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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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21.09.2018

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.

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21.09.2018

Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt (Az. 16 W 27/18).

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21.09.2018

Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig

Das VG Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung (Az. 12 A 68/18 u. a.).

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21.09.2018

Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich für Kläger nachteilig auswirken

Bleibt ein Antragsteller untätig und legt geforderte Unterlagen zum Nachweis seiner Hilfebedürftigkeit nicht vor, kann das Jobcenter lt. SG Karlsruhe die Gewährung von Arbeitslosengeld verweigern (Az. S 11 AS 1811/17).

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21.09.2018

Bundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau

Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit möchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren Einkommen verbessern. In seiner am 21. September 2018 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die vorgesehene Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Zugleich weist er darauf hin, dass die Länder mehr als 55 Prozent der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen.

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21.09.2018

Bundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21. September gefassten Entschließung schlägt er eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vor.

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21.09.2018

ELFE soll junge Eltern bundesweit entlasten

Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben: ELFE. So heißt das Projekt, für das er sich mit einer am 21. September 2018 gefassten Entschließung einsetzt. Das Kürzel steht für "Einfach Leistungen für Eltern".

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21.09.2018

3,5 % der Unternehmen verlagerten wirtschaftliche Aktivitäten zwischen 2014 und 2016 im In- oder Ausland

Etwa 2.300 Unternehmen verlagerten zwischen 2014 und 2016 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des Inlands oder in das Ausland. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren dies 3,5 % der rund 67.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten im Produzierenden, Handels- und Dienstleistungsgewerbe.

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21.09.2018

Zulässige Bestimmung über Wohnflächenberechnung zwischen Vertragsparteien

Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19356/17).

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21.09.2018

Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt

Mit dem Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes hat die Bundesregierung ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden.

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21.09.2018

Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 44.17, 2 C 45.17, 2 C 46.17, 2 C 47.17).

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21.09.2018

Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Az. I ZR 53/17).

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20.09.2018

Missbräuchlichkeit unklarer Vertragsklausel kann gerichtlich überprüft werden

Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. So entschied der EuGH (Rs. C-51/17).

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20.09.2018

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019" (RBSFV 2019) hat am 19.09.2018 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2019 angepasst.

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20.09.2018

Bundeskabinett bringt Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg

Am 19. September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das sog. Gute-KiTa-Gesetz, verabschiedet. Ziel ist es, dauerhaft und verlässlich die frühkindliche Bildung in Deutschland zu unterstützen.

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20.09.2018

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte von schwangeren und stillenden Frauen

Der EuGH entschied, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, als Nachtarbeit leistend anzusehen sind und daher besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen (Rs. C-41/17).

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20.09.2018

Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

Das BVerwG entschied, dass es für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage gibt (Az. 8 C 6.17).

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20.09.2018

Boom der deutschen Wirtschaft derzeit weitaus wahrscheinlicher als eine Rezession

Trotz zuletzt schwächerer Auftragseingänge aus dem Ausland geht der Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiter. Die Aussichten haben sich in den vergangenen Wochen sogar weiter aufgeheitert, signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

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20.09.2018

Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam

Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass Fluggäste ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge auch dann an professionelle Firmen abtreten dürfen, wenn solche Abtretungen in den AGB der Fluglinie verboten werden (Az. 5 S 8340/17).

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20.09.2018

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Der BGH hat entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird (Az. VIII ZR 231/17, VIII ZR 261/17).

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19.09.2018

Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

Das BMF teilt die Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen mit (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).

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19.09.2018

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößen­verordnung 2019

Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.

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19.09.2018

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Das BVerfG hat auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind (Az. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15).

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19.09.2018

BFH: Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Veräußerung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch vorliegt, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt, oder handelt es sich in diesem Fall um einen Gestaltungsmissbrauch (Az. VIII R 32/16).

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19.09.2018

BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zu versagen ist, wenn es sich bei der in der Rechnung angegebenen Adresse des leistenden Unternehmers nur um eine postalische Anschrift handelt und sich dort weder der Sitz noch die Betriebsstätte des Unternehmens befindet (Az. XI R 20/14).

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19.09.2018

BFH: Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a. F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potenziellen Kunden

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen eines Betreibers von Autobahnraststätten für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die diese Raststätten mit einem mit potenziellen Kunden gefüllten Bus ansteuern, nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG beschränkt als Betriebsausgabe abziehbar sind oder ob die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar ist (Az. X R 24/17).

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19.09.2018

BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG a. F. eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung zu den gesetzlichen Trägern der sozialen Sicherheit verlangt (Az. XI R 20/16).

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19.09.2018

Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn

Das SG Mainz entschied, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte, nach der Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit auf Grundlage des tariflichen Lohnes verlangen kann (Az. S 15 AL 101/14).

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19.09.2018

Digitalisierung braucht Digital Designer

Der Digitalverband Bitkom setzt sich für ein eigenständiges Berufsbild "Digital Designer" ein und hat dazu das Digital-Design-Manifest veröffentlicht.

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19.09.2018

Kfz-Unternehmen: Die Zukunft fährt digital

Die Kfz-Branche bleibt Deutschlands innovativer Motor, belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). Keine andere Branche meldet hierzulande so viele Patente an. Dabei zeigt sich: Die Unternehmen stellen sich der digitalen Herausforderung - und die Zulieferer spielen eine entscheidende Rolle.

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19.09.2018

Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte (Az. 8 A 1884/16, 8 A 1886/16).

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18.09.2018

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 162/18).

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18.09.2018

Kein Handlungsbedarf im Erbrecht

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage des Zugangs zum digitalen Nachlass betrifft.

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18.09.2018

Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11843/17.OVG).

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18.09.2018

Beitragsbescheide der IHKs Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise unzulässig

Das Niedersächsische OVG hat den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17).

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18.09.2018

Gewerkschaftsausschluss verfristet

Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist zu lang (Az. 4 U 234/17).

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18.09.2018

Arbeit hat Zukunft, wenn die Chancen der Digitalisierung clever genutzt werden

Die Erschütterungen des digitalen Strukturwandels werden auch die Arbeitsmärkte treffen. Aber: Neue Technologien stellen lt. ZEW in erster Linie keine Bedrohung für Branchen, Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Wohlstand dar, sondern eine Chance.

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18.09.2018

Jedes dritte Unternehmen digitalisiert seine Post

Immer mehr Unternehmen wollen auf Briefpost verzichten und setzen zunehmend auf digitale Kommunikation. So haben 30 Prozent ihre Briefpost bereits digital ersetzt. Vor zwei Jahren waren es 25 Prozent. Bei weiteren 44 Prozent trifft dies in Teilen bereits zu. Das zeigt der Digital Office Index 2018 des Digitalverbands Bitkom.

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18.09.2018

Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen

Eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt/Wstr. ist berechtigt, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 5 K 285/18.NW).

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18.09.2018

Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (Az. 2-03 O 310/18).

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17.09.2018

Hilfe zur Pflege für die stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim

Der Einsatz einer Sterbegeldversicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 65/16).

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17.09.2018

Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe

Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. 4 K 333/16).

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17.09.2018

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 2134/17).

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17.09.2018

DStV mahnt: Kein unnötiges Rütteln am Grundsatz der umsatzsteuerlichen Unternehmenseinheit!

Das BMF hat einen Entwurf für die Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) vorgelegt. Dieser soll die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zur Rs. C-7/13 (Skandia America) abbilden. Der DStV mahnt zur Zurückhaltung

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17.09.2018

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Das OLG Oldenburg entschied, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist (Az. 4 UF 44/18)

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17.09.2018

Grundsteuer nach Flächen bemessen

Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen, denn dies hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile - vor allem Steuervereinfachung.

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17.09.2018

Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen - weiterhin mehr Fragen als Antworten

Seit Monaten ist ein Thema aus der steuerpolitischen Diskussion nicht mehr wegzudenken: Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Der DStV berichtet über ein Kolloquium des ifst, bei dem Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Praxis und Verwaltung den Status quo diskutierten.

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17.09.2018

Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag (30.09.2018)

Das VG Berlin entschied, dass die Läden am Sonntag, den 30.09.2018, aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen dürfen (Az. 4 L 323.18).

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14.09.2018

OLG Stuttgart entscheidet über Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin

Das OLG Stuttgart hat die Berufung der beklagten Privatbank Sarasin gegen die Entscheidung des LG Ulm zurückgewiesen und die Bank zur Zahlung von rund 45 Millionen Euro an den Großunternehmer verurteilt (Az. 5 U 98/17).

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14.09.2018

Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Das OLG Köln entschied, dass eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf (Az. 5 U 26/18).

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14.09.2018

Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Der BGH entschied, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält (Az. V ZR 12/17).

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14.09.2018

Zur Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs

Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 9522/16).

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14.09.2018

Unternehmen in Deutschland investieren verstärkt in Digitalisierung

Die Digitalisierung in den deutschen Unternehmen nimmt lt. KfW Fahrt auf: In der Unternehmensbefragung 2018 planen mehr als die Hälfte der Unternehmen (53 %) in den kommenden zwei Jahren Digitalisierungsmaßnahmen durchzuführen. In der Vorjahresbefragung lag dieser Anteil noch bei 42 %.

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14.09.2018

Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 WissZeitVG voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht. Dies hat das LG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 7 Sa 143/18).

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13.09.2018

Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse (Az. 16 U 193/17).

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13.09.2018

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann

Der BGH hat sich u. a. mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist (Az. III ZR 294/16).

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13.09.2018

Baukindergeld geht an den Start

Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.

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13.09.2018

BGH legt dem EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Az. I ZR 140/15).

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13.09.2018

Verbraucherpreise August 2018: +2,0 % gegenüber August 2017

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im August 2018 um 2,0 % höher als im August 2017. Damit erreichte die Inflationsrate den vierten Monat in Folge die Zwei-Prozent-Marke. Im Vergleich zum Vormonat Juli 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im August 2018 um 0,1 %.

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13.09.2018

Kirchenmusiker: Schadenersatz durchbricht Rechtskraft nicht

Das LAG Düsseldorf entschied, dass einem ehemaligen Chorleiter und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde, der wegen der Trennung von seiner Ehefrau und der Eingehung einer neuen Partnerschaft entlassen worden war, keine entgangene Vergütung gezahlt werden muss (Az. 12 Sa 757/17).

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13.09.2018

Jedes vierte Unternehmen hat noch keine einzige Akte digitalisiert

Weniger aufwändiges Suchen in Hängeregistern, weniger Doppelablagen, weniger Briefpost-Versand: Immer mehr Unternehmen in Deutschland verzichten auf Papier. Lediglich jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) hat lt. Bitkom noch keine einzige Papierakte eingescannt.

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13.09.2018

Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften - Vertragsgestaltung mit Tücken

Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 1 Ca 1987/17).

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13.09.2018

Gesellschaftsrechtspaket der EU

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132, die mehrere bestehende gesellschaftsrechtliche Richtlinien konsolidiert, vorgelegt. Darauf weist das BMJV hin.

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12.09.2018

Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt (Az. 6 A 2272/18).

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12.09.2018

Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der vzbv eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden.

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12.09.2018

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der Gesetzentwurf des BMJV enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen.

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12.09.2018

Flugpreiserstattung nach Annullierung umfasst auch Provisionen

Der EuGH entschied, dass im Fall der Annullierung eines Fluges die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte (Rs. C-601/17).

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12.09.2018

Steuererstattung: Neuberechnung der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen

Die SenFin Berlin teilt mit, dass die Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen zugunsten der Steuerpflichtigen neu berechnet wird. Maßgeblich hierfür sei das BFH-Urteil VI R 75/14 zum Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG).

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12.09.2018

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2018

Die deutsche Konjunktur zeigt sich lt. BMWi solide, trotz eines schwachen Welthandels und außenwirtschaftlicher Unwägbarkeiten. Vor allem die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte tragen gegenwärtig den Aufschwung.

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12.09.2018

Praxishinweis zur Abschlussprüfung

Zur Verbesserung der Prüfungsqualität sichtet die WPK stichprobenweise die von den prüfungspflichtigen Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahres- und Konzernabschlüsse und gibt dazu Praxishinweise zu den daraus im Jahr 2017 getroffenen Feststellungen.

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12.09.2018

BFH zur Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 13/16, VI R 16/17).

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12.09.2018

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (Az. XI R 5/17, XI R 6/17).

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12.09.2018

BFH zur Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Ertrag aus der Auflösung eines für einen erhaltenen Zinszuschuss nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungspostens anlässlich der Betriebsaufgabe den laufenden Gewinn erhöht, oder ob er Bestandteil des tarifbegünstigten Aufgabegewinns ist (Az. VI R 51/16).

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12.09.2018

4,3 % weniger Gründungen größerer Betriebe im ersten Halbjahr 2018 als im ersten Halbjahr 2017

Im ersten Halbjahr 2018 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen rund 63.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 4,3 % weniger als im ersten Halbjahr 2017.

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12.09.2018

Konjunkturerwartungen: Ausblick verbessert sich leicht

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im September 2018 um 3,1 Punkte auf einen neuen Wert von minus 10,6 Punkten gestiegen. Der Indikator hat damit nach seinem Tiefpunkt im Juli 2018 innerhalb von zwei Monaten wieder um 14,1 Punkte zugelegt. Trotzdem befindet er sich noch deutlich im negativen Bereich.

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12.09.2018

Keine Anerkennung eines Tinnitus als Unfallfolge ohne Nachweis anderer unfallbedingter Störungen am Innenohr

Lassen sich keine anderen unfallbedingten Störungen am Innenohr als Unfallfolge nachweisen, kann ein Tinnitus nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 4293/16).

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12.09.2018

Keine Anerkennung eines isolierten Korbhenkelrisses des Innenmeniskus als Unfallfolge

Nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen setze ein unfallbedingter Innenmeniskusschaden stets auch den Nachweis weiterer unfallbedingter Verletzungen am Kapsel-Band-Apparat des geschädigten Kniegelenks voraus. Solche Begleitverletzungen seien bei dem Kläger jedoch nicht nachgewiesen. Daher hatte die Klage vor dem SG Karlsruhe keinen Erfolg (Az. S 1 U 3722/17).

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11.09.2018

Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 1/18 R).

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11.09.2018

DStV-Teilnahme an EU-Konsultation: Harmonisierte Rechnungsstellungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht

Wie steht es um die EU-weit harmonisierten Vorschriften für die Ausstellung, den Inhalt und die Übermittlung von Rechnungen? Dieser Frage geht die EU-Kommission mittels einer öffentlichen Konsultation nach, an der sich auch der DStV beteiligt.

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11.09.2018

EuGH im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten eingeschaltet

Das OLG Frankfurt bittet den EuGH um Klärung, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch Private dem Diskriminierungsverbot unterliegen, könne ein Haftpflichtversicherer seinen Deckungsschutz im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten nicht wirksam auf Schadensfälle in Frankreich beschränken (Az. 8 U 27/17).

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11.09.2018

Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil (Rs. C-68/17).

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11.09.2018

Eine Digitalsteuer für Europa belastet Unternehmen unnötig mehr und ist nicht im Interesse Deutschlands

Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich bei einem Treffen auf die Einführung einer sog. Digitalsteuer für Europa Anfang 2019 verständigt, die den Vorstellungen der EU-Kommission folgt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf Bruttoumsätze erhoben werden, die aus bestimmten digitalen Serviceleistungen innerhalb der EU stammen. Das ZEW nimmt dazu Stellung.

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11.09.2018

Geschäftsklima: Zukunftsvertrauen kehrt in den Mittelstand zurück

Der deutsche Mittelstand blickt angesichts des jüngst vereinbarten Waffenstillstands im Handelsstreit der USA mit der EU wieder deutlich optimistischer in die Zukunft, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Das Geschäftsklima der KMU verbessert sich um 2,6 Zähler auf 17,3 Saldenpunkte und somit zum zweiten Mal in Folge.

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11.09.2018

Unternehmen setzen verstärkt auf Digitalisierungs-Teams

Unternehmen schaffen lt. Bitkom verstärkt eigene Abteilungen oder Teams, die sich ausschließlich mit der Digitalisierung beschäftigen. Allerdings sagen in Deutschland immer noch rund zwei Drittel (69 Prozent) der Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern, dass sie keine solche organisatorische Einheit geschaffen haben.

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11.09.2018

OVG Bremen hat über die Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden

Das OVG Bremen entschied, dass die in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern enthaltene Äußerung, der Bericht der Internen Revision des BAMF vom 11. Mai 2018 zeige deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden, zu unterlassen ist (Az. 2 B 213/18).

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10.09.2018

Plattform für Behördenkontakte kann Wirtschaft von Bürokratie entlasten

Bis 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen ihre bislang isolierten Online-Verwaltungsdienste in einer Digitalisierungsplattform zusammenführen und den Unternehmen über ein Servicekonto Zugriff auf sämtliche Angebote eröffnen. Der DIHK sieht darin erhebliches Potenzial für Bürokratieabbau, mahnt aber auch, den Aufwand für die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Die größte Entlastungswirkung ergebe sich ohnehin aus einer Digitalisierung der dahinterliegenden Verwaltungsprozesse und Verfahren.

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10.09.2018

Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung

Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu Rechtsmissbrauch führen, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 16 KR 362/18 B ER).

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10.09.2018

Deutsche Exporte im Juli 2018: +7,6 % zum Juli 2017

Im Juli 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 111,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 94,5 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juli 2018 um 7,6 % und die Importe um 12,0 % höher als im Juli 2017.

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07.09.2018

DStV kritisiert EU-Regelungen zum Hinweisgeberschutz (Whistleblower-Richtlinie)

Der DStV begrüßt grundsätzlich das Vorgehen der EU-Kommission zum Hinweisgeberschutz. Gleichwohl hat der DStV v. a. aus rechtsstaatlicher und berufsrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirkung einzelner Regelungsinhalte und diese der EU-Kommission und den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Europaparlaments mitgeteilt (E 13/18).

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07.09.2018

Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe

Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. Das hat das SG Münster entschieden (Az. S 11 SO 176/16).

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07.09.2018

Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, entschied das OLG Frankfurt. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hafte der Versicherer dagegen (Az. 7 U 25/16).

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07.09.2018

Handwerker trägt Mitverschulden im sog. "Dachdeckerunfall"

Das OLG Hamm hat im sog. "Dachdeckerunfall" entschieden und das erstinstanzliche Urteil des LG Siegen dem Grunde sowie der Höhe nach teilweise abgeändert und die Beklagten verurteilt, dem Handwerker Schmerzensgeld, bislang entstandene materielle Schäden, einen Verdienstausfallschaden sowie einen Haushaltsführungsschaden zu zahlen. Bei der Bemessung dieser Schadensbeträge hat das OLG eine Haftung der Beklagten aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung und ein 50 %-iges Mitverschulden des Klägers angenommen (Az. 7 U 12/17).

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07.09.2018

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sollen die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umgesetzt werden. Das BMF hat den Referentenentwurf veröffentlicht.

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07.09.2018

Erfordernis der notariellen Beurkundung bei einem Morgen- oder Brautgabeversprechen

Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. So entschied das AG München (Az. 527 F 12575/17).

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07.09.2018

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2018

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli im Vergleich zum Vormonat um 1,1 % gesunken. Das teilt das BMWi mit.

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07.09.2018

Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Das BVerwG hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (Az. 9 C 5.17).

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07.09.2018

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Das BAG hat entschieden, dass bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung anzuwenden ist, Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen sind, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist (Az. 6 AZR 836/16).

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07.09.2018

Endphase des Aufschwungs zeichnet sich ab

Deutschland tritt in die Endphase des seit fünf Jahren dauernden Aufschwungs ein, mit Beginn des nächsten Jahrzehnts dürfte dann der Abschwung einsetzen. Dies geht aus der Herbstprognose des IfW Kiel hervor. Darin revidieren die Experten ihre Vorhersage für die Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes für die kommenden beiden Jahre im Vergleich zum Konjunkturausblick im Sommer nochmals leicht nach unten und erwarten nun für das Jahr 2018 eine Rate von 1,9 Prozent und für 2019 eine Rate von 2,0 Prozent.

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06.09.2018

Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Düsseldorf erfolglos

Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 3 M 123/18).

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06.09.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (Pkw). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 31.16).

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06.09.2018

Zum System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort bei Ablösung von entsandten Arbeitnehmern unterschiedlicher Arbeitgeber

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. So entschied der EuGH (Rs. C-527/16).

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06.09.2018

Erleichterung bei der Einreichung von Berichten zu Investmentvermögen nach der KARBV und der KAPrüfbV

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) informiert, dass Jahres-, Halbjahres- und Zwischenberichte sowie Prüfberichte zu Investmentvermögen ab sofort nicht mehr in zweifacher Ausfertigung zu übermitteln sind. Darauf weist die WPK hin.

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06.09.2018

Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei Fälle) erhoben hatte, abgewiesen. Die den Elternbeitragsbescheiden zugrunde liegenden Satzungen der Stadt Hagen seien rechtmäßig (Az. 12 A 181/17 u. a.).

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06.09.2018

EEG-Umlage für Eigenstrom aus KWK

Die Bundesregierung will die geplante weitere Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) möglichst schnell gesetzlich festzurren. Sie sei bestrebt, das Verfahren hierzu zügig nach der Sommerpause abzuschließen.

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06.09.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 Investmentsteuergesetz (InvStG 2018) Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :011).

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06.09.2018

Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)

Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6. Oktober 2017 sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden. Daher teilt das BMF die Änderungen im Abschnitt 8.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. III C 3 - S-7155 / 16 / 10002).

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06.09.2018

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019

Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2378 / 18 / 10001).

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06.09.2018

Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden

Die Beteiligten stritten über die Berücksichtigungsfähigkeit einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung. Das FG Düsseldorf hat im zweiten Rechtszug nunmehr der Klage stattgegeben und entschieden, dass der Verlust der Kapitalforderung bereits im Streitjahr 2012 berücksichtigt werden könne (Az. 7 K 3302/17).

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06.09.2018

Bewässerung einer Reifenteststrecke fällt nicht unter den niedrigen Gebührensatz für Grundwasserentnahme "zur Beregnung und Berieselung"

Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke nicht unter den niedrigen Gebührensatz von 0,007 Euro/m³ für die Verwendung des Grundwassers "zur Beregnung und Berieselung" fällt, sondern als Grundwasserentnahme "zu sonstigen Zwecken" mit einem Gebührensatz von 0,09 Euro/m³ einzustufen ist (Az. 9 LC 58/17).

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06.09.2018

Fahrverbot für Frankfurt am Main

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben (Az. 4 K 1613/15.WI).

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06.09.2018

Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzes

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen.

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06.09.2018

OVG bestätigt Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern

Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies nun bestätigt und die Klagen zweier Polizeibeamter abgewiesen (Az. OVG 4 B 3.17, OVG 4 B 4.17).

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06.09.2018

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2018

Laut BMWi sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,9 % gesunken. Die Bestellungen aus dem Inland erhöhten sich um 2,4 %.

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06.09.2018

Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 18.17).

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06.09.2018

Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 10.17).

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05.09.2018

Bundesregierung beschließt Mieterschutzgesetz

Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen.

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05.09.2018

Kfz-Haftpflicht auch für nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug nötig

Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss lt. EuGH auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat (Rs. C-80/17).

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05.09.2018

BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"

Der BFH entschied über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer "Dinner-Show" (Az. XI R 2/16).

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05.09.2018

BFH: Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2018 entschieden (Az. X R 41/17).

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05.09.2018

BFH zum Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i. S. des § 8 Abs. 3 EStG

Der BFH nimmt u. a. zu der Frage Stellung, ob die Vorschrift des § 8 Abs. 3 EStG auf die den Arbeitnehmern unentgeltlich überlassenen Produkte eines mit dem Arbeitgeber konzernverbundenen Unternehmens Anwendung findet, wenn der Arbeitgeber gewichtige Beiträge zur Herstellung und zum Vertrieb dieser Produkte leistet (Az. VI R 39/16).

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05.09.2018

BFH zur Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen

Der BFH hatte zu klären, wie bei einer Sportanlage, die im Laufe eines Tages durch Schulsport und steuerpflichtige Vermietung an Dritte wechselnd genutzt wird, die Vorsteuer sachgerecht aufzuteilen ist (Az. V R 23/16).

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05.09.2018

BFH: Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Ausübung zweier ehrenamtlicher Nebentätigkeiten und bereits erfolgter Gewährung eines Freibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG für eine Tätigkeit für die andere Tätigkeit ein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG oder ein weiterer Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG in Anspruch genommen werden kann (Az. VIII R 28/15).

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05.09.2018

BFH zur Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG unterliegen (Az. III R 25/16).

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05.09.2018

BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen

Der BFH hat entschieden, dass Kraftfahrzeugsteuer auch dann entsteht, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird (Az. III R 26/16).

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05.09.2018

Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten (Az. X ZR 111/17).

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04.09.2018

Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der GKV und sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 2/18).

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04.09.2018

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind u. U. in der GKV und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Das BVerG entschied, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind (Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15).

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04.09.2018

Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Das BMJV hat den Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung um eine zusätzliche Variante zu erweitern.

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04.09.2018

Steuertermine September 2018

Die Steuertermine des Monats September 2018 auf einen Blick.

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04.09.2018

Neue Rechtsprechung führt zur Überprüfung von einer Million Steuerbescheiden

Eine Entscheidung des BFH bringt für viele Steuerzahler in Baden-Württemberg Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben - insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.

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03.09.2018

Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten

Das FG Münster entschied, dass ein Besteuerungsrecht für sog. Drittstaateneinkünfte - d. h. Einkünfte, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat stammen - nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann (Az. 1 K 42/18).

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03.09.2018

Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags

Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Darauf wies das LAG Schleswig-Holstein hin (Az. 1 Sa 367/17).

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03.09.2018

Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Das FG Köln entschied, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen (Az. 3 K 870/17).

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03.09.2018

Steuererhöhung durch die Hintertür!

Ab dem 1. September werden neu zugelassene Fahrzeuge auf Basis des WLTP-Verfahrens besteuert - das führt im Regelfall zu einer höheren Kfz-Steuer. Der BdSt hatte dies bereits kritisiert, als das Gesetz beschlossen wurde.

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03.09.2018

Vorschlag der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP

Die WPK spricht sich dafür aus, die Berufsausübung als Syndikus-WP/vBP zuzulassen, um das Berufsbild zeitgemäß zu gestalten. In einem Schreiben hat die WPK dem BMWi einen Regelungsvorschlag übermittelt und darum gebeten, den Vorschlag baldmöglichst in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

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31.08.2018

ifo Geschäftsklima Ostdeutschland unverändert gut

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland blieb im August unverändert bei 106,7 Punkte. Die Befragungsteilnehmer hoben ihre Geschäftserwartungen den dritten Monat in Folge an.

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31.08.2018

Exporterwartungen gestiegen

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren bessert sich. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im August auf 14,4 Saldenpunkte gestiegen, von 13,8 Saldenpunkten im Juli.

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31.08.2018

Zweifelhaftes Online-Branchenbuch

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist (Az. 32 C 2278/17).

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31.08.2018

Keine Ferien wider Willen

Dem Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Elternbeiratsvorsitzenden durfte nicht gekündigt werden. Das AG München stellte in einer Eilentscheidung fest, dass - befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren - der Kinderbetreuungsvertrag zwischen den Parteien nicht infolge der Kündigung durch die Antragsgegnerin beendet ist, sondern fortbesteht (Az. 243 C 14364/18).

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30.08.2018

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des BMAS ist am 30.08.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

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30.08.2018

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant

Das BSG hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist (Az. B 11 AL 15/17).

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30.08.2018

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 21.08.2018

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat auf Ihrer Homepage die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 21.08.2018 zusammengefasst.

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30.08.2018

Zahl der Erwerbstätigen im Juli 2018 um 1,3 % höher als im Vorjahr

Im Juli 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig.

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30.08.2018

Praxishinweis: Anforderungen an Prüfer für Qualitätskontrolle

Prüfer für Qualitätskontrolle müssen nicht nur im Zeitpunkt ihrer Registrierung, sondern auch danach im Bereich gesetzlicher Abschlussprüfungen tätig sein. Außerdem haben alle, nicht nur aktive Prüfer für Qualitätskontrolle, regelmäßig alle drei Jahre die Erfüllung der speziellen Fortbildungsverpflichtung nachzuweisen. Die Erfüllung dieser Berufspflichten ist spätestens bis zum 16. Juni 2019 nachzuweisen. Darauf weist die WPK hin.

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30.08.2018

Kommission für Qualitätskontrolle: Hinweis zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle

Die Kommission für Qualitätskontrolle hat ihren „Hinweis zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle - Tätigkeit im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung“ ergänzt und konkretisiert. Das berichtet die WPK.

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29.08.2018

Rentenpakt gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen

Das Bundeskabinett hat am 29.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.

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29.08.2018

Mittelstand stemmt größten Teil der Berufsausbildung in Deutschland

Erstmals seit sechs Jahren ist 2017 die Anzahl der Azubis gestiegen. 515.700 neue betriebliche Ausbildungsverträge wurden geschlossen, und damit 5.700 (1,1 %) mehr als 2016. Bundesweit gibt es derzeit etwa 1,32 Mio. Auszubildende, etwa 90 % von ihnen lernen ihren Beruf im Mittelstand. Diese Schätzung basiert auf den Ausbildungsplänen der mittelständischen Firmen im repräsentativen KfW-Mittelstandspanel.

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29.08.2018

Erneut leichter Rückgang beim Konsumklima

Im August dieses Jahres zeigt die Verbraucherstimmung in Deutschland kein einheitliches Bild. Die Konjunkturaussichten legen zu, während die Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen müssen. Folglich prognostiziert GfK für September einen leichten Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,5 Punkte.

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29.08.2018

Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des OLG Frankfurt a. M. und des BuGH, nach denen es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gibt, als unzulässig verworfen (Az. 2 BvR 1961/09).

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29.08.2018

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA durch das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 InsO dann nicht gehindert ist, rückständige Steuerforderungen gegen einen Erstattungsanspruch des Schuldners aufzurechnen, wenn die Forderung dem Kern nach vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, aber noch nicht geltend gemacht war (Az. VII R 19/16).

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29.08.2018

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019

Das BMF teilt das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019 mit (Az. IV C 5 - S 2533/18/10002).

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29.08.2018

Plangenehmigung für das Vorhaben „Bahnhof Lüneburg: Änderung der Verkehrsstation Lüneburg-Westseite“ ist rechtmäßig

Das OVG Niedersachsen hat die Klage der Hansestadt Lüneburg gegen die der DB Station & Service AG erteilte Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts vom 24. August 2016 für das Vorhaben „Bahnhof Lüneburg: Änderung der Verkehrsstation Lüneburg-Westseite“ abgewiesen (Az. 7 KS 108/16).

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29.08.2018

Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen

Das OVG Niedersachsen hat eine Entscheidung des VG Braunschweig bestätigt, wonach Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sog. Diesel-Affäre verlangen können, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten (Az. 7 ME 51/18).

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29.08.2018

Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten

Das BMF teilt mit, dass Deutschland, Aruba und Sint Maarten sich verständigt haben, dass das jeweils mit der Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2016 geleistet werden.

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28.08.2018

Geschäftsklimaindex steigt deutlich - Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen im August 2018

Laut Pressemitteilung des ifo Instituts, hat sich die Stimmung in den deutschen Chefetagen deutlich verbessert. Der Index ist im August auf 103,8 Punkte gestiegen.

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28.08.2018

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2018

Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung mitgeteilt hatte, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2018 um 0,5 % höher als im Vorquartal. Die deutsche Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs.

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28.08.2018

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juni 2018: -4,3 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2018 um 4,3 % niedriger als im Vormonat.

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28.08.2018

Haushaltsüberschüsse für Kurs-Korrekturen nutzen

Im ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der BdSt die Politik von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf.

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28.08.2018

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Beschäftigungsaufschwung geht weiter

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer liegt im August bei 103,5 Punkten und damit geringfügig um 0,1 Punkte unter dem Niveau des Vormonats. Somit zeigt der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weiterhin gute Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt in den nächsten drei Monaten an.

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28.08.2018

Abmahnung eines Redakteurs der „Wirtschaftswoche“ wegen der Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung

Das ArbG Düsseldorf hat die auf Entfernung einer Abmahnung gerichtete Klage eines Redakteurs abgewiesen. Die Abmahnung enthielt den Vorwurf, dass er für eine andere Publikation einen Beitrag veröffentlichte, ohne zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin eingeholt zu haben, obwohl der Arbeitsvertrag einen solchen Erlaubnisvorbehalt vorsehe (Az. 4 Ca 3038/18).

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27.08.2018

Staat erzielt im 1. Halbjahr 2018 Überschuss von 48,1 Milliarden Euro

Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes einen Finanzierungsüberschuss von rund 48,1 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.671,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,9 %.

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27.08.2018

BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

Der BGH hat entschieden, dass durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen vertreibt, die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt wird (Az. III ZR 192/17).

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27.08.2018

WPK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)

Die WPK hat zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz) Stellung genommen.

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27.08.2018

Vorschläge für Plastiksteuer und andere neue EU-Finanzierungsquellen sind kaum überzeugend

Eine höhere Transparenz bei der Finanzierung des Haushalts der EU im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 ist wünschenswert. Die von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten neuen Finanzierungsquellen können aber genau diese höhere Transparenz nicht erbringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse ZEW.

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27.08.2018

BaFin: Erweiterte Investmentfonds-Datenbank geplant

Die BaFin plant eine Erweiterung der Investmentfonds-Datenbank. Zukünftig sollen neben den vertriebsberechtigten Publikums-Investmentvermögen auch alle anderen aktiven Investmentfonds angezeigt werden, die in Deutschland aufgelegt wurden. Darauf weist die WPK hin.

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24.08.2018

KMU rüsten sich für den Fachkräfte-Wettstreit

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zeigen sich lt. IfM-Studie im Hinblick auf den demografischen Wandel deutlich sensibilisierter als noch vor 10 Jahren: So rechnen 6 von 10 KMU mit einem Fach- und Führungskräftemangel. Infolgedessen haben unternehmensinterne Aktivitäten zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit an Bedeutung gewonnen.

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24.08.2018

Mietvertragserbe: Kündigung trotz Zitierens eines falschen Paragrafen wirksam

Das AG München entschied, dass das versehentliche Zitieren eines falschen Paragrafen als Rechtsgrundlage für eine Kündigung aufgrund Tod des Mieters nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (Az. 423 C 14088/17).

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24.08.2018

Keine Standard-Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken

Das VG Köln hat eine Klage der Universität Bonn gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen, mit der die Klägerin eine Untersagung von Tierversuchen an Mäusen zu Ausbildungszwecken angegriffen hatte. Bei den beabsichtigten Versuchen sollten den Mäusen Psychopharmaka oder Alkohol injiziert werden. In der Folge sollten die Mäuse u. a. speziellen Herausforderung ausgesetzt werden (Az. 21 K 11572/17).

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24.08.2018

Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig

Wie die Verbraucherzentrale NRW mitteilt, entschied der BGH, dass eine pauschale "Servicegebühr" i. H. v. 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken unzulässig ist (Az. III ZR 192/17).

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24.08.2018

Grundsteuerreform: Finanzamts-Adressdaten nicht aktuell

Unabhängig von dem jeweiligen Reformmodell müssen bei der Reform der Grundsteuer noch weitere Parameter beachtet werden. Dazu zählen nach Angaben der Bundesregierung auch die Adressdaten in den Datenbeständen der Finanzämter. Diese Adressdaten seien überwiegend nicht aktuell.

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23.08.2018

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist (Az. 2 AZR 133/18).

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23.08.2018

Wasserpreise im Versorgungsbereich der Stadt Mainz in den Jahren 2010 bis 2012 missbräuchlich überhöht

Der Kartellsenat des OLG Koblenz entschied, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren und der Kläger deshalb einen Teil der von ihm gezahlten Entgelte zurückverlangen kann (Az. U 311/17.Kart).

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23.08.2018

Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder - Reform zeigt Wirkung

Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Das teilte die Bundesregierung mit.

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23.08.2018

Schwimmbecken statt Bio-Teich rechtfertigt fristlose Kündigung

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet (Az. 2 U 9/18).

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23.08.2018

Rezessionsrisiko gesunken - robuster Aufschwung geht weiter

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft geht weiter. Keine Hochkonjunktur, aber stabiles Wachstum signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

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23.08.2018

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers für wirksam gehalten, der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzt war und von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt hatte (Az. 10 Sa 469/18).

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22.08.2018

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter unwirksam

Der BGH entschied, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist (Az. VIII ZR 277/16).

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22.08.2018

BFH: Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II

Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. So entschied der BFH (Az. X R 18/16).

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22.08.2018

BFH zur Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

Der BFH entschied in der Frage, ob die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verfassungsgemäß sind (Az. III R 35/15).

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22.08.2018

BFH: Berechnung der 44 Euro-Freigrenze bei Sachbezügen

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Versand- und Handlingkosten in die Bewertung der Sachbezüge und in die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen (Definition des Endpreises) sind (Az. VI R 32/16).

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22.08.2018

BFH zur beschränkten Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusteht, die ein Kläger als Arbeitnehmer eines in ein öffentlich finanziertes Entwicklungshilfeprojekt eingeschalteten inländischen privaten Unternehmens in Kenia bezogen hat (Az. I R 42/16).

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22.08.2018

Digitalisierungskompass der WPK

Kernstück des Digitalisierungskompasses der WPK ist eine Verknüpfung der aufgezeigten Digitalisierungsmöglichkeiten mit den Produkten und Lösungen verschiedener Anbieter von Prüfungssoftware, u. a. von DATEV.

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22.08.2018

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre (Az. IX ZB 10/18).

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21.08.2018

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Die Privilegierung des § 9 BeschV, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 22.17).

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21.08.2018

Zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein "gebrauchtes" Pferd auf Pferdeauktion

Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes "gebraucht", sodass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Pferd ab (Az. 12 U 87/17).

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21.08.2018

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Das BVerfG hat die Vereinsverbote gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V., den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. und den Verein Hells Angels MC Charter Westend Frankfurt am Main bestätigt (Az. 1 BvR 1474/12 u. a.).

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21.08.2018

Chefinnen im Mittelstand: Anteil der von Frauen geführten Unternehmen sinkt

Der Frauenanteil war zuletzt wiederholt auch unter den Gründern zurückgegangen. Nur 270.000 Frauen wagten im Jahr 2016 den Schritt in die Selbständigkeit, ein Rückgang von 17 Prozent gegenüber 2015. Vor allem bei Vollerwerbsgründungen sank lt. KfW ihre Beteiligung.

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21.08.2018

secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen

Die Bundesrechtsanwaltskammer teilt mit, dass das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet wird.

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21.08.2018

Ehe für Alle - Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001

Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001 (Az. 1 K 92/18).

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21.08.2018

Überwiegend positive Geschäftserwartungen in der Informationswirtschaft

Die konjunkturelle Stimmung insgesamt fällt bei den Unternehmen der Informationswirtschaft zur Mitte des Jahres positiv aus, ebenso wie die Erwartungen für das dritte Quartal 2018. Dieses Ergebnis ist am ZEW Stimmungsindikator Informationswirtschaft abzulesen, der im zweiten Quartal 2018 einen Stand von 66,6 Punkten erreicht.

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