• Deutsch
Deutsch/Englisch

Aktuelles

11.12.2018

Dienstleistungsbinnenmarkt: EU-Kommission macht Stimmung

Kurz vor Jahresende macht die EU-Kommission nochmals Stimmung. Dabei geht es nicht um eine besinnliche Weihnachtsstimmung, sondern um die aus Sicht der EU-Kommission wenig erfreuliche Entwicklung des Dienstleistungsbinnenmarktes in den vergangenen Jahren. Die Schuld an dem nach ihrer Auffassung stockenden Reformprozess sieht die EU-Kommission vornehmlich bei den Mitgliedstaaten der EU. Der DStV stellt in seiner Stellungnahme E 14/18 klar, dass es den Mitgliedstaaten nicht als fehlendes politisches Engagement angelastet werden sollte, wenn sie auf die Respektierung des Rechts Wert legen.

mehr
11.12.2018

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v. H. gekürzt wird, liegt darin lt. BAG keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (Az. 3 AZR 400/17).

mehr
11.12.2018

Rückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung des Leistungsumfangs

Das AG Augsburg hat ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching zur anteiligen Rückerstattung der Kursgebühren verurteilt, da das Institut u. a. vertragswidrig einseitig die Dauer der Anhörung der täglichen Dankbarkeitsnachrichten gekürzt hatte (Az. 72 C 5499/17).

mehr
Bereitgestellt von DATEV eG. © DATEV eG, alle Rechte vorbehalten.