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Aktuelles

01.03.2024

Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen

Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden. Hierauf weist die BRAK hin.

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01.03.2024

Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt

Im Rat der EU ist am 28.02.2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (kurz CSDDD) gescheitert. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

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01.03.2024

WPK-Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten jetzt digital

Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, anlassunabhängig die Einhaltung dieser Pflichten bei ihren Mitgliedern zu überprüfen. Der Fragebogen dazu wird nicht mehr in Papierform übermittelt, sondern steht nun online zum Ausfüllen bereit.

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