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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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18.01.2019

Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens

Das BMF hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).

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18.01.2019

Vier von zehn Unternehmen setzen auf Homeoffice

Auf dem Sofa, im Gartenstuhl oder in der Bahn: Homeoffice ist bei vielen Unternehmen Standard. Laut Bitkom geben 39 Prozent der Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Freiheit, auch abseits der klassischen Büroräume zu arbeiten. 46 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass der Anteil ihrer Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten, in den kommenden fünf Jahren steigen wird. 50 Prozent erwarten einen konstant bleibenden Anteil.

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18.01.2019

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das LG Magdeburg entschied, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt (Az. 36 O 48/18).

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18.01.2019

Versperrte Zufahrt - Selbsthilfe bei Wegschieben eines Autos zulässig

Das AG München entschied, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (Az. 132 C 2617/18).

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18.01.2019

EU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor

Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten übergehen. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.

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18.01.2019

Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf

Die Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils (EuGH, C-284/16) und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben.

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17.01.2019

Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

Das BMF veröffentlicht den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit dem Stand zum 31.12.2018 (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).

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17.01.2019

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube

Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle (Az. 60 Ca 7170/18).

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17.01.2019

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Satzung, mit der die Anlieger eines Abrechnungsgebietes zu wiederkehrenden Beiträgen für die jährlichen Investitionsaufwendungen zum Ausbau von Straßen herangezogen werden, unwirksam ist, wenn darin Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufweisen (Az. 9 A 55/17, 9 A 258/17).

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17.01.2019

Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/6923) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben erneut ihr transparentes und für die Bürger nachvollziehbares Handeln betont.

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17.01.2019

Solizuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen

Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Derzeit beträgt diese Freigrenze 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung.

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17.01.2019

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18. Mai 2015

Seit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 werden Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags und seit dem 18. Mai 2015 auch für Einheitswertfeststellungen der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchgeführt. Wegen der Entscheidung des BVerfG vom 10. April 2018 besteht hierfür kein Anlass mehr (Az. 3 - S-0338 / 66).

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17.01.2019

Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit

Anknüpfend an den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellte das BMJV Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. Darüber informiert die BRAK.

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17.01.2019

Digitale Mindestlohndokumentation

Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen. Das stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6686) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar.

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17.01.2019

Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats schuldig machen. Auf diese Entscheidung des BGH (Az..4 StR 15/18) wies die BRAK hin.

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17.01.2019

Deutsche Industrie hat 2018 gelitten

Die deutsche Konjunktur hat sich 2018 lt. ifo Institut deutlich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung nahm preisbereinigt um 1,5 Prozent zu, nachdem der Anstieg im Boomjahr 2017 noch bei 2,2 Prozent lag. In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat sie im Vergleich zum ersten Halbjahr nur noch stagniert.

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16.01.2019

Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Der BGH hatte sich mit der Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben auseinander zu setzen, die eine Rechtsanwaltskanzlei an von ihr ausgewählte Verlage versendet, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird (Az. VI ZR 506/17).

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16.01.2019

Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

Das LG Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt (Az. 15 O 60/18).

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16.01.2019

BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. Dies entschied der BFH (Az. IX R 35/17).

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16.01.2019

Verbraucherpreise 2018: +1,9 % gegenüber dem Vorjahr

Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2018 um 1,9 % gegenüber 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2018 damit etwas höher als im Vorjahr (2017: +1,8 %). Im Dezember 2018 hat sich die Inflationsrate gegenüber den Vormonaten deutlich abgeschwächt und erreichte einen Wert von 1,7 %.

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16.01.2019

Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt

Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des "Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" (19/6334) ab. Es bestünden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken".

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16.01.2019

Rezessionswahrscheinlichkeit steigt leicht auf 25 Prozent

Der moderate Aufschwung der deutschen Wirtschaft hält dem wachsenden Gegenwind vorerst stand. Das signalisieren die neuesten Werte für das erste Quartal 2019, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.

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16.01.2019

Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik

Die Kommission hat die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich einstimmig beschließen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. Daher schlägt die Kommission einen Fahrplan vor, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens überzugehen.

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16.01.2019

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG

Das BMF gibt gem. § 18 Abs. 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :038).

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16.01.2019

Deutsche Wirtschaft kämpft mit angespannter Situation bei Fachkräften

Für die Unternehmen in Deutschland ist die Fachkräftesituation lt. ZEW weiterhin angespannt. Im Jahr 2017 blieben in den innovationsrelevanten Sektoren der Wirtschaft rund 200.000 Stellen unbesetzt. Das sind 18 Prozent aller offenen Stellen insgesamt.

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15.01.2019

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm ab 01.01.2019

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2019) bekanntgegeben.

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15.01.2019

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Der BGH entschied, dass ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung begründen kann und den Fluggästen somit keine Entschädigung zusteht (Az. X ZR 15/18, X ZR 85/18).

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15.01.2019

Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen

Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 U 86/18).

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15.01.2019

Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern

Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 3383/17).

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15.01.2019

Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung

Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde (Az. 2 K 156/18).

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15.01.2019

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland des letzten Jahres: Solides Wachstum in 2018 - Wachstumskräfte für 2019 stärken

Wie das BMWi mitteilt, ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 1,5 % gewachsen. Dies ist eine Abschwächung gegenüber den ursprünglichen Erwartungen, aber ein solides Ergebnis, das zeigt, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor wächst.

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15.01.2019

Großhandelspreise im Jahr 2018: +2,7 % gegenüber 2017

Die Großhandelsverkaufspreise waren im Jahresdurchschnitt 2018 um 2,7 % höher als 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten insbesondere die gestiegenen Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (+11,6 %) einen entscheidenden Einfluss auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr.

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14.01.2019

APAS: Überarbeitete Verlautbarung Nr. 4 zur Informationspflicht nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014

Am 20. Dezember 2018 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 4 (ü. F.) betreffend die Informationspflicht nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (nachfolgend AP-VO) veröffentlicht. Diese löst die bisherige APAS-Verlautbarung vom 6. Oktober 2017 ab. Darauf weist die WPK hin.

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14.01.2019

Auftrag zur Übermittlung eines Digitalen Finanzberichts (DigiFin)

Der Digitale Finanzbericht ist ein elektronisches Übermittlungsverfahren (ähnlich der E-Bilanz) der Abschlussdaten von Bilanzierern und Einnahmenüberschussrechnern an teilnehmende Banken und Sparkassen. Er ermöglicht ein medienbruchfreies Verfahren, welches nach Aussage der Banken u. a. zu einer schnelleren Bearbeitung von Kreditanträgen aufgrund kürzerer Durchlaufzeiten führen soll. Er kann von Unternehmen oder im Rahmen eines gesonderten Auftrags auch von deren Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern übermittelt werden. Die WPK informiert.

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14.01.2019

Sozialwidriges Verhalten? - Wer den Job wegen Pflege eines Familienangehörigen kündigt

Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im dritten Fall hat das LSG entschieden, dass bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Arbeitsaufgabe die in § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II niedergelegten Zumutbarkeitskriterien zu berücksichtigen sind (Az. L 13 AS 111/17).

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14.01.2019

Sozialwidriges Verhalten - Wer die Bierbänke klaut

Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im zweiten Fall hat ein Hartz-IV-Empfänger seine Hilfebedürftigkeit durch einen Diebstahl grob fahrlässig herbeigeführt (Az. L 13 AS 137/17).

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14.01.2019

Sozialwidriges Verhalten - Wer das Erbe nicht ehrt

Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im ersten Fall verschwendete ein Hartz-IV-Empfänger sein Erbe (Az. L 13 AS 111/17).

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14.01.2019

Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 23,3 % gestiegen

Im dritten Quartal 2018 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 23,3 %, gegenüber 23,0 % im Vorquartal und die Gewinnquote der Unternehmen 40,3 %, gegenüber 40,6 % im zweiten Quartal 2018.

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11.01.2019

"Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. Honorarärzten festgestellt. Die Ärzte unterliegen auf der Grundlage der Honorarverträge im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilnahme am Arbeitsprozess einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und erst recht hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit (Az. B 12 R 22/18 R, B 12 R 23/18 R).

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11.01.2019

Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Das LSG Bayern entschied, dass ein ehrenamtlicher Baumwart, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist und sich erheblich verletzt hat, mangels Bestehens einer freiwilligen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat (Az. L 7 U 36/14).

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11.01.2019

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken

Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 436/17).

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11.01.2019

Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO - Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a. F. sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a. F.

Die Anlage des BMF-Schreibens vom 15. Januar 2018 (BStBl I S. 2), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juni 2018 (BStBl I S. 702), wird durch dieses BMF-Schreiben neu gefasst. Die Anweisung zur Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a. F. sowie § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a. F. wird hierdurch aufgehoben (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007).

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11.01.2019

Volle Haftung bei unterlassener Streukontrolle trotz Glätte

Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Dies entschied das AG München (Az. 154 C 20100/17).

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11.01.2019

Oktober 2018: 3,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2017

Im Oktober 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.694 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,5 % mehr als im Oktober 2017.

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11.01.2019

Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Probezeit-Kündigung

Einem früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Die Klage gegen die Kündigung - Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, insbesondere wegen der schwarzen Hautfarbe - blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Die Berufung des Klägers ist vom LAG Hamm als unbegründet zurückgewiesen worden, da die Stadt für die Einsatzbeschränkung sachlich nachvollziehbare Gründe (Mängel im Leistungsbereich) vorgebracht habe (Az. 11 Sa 505/18).

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11.01.2019

Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos

Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden. Die Beschwerden blieben ohne Erfolg, sie sind durch Beschlüsse vom 09.01.2019 zurückgewiesen worden (Az. 7 W 34/18, 7 W 40/18, 7 W 41/18, 7 W 42/18).

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10.01.2019

Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs

Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz auf Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (Az. 6 K 1025/17, 6 K 1585/18).

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10.01.2019

Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich

Ein Apotker, der in seinem Abrechnungssystem eine Manipulationssoftware verwendet hatte, war wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Darauf wurde ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen. Die Klage gegen den Widerruf seiner Approbation hatte nun vor dem VG Aachen Erfolg, denn die erforderliche Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs besitze der Apotheker weiterhin (Az. 5 K 4827/17).

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10.01.2019

Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Nike in den Niederlanden

Die EU-Kommission will mit einer am 10.01.2019 eingeleiteten Untersuchung prüfen, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen haben.

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10.01.2019

Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand

Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 319.18, VG 19 K 334.18).

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10.01.2019

Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens

Das VG Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist, denn er habe durch das Zeigen des Hitlergrußes und das Äußern nationalsozialistischer Parolen seine Dienstpflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen und dem Ansehen der Bundeswehr gerecht werdenden Verhalten im Dienst verletzt (Az. 2 K 135/18.KO).

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09.01.2019

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 5 Ca 1305/18).

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09.01.2019

Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten - Rückzahlung einer Kapitalforderung. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 13 K 2486/17).

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09.01.2019

Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen

Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett am 09.01.2019 verabschiedet hat.

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09.01.2019

Europäische Kommission macht den Weg frei für ESEF

Die EU-Kommission hat eine delegierte Verordnung verabschiedet, welche ab dem 1. Januar 2020 die Veröffentlichung von Jahresfinanzberichten in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat, dem European Single Electronic-Format (ESEF), vorschreibt. Die WPK berichtet.

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09.01.2019

BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine WEG kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, wie der BFH entschieden hat (Az. IV R 6/16).

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09.01.2019

BFH: Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, wie eine zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung im Nachlass zu bewerten und in welcher Höhe die aus dieser Stundung resultierende Zinsschenkung als Vorschenkung zu erfassen ist (Az. II R 51/15).

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09.01.2019

BFH: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a. F.

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob in Fällen, in denen die Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch mehrere Übertragungsakte verwirklicht wird, Voraussetzung für ein Eingreifen des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das UntStRefG 2008 (KStG 2002 a. F.) das Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Übertragungsakten ist (Az. I R 13/16).

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09.01.2019

BFH: Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

Der BFH entschied u. a., dass ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen ist - fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig (Az. VII R 44/17).

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09.01.2019

BFH: Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i. S. des § 14 AnfG enthalten. Dies entschied der BFH (Az. VII R 21/18).

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09.01.2019

BFH: Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (hier: Pferdepensionsbetrieb), der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich an den Sohn übertragen wurde und für den sich der Steuerpflichtige ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, eine betriebs- und generationenübergreifende Totalgewinnprognose zugrunde zu legen oder nur auf die Dauer des Vorbehaltsnießbrauchsrechts abzustellen ist (Az. VI R 5/17).

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09.01.2019

BaFin: Digitalisierung und Brexit sind die Aufsichtsschwerpunkte 2019

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Schwerpunkte ihres Aufsichtshandelns für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der BaFin obliegt die Aufsicht über Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (beaufsichtigte Unternehmen) sowie über den Wertpapierhandel. Die voranschreitende Digitalisierung und der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stehen im Mittelpunkt der Aufsichtstätigkeit.

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09.01.2019

IASB: Redaktionelle Korrekturen an mehreren Standards veröffentlicht

Das International Accounting Standards Board hat Korrekturen und Änderungen an mehreren Standards sowie am sog. "Red Book" und "Blue Book" veröffentlicht. Damit werden redaktionelle Fehler behoben.

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09.01.2019

Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten jetzt online

Das BMWi hat auf seiner Internetseite eine Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten veröffentlicht. Ziel der Orientierungshilfe ist es, Unternehmen einen schnellen und fundierten Überblick über die rechtlichen Anforderungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu geben.

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09.01.2019

Konjunktur im Euro-Gebiet schwächt sich ab

Die Konjunktur im Euro-Gebiet schwächt sich ab. In den ersten beiden Vierteljahren des Jahres 2019 wird die Wirtschaft nur noch um jeweils 0,3 Prozent wachsen, ebenso im vierten Quartal 2018. Das sagen die drei Forschungsinstitute ifo, KOF und Istat aus München, Zürich und Rom voraus.

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09.01.2019

Deutsche Exporte im November 2018 auf gleichem Niveau wie im November 2017

Im November 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 116,3 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 95,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, blieben damit die deutschen Exporte im November 2018 nahezu unverändert gegenüber dem November 2017.

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09.01.2019

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen in Großkampenberg erfolglos

Das VG Trier hat die Klage von Grundstückseigentümern in Großkampenberg gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in der vorgenannten Gemarkung abgewiesen (Az. 9 K 2664/18.TR).

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08.01.2019

Kommission nimmt zwei Beschlüsse zur Besteuerung von Häfen in Spanien und Italien an

Die EU-Kommission hat in zwei gesonderten Beschlüssen vorgeschlagen, dass Italien und Spanien ihre Besteuerung von Häfen an die EU-Beihilfevorschriften anpassen. Sie ist entschlossen, in diesem wichtigen Wirtschaftszweig für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU zu sorgen.

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08.01.2019

EU-Kommission plant Verlängerung beihilferechtlicher Vorschriften und Einleitung einer Evaluierung

Die EU-Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert werden sollten.

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08.01.2019

Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 262/18).

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08.01.2019

Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer - Gleiche Beiträge, aber unterschiedliche Leistungen

Die Arbeitslosenversicherung steht auch Selbständigen offen, wenn sie vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder Arbeitslosengeld-Bezieher waren. Allerdings nutzen relativ wenige Selbständige die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, und die Zahl der Versicherten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das geht aus einer Studie des IAB hervor.

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08.01.2019

Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Rechtsprechung des BSG zur Nichtanwendung von § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V (Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro nach einer Prüfung des MDK) nach der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung von § 275 Abs. 1c SGB V im Falle einer sog. Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit die der richterlichen Rechtsfortbildung von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen überschreitet, nicht angenommen (Az. 1 BvR 318/17 u. a.).

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08.01.2019

Keine Haftung für Glatteisunfall bei erkennbar nicht gestreutem und nicht geräumtem Weg

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, trägt das Risiko eines Sturzes und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So entschied das AG Augsburg. Auf Parkplätzen müsse nicht der gesamte Parkplatz geräumt werden. Es sei ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen (Az. 74 C 1611/18).

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08.01.2019

Das Entgelt-Transparenz-Gesetz entpuppt sich als Papiertiger

Das Entgelt-Transparenz-Gesetz hat bislang kaum eine Wirkung erzielt. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts bei deutschen Personalleitern hervor, die im Auftrag von Randstad Deutschland erstellt wurde.

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08.01.2019

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2018

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November im Vergleich zum Vormonat um 1,9 Prozent zurückgegangen.

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07.01.2019

Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019)

Das BMF hat den fachlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019) veröffentlicht. Stellungnahmen sind noch bis 24.01.2019 möglich (Az. IV C 7 - S-3715 / 17 / 10001 :001).

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07.01.2019

Deutschland rutscht im Länderindex Familienunternehmen deutlich ab

Deutschland rutscht auf der Rangliste der für Familienunternehmen attraktivsten Standorte um vier Plätze ab und landet im unteren Tabellendrittel. Im Ländervergleich der Stiftung Familienunternehmen, den das ZEW erstellt hat, liegt Deutschland auf Platz 16 von 21 betrachteten Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - und damit auf der schlechtesten Position in der Geschichte des Rankings.

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07.01.2019

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten

Der BFH (Az. XI R 39/10) hatte entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann, wenn die mit Mietwagen durchgeführten Krankenfahrten auf gleichermaßen für Taxen geltenden Sondervereinbarungen beruhen. Abschnitt 12.13 Abs. 8 S. 3 UStAE wurde entsprechend angepasst. Ergänzend wurde eine Vereinfachungsregelung eingefügt. Zu dieser hat das BMF auf Nachfrage Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7244 / 07 / 10007).

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07.01.2019

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2018

Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 1,0 Prozent verringert.

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07.01.2019

Die Finanzierung von Innovationen und Investitionen in mittelständischen Unternehmen im Vergleich

Viele Unternehmen beklagen, dass hohe Kosten, hohe Risiken und Finanzierungsschwierigkeiten ihre Innovationstätigkeit behindern. Eine Studie der KfW untersucht daher, ob Unterschiede bei der Finanzierung von Innovationen und Investitionen bestehen und ob diese Unterschiede auf eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten bei Innovationen hindeuten.

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04.01.2019

Geplante Beschränkung von CFD: Stellungnahme noch bis zum 10. Januar

Die BaFin bereitet sich nach den binären Optionen auch bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference - CFD) auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA vor. Sie plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Privatkunden in Deutschland erneut zu beschränken.

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04.01.2019

Mischkonzerne haben zu Unrecht schlechten Ruf

Mischkonzerne, die in mehr als einer Branche aktiv sind, haben unter Finanzinvestoren und Börsenhändlern zu Unrecht einen schlechten Ruf. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung und der Universität Duisburg-Essen.

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04.01.2019

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2019 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10001).

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04.01.2019

Investmenterträge aus Madoff-Fonds

Das BMF teilt Billigkeitsmaßnahmen für Investmenterträge aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen an Madoff-Fonds mit (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 18 / 10009).

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04.01.2019

Kündigung des Mietvertrages wegen Betrieb einer Skiwerkstatt im Wohngebäude

Das AG München entschied, dass auch ein nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude den Vermieter zur Kündigung berechtigt (Az. 423 C 8953/17).

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04.01.2019

Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1223/18).

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04.01.2019

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden

Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsfähig sind. Dies entschied das FG Rheinland-Pfalz (Az. 1 K 1480/16).

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04.01.2019

Mittelstand blickt besorgt ins neue Jahr

Das Geschäftsklima im Mittelstand setzt die Entwicklung des Vormonats fort und geht - geprägt von auf hohem Niveau nachlassenden Lageeinschätzungen und deutlich pessimistischeren Erwartungen - um 3,1 Zähler nach unten. Dies geht aus dem aktuellen KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.

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03.01.2019

Unternehmensnachfolge: Sorgen des Mittelstandes wachsen

Das Thema Unternehmensnachfolge bewegt den Mittelstand immer stärker: Insgesamt 6.674 Senior-Unternehmer und 4.321 Übernahmeinteressierte ließen sich 2017 bei ihrer IHK beraten. Das zeigt eine aktuelle Studie des DIHK.

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03.01.2019

Nicht jede zu einem öffentlichen Weg gehörenden Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Das OLG Koblenz entschied, dass eine zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe nur dann ein Geländer oder einen Handlauf benötigt, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann (Az. 1 U 1069/17).

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03.01.2019

Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Anwalt und ein Patentanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen müssen (Az. 6 W 91/18).

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03.01.2019

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten barrierefrei auszugestalten

Das BVerfG entschied, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Beschwerdeführer nicht verlangen kann, dass die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchgeführt wird (Az. 1 BvR 957/18).

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03.01.2019

Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft

Das VG Koblenz wies darauf hin, dass es sich bei der Förderung einer Kita um eine freiwillige Leistung des Landkreises handele, auf die kein gesetzlicher Anspruch bestehe. Allein durch die jahrelang praktizierte Förderung habe sich der Landkreis nicht selbst gebunden (Az. 3 K 1103/17).

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03.01.2019

Vermeidung der Körperschaftsteuer: neue EU-Vorschriften zur Beseitigung der größten Schlupflöcher ab 1. Januar

Die Kommission begrüßt das Inkrafttreten neuer Vorschriften, mit denen die gängigsten Praktiken zur Vermeidung der Körperschaftsteuer unterbunden werden sollen.

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03.01.2019

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können (Az. 5 U 185/17).

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03.01.2019

Quarantäne-Kosten bei fehlerhafter Todesbescheinigung

Das LG Köln wies darauf hin, dass ein Land als Rechtsträger nur dann für Schäden haftet, wenn die verletzte Amtspflicht die Person bzw. das Rechtsgut schützen will, welches geschädigt wurde. Das Infektionsschutzgesetz diene der Vorbeugung vor übertragbaren Krankheiten und damit dem Gesundheitsschutz, nicht hingegen dem Schutz des Vermögens der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Personen (Az. 5 O 286/18).

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02.01.2019

Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz

Das SG Karlsruhe verurteilte eine Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz. Im Falle des Klägers habe eine ausreichende Belastung mit Chrom für die Verursachung des bei ihm festgestellten Lungenkrebses vorgelegen (Az. S 4 U 4163/16).

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02.01.2019

BFH zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Umsätze eines Arztes aus der notärztlichen Betreuung von Veranstaltungen als ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn der Arzt gegenüber dem Veranstalter als Leistungsempfänger nur seine Anwesenheit und Einsatzbereitschaft schuldet und er sich durch seine Anwesenheit für potenzielle Heilbehandlungen erst zur Verfügung stellt (Az. V R 37/17).

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02.01.2019

BFH zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein rückgängig gemachter Grundstückskaufvertrag die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft zu 94 % an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert werden (Az. II R 10/16).

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02.01.2019

BFH: Insolvenzplanverfahren

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der festgestellte Insolvenzplan eine nachträgliche Forderung ausschließt (Az. VII R 13/17).

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02.01.2019

BFH zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zur Auslegung des Begriffs "Erkennbarkeit der Waren" i. S. der Anm. 3 zum Abschn. XVII KN auch die an der Ware angebrachten Hinweisetiketten und die Herstellerspezifikation bzw. der Hinweis auf die "herstellende Abteilung" zu berücksichtigen sind und ob das Tatbestandsmerkmal "Teil" in der KN auch für Zubehör gilt (Az. VII R 19/17).

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02.01.2019

Steuertermine Januar 2019

Die Steuertermine des Monats Januar 2019 auf einen Blick.

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28.12.2018

Verbraucherpreise im Dezember 2018 voraussichtlich um 1,7 % höher als im Dezember 2017

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2018 voraussichtlich 1,7 % betragen. Gestiegene Energiepreise haben die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2018 voraussichtlich auf 1,9 % getrieben. Dies teilte das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mit.

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28.12.2018

Steuerrecht wird ständig überprüft

Die Bundesregierung überprüft das Unternehmenssteuerrecht laufend auf Anpassungsbedarf an veränderte Rahmenbedingungen.

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28.12.2018

Noch kein Mindestsatz für Digitalsteuer

In der bisherigen Diskussion auf OECD-Ebene zur Besteuerung der digitalen Unternehmen ist noch kein Mindeststeuersatz genannt worden.

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28.12.2018

Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung

Das BMF hat sein Schreiben zur Erbauseinandersetzung aktualisiert (Az. IV C 6 - S-2242 / 07 / 10004).

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28.12.2018

Bilanz zu den diesjährigen Betriebsprüfungen im Gastronomiebereich: Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro

Der Schwerpunkt der Berliner Finanzverwaltung bei den steuerlichen Überprüfungen lag 2018 auf dem Gastronomiebereich. Die verstärkten Betriebsprüfungen haben bislang zu einem Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro geführt, teilt die SenFin Berlin mit.

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28.12.2018

Online-Handel: Ab 2019 gelten neue Vorschriften für Marktplatzbetreiber - Konsequentes Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug

Ab dem 1. Januar 2019 gelten mit den §§ 22f und 25e Umsatzsteuergesetz (UStG) neue Vorschriften für den Online-Handel. Marktplatzbetreiber werden künftig stärker in die Pflicht genommen, um konsequent gegen den Umsatzsteuerbetrug vorzugehen. Darüber informiert die Senatsfinanzverwaltung Berlin.

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28.12.2018

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2019

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.

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27.12.2018

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019. Unter anderem steigt der Mindestlohn, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen sowie Erleichterungen für pflegende Angehörige. Der Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie der Grundfreibetrag steigen und Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt.

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27.12.2018

IW-Verbandsumfrage: Die Zuversicht schwindet

Die deutsche Wirtschaft schaut verhalten optimistisch auf das Jahr 2019. Das ist das Ergebnis der Verbandsumfrage, für die das IW Köln jedes Jahr große Branchenverbände befragt. Demnach rechnen 28 der 48 Verbände für 2019 mit besseren Geschäften als 2018, zehn schätzen die Umsatzerwartungen ihrer Mitglieder schlechter ein.

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27.12.2018

Zur Verantwortung für Steinschaden des Unternehmers bei Feldbearbeitung

Das OLG Stuttgart hat zu den werkvertraglichen Obhuts- und Fürsorgepflichten eines Bestellers von landwirtschaftlichen Lohnarbeiten, um Schäden von den Gerätschaften des Unternehmers abzuwenden, Stellung genommen (Az. 13 U 139/18).

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27.12.2018

Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine gemeinsame Wohnung als Voraussetzung für einen Wohngruppenzuschlag i. S. v. § 38a SGB XI auch dann vorliegt, wenn die pflegebedürftigen Bewohner durch die Ausstattung der Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit weitgehend selbständig in ihren Zimmern leben können (Az. L 5 P 97/17).

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27.12.2018

Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Unfallversicherung einem Versicherten kein zusätzliches Elektrofahrzeug (Segway) bezahlen muss, wenn sie die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat (Az. L 16 U 196/16).

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27.12.2018

Risiko Generationswechsel - Ausführungsregelungen der Erbschaftsteuer fehlen immer noch

Eine Firmenübergabe innerhalb der Familie bedeutet nach wie vor eine große Herausforderung, denn ihre steuerliche Behandlung ist auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes noch nicht klar. Dessen positive Aspekte drohten zu verpuffen, warnt der DIHK. Neben steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen mahnt er dringend Ausführungsregelungen der Finanzverwaltung an, die endlich Rechtssicherheit schaffen sollen.

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27.12.2018

Innovationsindikator 2018: Deutschland liegt deutlich hinter Spitzenreitern

Deutschland gehört zu den innovationsstärksten Ländern der Welt und behauptet im internationalen Vergleich den vierten Platz aus dem Vorjahr. Zugleich wächst der Abstand Deutschlands zur Spitzengruppe. Zu diesem Ergebnis kommt der Innovationsindikator 2018, der im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften untersucht.

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21.12.2018

Neues MwSt-Paket eCommerce: Online-Marktplätze sollen Beitrag zur Steuerbetrugsbekämpfung leisten

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das einen reibungslosen Übergang zu den neuen MwSt-Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr ermöglichen soll, die ab Januar 2021 gelten. Es steht im Kontext zu dem im Dezember 2017 verabschiedeten MwSt-Paket zum eCommerce.

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21.12.2018

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit dem - anfangs "JStG 2018" genannten - Gesetz sollen lt. BMF die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.

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21.12.2018

Das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (FamEntlastG)

Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel. Das BMF betont, dass das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (FamEntlastG) entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt.

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21.12.2018

Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz

Das LSG Bayern entschied, dass für einen Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und insbesondere der Ingenieur oder Techniker am 30.06.1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgegangen sein muss (Az. L 1 RS 3/13).

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21.12.2018

Importpreise im November 2018: +3,1 % gegenüber November 2017

Die Einfuhrpreise waren im November 2018 um 3,1 % höher als im November 2017. Im Oktober 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +4,8 % gelegen, im September 2018 bei +4,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im November 2018 gegenüber Oktober 2018 um 1,0 %.

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21.12.2018

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung

Das SG Osnabrück hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, der an einer spastischen Spinalparalyse leidet, mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen (Az. S 42 KR 516/16).

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21.12.2018

Gibraltar muss Steuernachzahlungen von illegal begünstigten multinationalen Unternehmen eintreiben

Die EU-Kommission ist nach einer eingehenden Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Körperschaftsteuerbefreiung für Zinsen und Tantiemen in Gibraltar sowie fünf Steuervorbescheide einen Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften darstellen. Die Begünstigten müssen nun Steuernachzahlungen von rund 100 Mio. Euro an Gibraltar leisten.

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21.12.2018

Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 934/16).

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21.12.2018

Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten

Das FG Hamburg hat sich in einer Entscheidung mit den Möglichkeiten des Finanzamtes befasst, bestandskräftige Bescheide zu berichtigen oder zu ändern, wenn Fehler bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerdaten eingetreten sind (Az. 3 K 69/18).

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21.12.2018

Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen: Ferrari California

Das FG Hamburg entschied einen Fall, in dem es um die Vorsteuer eines Ferrari California ging, und verneinte hier einen unangemessenen Repräsentationsaufwand i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG (Az. 3 K 96/17).

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21.12.2018

Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen: Lamborghini Aventador

Das FG Hamburg hatte über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) durch ein Reinigungsunternehmen zu befinden. Es hat jeglichen Vorsteuerabzug verneint, weil es sich bei den Aufwendungen ihrer Art nach um unangemessenen Repräsentationsaufwand handele (Az. 2 K 116/18).

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21.12.2018

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sog. "Differenzierungsklausel" in einem Tarifvertrag benachteiligt sah (Az. 1 BvR 1278/16).

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21.12.2018

Konsumklima startet stabil ins neue Jahr

Die Stimmung der deutschen Verbraucher zeigt zum Jahresende 2018 kein einheitliches Bild. Während die Einkommenserwartung leicht zulegt, müssen sowohl Konjunkturerwartung als auch Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. Da auch die Sparneigung etwas zurückgeht, prognostiziert GfK für Januar 2019 einen gegenüber Dezember unveränderten Wert von 10,4 Punkten.

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21.12.2018

Zahlungsverkehrsdaten (B2C eCommerce) an Steuerverwaltungen

​Die EU-Kommission hat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der MwSt-Richlinie vorgelegt, um den MwSt-Betrug im grenzüberschreitenden eCommerce zu bekämpfen. Ziel ist es, Zahlungsdienstleister in die Verantwortung zu nehmen.

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21.12.2018

Neuer EU-Insolvenzrahmen setzt Wachstumskräfte frei

Neue EU-Regeln werden Insolvenzverfahren effizienter machen und redlichen Unternehmern eine zweite Chance ermöglichen. Künftig können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, sodass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Darauf haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten geeinigt.

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21.12.2018

Deutsche Wirtschaft beendet das Jahr mit ordentlichem Wachstum

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert für das Schlussquartal mit einem Indexstand von 101 Punkten ein Wachstumstempo, das trotz einiger Schwächesignale in den vergangenen Monaten in etwa dem langjährigen Durchschnitt entspricht: Im vierten Quartal dürfte das BIP um gut 0,3 % höher ausfallen als im Vorquartal. Somit wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um voraussichtlich 1,5 % gewachsen sein.

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20.12.2018

Bekanntmachung der Vordruckmuster USt 1 TJ - Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG - und USt 1 TI - Bescheinigung nach § 22f

Die mit diesem BMF-Schreiben eingeführte "Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG" dient dem Unternehmer als Nachweis gegenüber dem Marktplatzbetreiber, dass er steuerlich registriert ist (Az. III C 5 - S-7420 / 14 / 10005-06).

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20.12.2018

Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Der BGH hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen (Az. I ZR 112/17).

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20.12.2018

Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

Die Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern scheitert erneut mit ihrer Forderung nach einer Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es sachlich gerechtfertigt, dass die Deutsche Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlange, entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 95/13 (Kart)).

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20.12.2018

Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Jobcenter zwar die Leistungen kürzen kann, wenn der Verlust des Ausbildungsplatzes durch eine außerordentliche Kündigung begründet ist, die gewährten Leistungen jedoch nicht komplett zurückverlangen kann (Az. L 7 AS 1331/17).

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20.12.2018

Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin

Das OLG Stuttgart entschied, dass eine Patientin Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle nach einer Operation übersehen wurde, dass eine Nadel im Bauchraum der Patientin zurückgeblieben ist. Das Gericht sieht im Zurücklassen einer Nadel im Bauchraum einen schuldhaften Behandlungsfehler, der der Klinik zur Last fällt (Az. 1 U 145/17).

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20.12.2018

Haftung für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Das OLG Stuttgart entschied, dass ein Wohnungsverkäufer, der unzutreffende Angaben zur Größe einer Eigentumswohnung macht, Schadensersatz leisten muss, wenn die Abweichung der angegebenen von der tatsächlichen Größe der Wohnung einen bestimmten Rahmen überschreitet (Az. 14 U 44/18).

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20.12.2018

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist (Az. 21 Sa 390/18).

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20.12.2018

Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke im Internet

Der BGH entschied, dass der Besucher eines Kunstmuseums, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, vom Betreiber des Museums auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden kann (Az. I ZR 104/17).

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20.12.2018

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können (Az. 5 U 185/17).

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20.12.2018

Steuerstandort Deutschland mittlerweile Schlusslicht für digitale Geschäftsmodelle

Die Bundesrepublik rangiert als Standort für Investitionen in digitale Geschäftsmodelle mittlerweile auf dem letzten Platz im internationalen Vergleich. Zu diesem zentralen Befund kommt die Studie "Steuerliche Standortattraktivität digitaler Geschäftsmodelle. Steuerlicher Digitalisierungsindex 2018" des ZEW.

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20.12.2018

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann lt. BAG im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet (Az. 10 AZR 231/18).

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20.12.2018

Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Das BAG entschied, dass die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam ist (Az. 7 AZR 70/17).

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20.12.2018

Bundeskabinett beschließt neue Teilzeitmöglichkeiten für junge Freiwilligendienstleistende

Das Bundeskabinett hat den von Bundesfamilienministerin Giffey vorgelegten Entwurf eines Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetzes beschlossen. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme am Freiwilligen Sozialen Jahr, am Freiwilligen Ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Das soll sich nun ändern.

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20.12.2018

Erzeugerpreise November 2018: +3,3 % gegenüber November 2017

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im November 2018 um 3,3 % höher als im November 2017. Einen stärkeren Anstieg im Vorjahresvergleich hatte es zuletzt mit +3,5 % im Dezember 2011 gegeben. Im Oktober 2018 hatte die Jahresveränderungsrate ebenfalls bei +3,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im November gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %.

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19.12.2018

BGH entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Der BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen (Az. IV ZR 255/17).

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19.12.2018

Realteilung - Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG

Das BMF teilt mit, dass für die Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 dieses Schreiben gilt (Az. IV C 6 - S-2242 / 07 / 10002).

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19.12.2018

UStAE - Änderungen zum 31. Dezember 2018

Der UStAE berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 ergangene Rechtsprechung. Außerdem enthält er in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Da dieses Schreiben somit lediglich redaktionelle Änderungen des UStAE ohne materiell-rechtliche Auswirkungen beinhaltet, bedarf es lt. BMF keiner Anwendungsregelung (Az. III C 3 - S-7015 / 17 / 10002).

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19.12.2018

Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien

Das BMF teilt die Ergänzungen für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für ADRs hinterlegt sind, ergänzend zum BMF-Schreiben vom 24. Mai 2013 mit (Az. IV C 1 - S-2204 / 12 / 10003).

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19.12.2018

Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG).

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19.12.2018

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44 Abs. 1 Nr. 3, § 44 Abs. 7 EStG in der Fassung des UStAVermG

Das BMF teilt mit, dass es bis zum 31. Dezember 2019 nicht beanstandet wird, wenn bei Gläubigern nach § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG mit Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG ein Steuerabzug von 15 Prozent auch dann vorgenommen wird, wenn die Kapitalerträge einen Betrag von 20.000 Euro nicht übersteigen. Auf das Erstattungsverfahren nach § 44b Abs. 5 EStG wird verwiesen (Az. IV C 1 - S-2405 / 0 :008).

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19.12.2018

LG Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift "Das kostenlose apoGirokonto" geworben. Tatsächlich verlangt die Bank für die Ausstellung der sog. apoBankCard jedoch 9,50 Euro pro Kalenderjahr. Das LG Düsseldorf schloss sich nun der Auffassung, diese Werbung sei irreführend, der Wettbewerbszentrale an (Az. 38 O 84/18).

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19.12.2018

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der BRD und der zuständigen Behörde der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2017 beginnende Wirtschaftsjahre

Das BMF übersendet die am 13. Dezember 2018 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2017 (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10022 :001).

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19.12.2018

Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

Eine Untersuchungsmethode besitzt das "Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative", wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann. Dies entschied das BSG (Az. B 1 KR 11/18 R).

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19.12.2018

Schlussanträge zum Datenschutz bei Facebook-"Gefällt mir"-Button

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plug-in eines Dritten wie der Facebook-"Gefällt mir"-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich (Rs. C-40/17).

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19.12.2018

Keine Rentenerhöhung für ehemaligen Torwart

Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor dem 1. Januar 1973 ist als Beitragszeit anzuerkennen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass hierfür entsprechende Beiträge gezahlt worden sind. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 247/18).

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19.12.2018

Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

Das BSG entschied, dass eine Krankenkasse ein Lichtbild ihres Versicherten nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde; eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig (Az. B 1 KR 31/17 R).

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19.12.2018

Bundesregierung verabschiedet Fachkräftestrategie und Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Wie das BMWi mitteilt, hat die Bundesregierung ihre Fachkräftestrategie verabschiedet. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland. Mit der Fachkräftestrategie sollen mehr inländische, europäische und internationale Fachkräfte angesprochen werden.

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19.12.2018

Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens 5 Jahre in Teilzeit gearbeitet haben (Az. 4 S 2453/17).

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19.12.2018

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Das AG Frankfurt entschied, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat (Az. 31 C 1884/16 (17)).

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19.12.2018

BFH: Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine als Minderheitsgesellschafterin (Kommanditistin) an einer KG beteiligte GmbH als Mitunternehmerin anzusehen ist, wenn sie aufgrund einer der Mehrheitsgesellschafterin eingeräumten Kaufoption gegen Zahlung einer Abfindung aus der Gesellschaft hinausgekündigt werden kann und ob der Veräußerungsgewinn der Minderheitsgesellschafterin der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 39/11).

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19.12.2018

BFH zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Der BFH hat zu der Frage entschieden, ob Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat (Az. XI R 36/16).

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19.12.2018

BFH: Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung

Der Begriff der Einkünfte i. S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, sodass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind. Dies entschied der BFH (Az. I R 52/16).

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19.12.2018

BFH zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Tatsachen, die den Arrestgrund auf den Zeitpunkt des Ergehens der Arrestanordnung belegen, im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzt und für die Beurteilung des Vorliegens eines Arrestgrundes nachträglich entstandene oder bekannt gewordene Tatsachen einbezogen werden können (Az. XI R 35/16).

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19.12.2018

BFH zur Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Besteuerungsrecht für die durch den Kläger (Lichtdesigner) in Frankreich, Schweden und der Schweiz erzielten Einkünfte unter Auslegung der DBA nach innerstaatlichem Recht abzuleiten ist, da die jeweiligen Abkommen keine Definitionen der Begriffe "unselbständige" bzw. "nichtselbständige Arbeit" oder aber "Vergütungen" enthalten (Az. I R 44/16).

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19.12.2018

Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat das BVerfG entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete (Az. 1 BvR 2716/17).

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19.12.2018

Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten: Ist nur das Verkaufen oder auch das Anbieten von Waren verboten?

Das OLG Oldenburg entschied, dass nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten nur ein Verkauf verboten ist, nicht aber ein bloßes Anbieten von Waren (Az. 2 Ss (OWi) 217/18).

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18.12.2018

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 23. März 2016 entschieden. Der Senatsbeschluss ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden (Az. XI ZB 3/16).

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18.12.2018

Steuerliche Zinsen: Den Überblick behalten

Die Luft für den 6 %-Zinssatz im Steuerrecht wird dünn: Hier hat sich in den letzten Monaten - und insbesondere jüngst - einiges getan. Der Steuerrechtsausschuss des DStV informiert über die aktuellen Entwicklungen.

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18.12.2018

Zuweisung von Telearbeit - außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 562/18).

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18.12.2018

Stuttgart: Sperrzeit für einen Club in der Eberhardstraße einstweilen aufgehoben

Der VGH Baden-Württemberg hat der Stadt Stuttgart durch einstweilige Anordnung aufgegeben, den Antragstellern, die eine Gaststätte in der Eberhardstraße betreiben, die Sperrzeit widerruflich bis zum 31. Dezember 2018 täglich jeweils bis 6.00 Uhr zu verkürzen (Az. 6 S 2448/18).

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18.12.2018

Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main

Der VGH Hessen hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. Vorerst wird es daher in Frankfurt keine Diesel-Fahrverbote geben (Az. 9 A 2037/18.Z, 9 B 2118/19).

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18.12.2018

Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das LG Hannover nach einer Klage des vzbv gegen die LBS Nord entschieden. Nach Auffassung der Richter steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber (Az. 74 O 19/18).

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18.12.2018

ifo Geschäftsklimaindex sinkt

In den deutschen Chefetagen wachsen die Sorgen. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 101,0 Punkte gefallen, nach 102,0 Punkten im November. Die Unternehmen waren erneut weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage.

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18.12.2018

Arbeit und Soziales: Das ändert sich im neuen Jahr

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, zusammengestellt. Betroffen sind die Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn sowie Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch.

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18.12.2018

Gemischte Tätigkeit: Unfall einer Mitarbeiterin beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall

Das SG Gießen entschied, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug aufweist (Az. S 1 U 45/16).

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17.12.2018

Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 1 Sa 23/18).

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17.12.2018

Muster der Umsatzsteuererklärung 2019

Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2019 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10002).

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17.12.2018

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019

Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10001).

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17.12.2018

Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1. Januar 2019

Mit dem BMF-Schreiben werden die Änderungen auf Grund des MwSt-Digitalpakets zum 1. Januar 2019 erläutert (Az. III C 3 - S-7117-j / 18 / 10002).

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17.12.2018

IASB: Klarstellungen an IAS 37 zum Umfang der Kosten bei Drohverlustrückstellungen

Das International Accounting Standards Board hat am 13. Dezember 2018 mit ED/2018/2 Onerous Contracts - Cost of Fulfilling a Contract (Drohverlustrückstellungen für belastende Verträge - Kosten der Vertragserfüllung) klarstellende Änderungen an IAS 37 vorgeschlagen. Die WPK weist darauf hin, dass das IASB bis zum 15. April 2019 um Kommentierung bittet.

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17.12.2018

Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet

Das OLG Braunschweig entschied, dass derjenige, der in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen muss (Az. 11 U 54/18).

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17.12.2018

Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 7 K 2053/17).

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17.12.2018

Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

Der BGH hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält (Az. XII ZB 292/15).

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17.12.2018

Abzug des Ausgleichsanspruchs des Erben gegen eine von den Mitgesellschaftern fortgeführte KG kann nicht zu einem negativen Erwerb führen

Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 1118/16).

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17.12.2018

GmbH hat für Zeiträume vor Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft keinen Anspruch auf gewerbesteuerlichen Freibetrag

Das FG Münster hat entschieden, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren ist (Az. 10 K 4079/16).

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17.12.2018

An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

Entschädigungen, die an Verwaltungsratsmitglieder für die Abgeltung von Zeitaufwand gezahlt werden, sind steuerpflichtig. Dies entschied das FG Münster (Az. 7 K 1976/17).

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17.12.2018

Enteignung ist keine Veräußerung

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. Dies entschied das FG Münster (Az. 1 K 71/16).

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17.12.2018

Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13.12.2018 ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses am 14.12.2018 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit lt. BMJV unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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17.12.2018

Innovationen: Hoch springen, um ganz vorne zu landen

Die deutsche Wirtschaft ist zwar Weltklasse darin, bestehende Produkte immer weiter zu verbessern, hat aber Nachholbedarf beim Hervorbringen und Verbreiten von disruptiven Innovationen. Die neue Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen soll dies ändern. Nach Einschätzung des DIHK kann das auch gelingen - vorausgesetzt, die Einrichtung agiert marktnah und bürokratiearm. Zudem sollte aus Effizienzgründen eine Aufgabenteilung mit dem Europäischen Innovationsrat sichergestellt werden.

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14.12.2018

Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14. Dezember 2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln.

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14.12.2018

Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen

Leichter Geld zurück: Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einer am 14. Dezember 2018 gefassten Entschließung regt er automatisierte Verfahren an.

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14.12.2018

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für VZ ab 1. April 2012

Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO auf Antrag auszusetzen, wird auf Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 erweitert. Das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 14. Juni 2018 (Az. IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01).

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14.12.2018

Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz

Der Bundesrat hat das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen.

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14.12.2018

Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung

Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kitas ist damit beschlossene Sache.

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14.12.2018

Bundesratsbeschluss: Die Mietpreisbremse wird verschärft

Der Bundesrat hat die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen.

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14.12.2018

Grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg

Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt.

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14.12.2018

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH entschied, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet (Az. V ZR 309/17).

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14.12.2018

Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung des Landes Niedersachsen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 an zu treffen (Az. 2 BvL 3/15).

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14.12.2018

EU-Konsultation zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie

Zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 04.03.2019 ist die Teilnahme an der Evaluation möglich. Zielgruppe der Konsultation sind individuelle Steuerzahler, juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie Finanzinstitute.

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14.12.2018

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Die WPK hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen.

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14.12.2018

Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht 2019 der WPK

Aufgrund der bisherigen Feststellungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und unter Berücksichtigung von rechnungslegungsbezogenen und berufsrechtlichen Neuregelungen hat die WPK für 2019 die Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht festgelegt.

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14.12.2018

Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen

Das AG München wies die Klage der Vermieterin auf Zahlung des im Wege der Mietminderung einbehaltenen Mietanteils nahezu vollständig zurück, gab der Klägerin allerdings im geringen Umfang Recht, dass übermäßiger Baulärm in einer Großstadt zur Mietminderung berechtigen kann (Az. 472 C 18927/16).

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14.12.2018

Deutsche Wirtschaft bleibt auf solidem Wachstumskurs

Das solide Wachstum der deutschen Wirtschaft dürfte nach Einschätzung der Bundesbank trotz des Dämpfers im dritten Quartal 2018 vorerst weiterhin anhalten. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Quartal sei vor allem auf vorübergehende angebotsseitige Schwierigkeiten in der Automobilindustrie zurückzuführen und sollte rasch überwunden werden, heißt es in ihrer Herbstprognose.

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14.12.2018

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

Das BMF teilt mit, dass auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (Az. III C 2 - S-7246 / 14 / 10002).

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14.12.2018

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2019

Das BMF gibt die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-06).

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14.12.2018

Funktionszulage nach § 46 BBesG a. F. nur bei Beförderungsreife

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 50.17).

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14.12.2018

Rat nimmt Strategie und Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für 2019-2023 an

Der Rat der EU hat die Strategie und den Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für die Jahre 2019 bis 2023 angenommen. Während in der Strategie die Ziele für die europäische E-Justiz erläutert werden, sind die konkreten Projekte für die Durchführung im Aktionsplan enthalten.

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14.12.2018

Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise nichtig

Das EuG gab den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig. Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern (Rs. T-339/16 und T-352/16).

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14.12.2018

Grenzüberschreitender Zugang zu Fernseh- und Hörfunkinhalten online wird einfacher

Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online leichter anbieten. Weiterverbreitungsdienste werden mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können.

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14.12.2018

EU-Richtlinienvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Der EU-Richtlinienvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stand am 04.12.2018 auf der Agenda des ECOFIN-Rates. Nötig wäre zur Verabschiedung eine Einstimmigkeit. Jedoch besteht auch über den Kompromissvorschlag keine Einigkeit im Detail.

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14.12.2018

ifo Institut erwartet Abkühlung, aber keine Rezession

Das ifo Institut erwartet eine Abkühlung der Konjunktur für 2019, aber keine Rezession. Der ifo Winterprognose 2018 zufolge wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,5 Prozent in diesem Jahr auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr zurückgehen. Für 2020 erwartet das ifo Institut dann ein Anziehen auf 1,6 Prozent, weil es deutlich mehr Arbeitstage gibt.

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13.12.2018

Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 34 U 10/18).

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13.12.2018

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist (Az. 2 AZR 378/18).

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13.12.2018

Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 5/17).

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13.12.2018

Sorgfaltspflichten im Rahmen eines Kaskoschadens

Das AG Augsburg sah das Überrollen eines abgesägten Baumstumpfes und den Anstoß eines Pkw gegen eine Hauswand als einen Unfall an. Auch wenn die Ursache des Unfalls, die nicht ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeugs, selbst noch keinen Unfall darstelle. Daher müsse die Kaskoversicherung den Schaden regulieren (Az. 22 C 4977/17).

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13.12.2018

Deutsche Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, sollen nicht angewandt werden dürfen

Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen (Rs. C-299/17).

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13.12.2018

EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat

Der EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind (Az. C-138/17).

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13.12.2018

Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren AGB festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 15/18).

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13.12.2018

Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben

Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das VG München entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen (Az. M 9 K 18.4553).

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13.12.2018

Während unionsrechtlich garantiertem Mindestjahresurlaub haben Arbeitnehmer Anspruch auf normales Arbeitsentgelt

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, sodass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. So der EuGH (Rs. C-385/17).

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13.12.2018

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2018

Die deutsche Wirtschaft bewegt sich weiter auf einem Wachstumspfad. Die Konjunktur wird allerdings durch ein schwieriges außenwirtschaftliches Umfeld und zusätzlich durch temporäre Sondereffekte in der Automobilindustrie gedämpft. Die Einkommen steigen weiter, während sich die Konsumnachfrage der privaten Haushalte leicht abschwächt. Der Arbeitsmarkt ist weiter robust. Das BMWi stellt die Fakten zur wirtschaftliche Entwicklung des Monats Dezember in Deutschland zusammen.

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13.12.2018

Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

Der EuGH entschied, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Ersetzung der Rundfunkgebühr (die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war) durch den Rundfunkbeitrag (der insb. für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist) stelle keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, die EU-Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten (Rs. C-492/17).

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13.12.2018

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 10. Dezember 2018

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus seiner Sitzung am 10. Dezember 2018 zusammengefasst. Zudem hat die WPK den Wirtschaftsplan 2019, die 17. Änderung der Gebührenordnung sowie die Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur Änderung der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer bekannt gemacht.

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13.12.2018

beA-Update verschoben auf den 19.12.2018

Das für die frühen Morgenstunden des 13.12.2018 angekündigte beA-Update wird wegen der am 12.12.2018 aufgetretenen kurzzeitigen Störung des beA verschoben: Die neue beA-Version wird voraussichtlich am 19.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr installiert. Das berichtet die BRAK.

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13.12.2018

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Lt. BGH entfaltet eine Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden (Az. XII ZB 107/18).

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13.12.2018

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Der BGH entschied, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" verstoße gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach dieser Bestimmung dürften mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen seien (Az. I ZR 3/16).

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13.12.2018

Verlorene Zahnprothese - Sind Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen?

Erben können bei Verlust einer Sache nicht in jedem Fall den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt verlangen Der Verlust einer Zahnprothese wirke z. B.nicht auf materieller Ebene. Die Beeinträchtigung treffe den persönlichen, nicht in Geld messbaren Bereich. Es gehe beim Schadensersatzanspruch aber um Kompensation für die fortdauernde Beeinträchtigung der Persönlichkeit. Ein solcher Anspruch sei zweckgebunden und bestehe nur für den Fall einer tatsächlichen Neuanfertigung einer Prothese. So das LG Osnabrück (Az. 7 O 1610/18).

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13.12.2018

Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit sind verjährt

Ein Feuerwehrbeamter im Dienste des Landes Berlin, begehrte eine Zahlung wegen Zuvielarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004. Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Ansprüche spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2007 verjährt gewesen sind (Az. 4 B 20.16).

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13.12.2018

Öffnungszeiten der Terrassentür einer Betriebskantine - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse eines Theaters besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Im konkreten Fall hatte der Unterlassungsantrag betreffend die Zeiten außerhalb von im Wesentlichen 1,5 Stunden nach Vorstellungsende bis 09.00 Uhr morgens, d. h. nachts, keinen Erfolg. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 12 TaBV 37/18).

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12.12.2018

Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen Bedingungen" rechtfertigen

Das BMF teilt das für die Anwendung des § 1 AStG Gültige mit und bezieht sich dabei auf das EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018 in der Rs. C-382/16 "Hornbach-Baumarkt" (Az. IV B 5 - S-1341 / 11 / 10004-09).

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12.12.2018

Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Das BMF teilt mit, dass für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen das neue Merkblatt vom 09.10.2018 gilt, das an die Stelle des Merkblatts vom 13.07.2006 tritt (Az. IV B 2 - S-1304 / 17 / 10001).

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12.12.2018

Bezahldienste sollen im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug im Online-Handel helfen

Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern wie Kreditkarten- und Lastschriftanbietern beitragen. Die vorgeschlagenen Regeln legen vierteljährliche Verpflichtungen zum Informationsaustausch für Anbieter fest, die es den Fachleuten der Mitgliedstaaten (dem Eurofisc-Netz) ermöglichen, bestimmte von den Anbietern erhaltene Zahlungsdaten über grenzüberschreitende Verkäufe auszutauschen und zu analysieren.

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12.12.2018

Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Der VGH Hessen hat die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt (Az. 5 A 1307/17).

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12.12.2018

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen

Das BSG entschied, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen (Az. B 6 KA 50/17 R).

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12.12.2018

Keine öffentliche Bekanntmachung der 2. Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig im Klageregister

Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister abgelehnt (Az. 4 MK 2/18).

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12.12.2018

Deutsche Wirtschaft: Hochkonjunktur vorbei, Rezessionsgefahr gering

Die Zeiten der Hochkonjunktur in Deutschland sind vorbei: Nach einer bis in das Frühjahr 2018 anhaltenden außerordentlich starken Entwicklung normalisiert sich die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft. Sie wird in diesem und in den kommenden beiden Jahren aber weiter spürbar wachsen und sich der Normalauslastung nähern. Das DIW Berlin korrigiert seine Prognose für das Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung nach unten: auf 1,5 Prozent für dieses Jahr und 1,6 Prozent für das kommende Jahr.

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12.12.2018

Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin betrifft nicht die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen erlaubnispflichtig sind. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6034) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5689) fest.

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12.12.2018

BFH: Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Der BFH entschied, dass die Förderung des IPSC-Schießens gemeinnützig ist. Es handele sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat (Az. V R 48/16).

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12.12.2018

BFH: Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Der BFH hat u. a. entschieden, dass auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung findet (Az. II B 8/18).

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12.12.2018

beA-Update verschoben auf den 13.12.2018

Das für die frühen Morgenstunden des 12.12.2018 angekündigte beA-Update wird um einen Tag verschoben: Die neue beA-Version wird nun am 13.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr installiert.

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12.12.2018

Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

Mit Urteilen vom 13. Juni 2018, XI R 20/14 und vom 21. Juni 2018, V R 25/15, V R 28/16, hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7280-a / 07 / 10005 :003).

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12.12.2018

Online-Verfahren bei Zivilprozessen möglich?

Nach der Haltung der Bundesregierung zu dem von den Länder-Justizministern gefassten Beschluss, die Möglichkeit der Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung (ZPO) zu untersuchen, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6291).

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11.12.2018

Dienstleistungsbinnenmarkt: EU-Kommission macht Stimmung

Kurz vor Jahresende macht die EU-Kommission nochmals Stimmung. Dabei geht es nicht um eine besinnliche Weihnachtsstimmung, sondern um die aus Sicht der EU-Kommission wenig erfreuliche Entwicklung des Dienstleistungsbinnenmarktes in den vergangenen Jahren. Die Schuld an dem nach ihrer Auffassung stockenden Reformprozess sieht die EU-Kommission vornehmlich bei den Mitgliedstaaten der EU. Der DStV stellt in seiner Stellungnahme E 14/18 klar, dass es den Mitgliedstaaten nicht als fehlendes politisches Engagement angelastet werden sollte, wenn sie auf die Respektierung des Rechts Wert legen.

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11.12.2018

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v. H. gekürzt wird, liegt darin lt. BAG keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (Az. 3 AZR 400/17).

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11.12.2018

Rückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung des Leistungsumfangs

Das AG Augsburg hat ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching zur anteiligen Rückerstattung der Kursgebühren verurteilt, da das Institut u. a. vertragswidrig einseitig die Dauer der Anhörung der täglichen Dankbarkeitsnachrichten gekürzt hatte (Az. 72 C 5499/17).

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11.12.2018

"Schnelle Lösungen" für das Mehrwertsteuersystem im Amtsblatt veröffentlicht

Am 07.12.2018 wurden drei Gesetzgebungsakte zur Anpassung des Mehrwertsteuersystems im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 betreffend des "zertifizierten Steuerpflichtigen" (Certified Taxable Person, CTP) wurde jedoch vom Rat nicht verabschiedet.

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11.12.2018

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 5 U 120/18).

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11.12.2018

EU-Rat beschließt "allgemeine Ausrichtung" zum eEvidence-Vorschlag

Der EU-Justizrat hat seine "allgemeine Ausrichtung" hinsichtlich der eEvidence-Vorschläge der EU-Kommission festgelegt und sich grundsätzlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, jedoch auch verschärfende Änderungen vorgenommen.

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11.12.2018

Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

Das FG Düsseldorf entschied, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können (Az. 10 K 3355/16).

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11.12.2018

Januar bis September 2018: 3,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als in den ersten 9 Monaten 2017

Von Januar bis September 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 14.715 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,0 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2018 mit 51.201 Fällen um 5,1 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2017.

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11.12.2018

Neue beA-Version: am 12.12. nachts ggf. Unterbrechung laufender Sessions

Die BRAK wird am 12.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr eine neue beA -Version (2.1.4) auf der Produktionsumgebung installieren. Die Installation erfolgt in zwei Schritten, wobei der erste Schritt für 00:15 Uhr geplant ist und der zweite Schritt voraussichtlich in der Zeit von 04:30 Uhr bis 06:00 Uhr eingeleitet wird. Während dieser beiden Zeiten kann es zum Abbruch aktiver Sessions kommen.

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11.12.2018

DStV berichtet über Aktuelles zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Worum geht es bei den Plänen von Bund und Ländern zur Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen? Wie ist der aktuelle Sachstand? Der DStV war eingeladen, zu diesem Thema den Teilnehmern der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse "Steuern und Finanzen" der IHK Berlin, IHK Ostbrandenburg und IHK Potsdam hierzu Rede und Antwort zu stehen.

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11.12.2018

Änderung des Umwandlungsgesetzes

Die Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (19/5463) abgelehnt. Laut Entwurf soll das Gesetz u. a. um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt werden.

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11.12.2018

Finanzämter wahren auch im Jahr 2018 den "Weihnachtsfrieden"

Auch in diesem Jahr hält die Hessische Finanzverwaltung an ihrer Tradition des sog. Weihnachtsfriedens fest, vom 20. bis 31.12.2018 von belastenden Maßnahmen für die Bürger abzusehen. Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint.

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10.12.2018

Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Das OLG Frankfurt hat das Verfahren zur erneuten Verhandlung über die Mängel der Reihenhaussiedlung in Wiesbaden-Dotzheim an das Landgericht zurückverwiesen (Az. 29 U 123/17).

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10.12.2018

Das ändert sich zum Jahresbeginn 2019

Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten steuerlichen Neuerungen zusammengestellt.

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10.12.2018

Free Flow of Data: Keine nationalen Datenlokalisationsauflagen

Die EU hat die Verordnung (EU)2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in der EU eingeführt: Nationale "Datenlokalisationsauflagen", wonach Daten national vorgehalten werden müssen, sind danach grundsätzlich unzulässig - sofern sie nicht zur öffentlichen Sicherheit unter Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich sind.

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10.12.2018

Ahndung aufgrund Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes rechtmäßig

Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. So entschied das AG München (Az. 953 OWi 421 Js).

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10.12.2018

Klage eines Betriebsratsmitglieds gegen Abmahnungen wegen des Verteilens von Flyern in einem großen Stahlunternehmen

Das ArbG Krefeld hat über die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen entschieden, dass die Abmahnungen aus der Personalakte entfernt werden müssen. Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, sei nicht zulässig (Az. 2 Ca 1313/18).

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10.12.2018

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2019

Das OLG Dresden hat mitgeteilt, dass die Bedarfssätze für Kindesunterhalt zum 1. Januar 2019 steigen und hat die entsprechende Tabelle veröffentlicht.

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10.12.2018

Deutsche Exporte im Oktober 2018: +8,5 % zum Oktober 2017

Im Oktober 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 117,2 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 98,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Oktober 2018 um 8,5 % und die Importe um 11,3 % höher als im Oktober 2017.

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10.12.2018

Was die Bundesländer alles für Startups tun

Get Started, die Startup-Initiative des Bitkom, hat deshalb erstmals eine umfassende Übersicht über die staatlichen Startup-Programme aller Bundesländer erstellt.

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10.12.2018

Kein Cannabis bei ADS/ADHS

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist (Az. L 16 KR 504/18).

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10.12.2018

WPK und BStBK zum Entwurf der "Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen" zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG

WPK und BStBK haben gegenüber der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zu deren Entwurf der "Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen" zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG Stellung genommen.

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10.12.2018

Kommission verklagt Rumänien wegen unterlassener Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

Die EU-Kommission hat beschlossen, Rumänien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land es entgegen einem Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2015 unterlassen hat, von Viorel und Ioan Micula und deren Unternehmensgruppe rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 92 Mio. Euro vollständig zurückzufordern.

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10.12.2018

Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten

Am 07.12.2018 haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt den Beschluss.

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07.12.2018

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage SZ und Anleitung zur Anlage EÜR 2018

Mit dem BMF-Schreiben wird im Nachgang zur Veröffentlichung der Vordrucke zur Anlage EÜR 2018 die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das Jahr 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 17 / 10002 :013).

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07.12.2018

Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Der BGH entschied, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Az. V ZR 273/17).

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07.12.2018

Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxen­tarife zu erhöhen. Die Entscheidung über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung für den Verkehr mit Taxen sowie deren nachfolgende Beibehaltung seien nicht zu beanstanden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10636/18).

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07.12.2018

Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

Das BVerfG hat mit einem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde (Az. 1 BvR 2391/18).

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07.12.2018

Zur Verjährungsfrist bei Verpflichtung zum Thujenrückschnitt

Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Dies entschied das AG München (Az. 242 C 24651/17).

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07.12.2018

Schmerzensgeld wegen Tinnitus ausgelöst durch Schrillalarm?

Das AG Augsburg wies die Klage eines Hundehalters ab, der Schmerzensgeld begehrt hatte. Er habe nicht nachgewiesen, dass ein Jogger, der sich von dem Hund bedroht fühlte und einen Schrillalarm einsetzte, fahrlässig ein Lärmtrauma und in der Folge einen Tinnitus beim Kläger ausgelöst habe (Az. 18 C 920/18).

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07.12.2018

Fallstricke bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

Das ArbG Lübeck entschied, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, nicht wirksam bei Gericht eingegangen ist (Az. 6 Ca 2050/18).

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07.12.2018

Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG Nordrhein-Westfalen für Klagen zu Dieselfahrverboten

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist (Az. 8 D 62/18.AK).

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07.12.2018

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2018

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 0,5 % zurückgegangen.

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06.12.2018

Verkaufsoffener Sonntag in der Kölner Innenstadt anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte kann stattfinden

Das VG Köln hat einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 16. Dezember 2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der Kölner Innenstadt abgelehnt (Az. 1 L 2722/18).

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06.12.2018

Gepäckmitnahme bei Flügen: Onlinevermittler muss Kosten nennen

Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Das hat das OLG Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Diese betreibt u. a. das Internetportal "Ab-in-den-Urlaub". Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline zugebucht werden kann (Az. 14 U 751/18).

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06.12.2018

Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule nicht ausgeschlossen

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Darauf wies das BSG hin (Az. B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R).

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06.12.2018

Zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde

Das FG Baden-Württemberg setzte sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander. Es differenzierte nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort Unternehmer mit Vorsteuerabzug sei, soweit er ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlasse (Az. 1 K 1458/18).

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06.12.2018

EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. So entschied der EuGH (Rs. C-305/17).

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06.12.2018

EuGH zur Anerkennung von Universitätsabschlüssen

Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Es obliegt dem Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wird, auf die Einhaltung dieser Anforderungen zu achten. So entschied der EuGH (Rs. C-675/17).

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06.12.2018

Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich

Das FG Düsseldorf entschied, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden kann (Az. 12 K 1250/18).

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06.12.2018

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

Das FG Düsseldorf hat zur Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen (Az. 10 K 2203/16).

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06.12.2018

Herbstblues im Mittelstand

Die Stimmung der deutschen Mittelständler kühlt lt. KfW im November merklich ab, nachdem sie sich im Oktober noch überraschend stabil präsentiert hatte. Damit vollziehen die kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Monat Verzögerung - und in gedämpftem Ausmaß - den vor allem erwartungsgetriebenen, kräftigen Geschäftsklimaverfall bei den Großunternehmen nach, die sich ihrerseits im November wieder geringfügig erholt haben.

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06.12.2018

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG - Abschnitt 8.2 UStAE)

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 01.01.2019), veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 18 / 10001).

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06.12.2018

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2018

Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,3 % erhöht. Die Bestellungen aus dem Ausland und insbesondere dem Euroraum sind deutlich um 2,9 % bzw. 7,3 % gestiegen.

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06.12.2018

Blockchain-Strategie bis Mitte 2019

Laut Bundesregierung ist die wissenschaftliche Ausgangsposition Deutschlands in Anwendungsfeldern der Blockchain-Technologie gut. Deutschland verfüge über eine "wettbewerbsfähige Software-Industrie" und habe "Vorteile im internationalen Wettbewerb hinsichtlich einer florierenden Gründungsszene" mit "einer Vielzahl ausgewiesener Experten".

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06.12.2018

BMI informiert zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Das BMI hat am 30.11.2018 Vertreter aus den Ländern sowie von Kammern und Verbänden zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes informiert. Durch gezielte Anpassungen v. a. im Aufenthaltsgesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen. Der DStV wird das Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Berufsangehörigen aufmerksam begleiten.

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05.12.2018

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

Der BGH hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (Az. VIII ZR 271/17, VIII ZR 67/18).

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05.12.2018

Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie

Die Bundesregierung plant, die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10.06.2019 umzusetzen. Das schreibt das BMJV in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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05.12.2018

Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler: "Käpt’n Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten

Das OLG Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden (Az. 15 U 96/18).

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05.12.2018

BFH: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Der BFH hat sich der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird (Az. V R 21/16).

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05.12.2018

BFH: Beweidungsleistungen eines Schäfers

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus Leistungen durch Schafbeweidung und für Mulcharbeiten, die zur Erhaltungs- und Entwicklungspflege zum Zwecke des Naturschutzes und zur Erhaltung von Kulturgütern dienen, der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen (Az. V R 34/17).

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05.12.2018

BFH: Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG

Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt. Dies entschied der BFH (Az. XI R 26/17).

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05.12.2018

BFH: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung führt und ob die Regelungen des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG 2002 i. d. F. des SEStEG mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Az. I R 30/16).

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05.12.2018

BFH: Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14 % der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG unterliegt (Az. V R 28/17).

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05.12.2018

Die Konjunktur schwächelt

Weniger Auslandsaufträge und Zulassungsstockungen in der Automobilindustrie haben die deutsche Wirtschaft auf Talfahrt geschickt: Das deutsche BIP ist im dritten Quartal 2018 preisbereinigt um 0,2 Prozent geschrumpft. Da auch die Weltwirtschaft weniger dynamisch ist, rechnet das IW Köln für das Jahr 2019 mit einem verhaltenen Wachstum von nur noch 1,2 Prozent - nach 1,5 Prozent in diesem Jahr.

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05.12.2018

Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück

Die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfiel zuletzt ab dem Veranlagungszeitraum 2004. Die Neuregelung verspricht weniger bürokratische Lasten. Der Steuerrechtsausschuss des DStV begrüßt die neue Steuerbefreiung und stellt ihre Grundzüge dar.

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05.12.2018

Keine "No-go-Areas" in Münster

Ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug - steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger ("Hartz-4-Träger") - erforderlich machten. So entschied das SG Münster (Az. S 11 AS 584/16).

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04.12.2018

Was mit Ihren Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht

Das neue Datenschutzrecht stärkt die informationelle Selbstbestimmung und erhöht die Anforderungen an alle datenverarbeitenden Stellen. Daher erläutert die WPK, welche Daten sie erhebt und was mit Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht.

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04.12.2018

Brexit: Kann ein Mitgliedstaat, der im Einklang mit Art. 50 EUV dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, diese Mitteilung einseitig zurücknehmen?

Der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen. Diese Möglichkeit bestehe bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens. Somit könnte Großbritannien den Brexit noch stoppen (Rs. C-621/18).

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04.12.2018

Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG

Das FinMin Baden-Württemberg teilt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG mit (Az. 3 - S-451.4 / 31).

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04.12.2018

Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG

Das FinMin Baden-Württemberg teilt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG mit (Az. 3 - S-450.1 / 55).

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04.12.2018

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Dezember 2015

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.12.2015, nach denen die Grundsätze des BFH-Urteils vom 09.07.2014 im Grunderwerbsteuerrecht nicht anwendbar sind, soweit der BFH für die Zurechnungsentscheidung einen Rückgriff auf das wirtschaftlichen Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vornimmt, werden aufgehoben. Das teilt das BMF mit (Az. 3 - S 450.1/48).

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04.12.2018

Industrie 4.0: Roboter in 16 % der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe

Im Jahr 2018 nutzt im Bereich des Verarbeitenden Gewerbes nahezu jedes sechste Unternehmen (16 %) in Deutschland mit mindestens 10 Beschäftigten Industrie- oder Serviceroboter. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzen große Industrieunternehmen häufiger Roboter ein als kleinere Unternehmen.

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11.09.2018

Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil (Rs. C-68/17).

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