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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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08.12.2022

Berechnung bzw. Ermittlung der Lohnsteuer ab Januar 2023

Vor dem Hintergrund des derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 werden lt. BMF Übergangsregelungen hinsichtlich des ab Januar 2023 vorzunehmenden Lohnsteuerabzugs getroffen (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :008).

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08.12.2022

Zur einkommensteuerrechtlichen und abkommensrechtlichen Behandlung von niederländischem Arbeitslohn

Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 13 K 2867/20 E).

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08.12.2022

Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 19/20 R).

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08.12.2022

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde. So der EuGH (Rs. C-460/20).

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08.12.2022

EuGH zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung

Der EuGH entschied bzgl. der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten. Alle anderen an einer solchen Planung beteiligten Intermediäre unterliegen, wie der Steuerpflichtige selbst, dieser Meldepflicht, wodurch garantiert werden kann, dass die Steuerverwaltung informiert ist (Rs. C-694/20).

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08.12.2022

EuGH zur Gewährung von Hinterbliebenenpension für Grenzgänger

Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen. Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden. So der EuGH (Rs. C-731/21).

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08.12.2022

Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

Der BGH entschied, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen (Az. III ZR 204/21).

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08.12.2022

Familienkasse soll IBAN melden

Öffentliche Leistungen sollen in Zukunft unbürokratisch und schnell direkt an die Bürger unbar ausgezahlt werden können. Für Kinder unter 18 Jahren soll die Familienkasse dem Bundeszentralamt für Steuern die IBAN übermitteln, auf die das Kindergeld zuletzt ausgezahlt worden sei. Das teilt die Bundesregierung mit.

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08.12.2022

BFH: Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Veräußerer seines handwerklichen Betriebes gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auch dann das Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Renteneinnahmen zusteht, wenn ein an das private Einfamilienhaus angrenzendes Betriebsgebäude in das Privatvermögen überführt wird und es sich nur deshalb um eine Betriebsaufgabe und nicht um eine Betriebsveräußerung im Ganzen handelt (Az. X R 6/20).

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08.12.2022

BFH zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der Vergangenheit getätigten Umsätze bemessen, bereits mit der Ausgabe der entsprechenden Gutscheine oder aber erst durch zukünftige Einkäufe des jeweiligen Kunden wirtschaftlich verursacht ist und ob insoweit das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG eingreift (Az. IV R 20/19).

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08.12.2022

BFH: Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger die ortsübliche Miete für eine an seinen von ihm dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten überlassene Wohnung als Unterhaltsleistung gem. § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG abziehen kann (Az. X R 33/20).

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08.12.2022

BFH: Avalprovisionen als Schuldzinsen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um "Schuldzinsen" im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG handelt (Az. X R 15/21).

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08.12.2022

BFH: Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG

Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunternehmerschaft abgezogenen Investitionsabzugsbetrag fortführen. So entschied der BFH (Az. IV R 18/19).

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08.12.2022

Gleichstellungspaket: Kommission schlägt neue Vorschriften für die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten vor

Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die Vorschriften des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft auf EU-Ebene harmonisiert werden sollen.

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08.12.2022

Gleichstellungspaket: Kommission schlägt Stärkung von Gleichstellungsstellen vor, um Diskriminierung zu bekämpfen

Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 zwei Vorschläge angenommen, um Gleichstellungsstellen zu stärken.

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08.12.2022

Kapitalmarktunion: Neue Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten, um EU-Kapitalmärkte attraktiver zu machen

Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der EU-Kapitalmarktunion vorgelegt. Die sechs Legislativvorschläge werden nun dem EU-Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

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08.12.2022

Weiterbildung: 40 Prozent der Berufstätigen haben ihre digitalen Kompetenzen verbessert

Komplexe High-Tech-Maschinen bedienen, mit der neuesten Büro-Software arbeiten, Kollaboration verschiedener Teams über Grenzen und Orte hinweg: Um im Berufsleben up-to-date zu bleiben, haben sich viele Erwerbstätige in den vergangenen 2 Jahren weitergebildet. So haben lt. Bitkom 40 Prozent der Berufstätigen in den letzten 24 Monaten Weiterbildungsangebote genutzt, um ihre digitalen Kompetenzen zu verbessern.

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08.12.2022

EU-Konsultation zur Reform des EU-Verpackungsrechts

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung zur Konsultation gestellt. Darauf weist die WPK hin.

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07.12.2022

Verhandlungen über EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer (Säule II) stocken im EU-Rat

Die EU möchte zeitnah die auf OECD-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen (Säule II) umsetzen. Die Verhandlungen über die entsprechende EU-Richtlinie stocken im EU-Rat. Grund hierfür ist ein Veto Ungarns. Der DStV macht hierauf aktuell aufmerksam.

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07.12.2022

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen

Das Bundeskabinett hat am 07.12.2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen.

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07.12.2022

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2022

Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (-0,1 %).

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07.12.2022

Ermäßigter Steuersatz für Sammlermünzen

Das BMF äußert sich zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen und zur Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2023 (Az. III C 2 - S-7246 / 19 / 10002 :001).

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07.12.2022

FG Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen „Missachtung des Gerichts“ und gibt Klage wegen Kindergeld statt

Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage einer Frau wegen Kindergeld stattgegeben, weil die zuständige Agentur für Arbeit auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war (Az. 6 K 1577/22).

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07.12.2022

Entlastungspakete: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe

Das BMF hat eine Übersicht über die drei Entlastungspakete veröffentlicht, die von der Bundesregierung angesichts der stark steigenden Preise auf den Weg gebracht wurden. U. a. enthält das dritte Entlastungspaket Maßnahmen, die größtenteils mit dem Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt werden sollen. Das Gesetz bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates.

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07.12.2022

Deutsche Bank: Möglicher Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommission ist vorläufig der Auffassung, dass die Deutsche Bank und die Rabobank gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Darüber hat sie die Banken in Kenntnis gesetzt.

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06.12.2022

EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz

Der EU-Telekommunikationsrat hat am 06.12.2022 eine Allgemeine Ausrichtung zur Europäischen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz beschlossen.

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06.12.2022

EFAA-Council: Herausforderungen für kleine und mittlere Kanzleien bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Wie der DStV mitteilt, stand in diesem Jahr der EFAA Council ganz im Zeichen der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen. Die EFAA Mitglieder diskutierten dabei die Herausforderungen für kleine und mittlere Kanzleien, insbesondere der prüfenden Berufe. Eine Sorge galt den KMU, soweit diese von der Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen sein werden.

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06.12.2022

German Tax Advisers und ETAF – Keine weiteren Belastungen für Berufsrecht aus Europa

Sowohl die German Tax Advisers als auch die ETAF nahmen zum Berichtsentwurf des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments über die Lehren aus den sog. Pandora Papers Stellung. Sie fördern für die beratenden Berufe eine Stärkung des Berufsrechts in den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig sprachen sie sich gegen weitere Belastungen aus. Darüber berichtet der DStV.

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06.12.2022

Böblingen: Pflicht des Landkreises, einen zumutbaren Kita-Platz nachzuweisen

Der Anspruch von Kindern über drei Jahren auf einen Kita-Platz muss erfüllt werden, auch wenn der verpflichtete Landkreis dies für unmöglich hält. Ein vom Landkreis angeführter Fachkräftemangel entbindet ihn nicht von der Bereitstellung eines Kita-Platzes. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 12 S 2224/22).

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06.12.2022

Staus in Containerschifffahrt sinken deutlich, düstere Aussichten für Deutschlands Außenhandel

Die Staus in der Containerschifffahrt bilden sich lt. IfW Kiel deutlich zurück. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für November 2022.

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06.12.2022

Anlagegold – Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2023

Das BMF hat - ergänzend zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU - die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2023 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, bekanntgemacht (Az. III C 1 - S-7068 / 19 / 10002 :005).

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06.12.2022

Mietpreisüberhöhung – 3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

Das AG Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung bestätigt (Az. 3 Ss-OWi 1115/22).

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06.12.2022

Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Doch genau das kündigte die Sparda-Bank Hannover einigen ihrer Kunden in einem Anschreiben an. Dieses Vorgehen hat das LG Hannover der Bank nun auf Antrag des vzbv per einstweiliger Verfügung untersagt (Az. 13 O 173/22).

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06.12.2022

Rettungsversuch für Sammelanderkonten

Nachdem die BRAK bereits Anfang des Jahres in Gespräche mit Ministerien und Verbänden eingetreten war, befasste sich jetzt die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine Änderung der Risikoeinstufung in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen (AuA) der BaFin.

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06.12.2022

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2022

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen.

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06.12.2022

Jahressteuergesetz 2022: Gas-Soforthilfe soll entlasten und keine unnötige Bürokratie schaffen

Hessen stimmt dem Jahressteuergesetz 2022 im Finanzausschuss des Bundesrates nicht zu und plädiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

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05.12.2022

EEW-Förderprogramm jetzt mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn – Schnellere Umsetzung von Energieeffizienz-Projekten in Unternehmen

Für die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) tritt ab jetzt eine Änderung in der Förderrichtlinie in Kraft. Neu ist, dass Unternehmen direkt nach Antragstellung mit der Umsetzung ihrer Vorhaben beginnen können - zuvor mussten sie auf die Antragsbewilligung warten, um eine Förderung zu erhalten.

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05.12.2022

Änderungen im Bereich des Arbeitslosengeldes und Kurzarbeitergeldes

Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen wurde eine Regelung aufgenommen, mit der gemäß der Rechtsprechung des BSG eine neue Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld für Grenzgängerinnen und Grenzgänger geschaffen wird, sofern die Entgeltersatzleistung im Wohnsitzstaat der Grenzgängerinnen und Grenzgänger besteuert wird. Der Änderungsantrag enthielt darüber hinaus eine Regelung zur Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte.

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05.12.2022

Auch Heimbewohner können Anspruch auf Corona-Einmalzahlung haben

Leistungsberechtigte in einer stationären Einrichtung haben nicht nur Anspruch auf Hilfe zur Pflege, sondern können auch Anspruch auf eine COVID-19-Einmalzahlung i. H. v. 150 Euro haben. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 1183/22).

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05.12.2022

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 1. Dezember 2022

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 1. Dezember 2022 zusammengefasst.

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05.12.2022

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2023

Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf verfügbar.

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05.12.2022

Für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 gilt bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ein neuer Zinssatz

Die Berliner Finanzverwaltung setzt das BVerfG-Urteil zum Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen um. Es geht konkret um die Verzinsung der Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer nach Ablauf der jeweiligen Karenzzeit. Ab dem 05.12.2022 werden entsprechende Bescheide und Informationsschreiben von den Berliner Finanzämtern an die Steuerpflichtigen verschickt.

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05.12.2022

Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern eines zehnjährigen Schülers rechtmäßig

Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 9 B 30/22).

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05.12.2022

Bundestag stimmt Jahressteuergesetz 2022 zu – Homeoffice-Pauschale verbessert und entfristet

Steuerentlastung bei Homeoffice und Rentenbeiträgen, Anhebung von Pausch- und Freibeträgen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 bringt die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg und greift wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages auf. Der Bundestag hat den Regelungen am 02.12.2022 zugestimmt. Am 16.12.2022 steht voraussichtlich die zweite Beratung im Bundesrat auf der Agenda.

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05.12.2022

Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung für grünere Nutzfahrzeugflotten kann verlängert werden

Eine deutsche Beihilfe-Regelung, mit der grünere Nutzfahrzeugflotten gefördert werden, kann über das Jahr 2024 hinaus verlängert werden. Das hat die EU-Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

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05.12.2022

Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Das VG Halle hatte über ein Verfahren einer Organisation, die ihre Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG begehrt, zu entscheiden (Az. 4 A 102/22).

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05.12.2022

Bundestag beschließt Neuregelungen – Soziale Lage von Kreativen wird strukturell verbessert

Der Bundestag hat zwei gesetzliche Neuregelungen verabschiedet, die Künstlerinnen und Kreative künftig besser absichern.

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05.12.2022

Erste Erfahrungen mit der Forschungszulage – noch viel Luft nach oben

Seit 2020 können die in Deutschland ansässigen forschenden Unternehmen von einer steuerlichen Forschungsförderung profitieren. Allerdings ist das Instrument nach Erkenntnissen des DIHK noch zu wenigen Betrieben bekannt. IHK-Organisation und Steuerberater könnten hier als Multiplikatoren wirken; zudem lässt sich das Antragsverfahren deutlich entbürokratisieren.

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02.12.2022

Mehr Schutz bei Online-Krediten: EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften

Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt.

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02.12.2022

Bundestag billigt Jahressteuergesetz mit höheren Pausch- und Freibeträgen

Der Bundestag hat am 02.12.2022 den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drucks. 20/3879, 20/4229, 20/4445 Nr. 7) gebilligt. Am 16.12.2022 steht die zweite Beratung im Bundesrat auf der Agenda.

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