / 19 / 10003 :001).

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15.06.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019

Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Das BMF hat die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :002).

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15.06.2020

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen Falschangaben bezüglich einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat (Az. 3 K 749/20).

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15.06.2020

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2020

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Rezession. Die gesamtwirtschaftliche Leistung im Durchschnitt des zweiten Quartals wird noch einmal sehr viel stärker zurückgehen als dies bereits mit -2,2 % im ersten Quartal erfolgte. Der weitere Erholungsprozess im zweiten Halbjahr und auch danach wird lt. BMWi schleppend erfolgen und sich länger hinziehen.

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15.06.2020

Corona-Krise und Fachkräftemangel bremsen das Wachstum

Die Corona-Krise hat die Herausforderungen der deutschen Volkswirtschaft durch die zunehmenden Fachkräfteengpässe und das schwache Produktivitätswachstum in den Hintergrund gedrängt. Doch mit dem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft wird die Fachkräfteknappheit in vielen Berufen wieder stärker spürbar werden. Eine aktuelle Studie von KfW Research analysiert die aktuellen Fachkräfteengpässe und die mögliche Entwicklung bis 2040.

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15.06.2020

Resolvenz statt Insolvenz: Sanierungschancen für angeschlagene Unternehmen verbessern

Über den von Corona besonders betroffenen Branchen kreist der Pleitegeier. Zwar müssen in Not geratene Betriebe vorerst keinen Insolvenzantrag stellen, doch die Aussetzungsfrist endet am 30. September. Dabei könnten viele Firmenpleiten bei rechtzeitiger Sanierung außerhalb der Insolvenz verhindert werden. Eine schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie würde lt. DIHK helfen.

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15.06.2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Hierzu stimmt das BMF derzeit einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt abzuwarten. Der hier verfügbare Entwurf gibt den Stand vom 11. Juni 2020 wieder (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).

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15.06.2020

Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf die Anwendung und Auslegung der Artikel 15 und 15a des deutsch-schweizerischen DBA möglichst zu verringern, haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA-Schweiz, am 11. Juni 2020 die im BMF-Schreiben dargestellte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-01).

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15.06.2020

Kirschen in Nachbars Garten - Streit um Rückschnitt von Hecken

Das AG München entschied, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind (Az. 155 C 6508/19).

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15.06.2020

Studie zu digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz im Bereich des Verbraucherschutzes

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat eine Studie zu den Herausforderungen und neuen Aspekten im Zusammenhang mit digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz im Bereich des Verbraucherschutzes veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.

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15.06.2020

Rundfunkbeitrag im Privathaushalt auch ohne Endgeräte rechtmäßig

Das VG Trier entschied, dass es rechtmäßig ist, wenn im privaten Bereich von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorgehalten wird (Az. 10 K 488/20).

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12.06.2020

Umsetzung des Konjunkturpakets - Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen.

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12.06.2020

Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich

Wichtiger Bestandteil des umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das BMWi hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an Kunden weitergegeben werden kann.

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12.06.2020

Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019 - Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG

Das BMF legt die Vorgehensweise für die Abwicklung der vorgenannten Kapitalmaßnahmen fest (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10028 :002).

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12.06.2020

Reform der Kfz-Steuer - Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität

Die Bundesregierung setzt mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.

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12.06.2020

Altmaier: „Mit Überbrückungshilfe werfen wir den Mittelstandsmotor wieder an“

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen.

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12.06.2020

Steuerliche Hilfen: Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen

Senkung der Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Hilfen für Unternehmen: Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket zahlreiche Steuererleichterungen auf den Weg gebracht.

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12.06.2020

BFH: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen für den Aufwand, der bei einem zukünftig vorzunehmenden Abtransport des auf einer Baustelle befindlichen Materials bzw. dessen Rücktransports ins Lager entsteht, eine Rückstellung bilden darf (Az. XI R 2/19).

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12.06.2020

BFH zur Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

Der BFH hatte drei Fragen zu Genussrechten ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu klären: Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG? Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden? Und kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-Geschäften missbräuchlich i. S. von § 42 AO sein (Az. I R 44/17)?

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12.06.2020

BFH zur Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich der Pfändungs- und Einziehungsverfügung um einen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AO formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt handelt, der für seine Wirksamkeit keiner handschriftlichen Unterzeichnung bedarf oder ist diese gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 AO vorrangig schriftlich zu erlassen (Az. VII R 62/18).

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12.06.2020

BFH: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen ist, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (Az. VI R 42/17).

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12.06.2020

Frist zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird verschoben

Die gesetzlichen Regelungen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sehen bislang den Beginn der Mitteilungspflichten für Juni 2020 vor. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wird das BMF ermächtigt, abweichende Bestimmungen in einem BMF-Schreiben zu erlassen, um die Umsetzung EU-rechtlicher Bestimmungen hinsichtlich der Fristen zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zeitnah sicherzustellen. Dazu haben WPK und BStBK Stellung genommen.

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12.06.2020

Whitepaper „COVID-19-bezogene GW/TF-Risiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität“ der AFCA der FIU steht zur Verfügung

Die Anti Financial Crime Alliance (AFCA) der beim Zollkriminalamt angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) hat der WPK ihr Whitepaper „COVID-19-bezogene GW/TF-Risiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität“ zur Verfügung gestellt. Das berichtet die WPK.

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12.06.2020

Recht des Pfändungsschutzkontos - Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) vorgelegt.

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12.06.2020

Gutscheinregelung für Pauschalreisen - Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851).

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12.06.2020

EuGH: Störendes Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen

Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat. So entschied der EuGH (Rs. C-74/19).

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12.06.2020

Lockerungen für Saisonarbeitskräfte

Landwirte in Deutschland können weiterhin während der Pandemie ausländische Erntehelfer einsetzen. Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten können wieder ohne die bisherigen Beschränkungen einreisen. Das hat das Kabinett am 10.06.2020 beschlossen.

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12.06.2020

Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Der Rat der EU hat am 09.06.2020 Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas angenommen. Die Schlussfolgerungen sind als Antwort auf die von der EU-Kommission am 19.02.2020 veröffentlichten Digitalstrategie zu verstehen.

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10.06.2020

Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke - Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

Das AG Hannover hat einen Flugreiseveranstalter wegen Flugverspätung zu einer Ausgleichszahlung für ein Kleinkind verurteilt (Az. 515 C 12585/19).

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10.06.2020

Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht

Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen.

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10.06.2020

Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren

Das BVerfG hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist (Az. 1 BvR 990/20).

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10.06.2020

Coronavirus: WPK fordert zeitnahe Erarbeitung eines Anwendungserlasses zur geplanten Umsatzsteuerreduzierung

Die WPK hat mit Schreiben vom 8. Juni 2020 gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium zur geplanten Umsatzsteuerreduzierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets Stellung genommen.

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10.06.2020

Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen, die ihr Personal an Flugverkehrsgesellschaften im Inland vermitteln, ohne zugleich über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen

Das LSG Bayern hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Leiharbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in der Bundesrepublik habe. Hierfür seien fiktive Betriebsstätten nicht ausreichend (Az. L 9 AL 61/20 B ER).

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10.06.2020

News und Fakten der BStBK zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die BStBK gibt Steuerberatern mit Ausführungen zum Konjunkturpaket eine Orientierung, u. a. zu den Themen „Überbrückungshilfe“ oder „Mehrwertsteuersenkung“.

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10.06.2020

Zahl der Arbeitsstunden bereits im ersten Quartal deutlich gesunken

„Die Covid-19-Pandemie drückte bereits im ersten Quartal 2020 deutlich auf die Arbeitszeit“, sagt Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen lag im ersten Quartal 2020 bei 349,8 Stunden und sank damit um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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09.06.2020

BAFA-Förderprogramm für betriebswirtschaftliche Beratung: Corona-Sondermodul vorzeitig eingestellt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen aufgelegte Sondermodul für die betriebswirtschaftliche Beratung von durch die Corona-Pandemie betroffene kleine und mittelständische Unternehmen vorzeitig eingestellt. Darauf weist der DStV hin.

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09.06.2020

Corona: Reiseunternehmen drücken sich um Erstattungen für abgesagte Reisen

Viele Fluggesellschaften und Reisveranstalter informieren ihre Kunden falsch oder gar nicht darüber, dass sie bei einer Corona-bedingten Absage ihrer Reise Anspruch auf Erstattung des vollen Reisepreises haben. Der vzbv hat deshalb acht Reiseunternehmen und Fluggesellschaften abgemahnt.

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09.06.2020

Trennung und Scheidung - welchen Nachnamen trägt das gemeinsame Kind?

Manchmal kommt es nach Trennung oder Scheidung vor, dass der Elternteil, bei dem ein Kind lebt, auch möchte, dass das Kind seinen Nachnamen trägt. Wann eine solche sog. „Einbenennung“ möglich ist, darüber hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 3 UF 145/19).

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09.06.2020

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Fitnessstudiovertrag

Die außerordentliche, fristlose Kündigung eines als Dauerschuldverhältnis einzustufenden Fitnessstudiovertrages ist wirksam, sofern dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist. Darauf wies das AG Frankenthal hin (Az. 3c C 51/19).

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09.06.2020

Vorschlag der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP: Umsetzung nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode

Die WPK erreichen zahlreiche Anfragen, wann mit dem Inkrafttreten von gesetzlichen Regelungen zum Syndikus-WP/vBP gerechnet werden kann. Ein kürzlich mit Vertretern des BMWi geführtes Gespräch hat ergeben, dass nicht mehr mit einer Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist.

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09.06.2020

Exporte im April 2020: -31,1 % zum April 2019 - Außenhandel durch Corona-Pandemie stark rückläufig

Im April 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 75,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 72,2 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die Exporte im April 2020 um 31,1 % und die Importe um 21,6 % niedriger als im April 2019.

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09.06.2020

DStV erfolgreich für den Berufsstand - Bundesrat beschließt Anpassungen im Gebührenrecht der Steuerberater

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 05.06.2020 Änderungen in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) beschlossen. Neben inflationsbedingten Anpassungen bei den Rahmen und Zeitgebühren sowie im Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnungen wird künftig unter anderem auch die elektronische Rechnungstellung ermöglicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

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09.06.2020

Fusionen und Übernahmen von und mit deutschen Unternehmen stabilisieren sich auf sehr niedrigem Niveau

Die Anzahl der Fusionen und Übernahmen (Mergers and Acquisitions, M&A) von und mit deutschen Unternehmen ist 2019 im zweiten Jahr in Folge gesunken. In der zweiten Jahreshälfte fiel der ZEW-ZEPHYR M&A-Index, der seit 2005 die Anzahl der abgeschlossenen M&A-Transaktionen mit deutscher Beteiligung aufzeichnet, auf ein Rekordtief.

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08.06.2020

Mehr Digitalisierung in der Lohnabrechnung

Am 5. Juni 2020 hat das 7. SGB IV Änderungsgesetz den Bundesrat passiert. Damit wurden viele digitale Verbesserungen in der Lohnabrechnung umgesetzt. So wird u. a. die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) in der Sozialversicherung mit einer Übergangsfrist allerspätestens bis zum 31. Dezember 2026 verpflichtend. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.

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08.06.2020

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2020

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2020 im Vergleich zum Vormonat um 17,9 % gesunken. Darauf weist das BMWi hin.

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08.06.2020

BStBK setzt angemessene Vergütung für Steuerberater durch

Am 05.06.2020 brachte der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf den Weg. Die BStBK initiierte den Novellierungsprozess und konnte ihre wesentlichen Forderungen durchsetzen.

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08.06.2020

Industrie erwartet weiteren Rückgang ihrer Produktion

Die deutsche Industrie erwartet in den kommenden drei Monaten einen weiteren Rückgang ihrer Produktion, wenn auch langsamer als zuvor. Der ifo Index der Produktionserwartungen stieg im Mai 2020 auf minus 20,4 nach minus 51,0 Punkten im April 2020.

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08.06.2020

Geschäftsreisender bei Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert

LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird (Az. L 3 U 124/17).

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08.06.2020

Piloterhebung zur Karriere von Hochschulabsolventen verbessert Planung künftiger Ausbildungssysteme

Informationen darüber, was Absolventen nach dem Erwerb ihrer Hochschulabschlüsse tun und wie sie ihr Studium im Hinblick auf Berufschancen bewerten, sind der Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme. Zwei von der EU-Kommission veröffentlichte Berichte liefern neue Erkenntnisse über die Karrieren von Absolventen.

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08.06.2020

Coronavirus: Ergebnis des Koalitionsausschusses - WPK fordert Anwendungserlass für die Übergangsregelungen aus der Umsatzsteuerveränderung

Am 03.06.2020 hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt. Die WPK schätzt die geplante Reduzierung der Umsatzsteuersätze ab 01.07.2020 für gerade einmal ein halbes Jahr als herausfordernd ein und fordert die Erarbeitung eines entsprechenden Anwendungserlasses.

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05.06.2020

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs - Berufungseinlegung per Fax beim LAG Schleswig-Holstein ist unwirksam

Seit dem 1. Januar 2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. Reicht eine Partei durch ihren Rechtsanwalt die Berufung beim LAG Schleswig-Holstein innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax ein, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr, so ist die Berufung unzulässig (Az. 6 Sa 102/20).

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05.06.2020

Hilfen für Familien: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat diesem Gesetzentwurf abschließend zugestimmt.

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05.06.2020

Corona international: Mit dem Handel aus der Krise

Die Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsleben nicht nur in Deutschland, sondern auf dem ganzen Globus erfasst. Laut aktuellem AHK World Business Outlook rechnen 80 Prozent der deutschen Unternehmen im Ausland mit starken Umsatzverlusten im Geschäftsjahr 2020. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.

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05.06.2020

Lüneburg: Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren rechtmäßig

Das VG Lüneburg hat die Klagen dreier Anlieger, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 gewandt hatten, abgewiesen (Az. 3 A 94/18, 3 A 96/18 und 3 A 221/18).

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05.06.2020

Licht und Schatten beim Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die BStBk nimmt kritisch zum Konjunkturpaket der Bundesregierung Stellung. Vielen Unternehmen helfe es bei ihrer Liquiditätsplanung. Auch die geplante Absenkung der Mehrwertsteuersätze wird für Unternehmen und Verbraucher einige spürbare Veränderungen bringen, es bestehen aber Zweifel, dass diese Absenkung auch in Gänze an die Verbraucher weitergegeben wird. Völlig ungeklärt seien viele umsatzsteuerliche Detailfragen.

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05.06.2020

Zum Stand der europäischen Finanztransaktionssteuer

Der DStV blickt gespannt auf die ECOFIN-Treffen während der deutschen Ratspräsidentschaft, die für den deutschen Finanzminister und seine FTT/Aktiensteuer-Pläne nach Ansicht des DStV die letzten Spieltage sein dürften.

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05.06.2020

Gutscheinlösung für Pauschalreisebranche - Unterrichtung über Eckpunkte

Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung über Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche vorgelegt (19/19415).

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05.06.2020

Gutschein-Lösung: Bundesrat fordert Änderungen zugunsten der Reisenden

Der Bundesrat schlägt an der geplanten Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen während der Corona-Pandemie einige Änderungen zugunsten der Verbraucher vor. In seiner am 5. Juni 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf spricht er sich unter anderem für Erleichterungen bei der Auszahlung des Gutscheins aus.

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05.06.2020

Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu

Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte am 5. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu.

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05.06.2020

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Zum 1. Juli 2020 werden die Renten erhöht: Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung am 05.06.2020 zugestimmt. Sie muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

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05.06.2020

Corona: Bundesratsinitiative für Kulturschaffende

Nach Ansicht des Bundesrates müssen selbständige Künstler sowie Medienschaffende in der Corona-Krise verstärkt unterstützt werden. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Hilfsmaßnahmen fortzuschreiben und Regelungen zum Ausgleich ihrer erheblichen Umsatzeinbrüche zu entwickeln.

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05.06.2020

Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren

Das BVerfG hat eine einstweilige Verfügung des LG Berlin außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet hatte (Az. 1 BvR 1246/20).

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05.06.2020

Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen

Der Bundesrat setzt sich für attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger ein. In einer Entschließung plädiert er dafür, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen.

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05.06.2020

Von der Blockade zur Kooperation? Der lange Weg zur Mehrheitsentscheidung in Steuersachen

Ein kurzer Überblick über die geplanten Eigenmittel der EU, die erstmalige Schuldenaufnahme und die Reformankündigung der EU-Kommission verdeutlichen nach Auffassung des DStV, dass die EU durch die Krise als Ebene der fiskalischen Intervention an Bedeutung gewinnen wird.

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05.06.2020

Neue Verteilung der Maklerkosten

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.

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05.06.2020

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 BA 15/18)-

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05.06.2020

WPK spricht sich gegen geplante Einschränkungen bei der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen im IESBA Code of Ethics aus

Die WPK hat aktuell zu dem Konsultationspapier des IESBA zu geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen (Exposure Draft Non-Assurance Services - ED NAS) Stellung genommen.

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05.06.2020

WPK fordert Verbesserungen der geplanten Änderungen im Bereich Honorare im IESBA Code of Ethics

Die WPK hat aktuell zu dem Konsultationspapier des IESBA zu geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich Honorare (Exposure Draft Fees - ED Fees) Stellung genommen.

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05.06.2020

7,7 % weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2020

Im 1. Quartal 2020 wurden in Deutschland fast 32.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen weiter mitteilt, waren das 7,7 % weniger als im 1. Quartal 2019.

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05.06.2020

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2020

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2020 gegenüber dem Vormonat um 25,8 % gesunken. Das berichtet das BMWi.

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05.06.2020

Zur Sorgfaltspflicht beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

Das LG Coburg gab der Klage eines Gebäudebrandversicherers gegen den Privathaftpflichtversicherer eines Mieters auf Ausgleich eines Brandschadens statt, weil der Mieter ein gebraucht erworbenes Elektrospielzeug in brennbarer Umgebung aufgeladen hatte. Hierbei war der im Spielzeug verbaute Akku explodiert und es kam zum Brand (Az. 23 O 464/17).

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05.06.2020

Insolvenzverfahren: Kritik der BRAK an geplanter Publizität der Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter

Um fehlerhaften Veröffentlichungen von Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen im Insolvenzverfahren vorzubeugen und so für die Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen, sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates eine Änderung von § 64 II InsO vor. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

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05.06.2020

Ratsschlussfolgerungen zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich

Die EU-Finanzminister haben am 02.06.2020 Schlussfolgerungen zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich angenommen. Zur Bewältigung der Corona-Krise bedarf es einer verbesserten Verwaltungsarbeit, um Steuerbetrug und -hinterziehung wirksam zu bekämpfen.

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04.06.2020

Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 U 82/19).

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04.06.2020

Wirtschaftspolitische Corona-Maßnahmen stabilisieren Finanzmärkte kurzfristig nur wenig

Laut DIW Berlin wirken geldpolitische und finanzpolitische Ankündigungen in der Corona-Krise auf Finanzmärkte unmittelbar nur mäßig stabilisierend. Staatsanleiherenditen steigen kurzfristig trotz EZB-Maßnahmen.

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04.06.2020

Konsultation zu neuen Wettbewerbsinstrumenten gestartet

Um die europäische Wettbewerbspolitik für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu wappnen, ist die EU-Kommission zum Schluss gekommen, dass ein ganzheitlicher und umfassender Ansatz erforderlich sei. Bezüglich der neuen Wettbewerbsinstrumente haben Stakeholder die Möglichkeit, bis zum 08.09.2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.

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04.06.2020

Ambitioniertes Kon­junk­tur­- und Zukunftspa­ket

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.

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04.06.2020

Missbrauch von Fördermitteln: Steuerberater als „Gütesiegel“ bei der Beantragung von Überbrückungshilfen

Ein Bestandteil des Konjunkturpaketes vom 03.06.2020 ist auch eine neue Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte Unternehmen bzw. Selbständige. Betroffene kleinere Unternehmen und Selbständige sollen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2020 einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss zu den Fixkosten erhalten. Die BStBK hat dazu Stellung genommen.

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04.06.2020

BFH zur vorrangigen Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG n. F. in den Jahren 2009 bis 2012 erzielte Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. im Rahmen der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG n. F. aus verfassungsrechtlichen Gründen vorrangig mit zum 31.12.2008 festgestellten vortragsfähigen Altverlusten i. S. des § 23 EStG a. F. nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG n. F. zu verrechnen sind und erst im Anschluss daran verbleibende Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. mit Verlusten nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. (Az. VIII R 8/16).

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04.06.2020

BFH zum Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos

Der BFH hatte sich mit dem Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos zu beschäftigen (Az. I B 35/19).

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04.06.2020

BFH: Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Tierhaltungsgemeinschaft in Form einer KG vorliegt, wenn die beteiligten Landwirte zugleich Gesellschafter einer personenidentischen GbR sind, der sie ihren Grund und Boden zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen haben und die nicht an der KG beteiligte GbR mit Zustimmung der Gesellschafter ausreichend Vieheinheiten auf die KG überträgt und ob ein Betrieb allein eine Tierhaltungsgemeinschaft nach § 51a BewG bilden kann (Az. II R 43/16).

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04.06.2020

BFH: vZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob das streitgegenständliche Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer in Pos. 8424 oder in Pos. 9027 der KN einzureihen ist und ob es sich um eine kombinierte Maschine i. S. der Anm. 3 zu Abschn. XVI der KN handelt (Az. VII R 12/18).

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04.06.2020

BFH zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften im Wege der Weiterberechnung von Kosten für erhaltene Eingangsleistungen nach einem festen Aufteilungsschlüssel steuerbar sind und ob die Holding zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt ist (Az. XI R 24/18).

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04.06.2020

Stellungnahme: Referentenentwurf des BMF eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor

Die WPK hat am 28.05.2020 gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor Stellung genommen.

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04.06.2020

DRSC: DRS 28 Segmentberichterstattung verabschiedet

Am 12.05.2020 verabschiedete das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) den Deutschen Rechnungslegungs Standards Nr. 28 (DRS 28), der erstmals für nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden ist. Eine frühere Anwendung wird empfohlen. Das berichtet die WPK.

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04.06.2020

Kindesumgang in Corona-Zeiten

Dass die Corona-Pandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann, entschied das OLG Braunschweig (Az. 1 UF 51/20).

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04.06.2020

Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert

Um Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, hat die EU-Kommission am 03.06.2020 die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aktualisiert.

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04.06.2020

Kommission befragt Sozialpartner zu gerechten Mindestlöhnen in der EU

Die EU-Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union gewährleistet werden können. Dazu hat sie am 03.06.2020 die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet.

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04.06.2020

Begünstigung der Thesaurierung

Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (19/19391) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes.

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04.06.2020

COVID-19: Aufbauplan „Next Generation EU“ und Finanzierung über neue Eigenmittel, z. B. Digitalsteuer

Als Reaktion auf die Corona-Krise hat die EU-Kommission einen umfassenden Aufbauplan vorgelegt. Er sieht u. a. ein mit 750 Mrd. Euro ausgestattetes Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ vor, das in den langfristigen EU-Haushalt eingebettet ist.

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03.06.2020

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 7. Mai 2020 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 18/18 vom 6. Juni 2019 erneut geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :015).

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03.06.2020

In der Krise entdeckt die EU im Binnenmarkt ihre wahre Stärke und läutet den Paradigmenwechsel ein

Die COVID-19-Pandemie fällt in eine Zeit der finanzpolitischen Weichenstellungen für die Europäische Union. Der enorme Finanzbedarf zur Bewältigung der Krise fällt in eine Zeit der intensiven Diskussionen um die Ausrichtung des nächsten EU-Haushaltes und der zu erwartenden Finanzierungslücke durch den Austritt Großbritanniens. Diese und weitere Faktoren führen zum finanzpolitischen Paradigmenwechsel: Die EU wird erstmals eigene Kredite zur Bekämpfung der Krise aufnehmen. Der DStV hat eine Chronologie und eine Einschätzung der Ereignisse veröffentlicht.

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03.06.2020

Bundeskabinett stimmt dem 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft zu

Das Bundeskabinett hat das 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Das sog. Trioprogramm bildet den gemeinsamen thematischen Rahmen für die drei kommenden EU-Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021.

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03.06.2020

Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Das Kabinett hat am 03.06.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt.

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03.06.2020

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)

Das BMF teilt die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung der Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG mit (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :002).

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03.06.2020

Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt

Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu am 02.06.2020 eine öffentliche Konsultation gestartet.

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03.06.2020

IASB - Änderung an IFRS 16 zur Bilanzierung von Mietkonzessionen beim Leasingnehmer im Kontext der Coronavirus-Pandemie verabschiedet

Am 28.05.2020 hat das International Accounting Standards Board (IASB) eine Änderung an IFRS 16 verabschiedet. Leasingnehmer sollen damit von der Beurteilung befreit werden, ob eine auf die Coronavirus-Pandemie bezogene Mietkonzession eine Leasingmodifikation darstellt. Darauf weist die WPK hin.

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02.06.2020

Sukzessive Erholung der deutschen Wirtschaft

Das HWWI hat angesichts der gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2020/2021 angepasst.

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02.06.2020

Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen

Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 1192/18).

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02.06.2020

Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach FGO und nicht nach DSGVO

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien (Az. 2 K 770/17).

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02.06.2020

Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist und die überobligatorischen Beiträge zur PK nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az. 3 K 1497/18).

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02.06.2020

Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

Das Energiesteuergesetz sieht in § 55 eine Steuerentlastung für Unternehmen vor, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem Produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Das FG Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob das die Steuerentlastung beantragende Unternehmen ein solches des Produzierenden Gewerbes ist (Az. 11 K 1492/19).

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02.06.2020

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung

Das FG Baden-Württemberg entschied zu erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird (Az. 7 K 3078/18 und 7 K 3343/18).

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02.06.2020

Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende

Eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kann nicht als Spende abgezogen werden. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1568/17).

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02.06.2020

Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Eilverfahren zu entscheiden (Az. L 11 AS 228/20 B ER).

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02.06.2020

Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland 2020

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für Empfehlungen des Rates zum Nationalen Reformprogramm für die Länder 2020 (sog. Länderspezifische Empfehlungen) veröffentlicht. Darüber berichtet die BRAK.

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02.06.2020

Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pkw nicht durch blutende Fingerverletzung gerechtfertigt

Das AG Frankfurt entschied, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliege, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte (Az. 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19).

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29.05.2020

Keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut

Das AG München entschied, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht (Az. 191 C 8294/19).

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29.05.2020

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab 01.06.2020, wonach es u. a. mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Menthol-Zigaretten mehr erlaubt sind.

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29.05.2020

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 14. Mai 2020

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet über die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 14. Mai 2020.

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29.05.2020

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 - Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a

Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2020 (BStBl I S. 518) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 4 -S-0316-a / 20 / 10003 :002).

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29.05.2020

Neustart: Drei-Stufen-Plan für die Wirtschaft

Unterbrochene Lieferketten, ein noch immer nicht überall reibungsloser Grenzübertritt, anspruchsvolle Hygienekonzepte: Die Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft branchenübergreifend vor große Herausforderungen, und der Weg zurück in die Normalität ist lang. Wie es gelingen kann, gestärkt aus der Krise zu finden, skizziert der DIHK in einem Drei-Stufen-Plan, der auf den Rückmeldungen der IHKs und AHKs beruht.

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29.05.2020

Unzulässige Werbung einer Influencerin

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Dies entschied das OLG Braunschweig (Az. 2 U 78/19).

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29.05.2020

Corona-Soforthilfen: Antragsfrist endet am 31.05.2020

Die BRAK weist darauf hin, dass die Antragsfrist für Soforthilfen für Soloselbständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte aus dem Bundesprogramm "Corona-Soforthilfe" am 31.05.2020 endet. Diese Soforthilfen würden auch Angehörigen der Freien Berufe, also auch Rechtanwältinnen und Rechtsanwälten, offenstehen. Die BRAK hatte sich für eine Aussetzung der Befristung eingesetzt.

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29.05.2020

Corona-bedingte Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: BRAK fordert Nachbesserungen

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht muss in einigen Punkten geschärft und um sachgerechte Regelungen ergänzt werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Dies forderte BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in einem Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

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29.05.2020

Bundestag beschließt bessere Unterstützung bei Adoptionen

Eine Adoption ist mit vielen Fragen verbunden und beschäftigt Eltern und Kinder ein Leben lang. Um Familien besser zu unterstützen, hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das einen Rechtsanspruch auf Beratung vor, während und nach der Adoption vorsieht. Das BMFSFJ gibt einen Überblick.

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29.05.2020

Importpreise im April 2020: -7,4 % gegenüber April 2019

Die Importpreise waren im April 2020 um 7,4 % niedriger als im April 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte es einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr zuletzt im Oktober 2009 mit -8,1 % gegeben.

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29.05.2020

Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig

Das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr ist rechtswidrig. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit einem Eilantrag eines Lebensmitteleinzelhandels-Unternehmens stattgegeben. (Az. 7 L 903/20).

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28.05.2020

Umsatzentwicklung im April 2020: -13,8 % zum Vormonat

Die Corona-Pandemie hatte im April 2020 deutliche Auswirkungen auf die Umsatzentwicklung der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland. Der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz lag im April 2020 saison- und kalenderbereinigt 13,8 % niedriger als im Vormonat. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzt sich damit der Umsatzrückgang weiter fort.

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28.05.2020

Inflationsrate im Mai 2020 voraussichtlich +0,6 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2020 voraussichtlich +0,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2020 voraussichtlich um 0,1 %.

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28.05.2020

Bundestag stimmt Corona-Steuerhilfegesetz zu

Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Der Bundestag hat dem Gesetz nun zugestimmt.

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28.05.2020

Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Der Bundestag hat lt. Bundesregierung diesen Gesetzentwurf nun beschlossen.

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28.05.2020

Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen in Gaststätten beschlossen

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, 19/19150) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/18601) angenommen. U. a. wird damit für Speisen in der Gastronomie ein Jahr lang nur noch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent statt bisher 19 Prozent berechnet.

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28.05.2020

Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt. Wie das BSG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung (Az. B 1 KR 9/18 R).

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28.05.2020

Ein verspäteter Brief kann teuer werden - auch für die Post

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 3 U 225/19).

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28.05.2020

Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 C 1.19).

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28.05.2020

BFH: Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n. F.)

Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, unverzüglich zu erklären, ob er die Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigibt oder nicht. Verletzt der Insolvenzverwalter diese Pflicht, führt sein pflichtwidriges Unterlassen dazu, dass Verbindlichkeiten "in anderer Weise" begründet werden. Dies entschied der BFH (Az. XI R 10/19).

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28.05.2020

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon", ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird. Dies entschied der BFH (Az. XI B 113/19).

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28.05.2020

BFH zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug handelt und somit die Leistungsempfängerin die Steuer schuldet (Az. XI R 10/17).

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28.05.2020

BFH: Keine unentgeltliche Zuwendung i. S. d. § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Steuerschuldner auf seine Ehefrau (nunmehr Alleineigentümerin) vom Ehemann weiterhin übernommenen Hausfinanzierungskosten unentgeltliche Zuwendungen i. S. des § 278 Abs. 2 AO oder Gegenleistung für Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch die Ehefrau sind (Az. VII R 18/17).

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28.05.2020

BFH zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG

Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. Dies entschied der BFH (Az. V R 37/19).

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28.05.2020

BFH zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen

Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Dies entschied der BFH (Az. V R 36/19).

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28.05.2020

BFH: Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG

§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. Überlässt ein Züchter dieses Recht zeitlich befristet einem Saatguthersteller gegen Lizenzzahlung, liegt eine Rechteüberlassung i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG vor (Az. III R 39/17).

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28.05.2020

Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (Az. I ZR 7/16).

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28.05.2020

EuGH-Vorlage: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann (Az. I ZR 186/17).

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28.05.2020

BFH: Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

Wie der BFH entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der AO berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht (Az. VIII R 4/17).

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28.05.2020

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Der BGH hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird (Az. I ZR 40/19).

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28.05.2020

Verspätete Lohnzahlung - Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Das LAG Düsseldorf entschied, dass ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss (Az. 12 Sa 716/19).

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28.05.2020

Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen

Bei wegen der COVID-19-Pandemie abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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28.05.2020

Bekämpfung der Geldwäsche: WPK aktualisiert Liste der Hochrisikoländer

Die EU-Kommission hat in einer Übersicht eine Liste von Drittstaaten mit hohem Risiko für Geldwäsche festgelegt. Die WPK hat die Übersicht der Listen zuletzt am 19. Mai 2020 aktualisiert und diese zur Information bereitgestellt.

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28.05.2020

Schrumpfen der Wirtschaft um 6,6 Prozent am wahrscheinlichsten

Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr wahrscheinlich um 6,6 Prozent schrumpfen und im kommenden Jahr von dem niedrigen Niveau aus dann um 10,2 Prozent wachsen. Das ergibt die Aktualisierung der ifo Konjunkturprognose für 2020/2021.

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28.05.2020

Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen

Das BMF hat eine Auslegungshilfe veröffentlicht, in der potenzielle Vertragselemente dargestellt werden, die für bzw. gegen die Annahme der Versicherungsnehmereigenschaft einer konkret in Rede stehenden Person sprechen (Az. III C 4 - S-6400 / 19 / 10001 :006).

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27.05.2020

DBA: Gesetzentwurf zum BEPS-Projekt

Das BMF hat den Gesetzentwurf zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung veröffentlicht.

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27.05.2020

Wegen Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen

Das SG Berlin hat das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Der Anspruch ergebe sich aus einer Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise, die erst Ende März in Kraft getreten ist (Az. S 179 As 3426/20 ER).

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27.05.2020

Förderung von Elektromobilität

Die Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (19/19366) vorgelegt.

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27.05.2020

Corona-Bonus bis 1.500 Euro steuerfrei

Die Auszahlung eines sog. Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. Diese Klarstellung fügte der Finanzausschuss in den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150) ein.

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27.05.2020

Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

Zu dem Verordnungsentwurf wurde die Konsultation der Länder und Verbände eingeleitet. Die Verordnung soll die Meldepflichten bestimmter Berufsträger - u. a. Notaren und Rechtsanwälten - bei Immobilientransaktionen konkretisieren. Mehrere Änderungen des Geldwäschegesetzes, die bereits zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind, sowie diese Verordnung dienen dem Ziel, erhöhten Geldwäscherisiken im Immobiliensektor entgegenzuwirken und das Rahmenwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken.

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27.05.2020

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 13. Mai 2020

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet über die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 13. Mai 2020.

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27.05.2020

Praxishinweis zum Berufsrecht: Elektronische Prüfungsvermerke und -berichte

Die WPK hat eine Reihe von Fragen aus dem Mitgliederkreis zum Umgang mit elektronischen Prüfungsberichten und Bestätigungsvermerken erhalten und die Antworten darauf nun bereitgestellt.

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27.05.2020

Mittelstand: Digitale Kernkompetenzen im eigenen Unternehmen aufbauen

Das IfM Bonn empfiehlt dem Mittelstand, digitale Kernkompetenzen im eigenen Unternehmen aufzubauen. Eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollten unmittelbar in den Digitalisierungsprozess einbezogen werden, um so das neue Wissen langfristig für das Unternehmen nutzbar zu machen.

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27.05.2020

Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind (Az. 2 K 1851/18).

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27.05.2020

Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. So das ArbG Bonn (Az. 5 Ca 83/20).

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27.05.2020

ifo Beschäftigungsbarometer etwas gestiegen

Die deutschen Unternehmen gehen weiter von sinkenden Mitarbeiterzahlen aus. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist gleichwohl im Mai auf 88,3 Punkte gestiegen, von 86,3 Punkten im April. Trotz dieses Anstiegs wird die Zahl der Entlassungen die der Einstellungen übersteigen.

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26.05.2020

Corona-Krise: Informationen für Familien

Familien sind in besonderer Weise von den aktuellen Einschränkungen zur Reduzierung der Coronavirus-Infektionen betroffen. Die Bundesregierung hat zusätzlich zu bestehenden Hilfsangeboten weitere Maßnahmen beschlossen, um Familien zu unterstützen.

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26.05.2020

Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020

Die am 06.05.2020 mit Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde vom 20. Mai 2020 bis zum 30. Juni 2020 verlängert (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).

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26.05.2020

Rat beschließt verlängerte Fristen für Haupt- und Generalversammlungen

Der Rat hat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. Ausnahmsweise dürfen Hauptversammlungen nun innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres abgehalten werden, anstatt innerhalb von sechs Monaten, wie in der Gesetzgebung vorgesehen.

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26.05.2020

Corona sorgt für katastrophalen Einbruch

Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft seit vielen Wochen fest im Griff und sorgt für einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Das deutsche BIP wird 2020 um neun Prozent zurückgehen, zeigt die neue IW-Konjunkturprognose. Erst im dritten Quartal 2021 wird das Niveau des vergangenen Jahres wieder erreicht - vorausgesetzt, dass es keinen erneuten globalen Schock geben wird.

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26.05.2020

BMJV geht gegen Corona-Täuschungen auf Online-Handelsplattformen vor

Auf Initiative des BMJV hat das Netzwerk der europäischen Verbraucherschutzbehörden europaweit Angebote für die Corona-Krise relevante Produkte auf Online-Handelsplattformen mittels einer Marktstichprobe (sog. sweep) überprüft. Ziel war es, herauszufinden, ob und inwiefern Verbraucher in der Corona-Krise über Eigenschaften insbesondere von Produkten wie Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel, Antikörpertests und Nahrungsergänzungsmittel getäuscht werden.

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26.05.2020

Duale Ausbildung in der Corona-Krise verlässlich fortführen

Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben angesichts der Corona-Krise Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern. Sie verfolgen u. a. gemeinsam das Ziel, auch in den kommenden Ausbildungsjahren genügend Ausbildungsplätze anbieten zu können. Betriebe, die Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen, sollen eine sog. Übernahmeprämie erhalten.

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26.05.2020

Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?

Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Dies entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 84/20).

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26.05.2020

Novellierung des Entsendegesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/19371) zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll.

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26.05.2020

Aufstockung von Kurzarbeitergeld sowie Zahlungsfortsetzung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mit dem BMF-Schreiben "Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene" vom 26. Mai 2020 das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 ergänzt (Az. IV C 4 - S-0174 / 19 / 10002 :008).

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26.05.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.05.2020

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit der Französischen Republik am 13. Mai 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Frankreich unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).

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26.05.2020

Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar

Das BVerfG entschied, dass bei verfassungskonformer Anwendung die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar ist (Az. 1 BvL 5/18).

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26.05.2020

Gelegenheit zur Nachbesserung eines Brautkleides auch kurz vor dem Hochzeitstermin

Wer ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, muss seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. Dies entschied das LG Nürnberg-Fürth (Az. 16 O 8200/17).

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26.05.2020

Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen „Heiratsschwindler“

Eine Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 3 O 252/19).

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26.05.2020

Konsumklima erholt sich etwas vom Corona-Schock

Die Verbraucher in Deutschland erholen sich im Mai ein wenig vom Schock, der durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde. Sowohl Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch Anschaffungsneigung legen leicht zu. Folglich prognostiziert GfK für Juni 2020 einen Wert von -18,9 Punkten und damit 4,2 Punkte mehr als im Mai dieses Jahres (revidiert -23,1 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Mai 2020.

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26.05.2020

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR)

Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 haben sich mit Wirkung ab 1. Juni 2020 Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) ergeben. Dabei haben sich in Teilen sowohl die Bemessungsgrundlage als auch die Prozentsätze der maßgeblichen Umzugskostenpauschalen geändert. Das BMF hat dazu ein neues Schreiben veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :001).

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25.05.2020

SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf

Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das LSG NRW entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B).

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25.05.2020

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2020

Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft stark. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 1. Quartal 2020 gegenüber dem 4. Quartal 2019 um 2,2 % gesunken.

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25.05.2020

Steuerabkommen mit Finnland

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18.11.2019 zur Änderung des Abkommens vom 19.02.2016 zwischen Deutschland und Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (19/19385) eingebracht. U. a. soll eine Missbrauchsvermeidungsklausel mit aufgenommen werden.

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25.05.2020

Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (Az. VI ZR 252/19).

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25.05.2020

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 14. Mai 2020

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 14. Mai 2020.

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25.05.2020

ifo Geschäftsklima erholt sich im Mai 2020

Die Stimmung deutscher Unternehmen hat sich nach einem historischen Einbruch wegen der Corona-Krise lt. ifo Institut etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 79,5 Punkte gestiegen, nach 74,2 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im April.

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25.05.2020

Informationen für Kultur- und Medienschaffende

Die Bundesregierung unterstützt Kultur- und Medienschaffende während der Corona-Pandemie und hat Programme aufgelegt, um die Zukunft von Kultureinrichtungen zu sichern. Sie hat einen Überblick über neue und bereits bestehende Hilfsangebote veröffentlicht.

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25.05.2020

German Venture Capital Barometer: VC-Geschäftsklima stürzt ab

Das German Venture Capital Barometer, das die KfW zusammen mit dem Bundesverband deutscher Kapitalgesellschaften e. V. berechnet, zeigt einen durch die ungewissen Auswirkungen der Corona-Pandemie verunsicherten deutschen VC-Markt. Das Geschäftsklima ist auf ein Allzeittief abgestürzt.

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25.05.2020

Folgen der Präsentation eines Hustensafts

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Hersteller, der nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen hat (Az. 6 U 23/20).

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25.05.2020

Privates Wagniskapital auch nach der Corona-Krise nutzen

Junge innovative Unternehmen, die auf die Vermarktung von neuen, bisher unbekannten Produkten oder Dienstleistungen setzen, haben es oft schwer, ihren Start in den Markt zu finanzieren. Der Weg über die klassische Darlehensfinanzierung ist ihnen meist verstellt, da den Banken ein Engagement zu riskant ist und die nötigen Sicherheiten fehlen. Das ZEW hat mit Unterstützung des BMWi in einer für Deutschland repräsentativen Studie die Veränderungen der Beteiligungsinvestitionen in bis zu vier Jahre alten Unternehmen aus den Hightech-Branchen von 2013 bis 2018 untersucht.

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22.05.2020

Corona - Bewährungsprobe für das Netzwerk Industrie

In der Industrie zeichnen sich viele Probleme ab: Zu erheblichen Umsatzeinbußen gesellen sich betriebliche Einschränkungen und Liquiditätsengpässe. Jetzt geht es nach Einschätzung des DIHK darum, die Finanzierung der Unternehmen zu sichern, betriebliche Investitionen zu stärken, strukturelle Standortprobleme anzupacken - und Lerneffekte aus der Krise zu verstetigen.

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22.05.2020

Anwaltschaft in fast allen Bundesländern systemrelevant

In den meisten Bundesländern zählen Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher insbesondere Zugang zur Kindernotbetreuung. Die Initiative der BRAK zeigte damit weitergehende Wirkung.

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22.05.2020

Neue Regeln für die Intensivpflege

Die Intensivpflege soll mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und weniger anfällig sein für Fehlanreize. Der Gesetzentwurf (19/19368) der Bundesregierung sieht einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vor, die nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden darf.

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22.05.2020

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Lastschriftzahlung

Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der BGH nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden (Az. I ZR 93/18).

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22.05.2020

BFH: Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft

Der BFH entschied, dass das FG die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten darf, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Az. X R 9/19).

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22.05.2020

BFH: (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs

Der BFH hat zu der Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Rechtsstreit (Anwalts- und Gerichtskosten) zur Abwehr der Rückforderung eines geschenkten Miteigentumsanteils als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung Stellung genommen (Az. IX R 19/19).

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22.05.2020

BFH: Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungsbetrags für andere (frühere) Zeiträume ausschließt bzw. ob sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht ergibt (Az. VII R 24/18).

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22.05.2020

BFH: Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG

Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt. Dies entschied der BFH (Az. VI R 22/17).

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22.05.2020

BFH: Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. Dies entschied der BFH (Az. IV R 5/18).

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22.05.2020

BFH: Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs mindern (Az. II R 6/17).

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22.05.2020

BFH: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, wie der Begriff "übliche Miete" in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG auszulegen ist bzw. ob bei Abweichung der vereinbarten Miete von der "üblichen Miete" um mehr als 20 % auf den Mittelwert des Mietspiegels oder aber auf den oberen bzw. unteren Grenzwert abzustellen ist (Az. II R 41/16).

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22.05.2020

BFH: Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

Der BFH entschied, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden (Az. XI R 21/18).

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22.05.2020

BFH: Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

Die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen. Dies entschied der BFH (Az. II R 29/16).

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22.05.2020

Planungsverfahren während der Corona-Pandemie: BRAK nimmt Stellung

Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz) hat die BRAK kritisch Stellung genommen.

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22.05.2020

Fußgänger mit Getränkekiste müssen Gehweg im Blick behalten

Das OLG Köln entschied, dass ein Fußgänger, der über eine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, weil er eine Getränkekiste trug und sie daher übersehen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat (Az. 7 U 298/19).

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20.05.2020

Unterstützung bei Doppelbelastung: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

Erwerbstätige Eltern, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, leiden unter einer Doppelbelastung. Um sie in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen, hat die Bundesregierung die geltende Lohnfortzahlung verlängert.

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20.05.2020

Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler

Das BMWi teilt mit, dass das Bundeskabinett am 20.05.2020 zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht hat. Bund und Länder hatten sich im Dezember 2019 u. a. darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können.

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20.05.2020

Kabinett beschließt Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht

Das BMJV teilt mit, dass das Bundeskabinett am 20.05.2020 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der EU-Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen hat.

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20.05.2020

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

Das VG Mainz entschied, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss (Az. 3 K 532/19.MZ).

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20.05.2020

Vorkaufsrecht für Wohngebiete

Das VG Mainz entschied, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt ist, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind (Az. 3 K 616/19.MZ).

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20.05.2020

Erneute Verbesserung der Konjunkturerwartungen

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Mai 2020 zum zweiten Mal in Folge an. Sie liegen nun bei 51,0 Punkten, 22,8 Punkte höher als im Vormonat. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich jedoch weiter leicht verschlechtert.

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20.05.2020

Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand

Das VG Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt (Az. 6 K 805/19 und 6 K 806/19).

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20.05.2020

Zum Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Der BGH hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden (Az. II ZR 417/18).

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20.05.2020

Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 SO 397/19).

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20.05.2020

Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u. a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Das FG Niedersachsen hatte sich - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - mit der Frage zu befassen, ob auch Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für die sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung unter diese Befreiungsvorschrift fallen (Az. 9 K 21/19).

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20.05.2020

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

FG Niedersachsen entschied, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt (Az. 9 K 112/18).

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20.05.2020

Besteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer

Das FG Niedersachen hat zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn der Verwaltungsratsvorsitzende weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen (Az. 5 K 282/18).

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20.05.2020

Neue Ideen für Start-ups in den neuen Ländern

Mehr Start-ups und Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern - das ist das Ziel des Modellvorhabens „Best Practice Gründer-Ökosystem in den neuen Bundesländern“ des BMWi.

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20.05.2020

Corona-Krise: Europäisches Verbraucherzentrum berät zu EU-Reiserecht in den sozialen Medien

Das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl hat auf den Social Media-Kanälen der EU-Kommission in Deutschland individuelle Fragen zum EU-Reiserecht in der Coronavirus-Pandemie beantwortet. Nähere Informationen wurden auf der Homepage zur Verfügung gestellt.

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20.05.2020

Mitgliedstaaten billigen europäisches Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze („SURE“)

Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat am 19.05.2020 auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm „SURE“ geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie.

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19.05.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Az. 1 V 1286/20 AO).

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19.05.2020

WPK Magazin 2/2020

Die WPK hat das WPK Magazin 2/2020 veröffentlicht.

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19.05.2020

IASB: Veröffentlichung mehrerer begrenzter IFRS-Änderungen

Am 14.05.2020 hat das International Accounting Standards Board (IASB) mehrere begrenzte Änderungen an verschiedenen IFRS veröffentlicht. Neben dem Sammeländerungsstandard (sog. Annual Improvements, Zyklus 2018-2020) betreffen die Änderungen IAS 16, IAS 37 und IFRS 3. Das teilt die WPK mit.

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19.05.2020

BdSt plädiert für einen Ersatz der Gewerbesteuer

Aktuell rufen die Kommunen nach Finanzhilfen in der Corona-Krise. Dies darf aber nicht davon ablenken, dass es bereits vor der Pandemie grundlegende Probleme in anderen Bereichen der Kommunal-Finanzen gab. Der BdSt plädiert dafür, dass die Einnahmen der Gemeinden durch grundlegende Strukturreformen stabilisiert werden.

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19.05.2020

Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen (Az. 6 B 212/20).

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19.05.2020

Privatpersonen spielen bei der Finanzierung von jungen Unternehmen eine immer größere Rolle

Banken und auch Venture Capital Fonds sind bei der Finanzierung von jungen Unternehmen in der Frühphase häufig zurückhaltend. Eine Finanzierung durch Privatpersonen - insbesondere Business Angels - kann oftmals eine Lösung sein. Das zeigt eine vom BMWi finanzierte Studie des ZEW.

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19.05.2020

Leitfaden 5G-Campusnetze des BMWi gibt KMU Orientierungshilfe

Mit der Veröffentlichung des Leitfadens 5G-Campusnetze bietet das BMWi vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen eine wichtige Orientierungshilfe zur Frage eines eigenständigen Netzbetriebs.

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18.05.2020

Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 241/19).

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18.05.2020

Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt

Das BVerfG hat Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20).

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18.05.2020

Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde

Die vom Kreis Mettmann mit der Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule verbundene Auflage, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen wurde, dass sie über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, ist rechtmäßig. Dies entschied das VG Düsseldorf (Az. 23 K 19307/17).

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18.05.2020

Rezessionsgefahr in den kommenden Monaten bei 100 Prozent

Die deutsche Wirtschaft durchläuft in Folge der Corona-Pandemie derzeit und in den kommenden drei Monaten eine tiefe Rezession. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung für den Zeitraum von Mai bis Ende Juli.

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18.05.2020

Erleichterte Investitionszuschüsse für die Kinobranche

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenlage erleichtert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die Förderkriterien des Zukunftsprogramms Kino, das am 9. März 2020 gestartet ist. Für eine investive Förderung der Kinos stehen in diesem Programm allein im Jahr 2020 rund 17 Millionen Euro bundesseitig zur Verfügung.

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18.05.2020

Einbruch der Wirtschaftsleistung unterzeichnet Ausmaß der Krise deutlich

Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2020 zeigt bei weitem noch nicht das wahre Ausmaß der Krise. Das ist die Einschätzung des ifo Instituts.

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18.05.2020

Geldwäscherisiken durch Covid-19

Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona-Pandemie geäußert. Das berichtet die BRAK.

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18.05.2020

Fristverlängerungen für die Versammlungen von SEen und SCEen

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag COM (2020)183 final über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SEen) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCEen) vorgelegt. Darauf weist die BRAK hin.

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18.05.2020

Airline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen

Das OLG Frankfurt hat den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Strafgebühren geklagt (Az. 2 - 24 O 47/19 und 2 - 24 O 48/19).

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18.05.2020

Corona-Krise: Erleichterungen in der Wissenschaft

Für Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfänger.

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15.05.2020

Unterstützung für Gastronomie in der Corona-Krise

Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. Mai 2020 auf den Weg gebracht hatte. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld.

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15.05.2020

Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zu

Der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie.

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15.05.2020

Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung

Das FG Münster entschied, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt (Az. 5 K 908/20).

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15.05.2020

Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft

Das FG Münster entschied, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen ist mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne von § 13a ErbStG darstellen (Az. 3 K 3593/16).

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15.05.2020

Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften

Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 2400/17).

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15.05.2020

Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem sog. Sozialschutz-Paket II zugestimmt. Es sieht u. a. eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor.

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15.05.2020

Bundesrat stimmt Erleichterungen beim Elterngeld zu

Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.

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15.05.2020

Bundesrat stimmt Gutscheinlösung für Kulturtickets zu

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet.

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15.05.2020

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2020

Die Corona-Pandemie hat lt. BMWi die Weltwirtschaft in eine Rezession gestürzt. Angesichts des nationalen Shutdown ist die deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal bereits merklich zurückgegangen. Dies wird sich im zweiten Quartal zunächst noch verstärken. Im Verlauf des zweiten Quartals dürfte aber bereits die Erholung einsetzen. Die Maßnahmen der Bundesregierung tragen hierzu bei. Dennoch wird sich der Erholungsprozess über einen längeren Zeitraum erstrecken.

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15.05.2020

Bundesrat stimmt CO2-Entlastung bei Heizkosten zu

Einkommensschwache Haushalte sollen durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung nicht belastet werden. Der Bundesrat hat am 15.05.2020 der vom Bundestag beschlossenen CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt.

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15.05.2020

"Arbeit-von-Morgen-Gesetz" vom Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat 15.05.2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten.

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15.05.2020

VGH zum Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart

VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2020 zurückgewiesen (Az. 10 S 461/20).

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15.05.2020

Corona-Krise: Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen

Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. In dieser Situation benötigen pflegende Angehörige lt. BMFSFJ akute Hilfe und flexible Unterstützungsangebote. Daher wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bis Ende September 2020 vereinfacht. Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden so besser unterstützt.

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15.05.2020

Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i. V. m. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen. So das BAG (Az. 6 AZR 235/19).

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15.05.2020

Covid-19 setzt Steuereinnahmen zu

Mehr als zehn Jahre in Folge eilten die deutschen Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch 2020 ist wegen der Corona-Pandemie alles anders; die Steuerausfälle werden auf mehr als 80 Milliarden Euro geschätzt. Der DIHK analysiert die aktuellen Zahlen und die Zusammenhänge - und er stellt klar: Wenn Wirtschaft nicht mehr richtig wirtschaften kann, nimmt auch der Staat weniger Steuern ein.

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15.05.2020

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Energie und Verkehr konfrontiert.

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15.05.2020

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen (Az.1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20).

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15.05.2020

Faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien kommt

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde.

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14.05.2020

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt (Az. VII ZR 174/19).

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14.05.2020

Weitere Hilfen für Arbeitnehmer: Bundestag hat das Zweite Sozialschutzpaket verabschiedet

Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat (voraussichtlich am 15.05.2020) bestätigt werden.

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14.05.2020

Übernahme von Exportkreditgarantien mit „Sonderinitiative Erneuerbare Energien“

Die Bundesregierung hat das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und international voranzutreiben. Ab sofort können Exporte im Bereich der Erneuerbaren Energien mit ausländischen Zulieferungen in Höhe von bis zu 70 Prozent mit einer Bundesdeckung abgesichert werden.

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14.05.2020

BFH: Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen

Der BFH hat zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen Stellung genommen (Az. IX R 38/17).

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14.05.2020

BFH: Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vorliegt, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird (Az. XI R 26/19).

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14.05.2020

BFH: Kleinunternehmer im Ausland

Der BFH hatte zu entscheiden, wann die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden darf (Az. V R 3/19).

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14.05.2020

BFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang die Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sind, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt (Az. II R 41/17).

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14.05.2020

Großhandelspreise im April 2020: -3,5 % gegenüber April 2019

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im April 2020 um 3,5 % niedriger als im April 2019. Einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat hatte es letztmalig im Oktober 2009 gegeben (-7,1 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im März 2020 bei -1,5 % und im Februar 2020 bei -0,9 % gelegen.

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14.05.2020

Inflationsrate im April 2020 bei +0,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im April 2020 bei +0,9 %. Damit schwächte sich die Inflationsrate erneut ab (März 2020: +1,4 %; Februar 2020: +1,7 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat März 2020 um 0,4 %.

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14.05.2020

Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerks

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. So das BAG (Az. 4 AZR 489/19).

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14.05.2020

"Große Station" i. S. d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

Eine "große Station" i. S. d Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal "große Station" verneint werden. So das BAG (Az. 4 AZR 173/19).

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14.05.2020

Für rund 50 Mio. Beschäftigte in Europa ist Kurzarbeit beantragt

Kurzarbeit als Alternative zu Entlassungen hat sich in Europa zur Bewältigung der Corona-Krise breit durchgesetzt. Für rund 50 Mio. Beschäftigte haben Unternehmen in der EU sowie Großbritannien und der Schweiz Ende April 2020 Kurzarbeit beantragt. Allein in den 27 EU-Staaten wurde für rund 42 Mio. Menschen Kurzarbeit beantragt. Dies entspricht knapp 27 Prozent aller Beschäftigten, so das Ergebnis einer gemeinsamen Studie der Hans-Böckler-Stiftung und des Europäischen Gewerkschaftsinstituts.

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14.05.2020

FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt

Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab.

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14.05.2020

EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Reiserecht - Keine Pause für Verbraucherschutz

Die EU-Kommission hat am 13.05.2020 ihre Empfehlungen zu Corona-bedingten Anpassungen im Reiserecht vorgestellt. Demnach sollte es in den EU-Ländern eine für Reisende freiwillige Gutscheinlösung, nicht jedoch Zwangsgutscheine geben. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.

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13.05.2020

Grünes Licht für höheres Kurzarbeitergeld

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat grünes Licht für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gegeben. Er nahm mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und bei Enthaltung der übrigen Fraktionen den Gesetzentwurf (19/18966) der Koalitionsfraktionen für ein Sozialschutz-Paket-II in geänderter Fassung an.

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13.05.2020

Detektive sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Die Tätigkeit ist sozialversicherungspflichtig. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 1 BA 27/18).

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13.05.2020

Restaurant-Umsatzsteuer wird gesenkt - Gesetzentwurf

Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150).

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13.05.2020

EuG zu staatlichen Beihilfen zugunsten von Luftverkehrsunternehmen

Das EuG wies die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde (Rs. T-607/17, T-716/17und T-8/18).

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13.05.2020

Windenergie kann Flugverkehr nicht verdrängen

Ein Unternehmen der Windenergiebranche kann nicht beanspruchen, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1139/19.KO).

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13.05.2020

BaFin: Rundschreiben konkretisiert Prüfungsberichtsverordnungen

Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den bestehenden Prüfungsberichtsverordnungen (PrüfbV, ZahlPrüfbV und KAPrüfbV) veröffentlicht. Darauf wies die WPK hin.

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13.05.2020

Deutschland auf dem langen Weg aus dem Corona-Tal

Seit Anfang März hat die Corona-Pandemie Europa mit voller Wucht erfasst und die Konjunkturaussichten radikal verschlechtert. KfW Research erwartet eine Erholung zwar schon in der zweiten Jahreshälfte, das Vorkrisenniveauv wird jedoch voraussichtlich erst im Herbst 2021 wieder erreicht.

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13.05.2020

HWWI-Rohstoffpreisindex verzeichnete weiterhin starke Preisverluste

Der HWWI-Rohstoffpreisindex fiel im April um durchschnittlich 22,9 % (Eurobasis: -21,3 %) im Vergleich zum Vormonat und notierte bei 53,7 Punkten (Eurobasis: 54,9 Punkten). Die fortschreitende Corona-Krise beeinflusste im April weiterhin maßgeblich die Entwicklungen auf den globalen Rohstoffmärkten und sorgte für starke Preisverluste.

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13.05.2020

DStV fordert: Betriebswirtschaftliche Beratung für KMU durch Steuerberater unbürokratisch stärken

Die Bundesregierung hat die bestehende Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen um ein Sofortprogramm für KMU sowie Freiberufler erweitert. Der DStV fordert für die Beratung durch Steuerberater im Antragsverfahren weitergehende Klarstellungen zu den erforderlichen Qualitätsnachweisen..

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13.05.2020

Dienstgericht des Bundes entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter, dessen Arbeitsweise zu Unzuträglichkeiten in der Verfahrensabwicklung in seinem richterlichen Dezernat geführt hat, grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Darauf wies der BGH hin (Az. RiZ (R) 3/19).

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13.05.2020

Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahme zu aktualisiertem Vorschlag

Die EU-Kommission bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um Stellungnahme zu ihrem aktualisierten Vorschlag, aus nationalen Mitteln gewährte Beihilfen für Vorhaben, die im Rahmen bestimmter zentral verwalteter EU-Programme unterstützt werden, von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission auszunehmen.

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12.05.2020

Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Abs. 4 DBA-Schweiz - Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets

Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, eine Konsultationsvereinbarung zum Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-03).

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12.05.2020

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat das OLG Köln hingewiesen (Az. 7 U 285/19).

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12.05.2020

Künstliche Intelligenz: Europa rüstet sich für die Datenflut

Nach der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat die EU-Kommission zur Teilnahme an einer diesbezüglich öffentlichen Konsultation geladen. Das Europäische Parlament dagegen positioniert sich, um dem anstehenden Bündel an Gesetzgebungsverfahren gleich zu Beginn seinen Stempel aufzudrücken. Doch was geht das die beratenden und prüfenden Berufe an? Der DStV nimmt dazu Stellung.

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12.05.2020

Viele Branchen planen Jobabbau

Die Corona-Krise wird in vielen Branchen Jobs kosten. Beschäftigte zu entlassen oder befristete Verträge nicht zu verlängern, beschlossen im April bereits 58 Prozent der Betriebe in der Gastronomie, 50 Prozent in Hotels und 43 Prozent der Reisebüros. Das ergibt sich aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts.

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12.05.2020

Zwei Drittel der Unternehmen ohne Kontakte zu Startups

Um die eigene Digitalisierung voranzutreiben, nutzen nur die wenigsten Unternehmen in Deutschland lt. Bitkom eine Zusammenarbeit mit Startups aus der Technologiebranche. So geben zwei Drittel (65 Prozent) an, dass sie überhaupt nicht mit Startups zusammenarbeiten. Im letzten Jahr gab es damit kaum eine Annäherung zwischen etablierten Unternehmen und Startups, 2019 lag der Wert bei 67 Prozent.

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12.05.2020

Corona-Krise: Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen und legt neue Auflagen fest

Die EU-Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März zum zweiten Mal ausgeweitet. Damit werden gezielte staatliche Maßnahmen in Form von Rekapitalisierungsbeihilfen für in Not geratene Nichtfinanzunternehmen ermöglicht, gleichzeitig aber Vorkehrungen getroffen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.

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11.05.2020

Erfolgreicher Eilrechtsschutz: Verhinderung der Existenzgefährdung durch nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge während der Corona-Krise

Das LSG Bayern hat ein Fitnessstudio vor der Insolvenz bewahrt. Mit der Aussetzung der Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hat das Gericht zugleich die Verpflichtung ausgesprochen, die bereits eingezogenen Beiträge an das Fitnessstudio zurückzuzahlen (Az. L 7 BA 58/20 B ER).

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11.05.2020

Corona-Pandemie: Kommission schlägt Verschiebung von Besteuerungsregeln vor

Die EU-Kommission schlägt vor, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate sowie bestimmte Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) zu verschieben.

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11.05.2020

Transparenz bei Versicherungsvergleich

Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das LG Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass zahlreiche Anbieter im Vergleich fehlten (Az. 6 O 7/19).

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11.05.2020

Hessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen

Finanzminister Boddenberg hat am 11.05.2020 die Eckpunkte der geplanten Grundsteuer-Neuregelung in Hessen vorgestellt.

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11.05.2020

Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t: Keine Ausnahme für Rettungssanitäter

Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1332/19).

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11.05.2020

Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt

Das VG Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Landgerichts Lübeck vorläufig zu untersagen (Az. 12 B 17/20).

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11.05.2020

Mittelständisches Geschäftsklima im freien Fall

Das mittelständische Geschäftsklima ist weiterhin im freien Fall, es sinkt im April um 26,0 Zähler und damit nochmals stärker als im März. Damit ist die Stimmung lt. KfW nun schlechter als vor elf Jahren im Tiefpunkt der Finanzkrise.

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11.05.2020

Februar 2020: 3,2 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Februar 2019

Im von der Corona-Krise noch unbeeinflussten Monat Februar 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.529 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 % weniger als im Februar 2019.

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11.05.2020

Europäische Kommission legt erweiterten Beihilferahmen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen vor

Die EU-Kommission hat ihren befristeten Sonderahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) erweitert. Künftig dürfen Mitgliedstaaten durch sog. Rekapitalisierungsmaßnahmen die Eigenkapitalbasis Corona-bedingt in die Krise geratener Unternehmen stärken. Darauf wies das BMWi hin.

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08.05.2020

Statistikpflicht für Mittelständler

Durch das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) werden vor allem das Insolvenzstatistikgesetz und das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe vereinfacht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18816) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

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08.05.2020

Unfall im Bärenkostüm: An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen

Das OLG Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden (Az. 11 U 274/19).

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08.05.2020

Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung aufgrund der Corona-Pandemie

Das LSG Darmstadt entschied, dass Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln haben (Az. L 4 SO 92/20 B ER).

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08.05.2020

Deutsche Industrie erwartet historischen Einbruch ihrer Produktion

Die deutsche Industrie erwartet einen noch nie dagewesenen Einbruch ihrer Produktion. Der entsprechende ifo-Index für die kommenden drei Monate stürzte im April auf minus 51,4 Punkte, von minus 21,4 im März.

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08.05.2020

Ein Drittel der Deutschen will weniger ausgeben

Laut einer aktuellen GfK-Studie zur Konsumentenstimmung in der COVID-19 Epidemie glauben 33 Prozent der Befragten in Deutschland, dass sich ihre finanzielle Situation in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern wird. Dies hat natürlich auch Einfluss auf ihr zukünftiges Konsumverhalten: Während ein Viertel auf ihren geplanten Urlaub verzichtet, wollen beispielsweise sieben Prozent den Kauf von Kleidung, Autos und Luxusgütern verschieben. GfK-Experten gehen davon aus, dass Verbraucher in Zukunft noch bedarfsorientierter einkaufen werden und digitale Services weiter an Bedeutung gewinnen.

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08.05.2020

Exporte im März 2020: -7,9 % zum März 2019

Im März 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 108,9 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 91,6 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im März 2020 um 7,9 % und die Importe um 4,5 % niedriger als im März 2019.

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08.05.2020

Herausforderungen für die Ausbildung in der Corona-Pandemie

Die Umsatzeinbrüche und Berufsschulschließungen infolge der Corona-Krise stellen die mehr als 400.000 Ausbildungsbetriebe in Deutschland vor große Herausforderungen. Der DIHK unterbreitet Vorschläge, wie alle Akteure dazu beitragen können, bestehende und künftige Ausbildungsplätze zu sichern.

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08.05.2020

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020

Mit dem BMF-Schreiben werden die umsatzsteuerrechtlichen Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nachvollzogen (Az. III C 3 - S-7359 / 19 / 10010 :001).

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08.05.2020

EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal

Wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission in einem Leitfaden dargelegt. Er soll helfen, berufliche Qualifikationen des Gesundheitspersonals schneller anzuerkennen und er präzisiert die Regeln, unter denen Ärzte und Krankenschwestern, die noch in der Ausbildung sind, ihren Beruf ausüben können.

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08.05.2020

Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die EU-Kommission hat am 07.05.2020 ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. Ziel ist es, etwaige noch verbleibende Schlupflöcher zu schließen und jegliche Schwachstellen in den EU-Vorschriften zu beseitigen.

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08.05.2020

Durchsetzung der „Mietpreisbremse“ keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

Der Auftrag eines Mieters an eine Legal-Tech-Plattform, die „Mietpreisbremse“ durchzusetzen und die Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen, kann nach der gegenwärtigen Fassung des RDG nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung bewertet werden, die nach dem RVG vergütungspflichtig ist. So das LG Berlin (Az. 64 S 95/19). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.

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08.05.2020

Anwaltschaft in den meisten Bundesländern systemrelevant

In den meisten Bundesländern zählen Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher insbesondere Zugang zur Kindernotbetreuung. Die Initiative der BRAK zeigte damit weitergehende Wirkung.

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08.05.2020

Deutsche Unternehmen von der Corona-Krise stark betroffen

Die Ergebnisse einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Unternehmensumfrage zeigen, dass drei von vier Unternehmen zum Zeitpunkt der Befragung negative Auswirkungen der Corona-Krise erwarten. Die Ergebnisse belegen auch, dass die von der Bundesregierung eingeleiteten Krisenmaßnahmen wirken.

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07.05.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6. Mai 2020 - Besteuerung von Grenzpendlern

Das BMF teilt mit, dass im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern mit Belgien eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Belgien unterzeichnet wurde (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).

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07.05.2020

Unterstützung wegen Corona-Krise: Elterngeldreform vom Bundestag verabschiedet

Wie das BMFSFJ mitteilt, hat der Bundestag am 07.05.2020 den Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds abschließend beraten und verabschiedet.

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07.05.2020

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen.

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07.05.2020

Corona-Folgen für Wettbewerbsrecht - Gesetzentwurf

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf (19/18963) die Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragen abmildern. Um dem Bundeskartellamt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen weiter Ermittlungen in den betroffenen Märkten, vor allem bei dritten Unternehmen, zu ermöglichen, würden die Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert, heißt es in dem Entwurf.

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07.05.2020

Hilfen für Studenten und Wissenschaftler vom Bundestag beschlossen

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt auch viele Studierende sowie befristet angestellte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Um ihnen zu helfen, hat der Bundestag nun die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Erleichterungen beschlossen.

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07.05.2020

Ladeinfrastruktur für Elektromobilität - Gesetzentwurf

Die Fraktionen der Regierungskoalition wollen den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (19/18962) vorgelegt. Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) setzt eine entsprechende EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um.

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07.05.2020

Reform des Wohneigentumsgesetzes

"Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten" ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18955) überschrieben, nach dem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vorlegen soll.

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07.05.2020

Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

Die Bundesregierung will ausländische Investitionen in Unternehmen mit kritischer Infrastruktur erschweren. Dazu hat sie den "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze" (19/18895) vorgelegt.

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07.05.2020

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2020

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März im Vergleich zum Vormonat um 9,2 % gesunken. Dabei schränkte die Industrie ihren Ausstoß um 11,6 % ein, während das Baugewerbe ihre Produktion um 1,8 % erhöhte.

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07.05.2020

Übertragung des BEA-Freibetrags: Anforderungen an das Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i. S. v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden BEA-Freibetrags auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann (Az. 9 K 20/19).

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07.05.2020

Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG

Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt. Das FG Niedersachsen hat sich intensiver mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit in puncto Status und Gebrauchswert zu stellen sind, um den Beweis des ersten Anscheins zu erschüttern, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht (Az. 9 K 104/19).

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07.05.2020

WPK und BStBK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin

WPK und BStBK haben zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin Stellung genommen.

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07.05.2020

Frühjahrsprognose: Rezession wird tief und ungleichmäßig - Erholung ungewiss

In der vorgelegten Frühjahrsprognose geht die EU-Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets infolge der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr um 7¾ Prozent, und damit stärker als je zuvor, schrumpfen und 2021 um 6¼ Prozent wachsen wird.

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07.05.2020

Stellungnahme: Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs

Die WPK hat zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs der Abgeordneten in der Nationalversammlung, Valérie Gomez-Bassac, im Auftrag des französischen Ministers für Europaangelegenheiten, Stellung genommen.

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07.05.2020

Sturz in den Bach: Bei Hilfe für Dritte darf kein unverhältnismäßiges Risiko eingegangen werden

Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. So entschied das OLG Köln (Az. 7 U 311/19).

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06.05.2020

Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke

Das FG Baden-Württemberg hatte über die Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke zu entscheiden (Az. 1 K 2617/19).

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06.05.2020

Feststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Ehegatten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs

Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird. Der jeweiligen verfahrensrechtlichen Eigenständigkeit von Festsetzungs- und Feststellungsverfahren widerspricht es lt. FG Baden-Württemberg, wenn der Erlass eines Feststellungsbescheids bereits deshalb ausgeschlossen wäre, weil die Festsetzungsfrist für die Folgesteuern bereits abgelaufen ist (Az. 1 K 135/19).

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06.05.2020

Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht

Das Finanzamt ist in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschränkt, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden dürfen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 7 K 940/18).

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06.05.2020

Zum Erstattungsanspruch einer für die Ausführung des AsylblG zuständigen unteren Aufnahmebehörde gegen die Familienkasse

Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen Voraussetzungen des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11. Dezember 1953 (VEA). So das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1614/17).

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06.05.2020

Vorschriftswidriges Verbringen eines Kraftfahrzeugs aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union

Dient das Verbringen eines Fahrzeugs allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland (hier: Schweiz), liegt keine vorübergehende Verwendung als Beförderungsmittel vor. Auch eine nur geringfügige Verwendung der Ware führt lt. FG Baden-Württemberg nicht zum Erlöschen der Zollschuld (Az. 11 K 2256/17).

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06.05.2020

Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Ein in den Finanzausschuss eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker - wurde abgelehnt.

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06.05.2020

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 5.19).

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06.05.2020

Höheres Kurzarbeitergeld - Gesetzentwurf für Sozialschutz-Paket-II

Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf (19/18966) für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt.

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06.05.2020

Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes

Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt. Wie das BMF mitteilt, hat das Kabinett den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.

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06.05.2020

Thomas-Cook-Pleite: Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende

Das BMJV hat bzgl. der Thomas-Cook-Pleite wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende veröffentlicht. Forderungen können jetzt online angemeldet werden.

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06.05.2020

SGB II: Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 635/20).

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06.05.2020

Mehr Coronatests und Prämien für Pfleger

Mit mehr Tests und Hilfen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte sollen die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise besser aufgefangen werden. Das sieht das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967) vor.

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06.05.2020

Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen

Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen.

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06.05.2020

EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 2035/19 B ER).

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06.05.2020

Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Das BMF stellt die Antragsformulare nach § 32c EStG für die Jahre 2016 und 2019 mit Erläuterungen und einer Arbeitshilfe zur Verfügung.

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06.05.2020

Reform des Telemediengesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umsetzen will. Die Änderungen betreffen vor allem Anbieter audiovisueller Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste.

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06.05.2020

BRAK bezieht Stellung zum Datenschutz in der Anwaltschaft

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der DSGVO Stellung genommen.

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06.05.2020

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2020

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2020 gegenüber dem Vormonat um 15,6 % gesunken. Besonders betroffen waren die Produzenten von Investitionsgütern mit einem Minus von 22,6 %.

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06.05.2020

Verpflichtende Due Diligence Prüfung in der Lieferkette: Gesetzesvorschlag in 2021?

Die EU-Kommission wird voraussichtlich in 2021 einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der Unternehmen verpflichten soll, die Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu prüfen.

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05.05.2020

Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Das BSG hatte zu entscheiden, ob Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht (Az. B 8 SO 12/18 R).

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05.05.2020

Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen

Das LG Braunschweig hat die Schadensersatzklage der Financialright GmbH gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Die Klägerin überschreite die Befugnisse zur Erbringung von Inkassodienstleistungen (Az. 11 O 3092/19).

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05.05.2020

Zinslose Darlehen für Studenten

Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seine Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 65,626 Millionen Euro erteilt, um Studierende, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, zu unterstützen.

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05.05.2020

Förderprogramm zur kulturellen Teilhabe startet

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Monika Grütters, fördert mit insgesamt 1,5 Millionen Euro gezielt Kultureinrichtungen, die kulturelle Teilhabe und Vermittlung stärken. Das Programm richtet sich zum Beispiel an Museen, Theater, Bibliotheken und Gedenkstätten, aber auch an Verbände und Bildungseinrichtungen.

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05.05.2020

Hausbesitzer muss wegen ungerechtfertigten Auslösens seiner Alarmanlage Gebühr für Polizeieinsatz zahlen

Wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 1063/19).

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05.05.2020

Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte

Der Umstand, dass es bei einem sog. Standweitsprung zu Gelenkverletzungen kommen kann, begründet keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte. So entschied das OLG Köln (Az. 7 U 257/19).

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05.05.2020

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Das BVerfG hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme - PSPP) stattgegeben (Az. 2 BvR 859/15 u. a.).

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05.05.2020

Einbruch am Stellenmarkt im ersten Quartal

Im ersten Quartal 2020 gab es bundesweit rund 1,08 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Gegenüber dem Vorquartal sank die Zahl der offenen Stellen um rund 330.000. Das geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer regelmäßigen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

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05.05.2020

Corona-Krise: Mitgliedstaaten können Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützen

Die Mitgliedstaaten können Landwirte, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, mit bis zu 5.000 Euro und kleine Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit bis zu 50.000 Euro entschädigen. Dazu können Mitgliedstaaten, denen noch Mittel aus den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen, dieses Geld einsetzen. Darauf weist die EU-Kommission hin.

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05.05.2020

Pauschalreisen kostenlos stornieren können

Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Auslands-Pauschalreisen, die bis Ende August stattfinden sollen, kostenlos zu stornieren. Das bestätigt ein Gutachten von Reiserechtler Prof. Klaus Tonner im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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04.05.2020

Zweckgebundene Corona-Soforthilfe nicht pfändbar

Kann ein Steuerberater seine Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 gegen den Schuldner geltend machen, der Geld aus dem Programm für Corona-Soforthilfen erhalten hatte? Darüber hatte das Landgericht Köln zu entscheiden (Az. 39 T 57/20).

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04.05.2020

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Mit dem BMF-Schreiben wird der AEAO zu den Bestimmungen §§ 30, 31, 88, 138a, 146, 146a, 147, 364a, und 365 der AO geändert (Az. IV A 4 - S-0316 / 19 / 10003 :004 // IV A 3 - S-0062 / 20 / 10001 :001).

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04.05.2020

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG aufgrund des sog. Abgasskandals

Das OLG Stuttgart hat die VW-AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB an den Käufer eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 verurteilt. Obwohl die Klage erst im Jahr 2019 erhoben wurde, hat das Gericht die Ansprüche nicht als verjährt angesehen (Az. 7 U 470/19).

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04.05.2020

Widerrufsrecht eines Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung

Das OLG Frankfurt entschied, dass Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter immer ein Widerrufsrecht haben (Az. 1 U 46/19).

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04.05.2020

Viele Unternehmen stellen DSGVO schlechtes Zeugnis aus

Die Unternehmen der deutschen Informationswirtschaft sind häufig unzufrieden mit der im Mai 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In jedem zweiten Unternehmen überwiegen nach der zweijährigen Laufzeit die negativen Aspekte der Neuregelungen zum Schutz personenbezogener Daten.

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04.05.2020

Auftrag eines Mieters an Legal-Tech-Plattform, die Mietpreisbremse durchzusetzen, ist nach RDG keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als „eigenständige“ Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des RDG bewertet werden könne, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet habe, für ihn die „Mietpreisbremse“ bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (Az. 64 S 95/19).

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04.05.2020

Keine Nadelepilation für Transsexuelle

Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Welche Folgen daraus für die Barthaarentfernung bei Transsexuellen entstehen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil aufgezeigt (Az. L 16 KR 462/19).

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04.05.2020

Forderung nach Steuertransparenz von multinationalen Unternehmen

Die im EU-Parlament für das Dossier der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung verantwortlichen Abgeordneten haben die EU-Wettbewerbsminister in einem Brief aufgerufen, das Dossier zurück auf die Agenda zu heben und eine Einigung zu erzielen.

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04.05.2020

Drei von vier Digital-Unternehmen erwarten wegen Corona-Krise Umsatzeinbußen

Die Corona-Krise trifft die Digitalbranche mit Wucht, aber weniger stark als die deutsche Gesamtwirtschaft. Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung des Bitkom-ifo-Digitalindex für den Monat April.

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04.05.2020

Mit digitalen Innovationen aus der Krise

Abstand halten, Hände waschen: Diese Schutzmaßnahmen sind in der Pandemie ebenso essenziell wie einfach - und dennoch schnell vergessen. Doch es gibt lt. DIHK digitale Lösungen, die mit Erinnerungs-Meldungen und auch auf anderen Wegen helfen können, die schrittweise Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten mit dem größtmöglichen Gesundheitsschutz zu verbinden.

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30.04.2020

2 Milliarden Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht

Das am 1. April 2020 angekündigte 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. Das BMWi und das BMF haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der KfW und der KfW Capital die Details des Maßnahmenpakets ausgearbeitet.

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30.04.2020

Hilfen für Studentinnen und Studenten

In der Corona-Pandemie haben viele Studentinnen und Studenten ihre Jobs verloren. Viele haben keine andere finanzielle Förderung oder ausreichende Rücklagen. Ihnen stellt die Bundesregierung nun eine Überbrückungshilfe zur Verfügung.

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30.04.2020

Bund stellt 10 Millionen Euro für Corona-bedingte Schutzmaßnahmen in Museen bereit

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Kulturetat zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm NEUSTART zur Verfügung, mit dem Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen finanziert werden können. Das soll helfen, kleineren und mittleren Kultureinrichtungen in Deutschland die rasche Wiedereröffnung nach der Pandemie-bedingten Schließung zu ermöglichen.

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30.04.2020

EuGH zur „Abschalteinrichtung“ bei Dieselkraftfahrzeugen

Laut EuGH-Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene „Abschalteinrichtung“ dar (Rs. C-693/18).

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30.04.2020

Änderung des NetzDG

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen sollen die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter verbessern und transparenter machen.

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30.04.2020

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines MdB durch ein Internet-Nachrichtenportal

Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war (Az. I ZR 228/15)

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30.04.2020

BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Az. I ZR 115/16).

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30.04.2020

Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

Die Klage einer zu Unrecht gekündigten Mieterin auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens hatte vor dem LG Coburg überwiegend Erfolg. Vor allem wegen der vorsätzlich erfolgten unwirksamen Kündigung schied ein Mitverschulden der gewerblich tätigen Mieterin aus (Az. 15 O 639/18).

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30.04.2020

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges

Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU sein. Das Recht, die Initiative für eine Änderung des geltenden Rechtsrahmens der Mehrwertsteuer zu ergreifen, liege allein bei der EU-Kommission.

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30.04.2020

DBA Italien-Portugal: Italienische Steuerregelung verstößt nicht gegen Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot

Der EuGH entschied, dass die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt. Für Rentner des Privatsektors und Pensionisten des öffentlichen Sektors dürfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten (Rs. C-168/19 und C-169/19).

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30.04.2020

EuGH zum Schutz durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste

Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz. Das entschied der EuGH (Rs. C-584/18).

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30.04.2020

BFH: Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

Werden (nach dem 31.12.2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer AG auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der BFH gegen die Auffassung des BMF entschieden (Az. VIII R 34/16).

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30.04.2020

BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausgeschlossen ist, wenn neben dem Grundbesitz eine Tankstelle mit den dazugehörigen Betriebsvorrichtungen mitvermietet wurde (Az. III R 36/17).

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30.04.2020

BFH: Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses

Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat. So der BFH (Az. IX R 1/18).

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30.04.2020

BFH: Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist, oder ob eine getrennte Ermittlung für die Zeiträume vor und nach dem Gesellschafterwechsel zu erfolgen hat, wenn auf diesen Zeitpunkt ein Zwischenabschluss erstellt worden ist (Az. IV R 8/17).

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30.04.2020

Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, u. a. zur medizinischen Forschung, ermöglichen. Das Verfahren werfe schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, über die im Eilverfahren inhaltlich nicht entschieden werden könne (Az. 1 BvQ 1/20).

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30.04.2020

Registrierung als Berater beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Die WPK informierte über Erleichterungen bei der Registrierung von WP/vBP und Berufsgesellschaften als Berater beim BAFA durch die Vorlage einer qualifizierten Mitgliedsbescheinigung der WPK. Im Einzelnen blieben die notwendigen Nachweise für eine BAFA-Registrierung aber noch zu konkretisieren. Über diese informiert die WPK.

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30.04.2020

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei "spätem" Kauf

Die beklagte Herstellerin des vom sog. Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 hafte auch bei "spätem" Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22.09.2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informiert habe, entfalle hierdurch das ihr anzulastende objektiv sittenwidrige Verhalten nicht. Denn die Beklagte habe jeweils die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 8 U 1351/19, 8 U 1956/19).

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30.04.2020

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln

Die EU-Kommission hat am 29.04.2020 eine Rahmenregelung genehmigt, mit der Deutschland die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Produkten unterstützen will, die zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden.

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30.04.2020

Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO)

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. Die Übermittlung des Datensatzes hat nach Maßgabe der §§ 87a und 87b AO elektronisch zu erfolgen. Das BMF gibt nähere Informationen zur Datenübermittlung bekannt (Az. IV B 6 - S-1316 / 19 / 10024 :012).

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30.04.2020

Sicherstellung von Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Corona-Pandemie

Um den Abschluss von Planungsverfahren auch während der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen sicherzustellen, hat das BMI den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs-und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

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30.04.2020

Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Corona-Pandemie

Um die Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte auch während der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen sicherzustellen, hat das BMAS eine Formulierungshilfe für einen von der Regierungskoalition in den Bundestag einzubringenden Gesetzentwurf vorgelegt. Gegenüber dem Referentenentwurf von Mitte April enthält der jetzige Entwurf wesentliche Änderungen, welche die von der BRAK geäußerte Kritik an wichtigen Punkten berücksichtigen:

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30.04.2020

Digitalisierung der Patientendaten

Die Digitalisierung der Patientendaten kommt weiter voran. So soll das von der Bundesregierung vorgelegte Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 2021 verfügbar sein soll, mit Inhalten gefüllt werden kann. Die Krankenkassen müssen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten.

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30.04.2020

Corona-Pandemie führt Wirtschaft in Rezession

Die Corona-Pandemie stürzt die Weltwirtschaft und mit ihr die deutsche Volkswirtschaft in eine Rezession. Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 % (preisbereinigt). Für das Jahr 2021 wird im Zuge des Aufholprozesses ein Zuwachs in Höhe von 5,2 % erwartet.

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29.04.2020

Kabinett verlängert weltweite Reisewarnung

Da die Voraussetzungen für Reisen ins Ausland noch nicht wieder gegeben sind, verlängert die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen bis 14. Juni 2020.

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29.04.2020

BRAK fordert nachdrücklich Reform von § 345 StPO

Die BRAK hat mit einer Initiativstellungnahme Unzulänglichkeiten im Strafverfahren, namentlich bei der Urteilsabsetzungs- und der Revisionsbegründungsfrist, kritisiert. Nach Ansicht der BRAK treffen zwei Probleme aufeinander, die sich gegenseitig potenzieren und zu extremen Diskrepanzen und letztlich zur Beschneidung von Rechtsmittelmöglichkeiten im Strafprozess führen.

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29.04.2020

Übergangsregelungen im Wirtschaftsrecht

Ob Kontakt- oder Versammlungsbeschränkungen: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wirken sich auch auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern aus. Abhilfe schaffen sollen nun lt. Bundesregierung vorübergehende Anpassungen im Wirtschaftsrecht.

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29.04.2020

Kabinett beschließt Sozialschutz-Paket II: Weitere Hilfen für Arbeitnehmer

Die Bundesregierung will die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Arbeitnehmer reduzieren: Dazu sollen das Kurzarbeitergeld erhöht, die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlängert werden. Das Bundeskabinett hat dazu den Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket II beschlossen.

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29.04.2020

Möglichkeit der telefonischen Befunderhebung für Krankschreibung bis 18. Mai 2020 verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 29.04.2020 die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte um zwei Wochen (bis 18.05.2020) verlängert.

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29.04.2020

Keine Gewöhnung an die "neuen Zähne" - fehlerhafte Zahnbehandlung

Das OLG Köln hat in einem Arzthaftungsprozess die beklagte Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, weil eine fehlerhafte Zahnbehandlung zu einer cranio-mandibulären Dysfunktion (CMD) führte (Az. 5 U 64/16).

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29.04.2020

Corona-Krise trifft deutschen Mittelstand mit Wucht: Umsatzeinbußen von insgesamt 75 Mrd. Euro im März

Die Corona-Krise trifft den deutschen Mittelstand mit Wucht: Geschäftsschließungen, Reisebeschränkungen und Kontaktverbote führen zu Umsatzeinbrüchen, schmelzenden Liquiditätspolstern und unsicheren Geschäftsaussichten - und bedrohen die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, wie eine aktuelle, repräsentative Sonderbefragung von KfW Research zeigt.

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29.04.2020

Bund ermöglicht Ausfallhonorare in der Corona-Krise

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ermöglicht es ab sofort Kulturinstitutionen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen.

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29.04.2020

Hilfsprogramm für freie Orchester und Ensembles

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt ab sofort bis zu 5,4 Millionen Euro Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Das Hilfsprogramm zielt darauf ab, künstlerisches Arbeiten trotz der Corona-Pandemie zu ermöglichen.

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29.04.2020

Verrechnungspreise im ATAD-Umsetzungsgesetz

Die Ressortabstimmung über die Verrechnungspreise im Gesetz zur Umsetzung der Anti- Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ist noch nicht abgeschlossen (19/18585).

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29.04.2020

Finanzanlagen: Aufsicht soll vereinheitlicht werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794) eingebracht.

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29.04.2020

Reformierung des Wohneigentumsgesetzes

Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohneigentumsgesetzes hat die Bundesregierung vorgelegt (19/18791) Schwerpunkte sind dem Entwurf zufolge der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss auf eigene Kosten.

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29.04.2020

Haftungsrecht im Luftverkehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vorgelegt (19/18790). Damit sollen die Haftungshöchstbeträge und Mindestversicherungssummen der nationalen Luftverkehrshaftung angepasst werden.

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29.04.2020

Kommission will Regeln für Banken ändern, um Kreditvergabe zu erleichtern

Damit Banken in der Corona-Krise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die EU-Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen.

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29.04.2020

IAASB: Entwurf ISA 600 (Revised), Special Considerations - Audits of Group Financial Statements veröffentlicht

Am 27.04.2020 veröffentlichte das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) den Entwurf ISA 600 (Revised) zur Prüfung von Konzernabschlüssen (einschließlich der Arbeit der Teilbereichsprüfer) sowie damit einhergehende Änderungen anderer Standards zur Kommentierung. Die WPK sieht den Entwurf kritisch.

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29.04.2020

Importpreise im März 2020: -5,5 % gegenüber März 2019

Die Importpreise waren im März 2020 um 5,5 % niedriger als im März 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte es einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr zuletzt im Mai 2016 mit -5,7 % gegeben. Gegenüber dem Vormonat Februar 2020 fielen die Importpreise im März um 3,5 %.

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29.04.2020

Sachsen: Beantragung von Azubi-Coronahilfe ab sofort möglich

Ab sofort können von der Corona-Krise betroffene Ausbildungsbetriebe in Sachsen einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung beantragen. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter haben.

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29.04.2020

Saarland: Jura-Studenten wird späterer Freischuss wegen Corona-Belastung ermöglicht

Das Ministerium der Justiz des Saarlandes und die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität entschieden, dass sich die vorübergehenden pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Studienbetriebes für die Studierenden der Rechtswissenschaften im Saarland nicht nachteilig auf die im Juristenausbildungsgesetz enthaltene Regelung zum Freiversuch (sog. Freischuss) auswirken sollen.

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28.04.2020

Mindestlöhne in der Pflege und Bußgelder im Verkehr steigen

In der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigt zum 1. Mai der Mindestlohn. Zudem werden Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation eingeführt. Radfahrende werden durch Änderungen in der Straßenverkehrsordnung besser geschützt. Die ehrenamtliche Tätigkeit des THW wird gestärkt. Dies teilte die Bundesregierung mit.

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28.04.2020

Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte während Corona

Die BRAK hat dem Gesetzgeber in der Vergangenheit mehrfach angeboten, bei infolge der Pandemie notwendigen Gesetzesänderungen mit sehr kurzfristigen Stellungnahmen und Fachgesprächen zu unterstützen. Auch hinsichtlich des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) hat die BRAK trotz der sehr kurzen Frist an das BMAS eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.

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28.04.2020

Kurzarbeit wichtigstes Instrument in der Krise

Die Lage ist ernst, zeigt eine neue Unternehmensbefragung des IW Köln und der IW Consult: 81 Prozent der Firmen, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, haben Kurzarbeit angezeigt. Aber auch 29 Prozent der Firmen, denen die Pandemie bislang nicht oder nur wenig zusetzt - ein Indiz dafür, dass die Firmen vorbereitet sein wollen, wenn die wirtschaftliche Lage sich zuspitzt.

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28.04.2020

Die StVO-Novelle: Die neuen Bußgelder

Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 28.04.2020 in Kraft tritt, werden auch einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Dazu hat das BMVI Einzelheiten veröffentlicht.

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28.04.2020

ifo Beschäftigungsbarometer stürzt auf historisches Tief

Die Personalabteilungen der deutschen Unternehmen bereiten sich auf Entlassungen vor. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im April auf 86,3 Punkte abgestürzt, von 93,4 Punkten im März. Dies ist ein historisches Tief. Auch der Rückgang des Barometers war noch nie so stark. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird daher steigen.

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28.04.2020

Wirtschaftsleistung bricht während der Corona-Schließungen um 16 Prozent ein

Während der Corona-Schließungen ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 16 Prozent eingebrochen. Das ergibt eine Auswertung der ifo-Umfragen im April unter etwa 8.800 Unternehmen aus nahezu allen Branchen.

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28.04.2020

Erklärung des WP (oder StB) als „sachverständiger Dritter“ im Rahmen der Beantragung eines Soforthilfe-Darlehens bei der Sächsischen Aufbaubank

Im Rahmen der Beantragung eines Soforthilfe-Darlehens bei der Sächsischen Aufbaubank muss der antragstellende Unternehmer eine Erklärung eines „sachverständigen Dritten“ - eines WP oder StB - beifügen, wenn der Jahresumsatz mehr als eine Million Euro beträgt. Die WPK hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die vom WP oder StB als dem „sachverständigen Dritten“ abzugebende Erklärung angepasst wurde.

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28.04.2020

Bundeskontaktstelle für Sicherstellung von grenzüberschreitenden Lieferketten eingerichtet

Das BMWi hat eine „Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten“ eingerichtet. Ziel ist, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zuliefererprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert.

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28.04.2020

Das hilft Arbeitnehmern und Unternehmern in der Corona-Krise wirklich

Der BdSt hat anlässlich der Corona-Krise einen Maßnahmen-Katalog für die Politik erstellt. Konkrete Hilfen sollen Unternehmer dabei unterstützen, ihre Geschäfte nach Eindämmung der Corona-Krise problemlos fortzusetzen. Zudem fordert er zur Unterstützung für Arbeit im Homeoffice eine Pauschale von 100 Euro im Monat.

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28.04.2020

Verbraucherschutzvorhaben im Fokus

Einen Überblick über den Stand der Realisierung der von ihr angekündigten Verbraucherschutzvorhaben gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/18516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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27.04.2020

Miete und Verbraucherschutz: Neuregelungen in der Corona-Krise

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mietern aus? Was sollten Verbraucher nun beachten? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Und warum wurden für das Strafverfahren besondere Regelungen getroffen? Die Bundesregierung gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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27.04.2020

Corona-Krise: Kostenlose Mietwagen für medizinisches Personal ab 27.04.2020

Wer in einer systemrelevanten medizinischen Einrichtung wie einer Klinik, einer Pflegestation oder einem Corona-Testlabor arbeitet, kann seit dem 27.04.2020 kostenfrei mit dem Mietwagen zur Arbeit fahren. Die Gebühren übernimmt der Bund.

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27.04.2020

FAQ: EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Corona-Krise

Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in der Welt erfordern. In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog (FAQ) beantwortet die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die am häufigsten gestellten Fragen, soweit das zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist.

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27.04.2020

Corona: Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

Dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern weiterhin geschlossen bleiben müssen, ist aus Sicht des BayVGH verfassungswidrig. Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde jedoch nicht außer Vollzug gesetzt (Az. 20 NE 20.793).

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27.04.2020

Corona-Krise: Campingplatz mit Gastronomie darf Speisen zum Straßenverkauf anbieten

Auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes darf nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten. Dies entschied das VG Mainz (Az.1 L 253/20.MZ).

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27.04.2020

Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung

Der Betriebsrat eines Logistikunternehmens hat in einem Verfahren vor dem ArbG Wesel gegen das Unternehmen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Videoüberwachung von Mitarbeitern zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände erwirkt.

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27.04.2020

ifo Exporterwartungen im freien Fall

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren befindet sich im freien Fall. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im April von minus 19,0 auf minus 50,0 Punkte abgestürzt. Dies ist der niedrigste jemals gemessene Wert. Auch das Ausmaß des Rückgangs ist ohne Beispiel. Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Spuren auf den Exportmärkten.

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27.04.2020

Kreditklemmen bremsen Investitionen von innovativen Unternehmen

Interne Finanzierungsengpässe von Unternehmen beeinträchtigen ihre Investitionen in eigene Forschung und Entwicklung (F&E) besonders dann, wenn sich diese Unternehmen Einschränkungen bei der Kreditaufnahme ausgesetzt sehen. Auch die Bilanz der Hausbank eines Unternehmens spielt eine entscheidende Rolle dafür, wie sehr interne Engpässe bei der Finanzierung die Investitionen beeinflussen, die ein Unternehmen in F&E tätigt. Ist die Hausbank angeschlagen, gehen die Investitionen bei Unternehmen mit geringerer Bonität besonders deutlich zurück. Das sind die Ergebnisse einer Studie des ZEW in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Dortmund.

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27.04.2020

Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können ab 27.04.2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Darüber informiert das BMI.

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27.04.2020

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Aufgrund der Corona-Krise sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen (Az. IV C 8 - S-2225 / 20 / 10003 :010).

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24.04.2020

Corona-Krise: EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Die Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, bewegt derzeit viele Arbeitgeber. Dazu hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) Leitlinien veröffentlicht.

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24.04.2020

Europäische Wege aus der Corona-Pandemie

Die EU ist für die deutsche Wirtschaft die wichtigste Handelsregion, und die ersten europäischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie, etwa das Schließen der Grenzen, sind für viele Betriebe gefährlich. Der DIHK mahnt, nun an gemeinschaftlichen Lösungen und Wegen zu arbeiten, um Europa aus der Corona-Krise zu führen. Im Mittelpunkt sollten die Themen Liquidität, Binnenmarkt und Wachstum stehen.

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24.04.2020

Irreführende Werbung von Zahnärzten

Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 140/19).

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24.04.2020

ifo Geschäftsklima stürzt auf historisches Tief

Die Stimmung unter den deutschen Unternehmen ist katastrophal. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 74,3 Punkte abgestürzt, nach 85,9 Punkten im März. Dies ist der niedrigste jemals gemessene Wert. Einen stärkeren Rückgang hat es noch nicht gegeben. Das ist vor allem auf die massive Verschlechterung der aktuellen Lage zurückzuführen. Die Unternehmen blickten zudem noch nie so pessimistisch auf die kommenden Monate. Die Corona-Krise trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht.

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24.04.2020

Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag ab sofort möglich

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen haben lt. BMF bei Verlusten in 2020 nun die Möglichkeit, eine Erstattung der in 2019 gezahlten Vorauszahlungen zu beantragen - ein entsprechendes BMF-Schreiben soll in Kürze folgen.

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24.04.2020

BVerfG zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv richtet (Az. 1 BvR 1282/17).

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24.04.2020

Deutscher Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat lt. BMAS das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

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24.04.2020

Änderung der Insolvenzordnung

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung vorgelegt (19/18736). Durch die Neufassung von § 64 Abs. 2 InsO soll klargestellt werden, dass grundsätzlich die Bekanntmachung des vollständigen Beschlusses zu erfolgen hat, soweit schützenswerte Interessen bestimmter Beteiligter nicht ausnahmsweise eine nur auszugsweise Veröffentlichung der Beschlussgründe gebieten.

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24.04.2020

Coronavirus: BFB bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Der Bundesverband der Freien Berufe bewertet die Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses. Darüber berichtet die WPK.

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24.04.2020

Ermäßigte Steuer für Gastronomie kommt!

Bei ihren Beschlüssen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise hat die Regierungskoalition einige Punkte aufgegriffen, die der BdSt bereits im Vorfeld gefordert hatte. So soll ab 1. Juli 2020 in Gastronomiebetrieben der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelten - befristet für ein Jahr. Statt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer werden Speisen dann nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent abgerechnet.

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23.04.2020

Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Darum einigte sich der Koalitionsausschuss am 22. April 2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Die Erhöhungen sind abhängig von der Dauer der Kurzarbeit und gelten maximal bis Ende des Jahres.

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23.04.2020

Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie vielfältige steuerliche Hilfen. Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, können nun eine Liquiditätshilfe erhalten und weitere steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Für Beschäftigte sind Bonuszahlungen ihrer Arbeitgeber bis 1.500 Euro in diesem Jahr steuerfrei.

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23.04.2020

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Daher können laut BMF die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :005).

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23.04.2020

Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg

Der BGH entschied, dass ein Radfahrer nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst (Az. III ZR 250/17 und III ZR 251/17).

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23.04.2020

Unternehmensgründungen in Deutschland 2019 auf höchstem Stand seit 20 Jahren

Wie das BMWi mitteilt, lag die Gründungsquote in Deutschland 2019 laut dem Global Entrepreneurship Monitor (GEM) auf dem höchsten Stand seit dem Beginn der Erhebungen vor 20 Jahren. Danach liegt die Gründungsquote in Deutschland bei 7,6 Prozent. Dieser Anteil der Bevölkerung Deutschlands hat innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre ein Unternehmen gegründet oder sich zum Zeitpunkt der Befragung aktiv mit einem eigenen Gründungsvorhaben beschäftigt.

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23.04.2020

Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen

Das BVerwG entschied, dass eine Präsenz­apotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf (Az. 3 C 16.18).

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23.04.2020

BSI veröffentlicht Kompendium für sichere Videokonferenzen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Kompendium veröffentlicht, welches sich der Sicherheit der aktuell vermehrt eingesetzten Online-Konferenzdienste widmet. Darauf weist die WPK hin.

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23.04.2020

Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs

Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Anspruchs auf Kindergeld. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 9 K 182/19).

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23.04.2020

Kampf ge­gen Co­ro­na: Größ­tes Hilfs­pa­ket in der Ge­schich­te Deutsch­lands

Die Coronakrise stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen, teilt das BMF mit. Mit ihrem Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß sorgt die Bundesregierung dafür, die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren.

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23.04.2020

Luftfahrtunternehmen müssen Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben

Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Das entschied der EuGH (Rs. C-28/19).

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23.04.2020

Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor

Das BMF hat die öffentliche Konsultation des Referentenentwurfes zum Risikoreduzierungsgesetz (RiG) gestartet. Das Gesetz dient der Umsetzung des sog. EU-Bankenpakets. Es enthält Maßnahmen zur Risikoreduzierung im Bankensektor und zur Stärkung der Proportionalität.

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23.04.2020

Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Das Kabinett hat die Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften am 22. April 2020 beschlossen.

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23.04.2020

Vorgezogener Verlustrücktrag ein "gutes Signal für die betriebliche Liquidität"

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen sollen ihre 2020 anfallenden Verluste bereits im laufenden Jahr mit Gewinnen aus 2019 verrechnen können. Auf diesen Schritt, der die Betriebe um rund 4,5 Mrd. Euro entlasten kann, haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Finanzministerien der Länder verständigt. Für den vorgezogenen Verlustrücktrag hatte sich der DIHK stark gemacht.

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23.04.2020

EU startet neues Pilotprojekt zur Entwicklung von Kompetenzen und Bildung in Europa

Die EU will Studierende und Lernende sowie Unternehmen, die in die Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten investieren, unterstützen. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Europäische Kommission haben daher am 22.04.2020 ein neues, mit 50 Mio. Euro ausgestattes Pilotprojekt gestartet.

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23.04.2020

Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Überprüfung von Direktinvestitionen aus Ländern außerhalb der EU soll verbessert werden. Überdies sollen im Bereich der Investitionsprüfung zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden. Dies sieht der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) vor.

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23.04.2020

Rechtslage in den Ländern, Situation in der Justiz und Corona-Rechtsprechung

In der Folge der Einigung von Bundesregierung und Landesregierungen über die Lockerung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Länder ihre entsprechenden Verordnungen und Erlasse angepasst. Die aktuellen Fassungen und weitere Informationen hat die BRAK auf ihrer Informationsseite zu Corona zusammengestellt.

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23.04.2020

Konsumklima erreicht historischen Tiefpunkt

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben die Verbraucherstimmung im April schwer getroffen. Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung befinden sich im freien Fall, während die Konjunkturerwartung nur moderate Einbußen hinnehmen muss. Folglich prognostiziert GfK für Mai 2020 einen historischen Tiefstand von -23,4 Punkten und damit 25,7 Punkte weniger als im April 2020.

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23.04.2020

Umsatzsteuer für anwaltliche Honorarrechnungen - aktualisierte Hinweise

Auch für Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes. Sie enthalten insbesondere Mindestanforderungen an die Rechnungen, für den Vorsteuerabzug, den Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten sowie organisatorische Fragen, etwa zur Aufbewahrung von Rechnungen. Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat dazu aktuell umfangreiche Praxishinweise erarbeitet.

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23.04.2020

Regierung will Wissenschaft unterstützen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studentinnen und Studenten aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) (19/18699) vorgelegt.

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23.04.2020

Musterfestellungsklageverfahren gegen Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

Das OLG Dresden entschied über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht hatte. Die Zinsanpassungsklausel in Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" sei unwirksam (Az. 5 MK 1/19).

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22.04.2020

Mehr Flexibilität beim Elterngeld

Um junge Familien auch während der Corona-Pandemie unterstützen zu können, werden die Regelungen für das Elterngeld zeitlich befristet angepasst. Das ist wichtig, damit Eltern, die aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen Einkommenseinbußen erleiden, keine Nachteile haben. Das hat das Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen.

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22.04.2020

Pflegebranche: Höhere Mindestlöhne, mehr Urlaub

Gute Nachrichten für alle, die in der Alten- und ambulanten Krankenpflege arbeiten: Das Bundeskabinett hat den Weg für höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub freigemacht. Über die Regelungen im Einzelnen berichtet die Bundesregierung.

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22.04.2020

Jede vierte Existenzgründung erfolgt in den Freien Berufen

In 2019 starteten lt. IfM Bonn insgesamt rund 366.000 Personen in die Selbständigkeit - knapp 700 weniger als im Vorjahr.

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22.04.2020

Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen

Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das BMAS wird die Verordnung nun kurzfristig erlassen.

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22.04.2020

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und diesen am 16. September 2019 u. a. an die betroffenen Verbände mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 1. November 2019 versandt. Der Regierungsentwurf wurde am 22. April 2020 vom Kabinett beschlossen.

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22.04.2020

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Das BMJV veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen, sie dem Legalitätsprinzip zu unterwerfen und durch ein verbessertes Instrumentarium eine angemessene Ahndung von Verbandstaten zu ermöglichen.

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22.04.2020

Renten steigen zum 1. Juli 2020

Erfreuliche Nachrichten für alle Rentner: Laut Bundesregierung steigen ab 1. Juli 2020 die Renten. Möglich wird das Rentenplus durch die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren und steigende Löhne. Die Altersbezüge in Ost und West gleichen sich weiter an.

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22.04.2020

Land NRW erklärt Steuerberater zum systemrelevanten Beruf

Im Land Nordrhein-Westfalen sind lt. StBK Köln Steuerberater in den Katalog der systemrelevanten Berufe aufgenommen worden. Es besteht Anspruch auf Notfallbetreuung ab dem 23.04.2020.

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22.04.2020

Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells

Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. So entschied das OLG Köln (Az. 18 U 60/19).

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22.04.2020

EU-Kommission öffnet ihr Übersetzungstool in 27 Sprachen für KMU

Alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa können ab sofort das Maschinenübersetzungstool "eTranslation" der Europäischen Kommission kostenlos nutzen.

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22.04.2020

Covid-19: Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Landwirten und Fischern in der EU

Die EU hat Sofortmaßnahmen eingeleitet, um von der Coronavirus-Pandemie betroffene Landwirte und Fischer dabei zu unterstützen, die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Das berichtet das EU-Parlament.

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21.04.2020

Konjunkturerwartungen: Verbesserung auf extrem niedrigem Niveau

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im April 2020 um 77,7 Punkte auf einen neuen Stand von 28,2 Punkten an. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich jedoch dramatisch verschlechtert.

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21.04.2020

Straßenreinigungsgebühren nach dem sog. Frontmetermaßstab rechtmäßig

Die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren für die Jenny-Marx-Straße in Trier nach dem sog. Frontmetermaßstab ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Trier (Az. 10 K 4644/19).

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21.04.2020

Neue EU-Regeln erleichtern Verkauf von Waren im EU-Binnenmarkt

Seit 19.04.2020 gelten vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt, mit denen Unternehmen ihre Produkte unbürokratischer in ganz Europa verkaufen können. Nach dem gestärkten Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist der Verkauf von Produkten im gesamten Binnenmarkt erlaubt, wenn sie in einem EU-Land rechtmäßig verkauft werden.

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21.04.2020

Immer mehr Unternehmen von der Corona-Pandemie betroffen

Die aktuelle Corona-Krise schlägt sich lt. ZEW auch auf den Internetseiten von in Deutschland ansässigen Unternehmen nieder. Innerhalb der vergangenen vier Wochen hat sich der Anteil der Unternehmen, welche die Corona-Pandemie auf ihrer Webseite erwähnen, um knapp vierzig Prozent auf zuletzt mehr als 150.000 Unternehmen (14,2 Prozent) erhöht.

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20.04.2020

Neue Leasingverträge unter die Lupe nehmen!

Die Finanzverwaltung hat ihre Grundsätze für die umsatzsteuerliche Qualifikation von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung geändert. Sie knüpft nicht mehr an das Ertragsteuerrecht an. Entscheidend ist stattdessen, ob eine Eigentumsübergangsklausel vorliegt und ob bei Vertragsabschluss feststeht, dass das Eigentum automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll. Der DStV berichtet.

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20.04.2020

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Kommission legt Gesetzentwurf vor

Die vom BMJV eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt.

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20.04.2020

Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung

Das BMJV hat eine Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung entworfen, die am 8. April 2020 den Ländern und Verbänden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20. Mai 2020 übersandt wurde.

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20.04.2020

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen werden berechtigt, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben.

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20.04.2020

Haftung nach schwerem Verkehrsunfall ohne Kenntnis des Nummernschildes

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Haftung aus einem Verkehrsunfall nicht zwingend voraussetzt, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt, sondern es genügen kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo, Webadresse des unfallbeteiligten Fahrzeugs genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen (Az. 13 U 226/15).

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20.04.2020

vzbv-Klage gegen VW führt zu Deutschlands größtem Massenvergleich

Für mindestens 200.000 Verbraucherinnen und Verbraucher geht die größte deutsche Musterfeststellungsklage mit einer Entschädigung für den Dieselbetrug zu Ende. Sie haben nach Konzernangaben den vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ausgehandelten Vergleich mit Volkswagen geschlossen.

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20.04.2020

"TOP-Angebot“: Falscher Kilometerstand bei in Kfz-Onlinebörse irreführend

Das OLG Köln entschied, dass die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) irreführend ist, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt (Az. 6 W 25/20).

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20.04.2020

Immobilienbesitzer müssen sich keine Sorgen machen

Der Wohnungsmarkt wird die Corona-Krise glimpflich überstehen, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Die Kaufpreise in den 50 größten deutschen Städten fallen in diesem Jahr trotz der Pandemie nur leicht.

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20.04.2020

BRAK setzt sich bei Systemrelevanz durch

Mit einem Schreiben hatte sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels an Bundeskanzlerin Merkel gewandt, für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben und die Einordung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als systemrelevant eingefordert. Zudem nahm die BRAK den am 15.04.2020 gefassten Beschluss von Bund und Ländern zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie zum Anlass, die erhobene Forderung nach Systemrelevanz für die Anwaltschaft auch gegenüber allen Landesregierungen und Landesjustizministerien zu wiederholen.

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20.04.2020

Erzeugerpreise März 2020: -0,8 % gegenüber März 2019

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2020 um 0,8 % niedriger als im März 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im Februar 2020 bei -0,1 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat fielen die Erzeugerpreise im März 2020 ebenfalls um 0,8 %.

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20.04.2020

Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu (Az. L 15 AS 96/19).

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20.04.2020

Rechtsanwalt darf sich nicht ohne weitere Prüfung auf ein Telefaxgerät an einer Autobahnraststätte verlassen

Die unvollständige Faxübermittlung einer Beschwerdeschrift und die daraus folgende Versäumung der Beschwerdefrist ist vom Prozessbevollmächtigten verschuldet, wenn er ein in einer Autobahnraststätte aufgestelltes Faxgerät benutzt, sich zuvor nicht über dessen ordnungsgemäße Bedienung informiert und das Gerät nicht auf seine einwandfreie Funktion hin überprüft hat. So entschied das OLG Köln (Az. 6 W 115/19).

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20.04.2020

Auswirkungen des Shutdown treffen alle Bundesländer ähnlich stark

Der weitgehende „Shutdown“ des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland und die Unterbrechung grenzüberschreitender Lieferketten treffen alle Bundesländer etwa gleich stark. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Finanzkrise 2009, wie eine Szenarienrechnung des ifo Instituts ergab.

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20.04.2020

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig

Das VG Köln entschied, dass ein Gastwirt, der seine wegen der Corona-Krise geschlossene Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren nutzen will, für diese Umnutzung eine baurechtliche Genehmigung braucht (Az. 2 L 688/20).

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17.04.2020

Corona-Krise: Weitere Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen erforderlich

Die BStBK und die WPK fordern in ihrem gemeinsamen 9-Punkte-Plan an das BMF zusätzliche steuerliche und verfahrensrechtliche Maßnahmen, die Unternehmen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unterstützen.

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17.04.2020

Tracking-Apps: Kommission legt Leitlinien zur Gewährleistung von Datenschutzstandards vor

Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften sollen u. a. dazu beitragen, dass die Privatsphäre und die Grundrechte gewahrt bleiben.

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17.04.2020

Kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Coronagefahren

Eine Berliner Schülerin ist vor dem VG Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilzunehmen (Az. VG 14 L 59.20).

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17.04.2020

Kostenerstattung für hessische Lehrer auf Klassenfahrten

Das VG Gießen hat einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums für rechtswidrig befunden, mit dem die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten pauschal und ungeachtet der tatsächlichen Kosten abgegolten wurden (Az. 7 K 4361/18.GI).

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17.04.2020

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Prüfung der Vollständigkeitserklärung und Mengenstromnachweise nach dem Verpackungsgesetz

Die WPK hatte das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) darum gebeten, sich bei den Landesvollzugsbehörden dafür einzusetzen, auf Sanktionen bei etwaigen Fristversäumnissen bei der Hinterlegung bzw. Vorlage von Nachweisen zu verzichten. Die LAGA hat nun geantwortet.

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17.04.2020

Januar 2020: 5,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2019

Im Januar 2020 registrierten die deutschen Amtsgerichte 1.609 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,4 % weniger als im Januar 2019.

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17.04.2020

DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 9

Der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 9 wurde im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch das BMJV gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht. Darüber informiert die WPK.

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17.04.2020

Überarbeiteter Standard zur Durchführung von vereinbarten Untersuchungshandlungen (ISRS 4400 revised) veröffentlicht

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den überarbeiteten Standard ISRS 4400: Agreed-Upon Procedures Engagements zur Durchführung vereinbarter Untersuchungshandlungen veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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17.04.2020

Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte in der Corona-Krise

Um auch während der Corona-Krise das Funktionieren der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zu gewährleisten, hat das BMAS einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt. Dazu hat BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in einem Schreiben an das Ministerium kurzfristig die Sicht der BRAK erläutert.

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17.04.2020

Aktualisierte Informationen: Rechtsprechung zu Corona, Europa, Staatsexamina

In der Tendenz lässt sich feststellen, dass die Rechtmäßigkeit der Verordnungen und Erlasse des Bundes und der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie von den Gerichten überwiegend bestätigt wurde. Auf der BRAK-Informationsseite rund um die Corona-Pandemie wurde eine umfassende Rechtsprechungsübersicht ergänzt.

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17.04.2020

Infos zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Berufsausbildung

Die Corona-Pandemie stellt ausbildende Freiberufler und Auszubildende vor eine Reihe von Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Schließung der Berufsschulen und der Verschiebung von Prüfungsterminen. Die BRAK weist darauf hin, dass der Bundesverband der Freien Berufe e.V. Antworten auf diese und weitere Fragen in einer umfassenden FAQ-Übersicht zusammengestellt hat.

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17.04.2020

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus

Das BMAS hat den Arbeitsschutzstandard Covid-19 vorgestellt, der konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise formuliert.

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17.04.2020

Verbreitung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Europa

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind ein Gewinn sowohl für Unternehmen als auch deren Mitarbeiter. Das BMWi hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die einen Überblick über Modelle in anderen Ländern gibt und insbesondere die Situation von mittelständischen Unternehmen und Start-ups untersucht.

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16.04.2020

Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern (Österreich)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern wurde mit Österreich am 15. April 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Österreich unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 20 / 10002 :001).

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16.04.2020

Dieselskandal: Kein Schadenersatz von Volkswagen AG wegen Verjährung

Das OLG Stuttgart hat in Verfahren zum Abgasskandal entschieden, dass die Käufer von Fahrzeugen, die mit einem von der Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor vom Typ EA 189 (EU 5) ausgestattet waren, wegen Verjährung ihrer Ansprüche keinen Schadenersatz geltend machen können (Az. 10 U 455/19).

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16.04.2020

Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie das BSG entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot (Az. B 1 KR 20/19 R).

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16.04.2020

Gewerbemieter und -vermieter müssen gemeinsam durch die Corona-Krise

Die Corona-Krise schlägt auch auf die Immobilienwirtschaft durch: Von der Pandemie beeinträchtigte Gewerbetreibende können oftmals ihre Miete nicht mehr zahlen. Die Corona-Sondergesetze bieten erste Lösungsansätze. Der DIHK rät Mietern und Vermietern jedoch, gemeinsam Vereinbarungen zu suchen, mit denen beide Seiten leben können.

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16.04.2020

BaFin erleichtert die Einreichung von Prüfungsberichten nach der KAPrüfbV

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht führt eine weitere Erleichterung bei der Einreichung der Prüfungsberichte zu den Investmentvermögen und zu den Kapitalverwaltungsgesellschaften ein. Das berichtet die WPK.

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16.04.2020

Bundesregierung sichert Warenverkehr ab

Wie das BMWi mitteilt, spannt die Bundesregierung gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Mrd. Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen.

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16.04.2020

BFH: Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen. Dies entschied der BFH (Az. III R 11/18).

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16.04.2020

BFH zur erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Streitfall ausgeschlossen ist, da neben Grundbesitz auch die Bodenbefestigung im Bereich einer Tankstelle, eine Rohrpostanlage und Teile einer Küchenausstattung überlassen wurden und es sich hierbei um Betriebsvorrichtungen handelt (Az. III R 34/17).

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16.04.2020

Wie der Mittelstand die Coronavirus-Pandemie optimal übersteht

Der Ausstieg der verschiedenen Wirtschaftszweige aus dem aktuellen Shutdown muss sich vor allem am benötigten zeitlichen Restart-Vorlauf der Unternehmen, ihrer Einbindung in (inter-)nationale Wertschöpfungsketten sowie am Alltagsbedarf der Konsumenten orientieren. Auf keinen Fall dürften bei einem graduellen Neustart die Großunternehmen bevorzugt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das jüngste Hintergrundpapier des IfM Bonn zur Corona-Krise.

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16.04.2020

Der "Chief Digital Officer" bleibt die Ausnahme

In den wenigsten deutschen Unternehmen gibt es einen "Leiter Digitalisierung" oder einen "Chief Digital Officer" (CDO). Wo diese Position geschaffen wurde, ist sie allerdings ganz oben angesiedelt: auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene oder direkt darunter. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom.

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16.04.2020

Beratungskostenförderung des BMWi für KMU auch bei WP/vBP mit weniger als 50 % Gesamtumsatz aus Unternehmensberatung

Seit dem 3. April 2020 fördert das BMWi Beratungen für von der aktuellen Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Für WP/vBP gibt es ein vereinfachtes Nachweisverfahren. Darauf weist die WPK hin.

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16.04.2020

Inflationsrate im März 2020 bei +1,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im März 2020 bei +1,4 %. Damit schwächte sich die Inflationsrate ab (Januar und Februar 2020: jeweils +1,7 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Februar 2020 um 0,1 %.

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16.04.2020

BMF-Diskussionsentwurf zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen in der Kritik

In diesem Jahr stehen die ersten Meldungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen an. Der DStV nimmt zum Diskussionsentwurf des BMF zur entsprechenden Verwaltungsauffassung Stellung.

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15.04.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements von Bürgern und Unternehmen bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder neue Verwaltungsregelungen getroffen (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :003).

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15.04.2020

Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung

Gesetzlich Versicherte müssen sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 5 KR 675/19).

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15.04.2020

Europäischer Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit dem Europäischen Rat Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus vorgestellt.

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15.04.2020

Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 28 L 119/20).

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15.04.2020

Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht bezahlen

Das SG Frankfurt entschied, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss (Az. S 16 AS 373/20 ER).

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15.04.2020

Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung: Steuerverhandlungen kommen voran

Die Besteuerung international tätiger Unternehmen soll dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre unternehmerischen Aktivitäten entfalten und wirtschaftliche Wertschöpfung erzielen. Dies solle insbesondere Unternehmen mit digitalisierten Geschäftsmodellen umfassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18317).

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15.04.2020

Einführung des Mindestlohns hatte negative Effekte auf Beschäftigung in Deutschland

Der Mindestlohn hat seit seiner Einführung in Deutschland deutlich messbare Verdrängungseffekte ausgelöst. Das ifo Institut zieht Bilanz nach fünf Jahren Mindestlohn.

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15.04.2020

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2020

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit März in der Rezession. Diese wird lt. BMWi voraussichtlich bis Mitte des Jahres andauern. Die Corona-Pandemie setzt der globalen und der deutschen Wirtschaft zu.

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15.04.2020

Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus

Das FG Münster entschied, dass kein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, auch wenn dies in betrügerischer Absicht erfolgt (Az. 4 K 794/19 F).

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15.04.2020

Bonuszahlungen eines Dritten können den Vorsteuerabzug nachträglich mindern

Das FG Münster hat entschieden, dass vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern können (Az. 5 K 1670/17).

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15.04.2020

Grundrente ab 33 Beitragsjahren

Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb nun das in der Öffentlichkeit bereits seit langem diskutierte Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (19/18473) vorgelegt.

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15.04.2020

Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung

Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 9 K 315/17 K).

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15.04.2020

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand startet am 15.04.2020

Mit dem KfW-Schnellkredit startet am 15.04.2020 ein weiterer wichtiger Baustein des umfassenden Schutzschirms der Bundesregierung für den Mittelstand. Nach dem Beschluss des Programms und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission wurden in kürzester Zeit die notwendigen Schritte zur Umsetzung des KfW-Schnellkredits bei der KfW und den Hausbanken geschaffen.

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15.04.2020

Garantieregelung zum Handelskreditversicherungsmarkt - Änderungen zu Beihilfemaßnahmen genehmigt

Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung, mit der Deutschland den inländischen Handelskreditversicherungsmarkt in der Corona-Krise unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Außerdem hat sie die Änderungen zu den Beihilfemaßnahmen „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und „Bundesregelung Darlehen 2020“ genehmigt.

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14.04.2020

Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz

Das AG Frankfurt hat einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen (Az. 32 C 1631/20 (89)).

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14.04.2020

Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt

Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet sowie der Werbung hierfür ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 3 L 2847/19).

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14.04.2020

Deutsche Regelung zu Handelskreditversicherungen genehmigt

Die EU-Kommission hat eine deutsche Garantieregelung zu Handelskreditversicherungen genehmigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die Waren liefern und Dienstleistungen erbringen, geschützt sind, wenn Kunden nicht zahlen.

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14.04.2020

Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das VG Berlin entschieden. (Az. VG 4 L 132/20).

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14.04.2020

Kein Recht des Fluggastes auf eigenmächtiges Upgrade bei fehlender Reservierung seiner Sitzplätze

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class hat, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy Class von der Fluggesellschaft nicht zur Verfügung gestellt werden können (Az. 29 C 2618/19 (44)).

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14.04.2020

Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“

Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Kieferorthopädin auf ihrer Homepage Werbeaussagen bezüglich „perfekter Zähne“ aufgrund eines Zahnschienen-Systems unterlassen muss (Az. 6 U 219/19).

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14.04.2020

Coronavirus: BfJ schafft Erleichterungen für Unternehmen - Offenlegungsfrist nach § 325 HGB

Das Bundesamt für Justiz hat mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Das berichtet die WPK.

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14.04.2020

Kreuzfahrtreedereien: befristete Aussetzung der Tilgung von Exportkrediten

Um Liquiditätskrisen bei den Kreuzfahrtreedereien vorzubeugen, haben sich deshalb lt. BMWi die Regierungen in Deutschland, Frankreich, Finnland, Italien und Norwegen auf Prinzipien verständigt, wie Kreuzfahrtreedereien auf Antrag für ein Jahr die Schuldentilgung ihrer mit Hilfe staatlicher Exportkreditgarantien finanzierten Kreuzfahrtschiffe aussetzen können (Debt Holiday).

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14.04.2020

Mittelständisches Geschäftsklima verzeichnet im März historischen Absturz

Das mittelständische Geschäftsklima erfährt im März einen historisch einmaligen Absturz um 20 Zähler auf -19,2 Saldenpunkte. Dies unterstreicht das Ausmaß der globalen Krise, die auch Deutschland voll erfasst hat. Das März-Ergebnis des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers unterstreiche lt. KfW, dass die deutsche Wirtschaft einem Wirtschaftseinbruch mit historischem Ausmaß entgegensieht.

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14.04.2020

So werden Geschäftsprozesse digital

Digitale Prozesse sind in aller Regel effizienter und bilden die Voraussetzung dafür, neue Produkte und Dienstleistungen an den Markt zu bringen und in einem sich wandelnden Wettbewerbsumfeld zu bestehen. Mit einem jetzt veröffentlichten Leitfaden hilft der Digitalverband Bitkom Unternehmen aller Branchen, ihre Geschäftsprozesse digital fit zu machen.

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14.04.2020

Digitalisierungskompass (WPK): Softwareübersicht für die Abschlussprüfung um neue Programme erweitert

Die Softwareübersicht des Digitalisierungskompass (WPK)® wurde um neue Softwarelösungen zur Abschlussprüfung erweitert. Es handelt sich hierbei um Programme zur Datenanalyse sowie zur Prüfungsdokumentation und Qualitätssicherung.

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14.04.2020

Konsultation zur Erneuerung der nachhaltigen Finanzstrategie

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Erneuerung der nachhaltigen Finanzstrategie eingeleitet. Diese ist ein integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals und der allgemeinen Bemühungen der Kommission, nach dem Ausbruch des Coronavirus eine nachhaltige und widerstandsfähige wirtschaftliche Erholung sicherzustellen.

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14.04.2020

Stellungnahme von BStBK und WPK zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

BStBK und WPK haben gegenüber dem BMF zu dessen Diskussionsentwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen.

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09.04.2020

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per Einstweiliger Verfügung

Die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig. Das entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 3 SaGa 7 öD/19).

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09.04.2020

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer

Arbeitgeber können lt. BMF ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. (Az. IV C 5 - S-2342 / 20 / 10009 :001)

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09.04.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich der Niederlande am 6. April 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).

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09.04.2020

Euroraum rutscht in die Rezession

Der Euroraum rutscht in den kommenden Monaten in die Rezession. Das prognostizieren das ifo Institut in München und die KOF in Zürich in ihrem Eurozone Economic Outlook. Die Wirtschaftsleistung dürfte im ersten Quartal bereits um 2,3 Prozent geschrumpft sein und wird dann im zweiten sogar um 10,5 Prozent schrumpfen.

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09.04.2020

BFH zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell (II)

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der steuerlichen Teilwertermittlung gemäß § 6a EStG für mehrere Pensionszusagen gegenüber einem Berechtigten ein einheitliches Finanzierungsendalter zugrunde zu legen ist, obwohl die Zusagen unterschiedliche vertragliche Pensionsalter vorsehen (Az. XI R 42/18).

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09.04.2020

BFH zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell (I)

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i. S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen ist (Az. XI R 52/17).

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09.04.2020

BFH: Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag

Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne dass es darauf ankommt, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begründet ist oder nicht. Darauf wies der BFH hin (Az. X B 99/19).

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09.04.2020

BFH: Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG in der seit 2008 maßgeblichen Fassung (Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags) auch solche Fälle erfasst, in denen das begünstigte Wirtschaftsgut zwar angeschafft, die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG aber unterblieben ist (Az. X R 11/19).

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09.04.2020

BFH zum Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

Der BFH hatte zu entscheiden, in welchem Umfang inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen (hier: Schweizer) Einkünften stehen, die im Ausland versteuert werden und die zu einer nachgelagerten Besteuerung der Rente im Inland führen, als beschränkt abziehbare Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. X R 23/17).

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09.04.2020

BFH: Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird. So entschied der BFH (Az. VI R 53/16).

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09.04.2020

BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen (Az. XI R 13/18).

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09.04.2020

Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin, wonach die Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit eingreift, bestätigt (Az. 11 S 20/20).

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09.04.2020

Eilanträge gegen Einschränkungen der Wohnmobilnutzung abgelehnt

Das VG Oldenburg hat die Eilanträge eines Wohnmobiltouristen gegen die Parkverbote in den Landkreisen Aurich und Wittmund abgelehnt, welche für die kommenden Osterfeiertage gelten (Az. 7 B 842/20 und 7 B 859/20).

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09.04.2020

Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt (Az. 1 BvR 755/20).

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09.04.2020

Studie über Unternehmen mit starker Mitbestimmung

Unternehmen, bei denen die Mitbestimmung durch Arbeitnehmer stärker verankert ist, verfolgen häufiger eine meist innovations- und forschungsorientierte Differenzierungsstrategie als Firmen mit schwacher oder ohne Mitbestimmung. Das ergibt sich aus einer Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben hat.

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09.04.2020

Außenwirtschaftsgesetz: Strengere Prüfung von Investitionen

Das Kabinett hat am 08.04.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen soll damit noch effektiver gemacht werden - der Prüfmaßstab wird verschärft, eine entscheidende Regelungslücke geschlossen.

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09.04.2020

Bundesamt für Justiz schafft wegen Corona-Krise Erleichterungen für Unternehmen

Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.

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08.04.2020

Arbeitnehmer muss für zwei Flaschen Wein Schadensersatz in Höhe von 39.500 Euro zahlen

Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. So entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 1 Sa 401/18).

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08.04.2020

OLG Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz

Ein weiteres Urteil ist im Rechtsstreit über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« ergangen. Das OLG Dresden hat die VW AG verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen (Az. 9a U 2423/19).

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08.04.2020

BRAK zu Systemrelevanz und Soforthilfen für die Anwaltschaft

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen in gleicher Weise als systemrelevant behandelt werden wie etwa Richter oder Beschäftigte in Behörden - dies fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels. Aktuell könnten viele Kanzleien, die wegen der Corona-Krise Mandatsrückgänge zu verzeichnen haben, Antragsvoraussetzungen für Liquiditätshilfen oft nicht erfüllen, weil daraus erst zeitversetzt Liquiditätsengpässe resultieren.

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08.04.2020

Bundesregierung unterstützt Kultur- und Freizeitbranche - Gutschein statt Erstattung

Corona hat vielen Bürgern nicht nur den Urlaub vermiest. Auch Konzerte, Lesungen und Sport-Events können nicht mehr besucht werden. Gleiches gilt etwa für Schwimmbäder, Fitnessstudios sowie Musik- und Sprachkurse. Statt der Erstattung der Eintrittspreise sollen Kunden grundsätzlich Gutscheine erhalten. Das Kabinett hat dazu eine Formulierungshilfe beschlossen.

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08.04.2020

Erleichterungen für Wissenschaftspersonal

Wissenschaftliches Personal an Universitäten, das befristet beschäftigt ist, braucht gerade in Krisenzeiten wie dieser Unterstützung. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Befristungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu verlängern und somit den Wissenschaftlern eine längerfristige Perspektive zu bieten. Auch für Studierende gibt es Verbesserungen.

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08.04.2020

Zweites Digitalisierungsbarometer für die Energiewende veröffentlicht

Wie ist die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland im Jahr 2019 vorangekommen? Wo ist noch Arbeit notwendig? Diesen Fragen geht die Fortschreibung des „Barometer Digitalisierung der Energiewende“ nach, welches das BMWi in Auftrag gegeben und zum zweiten Mal veröffentlicht hat.

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08.04.2020

EXIST-Programm führt in Corona-Krise Erleichterungen für Tech-Startups ein

Weltweit wird an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen die Lungenkrankheit COVID-19 gearbeitet. Das Gründungsvorhaben der Uni Tübingen erhält vom BMWi zusätzliche Mittel für die Entwicklung eines COVID-19 Impfstoffs. Neben der Förderung dieses konkreten Forschungsprojekts hat das Bundeswirtschaftsministerium die Weichen dafür gestellt, dass vielversprechenden Gründungsvorhaben nicht durch die Corona-bedingten Einschränkungen des Wirtschaftslebens das Aus droht.

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08.04.2020

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2020

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozent gestiegen. Dabei erhöhte die Industrie ihren Ausstoß um 0,4 Prozent, während das Baugewerbe ihre Produktion um 1,0 Prozent einschränkte. Das berichtet das BMWi.

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08.04.2020

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2020

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar gegenüber dem Vormonat um 1,4 Prozent gesunken. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen erhöhten sich die Bestellungen zuletzt um 1,1 Prozent. Das berichtet das BMWi.

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08.04.2020

Reform des Ehe- und Geburtsnamenrechts

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder" vorgelegt (19/18314). Durch Änderungen im BGB soll für Ehegatten eine weitere Wahlmöglichkeit bezüglich ihres Ehenamens und für Eltern hinsichtlich des Geburtsnamens des gemeinsamen Kindes geschaffen werden.

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08.04.2020

Niedersachsen ändert Wertgrenzenverordnung

Ab 08.04.2020 gelten in Niedersachsen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. In Zeiten der Corona-Krise soll die öffentliche Auftragsvergabe erleichtert werden.

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08.04.2020

Konzessionsvergabe für Sportwetten im Eilverfahren gestoppt

Das VG Darmstadt hat auf Antrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters dem Land Hessen aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben (Az. 3 L 446/20).

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08.04.2020

Elterngeld wird kurzfristig angepasst

Das Elterngeld ist eine der beliebtesten Familienleistungen. Damit Eltern, die in der Corona-Krise die Voraussetzungen für den Bezug nicht mehr einhalten können, keine Nachteile haben, wird das Elterngeld angepasst. Darüber informiert das BMFSFJ.

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08.04.2020

Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen können (Az. L 10 VE 70/14).

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08.04.2020

Noch schnellere Unterstützung mittelständischer Unternehmen mit dem neuen Programm „KfW-Schnellkredit 2020“

Die Bundesregierung hat anlässlich der Corona-Krise ein weiteres Programm aufgelegt, um mittelständische Unternehmen in Deutschland mit weitreichenden Kredithilfen zu unterstützen. Das neue Programm „KfW-Schnellkredit 2020“ wird zu 100 % von der Haftung freigestellt. Dazu weist die WPK auf Einzelheiten hin.

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08.04.2020

Coronavirus: 9 Punkte-Plan der BStBK und der WPK

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben der Präsident der BStBK, Prof. Dr. Hartmut Schwab, und der Präsident der WPK, Gerhard Ziegler, im Rahmen eines 9 Punkte-Plans gefordert, das Maßnahmenpaket der Bundesregierung anlässlich der Corona-Krise schnell und bürokratiearm auszuweiten.

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07.04.2020

Änderungen eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an berufsständisches Versorgungswerk

Streitig vor dem FG Düsseldorf war, ob das Finanzamt berechtigt war, die Einkommensteuerbescheide eines Mitglieds im Versorgungswerk der Rechtsanwälte nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern (Az. 10 K 546/19).

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07.04.2020

Mobilitätspaket: Rat verabschiedet Reform des Regelwerks für Lkw-Fahrer

Der Rat der EU hat das sog. Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. Mit den neuen Vorschriften werden die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer verbessert, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt und die Bestimmungen über den Marktzugang im Güterkraftverkehr aktualisiert.

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07.04.2020

Wert von Depots gestiegen - Einführung von Spekulationsfrist nicht geplant

In Deutschland wurden zum Jahresende 2019 23,465 Millionen Wertpapierdepots geführt, berichtet die Bundesregierung. Die Einführung einer Spekulationsfrist für langfristige Anlagen in Wertpapieren sei derzeit nicht geplant.

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07.04.2020

Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11539/19).

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07.04.2020

Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat zwei Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen die sog. Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen (Az. 32/20.VB-1 und 33/20.VB-2).

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07.04.2020

Grenzpendler aus dem Ausland: Mehr Beschäftigte mit ausländischem Wohnort

Ausländische Beschäftigte, die in Deutschland arbeiten, deren Wohnort sich aber im Ausland befindet, haben deutlich an Bedeutung für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen. Seit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten ab 2011 ist insbesondere die Zahl osteuropäischer Grenzpendler gestiegen. Das zeigt eine Studie des IAB.

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07.04.2020

BdSt formuliert Maßnahmen-Katalog - „Corona-Soli“ ist kontraproduktiv

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Politik, jetzt die Grundlagen zu schaffen, um Bürgern und Betrieben den Start nach der Corona-Krise zu erleichtern. Dazu hat er einen Maßnahmen-Katalog zusammengestellt.

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07.04.2020

Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt

Die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gestattet nur den Verkauf bestimmter lebensnotwendiger bzw. schwer verzichtbarer Waren. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den Eilantrag eines Markthändlers zurückgewiesen (Az. 14 L 35.20).

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07.04.2020

Corona-Krise: 8 Mrd. Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen

Die EU-Kommission hat 1 Mrd. Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. Der EIF gehört zur Europäischen Investitionsbank-Gruppe. Der EIF kann dadurch besondere Garantien stellen.

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07.04.2020

Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern

Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise. So können die Mitgliedstaaten u. a. nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen.

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07.04.2020

Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

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06.04.2020

Verständigungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogstum Luxemburg vom 3. April 2020

Zwischen Deutschland und Luxemburg wurde ein Verständigungsabkommen zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-LUX / 19 / 10007 :002).

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06.04.2020

SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob

Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, begründen keinen Arbeitnehmerstatus. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1608/18).

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06.04.2020

EU-Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen

Die EU-Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere ermöglicht die Erweiterung die Gewährung von Fördermitteln durch andere regionale Behörden und Förderbanken, die nicht unter die bestehenden Maßnahmen fallen.

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06.04.2020

EU-Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission am 03.04.2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben.

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06.04.2020

Gesetz zur Abmilderung der Folgen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten

Am 27.03.2020 wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Es enthält unter anderem Regelungen zur Abmilderung der Folgen der aktuellen Coronavirus-Pandemie im Hinblick auf das Insolvenzrecht, das Gesellschaftsrecht und auf Kleinstunternehmen. Die WPK weist hierzu auf Einzelheiten hin.

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06.04.2020

Corona-Pandemie verursacht tiefe Rezession

Die Corona-Pandemie treibt die Wirtschaft in diesem Jahr in eine tiefe Rezession - sowohl in Deutschland und Europa als auch weltweit. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird im Jahresdurchschnitt 2020 um 4 Prozent schrumpfen, so die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

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06.04.2020

Corona-Lockdown: Wie der Exit gelingen kann

Um die Verbreitung des Corona-Virus zu bremsen, hat Deutschland sich umfassende Beschränkungen auferlegt. Sie tragen dazu bei, dass viele Menschen und Firmen um ihre ökonomische Zukunft fürchten. In diesem Kontext werden Wege aus dem Lockdown debattiert - das IW hat einen entsprechenden Exit-Plan entwickelt.

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06.04.2020

Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem VG Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen (Az. 14 L 31.20).

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06.04.2020

Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

OVG Schleswig-Holstein hat in zwei Beschwerdeverfahren das Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert (Az. 3 MB 8/20 und 3 MB 11/20).

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03.04.2020

Covid-19: Sonderregelungen für Grenzpendler

Das BMF weist darauf hin, dass im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, ein erhöhtes Maß an Home-Office-Tagen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen kann.

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03.04.2020

Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)

Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung veröffentlicht.

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03.04.2020

CESOP-Expertengruppe: Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen

Bei der Umsetzung des Gesetzespakets zur Übermittlung und zum Austausch von Zahlungsverkehrsdaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs soll die EU-Kommission von einer Expertengruppe unterstützt werden. Sie bittet daher Akteure der Zahlungsverkehrsbranche bei Interesse an einer Mitarbeit Bewerbungen einzureichen.

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03.04.2020

Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise: Sonderzahlungen jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies gab das BMF am 03.04.2020 bekannt.

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03.04.2020

Höhere Anzahl an Gründungen mit IT-basierten Geschäftskonzepten erwartet

Die Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen ist im vergangenen Jahr - wie schon in den Vorjahren - geringfügig um 1,6 % gesunken. Dies geht vor allem auf einen Rückgang bei den Gründungen im Kleingewerbe (3,0 %) zurück. Dagegen stieg die Zahl der wirtschaftlich bedeutsameren Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen weiter leicht an (+ 1,1 %). Mit einer solchen Gründung sind häufig neue Arbeitsplätze verbunden.

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03.04.2020

Bis zu 4.000 Euro Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise

Das BMWi fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten am 03.04.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

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03.04.2020

Gewährung zinsgünstiger Darlehen jetzt in noch größerem Umfang möglich

Die EU-Kommission hat die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Die Regelung ermöglicht es jetzt, dass auch Landesförderinstitute Kreditprogramme mit den gleichen günstigen Konditionen gewähren können, wie sie im Rahmen des KfW-Sonderprogramms bereits für die Förderbank KfW gelten. Darauf weist das BMWi hin.

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03.04.2020

Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus nunmehr erfolgreich

Das VG Minden hatte mit Beschluss vom 31.03.2020 den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat das Gericht nun zu Gunsten der Antragstellerin abgeändert (Az. 7 L 272/20).

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03.04.2020

Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 2868/19).

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03.04.2020

BRAK fordert stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft im EU-Justizbarometer 2020

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Fahrplan für das EU-Justizbarometer 2020 der Europäischen Kommission Stellung genommen und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft.

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03.04.2020

Fachanwaltschaft: Fortbildung nach der FAO in Zeiten von Corona

Fachanwältinnen und Fachanwälten fehlt infolge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen die Möglichkeit, ihre Fortbildungspflicht nach § 15 FAO durch Teilnahme an Präsenzveranstaltungen zu erfüllen. Die BRAK informiert über Alternativen.

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03.04.2020

Corona-Krise: NRW gewährt Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung

Das Finanzministerium NRW gab am 02.04.2020 bekannt, dass nunmehr auch für die am 10.04.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen Fristverlängerungen möglich sind, wenn ein Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist.

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03.04.2020

Informationen rund um die Corona-Pandemie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Auf ihrer Website hat die BRAK umfassende Informationen rund um die Corona-Pandemie zusammengetragen, die laufend ergänzt und aktualisiert werden. Insbesondere bietet die BRAK dort berufs-, steuer- und arbeitsrechtliche Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Informationen zur Situation in der Justiz und zur Rechtslage in den einzelnen Bundesländern.

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03.04.2020

Dieselskandal: Generalanwalt zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen Manipulationssoftware

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass ein Unternehmen von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden kann, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben (Rs. C-343/19).

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02.04.2020

Corona-Krise: Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen

Im sog. Corona-Kabinett der Bundesregierung wurde am 02.04.2020 ein Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst.

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02.04.2020

Kfz-Printwerbung: Qualifiziertes Fahrzeugangebot muss Angaben zur Motorisierung enthalten

Das OLG Köln entschied, dass eine großformatige Printwerbung für ein Kfz, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten muss (Az. 6 U 267/19).

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02.04.2020

Folgen der Corona-Pandemie: Konjunktureinbruch in der IKT-Branche

Die konjunkturelle Stimmung in der Branche Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Deutschland ist im ersten Quartal 2020 auf einen historischen Tiefstand gefallen. In Folge der Corona-Pandemie stürzt der ZEW-Stimmungsindikator für die IKT-Unternehmen auf einen Stand von 51,1 Punkten ab und verliert damit mehr als 17 Punkte im Vergleich zum Vorquartal.

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02.04.2020

COVID-19: Kurzarbeit - Vorsicht vor historischen Vergleichen

Noch nie zeigten so viele Unternehmen Kurzarbeit an wie im März dieses Jahres. Die Corona-Krise dürfte damit den Arbeitsmarkt deutlich mehr belasten als die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Allerdings gibt es auch Hoffnungsschimmer, zeigt eine aktuelle IW-Studie, die verschiedene Arbeitsmarkt-Indikatoren vergleicht.

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02.04.2020

Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar

Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar (Rs. C-724/18 und C-727/18).

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02.04.2020

EuGH zur Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern bei Übernahme von Schulbeförderung

Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar. So entschied der EuGH (Rs. C-830/18).

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02.04.2020

Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Ort des Prozessgerichts

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Reisekosten eines Anwalts zum Termin auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt (Az. 18 W 32/20).

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02.04.2020

Anspruch auf Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers ohne Abstammungsverhältnis

Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern. Dies entschied der EuGH (Rs. C-802/18).

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02.04.2020

Neuer Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht - Neue Zusammensetzung der Kommission

Die WPK weist darauf hin, dass die neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und dass sich die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex neu aufgestellt hat.

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02.04.2020

Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren im Rahmen eines Online-Marktplatzes stellt keine Markenrechtsverletzung dar

Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. So entschied der EuGH (Rs. C-567/18).

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02.04.2020

BFH: Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies entschied der BFH (Az. IX R 10/18).

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02.04.2020

BFH: Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Der BFH entschied, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können (Az. IX R 32/17).

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02.04.2020

Steuerermäßigung für Haussanierung: Ohne diese Bescheinigung geht nichts mehr!

Wer seine selbst genutzten vier Wände von einem Fachbetrieb energetisch sanieren lässt, kann ab diesem Jahr eine Steuerförderung erhalten. Voraussetzung: Das Fachunternehmen stellt eine entsprechende Bescheinigung aus. Dafür muss ein amtlicher Vordruck verwendet werden, den das BMF veröffentlicht hat. Darauf weist der BdSt hin.

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02.04.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus

Das VG Minden hat den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen eine Einstellung des Betriebes abgelehnt. denn es spreche vieles dafür, dass die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung rechtmäßig sei. Die zuständigen Behörden könnten auch über die CoronaSchVO hinausgehende Maßnahmen treffen (Az. 7 L 257/20).

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01.04.2020

EU-Kommission erreicht Betriebstemperatur

Die EU-Kommission hat ihre Produktion an Berichten, Strategien und anderen Veröffentlichungen in den letzten Wochen deutlich hochgefahren. Diese geben einen Vorgeschmack auf die anstehende Gesetzgebung. Der DStV hat einen Überblick zu Digitalisierung und Berufsrecht zusammengestellt.

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01.04.2020

Kurzarbeitergeld: Deutschland ist Schlusslicht in Europa

Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland Schlusslicht unter den europäischen Ländern mit vergleichbaren Regelungen. In vielen europäischen Ländern wird ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld von 80 bis zu 100 Prozent bezahlt, als in Deutschland. Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine Untersuchung über „Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise" vorgelegt.

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01.04.2020

Deutschland auf Kurs bei EU-Erneuerbaren-Ziel

Aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen: Deutschland ist auf Zielpfad für die Erreichung seines verbindlichen EU-Erneuerbaren-Ziels für 2020. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch Deutschlands ist im Jahr 2019 auf etwa 17,1 % weiter gestiegen. Im Jahr 2018 waren es noch 16,5 %. Das BMWi nimmt dazu Stellung.

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01.04.2020

Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde von Anwohnern eines Pflegeheims gegen die Ablehnung ihres Eilantrags zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke (Az. 10 B 312/20).

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01.04.2020

Start-ups bekommen 2 Mrd. Euro: Maßgeschneiderte Unterstützung in der Corona-Krise

Das BMWi und das BMF teilen mit, dass Start-ups aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt werden.

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01.04.2020

Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen - das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 01.04.2020 beschlossen.

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01.04.2020

Telemediengesetz gilt künftig auch für Videosharingplattformen

Am 01.04.2020 hat die Bundesregierung den vom BMWi vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. Mit dem Entwurf werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt.

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01.04.2020

Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Das BMJV beschreibt die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs.

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01.04.2020

Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas in Kraft getreten.

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01.04.2020

Belieferungsrechte als selbständig bewertungsfähiges, abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei Erwerb eines Pressegrossisten der über die Teilwerte der materiellen Wirtschaftsgüter hinaus gezahlte Kaufpreis (Mehrpreis) nicht für den Erwerb des immateriellen Wirtschaftsguts „Belieferungsrechte“ erfolgt, sondern als Aufwendung für einen Geschäfts- oder Firmenwert anzusehen ist, der gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG über 15 Jahre abzuschreiben ist (Az. 5 K 189/18).

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01.04.2020

Besteuerung auch dann, wenn wesentliche Beteiligung kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen wurde

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es einer Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. 17 EStG nicht entgegensteht, wenn sich die Person, die ins Ausland zieht, vor ihrem Wegzug ihrer wesentlichen Beteiligung im Wege eines Wertpapierdarlehens entäußert (Az. 4 K 113/17).

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01.04.2020

Erlass einer Rückforderung von Kindergeld wegen Mitverschuldens der Familienkasse

Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann bei der Entscheidung über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 9/18).

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01.04.2020

Sog. Lock-In-Effekt des § 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener "Altgewinne" nicht gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht verstößt (Az. 1 K 139/18).

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01.04.2020

Auswirkungen der Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverpflichtung auf Höhe der Schenkungsteuer

Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob sich die Höhe der Schenkungsteuer durch Zahlungen auf eine eigene Bürgschaftserklärung der beschenkten Klägerin reduziert und ob bereits die Anfechtungserklärung durch den Insolvenzverwalter zum Erlöschen der Schenkungsteuerschuld gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt, wenn das Erlangte nicht tatsächlich herausgegeben wird (Az. 3 K 209/14).

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01.04.2020

Steuerliche Einordnung einer Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG

Das FG Schleswig-Holstein entschied zur steuerlichen Einordnung einer Zahlung, die der Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem durch eine GmbH betriebene Windkraftanlagen standen, anlässlich der Übertragung der Windkraftanlagen an eine Bürgerwindpark KG für den von ihm erklärten Verzicht auf die Einspeiserechte erhielt (Az. 5 K 114/18).

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01.04.2020

Energetische Gebäudesanierung: Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG

Das BMF hat zur Ausstellung der Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG Stellung genommen und die entsprechenden Muster veröffentlicht, die von Fachunternehmen und Energieberatern ausgestellt werden müssen, damit die Anspruchsberechtigten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung geltend machen können (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :001).

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01.04.2020

Für Getränke muss nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag vor dem OLG Köln (Az. 6 U 89/19 und 6 U 90/19).

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01.04.2020

Wettbewerbszentrale lässt Werbung für sog. Jet-Händetrockner als irreführend untersagen

Das LG Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“ zu werben (Az. 84 O 204/19).

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31.03.2020

Bund erweitert Möglichkeiten für Exportkreditgarantien

Das BMWI hat im Einvernehmen mit dem BMF beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

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31.03.2020

Soforthilfen für Selbständige, Unternehmen und das Gesundheitswesen im Überblick

In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern sollen. Die Bundesregierung beschreibt die Maßnahmen im Einzelnen.

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31.03.2020

Künstliche Intelligenz braucht Fachkräfte

Fast sechs Prozent der Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2019 Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt. Diese Unternehmen gaben rund 4,8 Mrd. Euro im Bereich KI aus und beschäftigten 139.000 Personen ganz oder teilweise mit KI-Tätigkeiten. Jedoch fehlt es an geeignetem Personal: Fast jede zweite offene KI-Stelle konnte im vergangenen Jahr nur unzureichend oder überhaupt nicht besetzt werden. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ZEW.

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31.03.2020

Massiver Einbruch der Wirtschaftsleistung

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin bricht im März auf 86 Punkte ein und deutet damit auf einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2020 hin. Damit zeigen sich die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie, die in den jetzt vorliegenden Indikatoren zu den Entwicklungen auf den Finanzmärkten und in Unternehmensbefragungen sichtbar werden.

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31.03.2020

ifo Geschäftsklima Ostdeutschland im März 2020: Massiver Einbruch

Im März 2020 kühlte sich das ifo Geschäftsklima für Ostdeutschland kräftig ab. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft fiel von 99,4 auf 89,7 Punkte und damit ähnlich stark wie in Deutschland insgesamt. Diese Datenerhebung fand vor der Einführung der massiven Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt.

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31.03.2020

Importpreise im Februar 2020: -2,0 % gegenüber Februar 2019

Die Importpreise waren im Februar 2020 um 2,0 % niedriger als im Februar 2019. Im Januar 2020 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,9 % gelegen, im Dezember 2019 bei -0,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Februar 2020 gegenüber Januar 2020 um 0,9 %.

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31.03.2020

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Eilverfahrens und fallen sie später wegen einer rückwirkenden Gesetzesänderung weg, ist laut FG Hamburg Aufhebung der Vollziehung für den Zeitraum anzuordnen, in dem die Zweifel bestanden (Az. 6 V 270/19).

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31.03.2020

EuGH-Vorlage: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer

Das FG Hamburg hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Steht Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht? (Az. 1 K 337/17).

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31.03.2020

BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen

Mit einem Brief hat sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben.

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31.03.2020

Umsatzsteuervordrucke: Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G)

Das Vordruckmuster USt 1 G - Umsatzsteuerheft - wird durch das BMF neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7532 / 20 / 10001 :001).

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31.03.2020

Kein Schadenersatz bei Kenntnis des Dieselskandals

Das OLG Köln entschied, dass sich derjenige, der ein Fahrzeug trotz Kenntnis des sog. Dieselskandals kauft, nicht auf Täuschung berufen kann (Az. 25 U 39/19).

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31.03.2020

Schadenersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Das LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieter gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadenersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden (Az. 11 HK O 15/17).

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31.03.2020

Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 4/19).

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31.03.2020

G20-Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise

In der am 30.03.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung vereinbarten die G20-Handelsminister, das regelbasierte Handelssystem - als Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und für eine Regenerierung der Wirtschaft - zu unterstützen.

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31.03.2020

Physiotherapeutin abhängig beschäftigt - Selbständige Tätigkeit nur bei Unternehmerrisiko

Das LSG Darmstadt entschied, dass Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (Az. L 1 BA 14/18).

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31.03.2020

Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen

Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann.

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31.03.2020

EFAA: Corona-Krise - Best practice aus Spanien und Finanzmanagement-Tools für KMU

Die EFAA (European Federation of Accountants and Auditors für SMEs) ist die europäische Berufsorganisation der Abschlussprüfer und Bilanzaufsteller. Sie informiert, wie KMU z. B. in Spanien durch den Berufstand bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden oder zu Finanzmanagement-Tools für KMU.

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31.03.2020

COVID-19: EU-Kommission konsultiert zur Ausweitung des befristeten Beihilfenrahmens

Die EU-Kommission will den befristeten Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ausweiten und konsultiert derzeit die EU-Mitgliedstaaten.

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30.03.2020

Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Kraft getreten - Anträge können ab jetzt gestellt werden

Nachdem die EU-Kommission die Ende des letzten Jahres durch Bundesgesetz eingeführte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gebilligt hat, ist diese Regelung zum 30.01.2020 in Kraft getreten. Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass die Regelung eine ausgeglichene durchschnittliche Besteuerung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren mit stark schwankenden Ergebnissen ermöglicht.

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30.03.2020

Coronavirus: WPK regt Verlängerung der Insolvenzgeldzahlungen an

In einem Schreiben an den Deutschen Bundestag und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales regt die WPK an, die Zahlungen von Insolvenzgeld temporär von drei auf sechs Monate zu verlängern.

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30.03.2020

Eilantrag gegen Verfügung des Landkreises Aurich zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt

Eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, ist sofort vollziehbar. Das VG Oldenburg hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Az. 7 B 721/20).

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30.03.2020

Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden

Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 12 K 529.18).

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30.03.2020

Kurzarbeit in der Industrie steigt drastisch

Die Kurzarbeit in der deutschen Industrie wird bald drastisch steigen. 25,6 Prozent aller Firmen erwarten in den kommenden drei Monaten Kurzarbeit. Das ist der höchste Stand seit 2010. Vor drei Monaten waren es erst 15,3 Prozent. Das geht aus der neuesten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.

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30.03.2020

Corona-Krise drückt Stimmung in der Digitalbranche

In der Digitalbranche hat sich das Geschäftsklima unter dem Eindruck der Corona-Krise im März stark eingetrübt. Jedes dritte Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche (31 Prozent) verzeichnete im März einen Nachfragerückgang. Während 55 Prozent der Unternehmen negative Folgen der Corona-Krise feststellten, berichteten 43 Prozent davon, dass die Pandemie keine Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit habe.

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30.03.2020

Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei

Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Damit können die Anträge auf Sofort-Hilfe gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

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30.03.2020

Soforthilfen auch für Landwirte - Umsetzung durch die Länder steht - Gelder können schnell fließen

Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfe für Selbständige und kleine Unternehmen steht. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde am 29.03.2020 zwischen Bund und Ländern finalisiert. Die Soforthilfen in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu 10 Beschäftigten.

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30.03.2020

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 24. März 2020

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungen aus der als Telefonkonferenz durchgeführten Sitzung am 24. März 2020

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30.03.2020

Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht (Az. L 7 BK 2/19).

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30.03.2020

COVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten lt. BMJV die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft.

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30.03.2020

Handlungsfähigkeit für Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, trat am 28.03.2020 in Kraft und gilt bis Ende 2021. Damit sind erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Das BMJV hat dazu nähere Informationen veröffentlicht.

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30.03.2020

Coroanavirus: Eilantrag gegen Verbot der Ladenöffnung abgelehnt

Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Einzelhandelsgesellschaft gegen das zur Eindämmung des Coronavirus erlassene Verbot der Ladenöffnung abgelehnt. Geschäfte mit einem „Mischangebot“ wie das der Antragstellerin (Sonderpostenmarkt) würden nicht von der Ausnahme erfasst (Az. 5 V 553/20).

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27.03.2020

Gesetzliche Neuregelungen April 2020

Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum April 2020. Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.

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27.03.2020

Coronavirus: BFB-Übersichten zu bundesweiten und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler

Die WPK weist auf die vom Bundesverband der Freien Berufe zusammengestellten Übersichten der bundesweiten und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler in der Corona-Krise hin.

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27.03.2020

Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen

Das EU-Parlament hat am 26.03.2020 die Investitionsiniative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen. Der Rat, der der Initiative bereits am 18.03.2020 zugestimmt hat, muss die Einigung noch formell bestätigen.

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27.03.2020

Soforthilfen für kleine Unternehmen

Die Corona-Krise trifft kleine Unternehmen und Selbständige besonders stark. Liquiditätsschwierigkeiten und teilweise existenzielle Bedrohung der Betriebe sind die Folge. Der Staat hat nun Soforthilfen beschlossen, um Betroffene zu unterstützen. Wie diese aussehen und wer darauf Anspruch hat, erläutert der DIHK.

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27.03.2020

Bundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente

Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern verringern soll.

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27.03.2020

Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten (Az. 1 U 95/19).

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27.03.2020

Gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert

Das LG Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten (Az. 67 S 16/20).

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27.03.2020

Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 22/20).

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27.03.2020

Sozialversicherungsbeiträge: Die Krise als Chance nutzen!

Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden können. Die Stundung bietet die Möglichkeit, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherung gänzlich zu verschieben – und zwar so, dass Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge wieder an einem Tag abgeführt werden.

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27.03.2020

COVID-19: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

Der Präsident des VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen (Az. Vf. 6-VII-20).

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27.03.2020

COVID-19: Beihilferechtliche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern, hat eine Website mit zahlreichen Informationen zur Krisenreaktion auf den Ausbruch des Coronavirus aufgebaut.

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27.03.2020

Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

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27.03.2020

Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt.

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27.03.2020

Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

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27.03.2020

Weder Infektionsschutzgesetz als Teil des Gefahrenabwehrrechts noch verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz dienen Aktionärsinteressen

Das VG Frankfurt hat ein Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (Az. 5 L 744/20.F).

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27.03.2020

Corona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern

Die EU-Kommission hat mit herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. Ziel ist es, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur Unternehmen und kritische Vermögenswerte in der EU zu erhalten.

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27.03.2020

ifo Beschäftigungsbarometer im März 2020 deutlich abgestürzt

Die deutschen Unternehmen legen bei den Personalplanungen eine Vollbremsung hin. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im März deutlich gefallen auf 93,4 Punkte, von 98,0 Punkten im Februar.

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27.03.2020

Landwirte können auf europäische Unterstützung in der Corona-Krise zählen

Die EU-Kommission unterstützt die europäischen Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der Corona-Krise. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen wie einer Fristverlängerung für Zahlungsanträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, mehr Möglichkeiten für staatliche Beihilfen und dem Einsatz für den offenen Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt verfolge die Kommission die Entwicklungen an den Agrarmärkten genau,

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26.03.2020

Coronavirus: WPK regt unbürokratischen Umgang mit Verstößen gegen Offenlegungspflichten nach § 325 HGB an

Die WPK hat das Bundesamt für Justiz und dem Bundesjustizministerium gebeten, mit Fristversäumnissen bei Offenlegungsfristen unbürokratisch umzugehen.

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26.03.2020

Corona-Pandemie - Was tut die EU?

Die Bundesregierung informiert, was die EU-Institutionen tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen.

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26.03.2020

Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt

Das BMI und das BMJV haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht.

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26.03.2020

Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden

Das BMJV hält auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 20.03.2020 an der Europäischen Patentreform fest.

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26.03.2020

Flugbuchung über Reisebüro - Ausgleichsleistung vom Luftfahrtunternehmen wegen großer Flugverspätung

Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben. Dies entschied der EuGH (Rs. C-215/18).

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26.03.2020

Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

Der EuGH entschied, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Rs. C-66/19).

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26.03.2020

Betretungsverbot in Freiburg: Eilantrag abgelehnt

Das VG Freiburg hat einen Eilantrag gegen das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt. Es sei nicht anzunehmen, dass die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nichtig sei (Az. 4 K 1246/20).

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26.03.2020

Coronavirus: Auswirkungen auf das Qualitätskontrollverfahren und die Fortbildung der Prüfer für Qualitätskontrolle

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über Auswirkungen des Coronavirus auf das Qualitätskontrollverfahren.

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26.03.2020

BIP um zehn Prozent geringer

Die Corona-Pandemie ist zu einer massiven Bedrohung für die deutsche Wirtschaft geworden. Neue Berechnungen des IW Köln zeigen, wie sehr das Wirtschaftswachstum unter der Krise leiden könnte.

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26.03.2020

BFH zur Ermittlung abziehbarer Vorsteuer

Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zur sachgerechten Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts (Az. XI R 18/17).

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26.03.2020

BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. So entschied der BFH (Az. IX R 10/19).

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26.03.2020

BFH: Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. So entschied der BFH (Az. VI R 8/18).

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26.03.2020

BFH zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Index-Zertifikaten im Streitjahr 2012 steuerlich berücksichtigungsfähig sind, weil es sich bei den Zertifikaten um Kapitalforderungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alt. 2 EStG a. F. (Finanzinnovationen) handelt (Az. VIII R 16/16).

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26.03.2020

BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist, eine Vorlage an den EuGH formuliert (Az. XI R 16/18).

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26.03.2020

BFH: Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Endpreis i. S. des § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten umfasst (Az. VI R 31/17).

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26.03.2020

BFH zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem

Der BFH hatte zur Frage zu entscheiden, ob sich die Bemessungsgrundlage der an die Kunden eines Unternehmers bei dem „ersten Einkauf“ unter Einsatz einer Kundenkarte ausgeführten Leistungen nachträglich mindert, wenn dabei ein System eingesetzt wird, das zur Gutschrift der Punkte auf einem Konto des Kunden bei dem Systemträger und zur entsprechenden Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der erworbenen Punkte führt (Az. V R 42/17).

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26.03.2020

COVID-19: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung im Kreis Nordfriesland zu Recht untersagt

Das VG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist (Az. 1 B 30/20).

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26.03.2020

ifo Exporterwartungen im März 2020 stürzen ab

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich massiv verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im März von minus 1,1 auf minus 19,8 Punkte gefallen. Die Corona-Pandemie bremst den weltweiten Handel aus. Die länderübergreifende Logistik wird schwieriger. Deutschland als Exportnation ist besonders davon betroffen.

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26.03.2020

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Der Kläger habe Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 238/19).

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26.03.2020

Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb vor dem LAG Düsseldorf erfolglos. Ein Wahlabbruch komme nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig sei (Az. 7 TaBVGa 2/20).

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26.03.2020

Konsumklima durch Coronavirus schwer infiziert

Das Coronavirus (COVID-19) hat massive Auswirkungen auf die Verbraucherstimmung in Deutschland. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen starke Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für April 2020 einen Wert von 2,7 Punkten und damit 5,6 Punkte weniger als im März dieses Jahres.

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26.03.2020

COVID-19: EU-Kommission genehmigt zwei weitere Beihilfemaßnahmen für Deutschland

Die EU-Kommission hat am 24.03.2020 zwei weitere von Deutschland angemeldete Maßnahmen im Rahmen des befristeten Beihilferahmens genehmigt.

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25.03.2020

Bundestag beschließt Soforthilfen für kleine Unternehmen

Am 25.03.2020 hat der Bundestag die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler sowie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds final verabschiedet. Am Freitag, den 27.03.2020, wird der Bundesrat über das Hilfspaket entscheiden.

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25.03.2020

Einstimmig für sozialen Schutz

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Sozialschutz-Paket (19/18107) der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbständige abgemildert werden, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden.

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25.03.2020

Corona-Krise: Umfangreiches Hilfspaket der Bundesregierung

Deutschland stemmt sich mit aller Kraft gegen die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus. "Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind", sagte Bundesfinanzminister Scholz im Deutschen Bundestag. Das Parlament entscheidet im Eilverfahren über das umfangreiche Hilfspaket der Bundesregierung.

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25.03.2020

Mehr Kompetenzen für den Bund

Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18111) der Koalitionsfraktionen vor, in dem vermerkt ist: "Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest."

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25.03.2020

Kein genereller Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ komme. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 U 31/19).

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25.03.2020

Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) - Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen

Das BMF teilt die Änderungen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG von den Einrichtungen erbrachten Leistungen mit (Az. III C 3 - S-7172 / 19 / 10002 :003).

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25.03.2020

Weitere steuerliche Erleichterungen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen

Es gibt zusätzliche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind. Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es lt. FinMin Baden-Württemberg nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen.

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25.03.2020

Corona-Krise: Weitere Unterstützung für Unternehmen durch die mögliche Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Dies teilte das FinMin Sachsen mit.

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25.03.2020

Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste?

Eine Reihe von EU-Ländern hat Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführt, wie Reisebeschränkungen, Quarantäne- und Sperrzonen. Das EU-Parlament informiert in diesem Zusammenhang über Fluggastrechte.

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25.03.2020

ifo Geschäftsklimaindex bricht im März 2020 ein

Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich außerordentlich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 86,1 Punkte eingebrochen, nach 96,0 Punkten im Februar.

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25.03.2020

Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Die Regeln zur Organisation der Dualen Hochschule BW bewirken keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum mit den im Landeshochschulgesetz enthaltenen Vorschriften in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1586/14).

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25.03.2020

Welche Jobs ungenutztes Homeoffice-Potenzial in Deutschland haben

Die Präsenzkultur weicht dem „Social Distancing“ in vielen deutschen Unternehmen. Die Corona-Krise zeigt, wie gut Homeoffice in Deutschland funktionieren kann, aber auch wo es lt. ZEW Nachholbedarf geben könnte.

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25.03.2020

Corona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit - Bund und Länder arbeiten eng zusammen

Laut BMWi ist als eines der ersten Bundesländer Niedersachsen mit landeseigenen Corona-Hilfsprogrammen am Start. Sobald der Landtag am 25.03.2020 grünes Licht gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig.

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25.03.2020

Stadt Trier obsiegt im Streit über Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatung

Der Landkreis Trier-Saarburg ist verpflichtet, zum Ausgleich der Kosten für die im Trierer Stadtgebiet vorhandenen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 23.059,72 Euro an die Stadt Trier zu zahlen. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 4875/19).

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25.03.2020

Antrag gegen Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona abgelehnt

Das VG Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen gewendet hatte (Az. 4 B 56/20).

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25.03.2020

Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten (Az. 7 L 230/20, 7 L 233/20).

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25.03.2020

RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Absturz im Februar 2020

Der Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Februar um 10,9 Punkte abgestürzt. Das ist der stärkste jemals beobachtete monatliche Rückgang.

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25.03.2020

Corona-Pandemie: Zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen

Das VG München hat zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt (Az. M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255).

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24.03.2020

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Mit dem Entwurf stellt die Bundesregierung die Weichen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Das BMAS gibt einen Überblick.

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24.03.2020

EU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten loten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise aus.

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24.03.2020

OECD-Webseite zum COVID-19 Ausbruch

Die OECD hat eine Webseite zum COVID-19 Ausbruch aufgebaut, auf der zahlreiche Informationen, wie z. B. Länderprofile, OECD-Empfehlungen in unterschiedlichen Bereichen wie z. B. Steuerpolitik oder KMU oder Daten, auch mit Links zu Echtzeitdaten (z. B. von der Johns Hopkins Universität), zur Verfügung gestellt werden.

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24.03.2020

ZUGFeRD 2.1 und Factur-X 1.0 - Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen E-Rechnungsstandard

Der Austausch elektronischer Rechnungen zwischen Deutschland und Frankreich wird ab 24.03.2020 erheblich vereinfacht. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) und das französische Nationale Forum für elektronische Rechnungsstellung und öffentliche elektronische Beschaffung (FNFE-MPE) veröffentlichen mit ZUGFeRD 2.1 und Factur-X 1.0 einen gemeinsamen E-Rechnungsstandard.

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24.03.2020

EU-Taxonomie: Fahrplan zu delegierten Rechtsakten für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zu den ersten beiden Umweltzielen - Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel - der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten veröffentlicht.

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24.03.2020

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 1 3b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten

Das BMF-Schreiben betrifft die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10003 :002).

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24.03.2020

Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung von § 2b UStG

Die Bundesregierung hält es für erforderlich, die Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b UStG auf der Grundlage der bereits abgegebenen Optionserklärungen bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern (19/17709).

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24.03.2020

Haftungsregelung bei Lkw mit Anhänger

Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz gesetzlich regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/17964).

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24.03.2020

Schmerzensgeldklage wegen Sturzes im Amtsgericht Ludwigshafen abgewiesen

Das LG Frankenthal hat die Schmerzensgeldklage einer Besucherin des Amtsgerichts Ludwigshafen abgewiesen. Es sei keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu erkennen (Az. 3 O 222/19).

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24.03.2020

Arbeitslosengeld für Filmschaffende

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält, von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (Az. L 9 AL 6/18).

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24.03.2020

Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Die angegriffenen Bestimmungen fänden eine hinreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (Az. 11 S 12.20).

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24.03.2020

Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen.

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24.03.2020

Coronavirus: Sicheres Arbeiten im Homeoffice

Um das Coronavirus einzudämmen, wird die Nutzung von Homeoffice empfohlen. WP-/vBP-Praxen stehen hierbei vor der Herausforderung, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten und gleichzeitig die Datensicherheit zu gewährleisten. Da zurzeit allerdings kurzfristig Lösungen für mobiles Arbeiten geschaffen werden müssen, können nicht alle Anforderungen für IT-Sicherheit vollständig umgesetzt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt einfache Maßnahmen, die ohne größeren Aufwand einen Grundstein für IT-Sicherheit im mobilen Arbeiten bilden können. Darauf weist die WPK hin.

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24.03.2020

Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes

Im Auftrag des BMJV wurde eine rechtstatsächliche Untersuchung der Auswirkungen auf den Kontopfändungsschutz durchgeführt. Der Schlussbericht ergab, dass das P-Konto sich bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Daher wurde ein neuer Regierungsentwurf vorgelegt.

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24.03.2020

Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden

Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Wegen der Corona-Pandemie müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten. So entschied das VG Köln (Az. 7 L 510/20).

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24.03.2020

Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern - „Formulierungshilfe“

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Das BMJV informiert über die Einzelheiten.

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24.03.2020

Konsultation zum Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten eingeleitet

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Übermittlung und zum Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten eingeleitet. Sie steht in Zusammenhang mit einem Gesetzespaket, mit dem Zahlungsdienstleister zukünftig verpflichtet werden, mehrwertsteuerrelevante Zahlungsdaten (mit grenzüberschreitendem Bezug) an die Steuerbehörden zu melden.

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23.03.2020

Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23.03.2020 weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat dabei in den Verhandlungen wichtige Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht - die Belange der Branche werden maßgeblich berücksichtigt.

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23.03.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung

Die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leasing- und Mietverträgen in Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 UStAE steht teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd. Die Abs. 5 und 6 des Abschnitts 3.5 UStAE sind daher in ihrer derzeitigen Fassung insoweit nicht mehr anwendbar. Das BMF teilt die demnach erfolgten Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10008 :003).

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23.03.2020

„Corona-Schutzschild“: Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands

Das BMF und das BMWi haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Mrd. Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

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23.03.2020

Corona-Krise wird Deutschland Hunderte von Milliarden Euro kosten

Das Coronavirus wird Deutschlands Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro Produktionsausfälle bescheren, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen und den Staatshaushalt erheblich belasten. Das haben aktuelle Berechnungen des ifo Instituts ergeben.

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23.03.2020

Corona-Krise: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet ab 23.03.2020

Am 23.03.2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.

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23.03.2020

Deutscher Corporate Governance Kodex: Veröffentlichung der neuen Fassung

Die von der Regierungskommission beschlossene Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex wurde am 20.03.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen jährlich eine Erklärung darüber abzugeben, welchen Empfehlungen des Kodex entsprochen wurde sowie welche Empfehlungen nicht angewendet wurden und warum nicht.

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23.03.2020

Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen (Az. L 16 KR 253/18).

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23.03.2020

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch

Die Europäische Kommission hat am 22.03.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19.03.2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.

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23.03.2020

Corona-Krise: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen

Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist (Az. 1 B 10/20 u. a.).

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23.03.2020

Coronavirus: Milliarden-Schutzschild für Deutschland

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise einzudämmen, hat das BMF zahlreiche weitreichende Maßnahmen ergriffen. Dazu zählt ein umfassender Schutzschild mit milliardenschweren Hilfskrediten und steuerlichen Erleichterungen.

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20.03.2020

Ausschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig

Die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sog. Wasserschwundmengen bis zum 15. Dezember eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), ist nichtig. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 14 K 4226/17).

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20.03.2020

Kurzarbeitergeld - eine Brücke für Beschäftigung in der Krise

Die Corona-Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung treffen die Betriebe in Deutschland. Produktionen fahren zurück, Aufträge und Kunden bleiben weg und Betriebe müssen vorübergehend geschlossen werden. Unternehmen stehen deshalb vor der großen Herausforderung, wie sie ihre Beschäftigten halten können. Das Instrument des Kurzarbeitergeldes hatte sich in der Finanzkrise 2008/2009 als wesentliche Stütze für Beschäftigung erwiesen und auch jetzt kommt ihm eine Schlüsselrolle zu. Der DIHK gibt einen Überblick.

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20.03.2020

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise gilt ab sofort

Die EU-Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen.

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20.03.2020

Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Das teilt das BMAS mit.

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20.03.2020

Kampf gegen Corona - Ideen und Erfahrungswerte von Familienunternehmen

Die Stiftung Familienunternehmen sammelt ab sofort Erfahrungen sowie Ideen von Familienunternehmen und stellt sie auf einer Website vor. Damit können sich Unternehmen untereinander über ihre Maßnahmen informieren und möglichst effizient auf neue Entwicklungen reagieren.

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20.03.2020

OLG Bremen entscheidet zugunsten Käufer im sog. Dieselskandalverfahren

Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht (Az. 2 U 91/19).

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20.03.2020

Corona-Krise: BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

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20.03.2020

Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 739/17).

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20.03.2020

KMU bei Modernisierung des Unternehmensteuerrechts nicht vernachlässigen!

Der Koalitionsausschuss der CDU/CSU und SPD hat die Einführung einer Veranlagungsoption für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer beschlossen. Damit soll die Wirtschaft gestärkt und Anreize für private Investitionen gesetzt werden. DStV-Präsident Elster sieht KMU benachteiligt. Er wirbt gegenüber den maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern stattdessen für eine Stärkung der Thesaurierungsbegünstigung.

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20.03.2020

2019 fast genauso viele Gründungen größerer Betriebe wie im Vorjahr

Im Jahr 2019 wurden in Deutschland knapp 122.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, lag die Zahl der Neugründungen größerer Betriebe damit fast auf dem Niveau des Vorjahres (-0,1 %).

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20.03.2020

Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Vertragsentwurf zu künftigen Beziehungen EU/UK

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um.

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20.03.2020

Auswirkungen der Pandemie auf die Prüfung der Vollständigkeitserklärung und Mengenstromnachweise nach dem Verpackungsgesetz

Die WPK hat das Bundesumweltministerium gebeten, sich bei den Landesvollzugsbehörden dafür einzusetzen, dass etwaige bußgeldbewährte Fristversäumnisse, die bei der Hinterlegung bzw. Vorlage von Nachweisen drohen, nicht zu Sanktionen führen.

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20.03.2020

EuGH zum Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“

Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer der Begründung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat, beraubt ihn nicht des Schutzes, den er aufgrund der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge genießt. Das entschied der EuGH (Rs. C-103/18).

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20.03.2020

Zivilrechtliches Einziehungsverfahren unabhängig von der Feststellung einer Straftat möglich

Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen. Ein solches Verfahren fällt nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen. So entschied der EuGH (Rs. C-234/18).

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20.03.2020

Deutsches BIP dürfte 2020 zwischen 4,5 und 9 Prozent einbrechen

Gegenüber der Frühjahrsprognose des IfW Kiel von vor einer Woche stellen sich die konjunkturelle Lage und auch die weiteren Aussichten mittlerweile deutlich schlechter dar. Das IfW Kiel hat daher seine Konjunkturberechnungen aktualisiert und unterstellt dabei zwei Szenarien.

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19.03.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (CO­VID-19/SARS-CoV-2)

Durch das Coronavirus sind beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder werden noch entstehen. Den Geschädigten soll daher durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden. Das BMF hat demzufolge neue Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen erlassen sowie Regelungen für die Steuervorauszahlungen getroffen (Az. IV A 3 - S-0336 / 19 / 10007 :002).

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19.03.2020

Folgen der Corona-Virus-Pandemie treffen deutsche Wirtschaft hart

Da der weitere Verlauf der Pandemie und die konkreten politischen Reaktionen auf diese kaum vorhersehbar sind, ist der Ausblick auf die künftige konjunkturelle Entwicklung weitaus unsicherer als sonst. Das DIW Berlin zeigt mehrere denkbare Szenarien für die kommenden Monate auf.

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19.03.2020

BRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft

Das Überleben von Kanzleien muss sichergestellt werden. Die BRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherstellung für die Anwaltschaft, sei es durch Unterstützung in Form von Zuschüssen für Selbständige, Stundung von Steuern, erleichterte Einräumung von Krediten oder rasche Bearbeitung von bei Behörden gestellten Anträgen, z. B. für ALG II.

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19.03.2020

Elterngeld: 2 % mehr Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2019

Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2019 Elterngeld erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das insgesamt 2,0 % mehr Personen als im Jahr 2018. Während die Anzahl der Elterngeld beziehenden Frauen um 0,9 % auf 1,41 Millionen zunahm, stieg die Zahl der Männer um 5,3 % auf rund 456.000.

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19.03.2020

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder teilt das FinMin Baden-Württemberg das zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) Geltende mit (Az. 3 - G-146.0 / 4).

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19.03.2020

Neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten bereits ab 01.03.2020

Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Unternehmen können bereits die verbesserte Kurzarbeit beantragen. Darauf macht das BMAS aufmerksam.

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19.03.2020

Konjunktur bricht ein

Die globale Konjunktur bricht als Folge der Coronavirus-Pandemie lt. ifo Institut ein. Nach derzeitigem Stand könnte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen. Dies dürfte auch substanzielle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Das Abwärtsrisiko bei der vorliegenden Prognose ist erheblich.

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19.03.2020

Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - BFH fordert BMF zum Beitritt zum Verfahren auf

Der BFH fordert das BMF zum Beitritt zum Verfahren auf, um die Frage zu klären, ob eine Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann (Az. X R 26/19).

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19.03.2020

BFH: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein externer Datenschutzbeauftragter gem. § 141 AO verpflichtet ist, Bücher zu führen (Az. VIII R 27/17).

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19.03.2020

BFH: Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Prüfung, ob die schiffsbezogenen Voraussetzungen des § 41a Abs. 4 Satz 2 EStG vorliegen, zeitraumbezogen auf den Voranmeldungszeitraum oder auf das Wirtschafts- bzw. Kalenderjahr abzustellen ist (Az. VI R 30/17).

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19.03.2020

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch eine Kirche den Tatbestand der Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben", was Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist, erfüllt (Az. II R 40/16).

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19.03.2020

BFH: Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der negative Kaufpreis der Gebäude (marode Gebäude) oder der Wert der Nutzungsüberlassung der Gebäude nebst dem Wert für eingeräumte Geh- und Fahrtrechte heranzuziehen ist (Az. II R 37/18).

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19.03.2020

BFH: Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Der BFH hat zur Verpflichtung zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei Steuerhinterziehung nach der EU-Schiedskonvention bzw. zur Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft Stellung genommen (Az. I R 82/17).

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19.03.2020

BaFin: Prüfer können vorerst von Vor-Ort-Prüfungen absehen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schafft aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie temporär die Möglichkeit, von Vor-Ort-Prüfungen abzusehen. Mögliche Fristverstöße werden in diesen Fällen von der BaFin nicht verfolgt. Das berichtet die WPK.

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19.03.2020

Entwurf unverbindlicher Leitlinien zur erweiterten externen Berichterstattung (Extended External Reporting - EER) veröffentlicht

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den ersten vollständigen Entwurf der unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung des ISAE 3000 bei erweiterter externer Berichterstattung (Extended External Reporting - EER) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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19.03.2020

Corona-Krise: Treffen mit Sozialpartnern - Gemeinsame Erklärung verabschiedet

Auf dem Treffen am 18.03.2020 von BMAS, BMWi sowie DGB und BDA wurde eine Erklärung „Zusammen stehen - Gemeinsam Verantwortung tragen in der Corona-Krise“ verabschiedet. Politik und Sozialpartner stehen zusammen, um gemeinsame Lösungen zu finden beim Kurzarbeitergeld und bei der Entgeltsicherung für Eltern, die wegen Schulschließungen und Kita-Schließungen nicht arbeiten können.

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19.03.2020

Corona: Informationen für Steuerberater und ihre Mandanten

Der DStV gibt einen Überblick, welche Regelungen und Erleichterungen Steuerberater und ihre Mandanten im Hinblick auf die Corona-Lage kennen sollten.

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19.03.2020

Corona-Krise: Arbeit im Homeoffice nimmt deutlich zu

Im Kampf gegen die Corona-Krise misst eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger der Digitalisierung große Bedeutung bei. Zwei Drittel (65 Prozent) sind der Ansicht, dass digitale Technologien dabei helfen können, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, etwa durch Homeoffice. Jeder fünfte Berufstätige arbeitet wegen der Corona-Krise erstmals im Homeoffice.

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19.03.2020

Corona-Krise gefährdet Existenz vieler Unternehmen

Zu Beginn der Corona-Krise, die derzeit über die deutsche Wirtschaft hereinbricht, haben viele kleine Unternehmen denkbar ungünstige Ausgangsbedingungen. Sie starten schon mit einer schwachen Bonitätsbewertung in die Krise. Die Gastronomie, Kfz-Zulieferer, die chemische Industrie und das Baugewerbe sind die Branchen mit den höchsten Anteilen an kleinen Unternehmen mit schwacher Bonität. Das zeigen neueste Berechnungen des ZEW und der Creditreform Wirtschaftsforschung.

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19.03.2020

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Februar 2020 auf 1,2 % gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Februar 2020 bei 1,2 %, gegenüber 1,4 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Februar 2020 bei 1,6 %, gegenüber 1,7 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,6 % betragen.

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18.03.2020

Reisebeschränkungen wegen Corona-Krise: EU-Kommission legt Leitlinien für Fahrgastrechte vor

Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, hat die EU-Kommission Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden.

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18.03.2020

Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lt. BAG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind (Az. 5 AZR 36/19).

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18.03.2020

Informationen rund um die Corona-Pandemie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Die BRAK hat eine Reihe von Informationen rund um die Corona-Pandemie mit spezifischen Informationen für Anwälte zusammengetragen und aktualisiert diese laufend.

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18.03.2020

Appell an die Justiz: BRAK-Präsident bittet Gerichte um größtmögliche Flexibilität

Der Präsident der BRAK, RAuN Dr. Ulrich Wessels, appellierte an alle deutschen Gerichte, den von der Corona-Krise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzukommen.

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18.03.2020

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Unternehmen in Deutschland können in der Coronavirus-Krise ab sofort Hilfskredite beantragen. Die Unterstützung wird über die Hausbanken beantragt, wie die Förderbank KfW und die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) mitteilt.

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18.03.2020

Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen

Nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen dürften Mehrfachspielhallen, die am 01.01.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nicht ohne Weiteres von einer Länderöffnungsklausel profitieren können, selbst wenn diese am 01.07.2021 in Kraft treten sollte (Az. 4 B 977/18).

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18.03.2020

Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung

Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet. Das Urteil erging im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH das Urteil im ersten Rechtsgang allein aus formellen Gründen aufgehoben hatte (Az. 9 K 95/13).

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18.03.2020

Umsetzung der Transparenzrichtlinie

Die Bundesregierung teilt mit (19/17965), dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie keine Einwendungen zu erheben.

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18.03.2020

EU-Kommission lockert Regeln für Staatshilfen in der Corona-Krise

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise übermittelt. Der neue Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten u. a., Unternehmen Zuschüsse oder Erleichterungen (z. B. bei Steuern) von 500.000 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Garantien abzusichern.

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18.03.2020

Starker Preisverfall auf den Rohstoffmärkten

Im Februar 2020 sank der HWWI-Rohstoffpreisindex um durchschnittlich 12,2 % (Eurobasis: -10,6 %) im Vergleich zum Vormonat und notierte bei 98,4 Punkten (Eurobasis: 100,1 Punkten). Aufgrund der raschen Verbreitung des Coronavirus fielen im letzten Monat alle im HWWI-Rohstoffindex enthaltenen Indices.

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18.03.2020

Steuererleichterungen wegen Corona-Krise: Das können Sie jetzt tun - das muss noch kommen!

Ein erstes Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist geschnürt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland abzufedern. Der BdSt fordert weitere Schritte und macht deutlich: Vor allem Solo-Selbständige und kleine Mittelständler brauchen ein weiteres Entgegenkommen der Politik.

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18.03.2020

Gestohlene Goldmünze „Big Maple Leaf“: Keinen weiteren Anspruch gegen Versicherer

Das LG Berlin entschied, dass der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze keinen weiteren Anspruch gegen den Versicherer hat (Az. 4 O 63/19).

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17.03.2020

Corona-Krise: Anwälte sind systemrelevant!

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass die Arbeit der Anwälte sowie der Zugang zum Recht zwingend aufrechterhalten und von der Bundesregierung unterstützt werden müssen.

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17.03.2020

Hundebiss: Schmerzensgeld trotz Mitverschuldens

Wird die Halterin eines Hundes von einem anderen Hund gebissen, weil sie in ein „Hundegefecht“ eingegriffen hat, trifft sie zwar ein hohes Mitverschulden, dennoch ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht ausgeschlossen. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 5 U 114/19).

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17.03.2020

Kulturstaatsministerin kündigt Hilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft an

Die Bundesregierung wird mit Maßnahmen in Milliardenhöhe Arbeitnehmer und Unternehmen vor den Folgen des Coronavirus schützen. Zu den beschlossenen Schritten gehören die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von Steuerzahlungen, die auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen sollen.

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17.03.2020

Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen

Das BMJV bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

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17.03.2020

Haftung einer Kletteranlage und Schadensersatz für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes

Das OLG Stuttgart hat sich im Fall eines Mannes, der in einer Kletteranlage von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, mit der Frage befasst, wer für den Unfall haftet (Az. 6 U 194/18).

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17.03.2020

Konjunkturausblick bricht ein

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im März um 58,2 Punkte auf einen Wert von minus 49,5 Punkten zurück. Dies ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich ebenfalls gegenüber dem Vormonat erheblich verschlechtert.

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17.03.2020

Volkswirte befürworten Senkung der Unternehmensteuern

Deutschland sollte seine Steuersätze für Unternehmen senken. Diese Position vertritt die Mehrheit der befragten Volkswirte im Ökonomenpanel, eine Befragung des ifo Instituts und der FAZ. 53 Prozent der befragten 104 Wirtschaftswissenschaftler stimmten der Aussage zu, Deutschland sollte die Unternehmensteuern senken, wie andere Länder es schon getan haben. Ablehnend äußerte sich ein knappes Viertel.

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17.03.2020

Neues KfW-Förderprogramm hilft Mittelstand bei Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Die KfW und das BMWi unterstützen den deutschen Mittelstand bei der Transformation hin zu mehr Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz mit einem neuen Förderprogramm: Die „Klimaschutzoffensive für den Mittelstand“ bietet mittelständischen privaten und kommunalen Unternehmen bis 500 Mio. Euro Jahresumsatz zinsgünstige Kredite in Verbindung mit attraktiven Zuschüssen für Investitionen in die Herstellung und Nutzung klimafreundlicher Anlagen und Produkte mit hoher klimaschützender Wirkung.

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17.03.2020

Corona-Krise: FAQ-Katalog der BStBK mit den häufigsten Fragen an Steuerberater

Die BStBK hat einen „FAQ-Katalog“ mit den häufigsten Fragen an Steuerberater veröffentlicht.

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17.03.2020

Kein Late-Night-Shopping - Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Veranstaltungsverbot erfolglos

Das VG Stuttgart hat den Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum abgelehnt. Die Stadt Wertheim hat das Verbot aller Voraussicht nach zu Recht ausgesprochen, da nicht nur im Main-Tauber-Kreis, sondern auch am 12.03.2020 in der Stadt Wertheim die erste mit dem Coronavirus infizierte Person gemeldet wurde (Az. 16 K 1466/20).

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17.03.2020

Coronavirus - wo Verbraucher Antworten finden

Die Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) ist für viele Menschen Anlass für konkrete Fragen und Informationsbedarf. Aus Verbrauchersicht braucht es verlässliche und verständliche Informationen. Die Verbraucherzentralen geben Orientierung und vermitteln seriöse Ansprechpartner und Anlaufstellen.

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17.03.2020

Kündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich

Das ArbG Solingen hat der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse Solingen stattgegeben. Eine grobe Verletzung der Pflichten, die den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, sei nicht festzustellen gewesen (Az. 1 Ca 1128/19).

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16.03.2020

Darf ein selbständiger Buchhalter Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen leisten?

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein selbständiger Buchhalter keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen darf (Az. 4 K 1715/18).

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16.03.2020

Steuerliche Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über eine sog. Schrottimmobilienfinanzierung

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass sich ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend auswirkt (Az. 13 K 1991/17).

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16.03.2020

Sind Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?

Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg ist das Halten von Fahrzeugen, die ausschließlich im Rettungsdienst verwendet werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (Az. 13 K 2373/17).

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16.03.2020

SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II unterfällt (Az. L 19 AS 1492/18).

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16.03.2020

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 12. März 2020

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 12. März 2020.

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16.03.2020

BStBK begrüßt 1:1-Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

Die Bundessteuerberaterkammer hat zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Stellung genommen.

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16.03.2020

Befugnisse der Steuerberater im Statusfeststellungsverfahren

Zu einem fachlichen Austausch in Fragen des Sozialversicherungsrechts traf DStV-Präsident WP/StB Harald Elster mit MdB Jana Schimke (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) zusammen. Im Fokus stand die Frage der Vertretungsbefugnis von Steuerberatern im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV.

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16.03.2020

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2020

Wie das BMWi mitteilt, deutete sich zum Start in das neue Jahr zunächst eine Belebung der Wirtschaftsaktivität an. Mit der Ausbreitung des Coronavirus dürfte die Wirtschaftsentwicklung spätestens ab März zunächst merklich gedämpfter verlaufen.

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16.03.2020

Tante kann nahestehende Person sein

Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 3930/18)

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16.03.2020

Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier

Das FG Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden darf (Az. 8 K 32/19).

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16.03.2020

Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei

Das FG Münster entschied, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung (Az. 5 K 158/17).

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16.03.2020

Inflationsrate im Februar 2020 bei +1,7 %

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen lag im Februar 2020 bei +1,7 %. Damit blieb die Inflationsrate unverändert (Januar 2020: +1,7%). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Januar 2020 um 0,4 %.

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16.03.2020

Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2019 um 2,9 % niedriger als 2018

Im Jahr 2019 haben die deutschen Amtsgerichte 18.749 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,9 % weniger als 2018.

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16.03.2020

EU-Kommission präsentiert koordinierte Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus

COVID-19 hat mit Infektionen in allen Mitgliedstaaten eine schwere gesundheitliche Notlage für alle Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften bewirkt. Die EU-Kommission präsentierte deshalb am 13.03.2020 EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen zur Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

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16.03.2020

Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma®, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind (Az. L 5 KR 1/20 B ER).

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16.03.2020

Kindertagespflege im zu Wohnzwecken vermieteten Miethaus einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

Das LG Koblenz entschied, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf (Az. 2 S 34/19 WEG).

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16.03.2020

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen des Coronavirus zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Oberstes Ziel muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen.

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13.03.2020

Grünes Licht für fairen Kassenwettbewerb

Der Bundesrat hat das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb gebilligt. Es entwickelt den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse weiter und soll dadurch die bestehende Schieflage im Finanzierungssystem der Krankenversicherungen korrigieren.

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13.03.2020

Maßnahmenpaket wegen Corona-Krise

Das BMWi und das BMF haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise vorgelegt.

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13.03.2020

Kurzarbeitergeld: Bundesrat billigt schnelle Hilfen für Betriebe in Corona-Krise

Der Bundesrat hat das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.

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13.03.2020

Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Der BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen (Az. V ZR 33/19).

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13.03.2020

Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossene Sache

Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages grünes Licht erteilt.

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13.03.2020

Stiefkindadoption ohne Trauschein möglich

Auch unverheiratete Paare dürfen künftig Stiefkinder adoptieren. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.

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13.03.2020

Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu

Der Bundesrat hat dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt.

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13.03.2020

Bessere Absicherung für Pauschalreisen

Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern. Dazu fasste er eine Entschließung, in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind.

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13.03.2020

Entlastung für Mittelstandsbanken

Der Bundesrat fordert Entlastungen für kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung „Basel III“. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch in Zukunft in der Lage sein, ihre Schlüsselstellung zur Finanzierung des Mittelstandes auszufüllen. Der Bundesrat weist Bundesregierung und EU-Kommission auf notwendigen Verbesserungsbedarf hin.

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13.03.2020

Die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht stärken

Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen.

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13.03.2020

Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/17893) begründen die Koalitionsfraktionen mit den durch die schnell zunehmende Verbreitung des Corona-Virus Covid19 ausgelösten konjunkturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.

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13.03.2020

Gericht verbietet Netflix Werbung auf Bestellbutton

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Netflix International B.V. entschieden (Az. 5 U 24/19).

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13.03.2020

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter

Das AG München entschied, dass kein Anspruch auf Schmerzensgeld für den Sturz über den Gartenschlauch im Gartencenter besteht (Az. 122 C 9106/19).

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13.03.2020

BVerfG soll über Berliner Mietendeckel entscheiden

Das LG Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen "Berliner Mietendeckels" (MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 S 274/19).

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13.03.2020

Regierungsentwurf des ESEF-Umsetzungsgesetzes - WPK spricht sich für nachgelagerte Prüfung aus

Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) Stellung genommen.

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13.03.2020

Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft

Das OVG Niedersachsen hat den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren (Az. 5 LB 49/18, 5 LB 62/18 u. a.).

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13.03.2020

Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts - BRAK nimmt kritisch Stellung

Zu dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat sich die BRAK kritisch geäußert. Für problematisch hält sie insbesondere eine Einschränkung der Befugnis des Verwalters, im Falle eines Rechtsstreits Honorare mit anwaltlichen Beratern zu vereinbaren.

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13.03.2020

BFH: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

Die BRAK weist auf eine BFH-Entscheidung zur Veräußerung einer Steuerberaterkanzlei hin. Der BFH entschied, dass die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis voraussetzt, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden (Az. VIII B 131/19).

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13.03.2020

Modernisierung des Patentrechts - BRAK nimmt kritisch Stellung

Mit Diskussionsentwurf für ein 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz möchte das BMJV das Patentrecht vereinfachen und modernisieren. Der Entwurf enthält zudem auch Änderungen für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.

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13.03.2020

A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen ins Ausland

Wer vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der EU selbständig beruflich tätig ist, muss nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme vor der Geschäftsreise beim zuständigen Versicherungsträger eine A1-Bescheinigung beantragen und bei der Reise mitführen. Gleiches gilt für abhängig beschäftigte Personen, die vorübergehend ins Ausland entsandt werden. Was Rechtsanwälte beachten müssen, darauf weist die BRAK hin.

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13.03.2020

Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung

Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöht werden, schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (19/17588).

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12.03.2020

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Dies entschied das BVerwG (Az. 2 C 37.18, 2 C 38.18)

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12.03.2020

„Schmiergeldzahlung“ oder Darlehensgewährung

Das OLG Schleswig-Holstein musste entscheiden, ob im vorliegenden Fall ein Darlehensrückzahlungsanspruch für den Kauf eines Teilgrundstücks besteht, konnte sich von der Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen jedoch nicht überzeugen (Az. 7 U 53/19).

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12.03.2020

Verfahren der Baulandumlegung

Der BFH hat mit Urteil II R 43/13 vom 15. Februar 2017 der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG widersprochen. Das Urteil wurde aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht veröffentlicht. Das FinMin Baden-Württemberg teilt nun die in Folge des BFH-Urteils geltenden Grundsätze mit (Az. 3 - S-450.0 / 95).

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12.03.2020

Zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

Das OLG Stuttgart entschied, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann (Az. 14 U 155/19).

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12.03.2020

Doppelte Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung und anschließender Verspätung des Alternativfluges

Der EuGH entschied, dass einem Fluggast bei einer Flugannullierung und einer anschließenden Verspätung des Alternativfluges eine doppelte Entschädigung zustehen kann (Rs. C-832/18).

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12.03.2020

Sanktionen gegen Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährter Beihilfen

Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat. Italien wird daher an den Unionshaushalt einen Pauschalbetrag von 7.500.000 Euro und, beginnend mit dem 12.03.2020, ein Zwangsgeld von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen müssen. So entschied der EuGH (Rs. C-576/18).

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12.03.2020

BIP dürfte 2020 schrumpfen

Als Folge des Corona-Virus rechnet das IfW Kiel mit einem harten Konjunktureinbruch, gefolgt von einer starken Gegenbewegung. Das BIP in Deutschland dürfte 2020 um 0,1 Prozent schrumpfen, 2021 dann um 2,3 Prozent zulegen. Ein solcher konjunktureller V-Effekt ist auch für den Euroraum und die Weltkonjunktur zu erwarten.

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12.03.2020

Neue KMU-Strategie der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine neue KMU-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, KMU grenzübergreifende Tätigkeiten zu erleichtern, Zugang zu Finanzierungen zu gewährleisten und eine Vorreiterrolle beim digitalen und ökologischen Wandel zu übernehmen.

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12.03.2020

BFH: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht. Dies entschied der BFH (Az. II R 5/17).

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12.03.2020

BFH: Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ab welchem Zeitpunkt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO beginnt, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde (Az. II R 7/17).

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12.03.2020

BFH zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin handelt (Az. XI R 23/19 (XI R 23/15)).

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12.03.2020

BFH zum Erlass von Nachzahlungszinsen

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig ist und daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind (Az. VIII R 25/17).

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12.03.2020

Eilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird (Az. 1 BvQ 15/20).

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12.03.2020

"DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Der BGH entschied, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf (Az. I ZR 126/18).

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12.03.2020

Experten lehnen Gesetzentwurf der FDP zu Legal Tech ab

Am 11.03.2020 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur „Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts“ und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen" statt. Darüber berichtet die BRAK.

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11.03.2020

Wichtiger Schritt für bessere Finanzaufsicht

Der vzbv und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die BaFin ab 2021 die Aufsicht über die rund 38.000 in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen.

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11.03.2020

EuGH zur Prüfungspflicht bestimmter Vertragsklauseln durch Gerichte

Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. So entschied der EuGH (Rs.. C-511/17).

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11.03.2020

Expertenbericht zur EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Die technische Expertengruppe zu nachhaltiger Finanzierung hat einen Abschlussbericht zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen an die EU-Kommission zur Ausgestaltung der Taxonomie sowie Leitlinien, wie sie von Unternehmen und Finanzinstituten genutzt werden kann.

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11.03.2020

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2055/16).

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11.03.2020

Zugang zu Kurzarbeitergeld wird erleichtert - Überblick über einzelne Maßnahmen

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert, und einen Überblick über einzelne Maßnahmen veröffentlicht.

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11.03.2020

Eine neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend unterstützen will.

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10.03.2020

Kurzarbeit wird erleichtert

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen.

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10.03.2020

Zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen

Das FG Düsseldorf hat zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen (hier: Auflösungsverlust i. S. d. § 17 EStG) Stellung genommen (Az. 10 K 2166/16).

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10.03.2020

Erste Änderung der Berufssatzung WP/vBP am 6. März 2020 in Kraft getreten

Die WPK verabschiedete am 4. Dezember 2019 die erste Änderung der Berufssatzung WP/vBP nach deren Neufassung im Jahr 2016. Die damit verbundenen Änderungen sind am 6. März 2020 in Kraft getreten.

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10.03.2020

APAS: Verlautbarung Nr. 10 zur „zuständigen Behörde“ i. S. v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat am 4. März 2020 die Verlautbarung Nr. 10 zur zuständigen Behörde im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (AP-VO) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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10.03.2020

Investitionsoffensive für Deutschland

Die deutsche Wirtschaft wird wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zusätzlich unterstützt. Der Bund wird zudem eine Investitionsallianz mit Ländern und Kommunen schließen. Über das Kurzarbeitergeld hinaus wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass immer genügend Liquidität für die Wirtschaft zur Verfügung steht. Neben staatlichen Investitionen ist geplant, die Wirtschaft in Deutschland mit steuerpolitischen Maßnahmen zu stärken und somit auch private Investitionen anzukurbeln. Das ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020.

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10.03.2020

Regeln für die Sozialversicherung

Die Bundesregierung hat einen Entwurf (19/17586) eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen.

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10.03.2020

Arbeitskosten im Jahr 2019 um 3,0 % gestiegen

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr kalenderbereinigt um 3,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhten sich die Kosten für Bruttoverdienste dabei um 2,9 %, die Lohnnebenkosten um 3,2 %.

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10.03.2020

Anwendung der Vorschriften über Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht.

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10.03.2020

Immobilienmarkt: Geplante Reform verschärft die Lage

Möchten Hausbesitzer ihre Mehrfamilienhäuser umwandeln und die Wohnungen einzeln verkaufen, brauchen sie dafür künftig eine Genehmigung - so zumindest will es das BMJV. Entlastet wird der Wohnungsmarkt dadurch aber nicht, zeigt eine neue Studie des IW Köln.

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09.03.2020

Das Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig

Das OLG Frankfurt entschied, dass das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen 8-jährigen Kind grob fahrlässig ist (Az. 2 U 43/19).

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09.03.2020

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2020

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar im Vergleich zum Vormonat um 3,0 % gestiegen.

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09.03.2020

Exporte im Januar 2020: -2,1 % zum Januar 2019

Im Januar 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 106,5 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 92,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Januar 2020 um 2,1 % und die Importe um 1,8 % niedriger als im Januar 2019.

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09.03.2020

Fahrplan für das Justizbarometer 2020

Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan zum Thema EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht und führt derzeit eine Konsultation darüber durch.

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09.03.2020

Fahrplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Vereinfachung der Besteuerung

Die EU-Kommission hat in einem ersten Schritt einen Fahrplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zur Vereinfachung der Besteuerung vorgelegt. Im Juni 2020 soll ein Aktionsplan sowie ein erstes Paket an Gesetzesvorschlägen vorgelegt werden.

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09.03.2020

Anstoß an knapp fünf Zentimeter in Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein - kein Schadensersatzanspruch

Das AG München wies die Klage einer Pkw-Fahrerin gegen die Grundstückseigentümerin auf Ersatz des aus einem Anstoß gegen den zwischen Hauswand und Parkbucht gesetzten Begrenzungsstein resultierenden Schadens ab. Die Beschädigung sei auf einen Fahrfehler der Klägerin zurückzuführen (Az. 155 C 5506/19).

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06.03.2020

Kein Anspruch auf Knie-OP in einem Privatkrankenhaus

Das SG Düsseldorf entschied, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat (Az. S 8 KR 1011/18).

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06.03.2020

Durch Scheinwohnsitz erlangte tschechische EU-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kfz in Deutschland

Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Dies entschied das VG Koblenz im Fall eines deutschen Staatsangehörigen mit tschechischer Fahrerlaubnis (Az. 4 L 158/20.KO).

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06.03.2020

Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall

Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus in der Hosentasche während der Arbeitszeit sei nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen, selbst wenn es erst durch das Verbringen eines Dienstschlüssels in die Tasche zu einer Explosion kam. Es liege kein Arbeitsunfall vor. So das SG Düsseldorf (Az. S 6 U 491/16).

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06.03.2020

Anspruch auf paarige Brustrekonstruktion

Das SG Düsseldorf entschied, dass die Krankenkasse bei einem chirurgischen Wiederaufbau einer Brust nach einer Krebsoperation die Brust insgesamt wiederherstellen muss (Az. S 8 KR 392/18).

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06.03.2020

Hitzewelle: Kein Anspruch auf Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt

Das SG Düsseldorf entschied, dass eine Sozialhilfeempfängerin keine Erstattung der Kosten für Verdunklungsvorhänge von rund 1.700 Euro vom Sozialamt verlangen kann (Az. S 17 SO 303/19 ER).

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06.03.2020

Krankengeld: Wochenfrist ist richtig zu berechnen

Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen müssen binnen Wochenfrist bei der Krankenkasse eingereicht werden, sonst ruht der Krankengeldanspruch. Die Wochenfrist beginnt aber nicht mit dem Tag der weiteren Arbeitsunfähigkeit, sondern mit dem Tag, der auf den Eintritt der weiteren Arbeitsunfähigkeit folgt. So das SG Düsseldorf (Az. S 9 KR 589/19).

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06.03.2020

Asperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen

Das SG Düsseldorf entschied, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr (Merkzeichen „B“) haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht (Az. S 4 SB 1110/14).

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06.03.2020

Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie

Das SG Düsseldorf entschied, dass ein gesetzlich Versicherter mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit einen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Bluetooth-Hörverstärker hat (Az. S 8 KR 1441/15).

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06.03.2020

Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern muss entfernt werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss eine brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern in Ludwigshafen entfernen. Die Dämmung der betroffenen Hochhäuser mit Polystyrol, d. h. einem brennbaren Dämmstoff, verstoße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 4 L 181/20).

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06.03.2020

100 Tage EU-Kommission - welche Agenda für die Wirtschaft?

Klimaschutz, Industriepolitik, kleine und mittlere Unternehmen, Künstliche Intelligenz, Berufliche Bildung, Steuern: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich viele Initiativen vorgenommen, die unmittelbaren Einfluss auf europäische Betriebe und ihre Wettbewerbsfähigkeit haben. Die DIHK hat einen Überblick zusammengestellt.

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06.03.2020

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2020

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar gegenüber dem Vormonat um 5,5 % gestiegen.

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06.03.2020

OLG Dresden verurteilt Volkswagen AG zu Schadenersatz

Das OLG Dresden hat die Volkswagen AG verurteilt, anteiligen Schadenersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen, weil sie diese durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat (Az. 10a U 1834/19 und 10a U 1907/19).

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06.03.2020

Gleichstellungsstrategie für 2020 - 2025 vorgelegt

Die EU-Kommission hat eine neue Gleichstellungstrategie für 2020-2025 vorgelegt. Zu den zentralen Maßnahmen zählen u. a. eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die Bekämpfung des Lohn- und Rentengefälles sowie gleichberechtigte Führungsverantwortung.

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06.03.2020

Konsultation zur Entgelttransparenz

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Entgelttransparenz eingeleitet. Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU abzubauen, sollen mit Hilfe transparenter Informationen über das Lohn- und Gehaltsniveau geschlechtsspezifische Benachteiligungen deutlicher sichtbar und Forderungen nach gleicher Entlohnung leichter durchsetzbar gemacht werden.

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05.03.2020

Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft

Am 1. März 2020 ist lt. BMAS das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert.

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05.03.2020

IDW: Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Rechnungslegung und Prüfung

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland hat einen fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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05.03.2020

Anwendungsfragen zu § 14 Abs. 2 KStG

Das BMF definiert den Anwendungsbereich, den Höchstbetrag der Ausgleichszahlungen, den sog. Kaufmannstest und die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 2 KStG (Az. IV C 2 - S-2770 / 19 / 10003 :002).

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05.03.2020

Ungarn muss ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln. Die 2017 in Ungarn eingeführten Erfordernisse eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem Herkunftsstaat und einer dortigen tatsächlichen Lehrtätigkeit seien nicht mit dem Unionsrecht und dem Recht der WTO vereinbar (Rs. C-66/18).

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05.03.2020

Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Das LSG Hessen entschied, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält (Az. L 5 EG 9/18).

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05.03.2020

BFH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Der BFH entschied, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist (Az. III R 59/18).

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05.03.2020

BFH: Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung). Dies entschied der BFH (Az. III R 14/18).

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05.03.2020

BFH: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungswidrig?

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist (Az. XI R 43/18).

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05.03.2020

BFH zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, nach welchen Maßgaben ein Steuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH gegenüber dem Liquidator hinreichend bestimmt und wirksam bekanntgegeben ist, wenn im Adressfeld der Liquidator mit Zusatz "in Fa .." enthalten ist und unterhalb des Adressfeldes "als gesetzlicher Vertreter von Firma .." bzw. als "Liquidator für Fa .." aufgeführt wird (Az. V R 56/17).

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05.03.2020

Mittelständisches Geschäftsklima im Februar noch nicht vom Corona-Virus betroffen

Im Februar zeigten sich die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland nicht von dem zu diesem Zeitpunkt noch weitestgehend auf China begrenzten Corona-Virus beeindruckt: Nach einem Dämpfer im Vormonat ist das mittelständische Geschäftsklima wieder leicht angestiegen, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.

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05.03.2020

Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen!

Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren. Wird dies nicht eingehalten und kommt es zu einem Unfall, steigt die Haftungsquote entsprechend. So entschied das OLG Celle (Az. 14 U 182/19).

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05.03.2020

Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr

Ein Waldbesucher, der auf eigene Gefahr Waldwege betritt, kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren muss der Waldbesucher auch auf Wegen rechnen. Kommt es zu Verletzungen, besteht kein Schadensersatzanspruch. Darauf wies das LG Magdeburg hin (Az. 10 O 701/19).

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04.03.2020

Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.

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04.03.2020

Gender Pay Gap: Nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern auch in den Köpfen

Der Gender Pay Gap schlägt sich derweil nicht nur auf dem Gehaltszettel nieder, sondern zeigt sich auch in Umfragen. So haben Frauen mit Blick auf ihre künftigen Löhne deutlich geringere Erwartungen als Männer. Darüber hinaus bewerten auch sie es als gerecht, wenn Frauen für dieselbe Arbeit ein niedrigeres Gehalt bekommen als Männer. Das sind zentrale Ergebnisse dreier Studien des DIW Berlin.

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04.03.2020

Forscher warnen vor internationalen Steuerkonflikten durch Digitalisierung und Globalisierung

Die internationale Forschergruppe EEAG hat koordinierte Reformen der internationalen Besteuerungsregeln und der nationalen Steuersysteme verlangt. Andernfalls könnten Spannungen im internationalen Steuersystem zu zwischenstaatlichen Konflikten führen. Das ifo Institut weist auf den neuen Europa-Report „Faire Besteuerung in einer mobilen Welt" der EEAG-Gruppe und EconPol Europe hin.

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04.03.2020

Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kabinett verabschiedet das „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz“

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz - GEIG) beschlossen. Es setzt Europäische Vorgaben um.

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04.03.2020

Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen

Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden. So das OLG Frankfurt (Az. 1 U 67/17).

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04.03.2020

Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt

OVG Münster entschied, dass ein Ehepaar, das sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit gegen die Adoption eines aus Thailand stammenden Kindes entschieden hat, die Kosten für den Lebensunterhalt des in einer staatlichen Einrichtung in Deutschland untergebrachten Kindes erstatten muss (Az. 12 A 1353/17).

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04.03.2020

Polizeiarzt haftet für fehlerhafte Bescheinigung

Die Bundesrepublik Deutschland haftet für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 85/18).

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04.03.2020

Vereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit

Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies entschied das FG Hessen (Az. 4 K 2079/16).

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04.03.2020

Kein Recht auf „Bereinigung“ einer Schülerakte bei Schulwechsel

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 3 L 1028.19).

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04.03.2020

Verlautbarung Nr. 9 „Going Concern-Unsicherheiten als Key Audit Matter im Bestätigungsvermerk“

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat die Verlautbarung Nr. 9 zur Berichterstattung bei Going Concern-Unsicherheiten veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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04.03.2020

Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das BVerfG hat die Vorlage eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das dies mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hält (Az. 1 BvL 1/20).

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04.03.2020

Gesetzentwurf für Wohngemeinnützigkeit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen "Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit" (19/17307) eingebracht. Konkret schlagen die Abgeordneten vor, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, Steuerbefreiungen in Bezug auf die Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer erhalten.

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04.03.2020

Kapitalmarkt- und Bankenunion: Kommission betont die Bedeutung der weiteren Integration

Die Europäische Kommission hat den jährlichen europäischen Finanzstabilitäts- und Integrationsbericht für 2020 veröffentlicht.

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03.03.2020

Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams

Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. So entschied das ArbG Lübeck (Az. 4 Ca 2222/19).

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03.03.2020

Kommission startet Kampagne zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Die EU-K