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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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13.11.2018

319a-Jour Fixe 2018 der APAS

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat einen "319a‑Jour Fixe 2018" durchgeführt. Schwerpunkte waren die Erfahrungen aus den Inspektionen und über die Berufsaufsicht sowie die Kooperation mit internationalen Prüferaufsichten. Die WPK berichtet.

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13.11.2018

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?

Das OLG Oldenburg entschied, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte, unabhängig davon, ob die Eheleute die Durchführung eines Mediationsverfahrens vereinbart hatten (Az. 3 W 71/18).

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13.11.2018

Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des VG Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin ("Roisdorfer Martinimarkt") auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 04.11.2018, nicht rechtfertigte (Az. 4 B 1580/18).

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13.11.2018

Zahlungstopp und Sicherheitsleistung für inländischen Dienstleistungsempfänger zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße ist unionsrechtswidrig

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. So entschied der EuGH (Rs. C-33/17).

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13.11.2018

Existenzminimum ab 2019 bei 9.168 Euro

Das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden beträgt im nächsten Jahr 9.168 Euro. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert mit 9.408 Euro berechnet. Bis zu dieser Höhe müssen Einnahmen steuerfrei sein. Diese Zahlen enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/5400) vorgelegte Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kinder für das Jahr 2020.

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13.11.2018

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex: Kodex soll grundlegend überarbeitet werden

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Kodex veröffentlicht. Inhaltlich betreffen die Änderungsvorschläge vor allem die Empfehlungen zur Vorstandsvergütung und zur Unabhängigkeit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat. Die WPK weist darauf hin, dass Stellungnahmen noch bis 31.01.2019 möglich sind.

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13.11.2018

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder macht das BMF die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt. Die Programmablaufpläne berücksichtigen die - u. a. nach dem Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes - für 2019 vorgesehenen Anpassungen (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-17).

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13.11.2018

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Richterbesoldung im Saarland nicht amtsangemessen

Das VG Saarlouis hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Da das Verwaltungsgericht nicht selbst die Verfassungswidrigkeit der unmittelbar durch Gesetz geregelten Besoldung feststellen darf, hat es zwei Klageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 2 K 2076/15 und 2 K 99/16).

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13.11.2018

Unternehmensbefragung zur Bürokratiewahrnehmung

Viele Führungskräfte und Unternehmer klagen über die bürokratischen Belastungen, die den Unternehmen aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten entstehen. Dagegen zeigt das Statistische Bundesamt auf, dass der Bürokratiekostenindex seit 2012 tendenziell sinkt. Das IfM Bonn untersucht daher aktuell mit Hilfe einer großangelegten Unternehmensbefragung die Hintergründe dieser Divergenz.

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13.11.2018

August 2018: 5,6 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im August 2017

Im August 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.616 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,6 % weniger als im August 2017.

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13.11.2018

Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. So entschied das SG Münster (Az. S 24 R 565/18).

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12.11.2018

Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen rechtmäßig

Das VG Aachen hat die Klage eines Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gewendet hatte (Az. 7 K 2350/18).

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12.11.2018

Fitnessstudio darf in Werbung "olympische" Begriffe einsetzen

Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sog. Imagetransfer wäre unzulässig (Az. 6 U 122/17).

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12.11.2018

Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen

Das VG Frankfurt hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern (Az. 11 K 7091/17.F).

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12.11.2018

Digitalisierung - eine berufsrechtliche Herausforderung!

Unter dem Motto "Digitalisierung - eine berufsrechtliche Herausforderung!" veranstaltete das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. seine diesjährige Berufsrechtstagung. Ziel der Veranstaltung war, sich einer Antwort auf die Frage zu nähern, wann steuerliche Software-Produkte noch mit dem Steuerberatungsgesetz vereinbar sind und ab wann dies nicht mehr der Fall ist.

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09.11.2018

Neue Regeln für freien Datenverkehr und audiovisuelle Mediendienste beschlossen

Die Mitgliedstaaten im Rat haben die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Damit werden zwei wichtige Rechtsvorschriften umgesetzt, die von der EU-Kommission im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie vorgeschlagen wurden und den Bürgern und EU-Unternehmen direkt zugute kommen.

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09.11.2018

Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 3076/15).

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09.11.2018

Starker US-Dollar bremst die Rohstoffpreise

Im Oktober verzeichnete der HWWI-Rohstoffpreisindex erneut einen Anstieg, wobei er bereits im September deutlich gestiegen war. Der HWWI-Gesamtindex stieg um 1,6 % (in Euro: +3,1 %). Starke Preiserhöhungen konnten bei den Genussmitteln verzeichnet werden. Am stärksten stieg mit 5,0 % (in Euro: 6,6 %) der Teilindex für Nahrungs- und Genussmittel.

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09.11.2018

Vorschläge zum Europäischen Datenschutzrecht

Der Bundesrat hat eine Reihe von Vorschlägen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (19/4671) vorgelegt. Mit dem Entwurf soll die EU-Richtlinie umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden.

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09.11.2018

Deutscher Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt.

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09.11.2018

Mittelstand ist Stabilitätsanker der Unternehmensstimmung

Im Oktober zeigt sich der Mittelstand als Stabilitätsanker der Unternehmensstimmung, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandbarometer belegt. Während das Geschäftsklima der Großunternehmen nach unten rauscht, hält sich die Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen praktisch stabil (-0,1 Zähler) auf einem hohen Niveau von 18,0 Saldenpunkten.

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09.11.2018

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Das BMF hat sein Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert und u. a. an das BFH-Urteil X R 17/16 vom 14.03.2018 angepasst (Az. IV C 6 - S-2144 / 07 / 10001 :007).

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09.11.2018

Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung wegen eines fahrlässig verursachten Brandschadens durch Mieter

Das AG München entschied, dass der Vermieter bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen muss, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann (Az. 412 C 24937/17).

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09.11.2018

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen vom Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2018) angenommen. In dem Gesetzentwurf sowie insgesamt weiteren 19 Änderungsanträgen sind u. a. auch steuerliche Änderungen zur Privatnutzung von Dienstwagen, Dienstfahrrädern und bei Zuschüssen des Arbeitgebers für den ÖPNV enthalten.

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09.11.2018

EU-Aufsichtsvorschriften für Banken und Wertpapierfirmen: Kommission setzt Klage gegen Spanien vor dem Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung aus

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Klage gegen Spanien vor dem EuGH wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auszusetzen.

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09.11.2018

Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II): Kommission setzt Klage gegen Spanien wegen unvollständiger Umsetzung aus

Die EU-Kommission hat beschlossen, Spanien vorerst nicht vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land die europäischen Vorschriften über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) nicht im vollen Umfang umgesetzt hat.

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09.11.2018

Bundestag verabschiedet Rentenpakt - Rentenniveau bis 2025 gesichert

Der Bundestag hat Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen. Das Verhältnis der Renten zu den Löhnen soll bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden.

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09.11.2018

Köln: Zonenbezogenes Diesel-Fahrverbot ab April 2019

Das VG Köln entschied, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss (Az. 13 K 6684/15).

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09.11.2018

Bonn: Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019

Das VG Köln entschied, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss (Az. 13 K 6682/15).

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09.11.2018

Kommission bringt Luxemburg wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung vor den Gerichtshof

Die EU-Kommission hat beschlossen, Luxemburg vor dem EuGH zu verklagen, da das Land die Vierte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) nur teilweise in nationales Recht umgesetzt hat.

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09.11.2018

Digitalisierung der Rechtsbranche

Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Digitalisierung im Rechtswesen nachdrücklich zu fördern. Das betont sie in der Antwort (19/5438) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Rechtsgrundlagen sog. Legal Techs. Die Abgeordneten wollten u. a. wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung vorsieht, um die Digitalisierung im Rechtswesen und speziell den Bereich der Legal Techs (Unternehmen, die mit Software oder Online-Diensten juristische Arbeitsabläufe unterstützen) zu fördern.

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08.11.2018

Familienentlastungspaket beschlossen

Der Finanzausschuss hat am 07.11.2018 dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird der Weg frei für steuerliche Entlastungen und eine Anhebung des Kindergeldes im nächsten Jahr im Umfang von fast zehn Milliarden Euro.

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08.11.2018

Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert Malta zu verstärkter Bankenaufsicht auf

Die EU-Kommission hat die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, zusätzliche Maßnahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Intelligence Analysis Unit) zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen aus der vierten Geldwäscherichtlinie vollständig nachzukommen.

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08.11.2018

Berufung hat Erfolg: Schimpanse "Robby" kann im Zirkus bleiben

Das OVG Niedersachsen hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben (Az. 11 LB 34/18).

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08.11.2018

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

Der Landkreis Ludwigsburg bleibt nicht auf Kosten für den Aufenthalt einer Frau im Frauenhaus sitzen. Das SG Heilbronn verurteilte den Kreis Borken, die Kosten auch für den Aufenthalt von Februar bis zum Auszug im Juli 2017 zu erstatten. Darauf, ob der Aufenthalt im Frauenhaus in diesem Einzelfall tatsächlich bis Juli 2017 erforderlich war, komme es nicht an (Az. S 15 AS 705/18).

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08.11.2018

Bundesamt für Justiz: Fristablauf für die Offenlegung der Jahresabschlüsse beachten!

Bis zu 185.000 Unternehmen droht ein Ordnungsgeldverfahren - Das Bundesamt für Justiz (BfJ) weist darauf hin, dass Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 fristgerecht bis zum Ende des Jahres 2018 einzureichen sind. Ansonsten droht ein Ordnungsgeldverfahren.

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08.11.2018

Paradise Papers: Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man. Diese Steuervergünstigungen können zu großen Wettbewerbsverzerrungen führen, wie die Enthüllungen über die sog. "Paradise Papers" gezeigt haben.

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08.11.2018

Anhaltendes, aber weniger dynamisches Wachstum bei hoher Unsicherheit

Nachdem das Wachstum im Euroraum im Jahr 2017 mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hatte, dürfte es sich den Prognosen zufolge im Jahr 2018 auf 2,1 Prozent abschwächen und sich 2019 und 2020 mit 1,9 Prozent bzw. 1,7 Prozent weiter verlangsamen. Diese Zahlen hat die EU-Kommission im Rahmen ihrer Herbstprognose bekanntgegeben. Für Deutschland erwartet die Kommission 2018 ein Wachstum von 1,7 Prozent, im kommenden Jahr sind es 1,8 Prozent.

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08.11.2018

Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen

Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. D. h., dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz ggf. durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern muss. Darauf wies das VG Koblenz hin und entschied, dass der Kostenbescheid für das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Kfz rechtmäßig war (Az. 5 K 782/18).

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08.11.2018

Streit mit VW: Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung scheitert vor Gericht

Das OLG Dresden entschied, dass VW nicht mehr verpflichtet ist, die für die Autoproduktion nötigen Gussteile bei dem Autozulieferer ES Automobilguss abzunehmen (Az. 1 U 3/18 Kart).

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08.11.2018

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455, 19/4858) sowie weitere 19 Änderungsanträge beschloss der Finanzausschuss des Bundestags.

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08.11.2018

Deutsche Exporte im September 2018: -1,2 % zum September 2017

Im September 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 109,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 90,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im September 2018 um 1,2 % niedriger und die Importe um 5,3 % höher als im September 2017.

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07.11.2018

Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß

Das VG Hannover hat entschieden, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber mit dem Erlass des Gesetzes innerhalb der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz gehandelt hat und die Pflichtmitgliedschaft sowie die Beitragspflicht nicht gegen Grundrechte verstoßen (Az. 7 A 5658/17 u. a.).

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07.11.2018

Änderungen an IAS 1 und IAS 8 zur Wesentlichkeit veröffentlicht

Das IASB hat Änderungen bezüglich der Definition der Wesentlichkeit von Abschlussinformationen in IAS 1 Darstellung des Abschlusses und in IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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07.11.2018

Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination?

Das ArbG Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht (Az. 7 Ca 3099/17, 7 Ca 3743/17).

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07.11.2018

Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen

Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 666.17, VG 6 K 537.17).

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07.11.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) - Fristverlängerung

Das BMF hat die Frist zur Veröffentlichung der Unterschiedsbeträge nach Tz. 13 des Schreibens vom 8. November 2017 verlängert (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :010).

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07.11.2018

Ausschließlicher Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen Unionsrecht

Der EuGH entschied, dass der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-171/17). Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems könne selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellten.

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07.11.2018

Namensbestimmungsrecht: Streit um Namen eines neugeborenen Kindes

Das OLG Nürnberg entschied, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene Kind einigen können (Az. 10 UF 838/18).

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07.11.2018

BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Hinterziehungszinsen wie die steuerliche Hauptschuld von der Restschuldbefreiung gem. § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen bzw. in die Feststellung zum Rechtsgrund einer Steuerhinterziehung mit einbezogen sind (Az. VII R 24/17, VII R 25/17).

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07.11.2018

BFH: Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelungen über die Insolvenzmasse im Verfahren der Eigenverwaltung uneingeschränkt gemäß den §§ 270 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 35 ff. InsO gelten, sodass auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der Eigenverwaltung Entgeltforderungen nur noch für die Insolvenzmasse vereinnahmt werden können und damit in dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil aus Rechtsgründen uneinbringlich werden (Az. V R 45/16).

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07.11.2018

Italien muss Steuererleichterungen aus Befreiung von kommunaler Immobiliensteuer zurückfordern

Der EuGH erklärte die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig (Rs. C-622/16 P u. a.).

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07.11.2018

Viele Stellen, wenig Bewerber: Fachkräftemangel im Mittelstand

Für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland wird die Besetzung offener Stellen mehr und mehr zum Problem, wie eine aktuelle Analyse von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels 2018 zeigt.

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07.11.2018

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2018

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September im Vergleich zum Vormonat um 0,2 % gestiegen.

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06.11.2018

Änderung des Umwandlungsgesetzes

Vor dem Hintergrund des Brexit hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt (19/5463).

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06.11.2018

Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende

Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war (Az. 2 UF 194/16).

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06.11.2018

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte - Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Kann der Arbeitgeber jedoch nachweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs nicht entgegen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-619/16, C-684/16).

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06.11.2018

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vererbbar

Der EuGH entschied, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den vom Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können (Rs. C-569/16, C-570/16).

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06.11.2018

Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 18 Absatz 2 DBA-AUT 2000/2010

Das BMF teilt die Besteuerung von Bezügen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungsgesetz in Österreich mit (Az. IV B 3 -S-1301-AUT / 07 / 10018).

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06.11.2018

ED-ISA 315 (Revised) - Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement

Die WPK hat eine Stellungnahme zu ED-ISA 315 (Revised), Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement abgegeben. Der Standard legt die Verfahren zur Risikoidentifikation und -beurteilung fest, die die Grundlage für eine risikoorientierte Abschlussprüfung bilden.

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06.11.2018

Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.

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06.11.2018

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September 2018

Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent erhöht.

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06.11.2018

Beschränkte Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen

Das FG Düsseldorf entschied, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat (Az. 2 K 1289/15).

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05.11.2018

Tarifanpassung im Steuerrecht

Ob die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Änderungen beim Einkommensteuertarif plant, die über die Anpassungen durch das Familienentlastungsgesetz hinausgehen, wiar Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/5298).

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05.11.2018

Unsicherheiten bei Datenschutz

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrates im Rahmen der etwa nach der Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Berichte und Bewertungen überprüfen, "ob bei der Anwendung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen Rechtsunsicherheiten in zentralen Praxisfragen wie bei der Veröffentlichung von Abbildungen oder den Anforderungen an Telemediendienste fortbestehen".

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05.11.2018

Bundesrat für Miethöhenbegrenzung

Der Bundesrat verlangt Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe. Wie es in einer Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949) heißt, soll durch Einführung einer praxistauglichen Regelung für den Zeitraum von zehn Jahren nach Anschaffung oder Herstellung der mit einer Sonderabschreibung geförderten Objekte die Miethöhe auf ein bezahlbares Niveau begrenzt werden.

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05.11.2018

Hoher Aufwand für Pensionskassen

Die Einführung neuer Informationspflichten bringt für die Pensionskassen einen erheblichen Umsetzungsaufwand mit sich. Daher müsse es Übergangsfristen geben, verlangt der Bundesrat in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/5418) vorgelegten Stellungnahme.

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05.11.2018

ifo Wirtschaftsklima Euroraum wird rauer

Die Stimmung im Euroraum trübt sich weiter ein. Das ifo Wirtschaftsklima ist deutlich von 19,6 auf 6,6 Saldenpunkte gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit Mitte 2016. Die Experten korrigierten sowohl ihre Lageeinschätzung als auch ihre Erwartungen kräftig nach unten. Die Konjunktur im Euroraum steuert auf unruhiges Fahrwasser zu.

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05.11.2018

Steuertermine November 2018

Die Steuertermine des Monats November 2018 auf einen Blick.

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02.11.2018

Konzentration im Abschlussprüfungsmarkt kapitalmarktorientierter Unternehmen nimmt zu

Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2017 der WPK zeigt eine hohe und weiter leicht ansteigende Konzentration der Abschlussprüferhonorare auf die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Wirtschaftsprüfer sind verstärkt in Netzwerken tätig.

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02.11.2018

Krippenplatzkündigung: vorformulierte Kündigungsfrist unwirksam

Das AG München hat eine vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen (Az. 242 C 12495/18).

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02.11.2018

Kein Zerfall privater Altersvorsorge

Die Bundesregierung sieht keinen "Zerfall der privaten und betrieblichen Altersvorsorge". Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/5243) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung bleibe die kapitalgedeckte zusätzliche Altersvorsorge als zweite und dritte Säule der Alterssicherung unverzichtbar. Das gelte auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase.

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02.11.2018

Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (19/5313). Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen.

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02.11.2018

Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach Artikel 15a Abs. 2 DBA-Schweiz

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 15a Abs. 2 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA, diese vom BMF mitgeteilte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-09).

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02.11.2018

IASB: Geänderte Definition eines Geschäftsbetriebs zu IFRS 3 veröffentlicht

Das IASB (International Accounting Standards Board) hat die Definition eines Geschäftsbetriebs als Änderungen zu IFRS 3 - Definition of a Business (Amendments to IFRS 3) - veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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02.11.2018

Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens

Das OLG Frankfurt berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn (Az. 22 U 97/16).

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02.11.2018

Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager

Das BMF hat in einem Schreiben zu grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile V R 31/15 und V R 1/16 Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7103-a / 15 / 10001).

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02.11.2018

Pauschbeträge viele Jahre unverändert

Eine Erhöhung des seit Anfang 2011 unveränderten Arbeitnehmerpauschbetrages um ein Drittel würde zu Steuermindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro führen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5034) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilt, würde eine Anhebung um 50 Prozent zu Mindereinnahmen von drei und eine Verdoppelung zu Mindereinnahmen von 6,5 Milliarden Euro führen.

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02.11.2018

Handelsabkommen stärken Wachstum und nachhaltige Entwicklung

Die von der EU ausgehandelten Handelsabkommen verbessern den Zugang zu ausländischen Märkten und fördern die hohen Arbeits- und Umweltschutzstandards in Drittstaaten. Allerdings schöpfen die europäischen Exporteure die Möglichkeiten der Abkommen nicht ausreichend aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU-Kommission vorgelegter Jahresbericht über die Umsetzung von Handelsabkommen.

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31.10.2018

Professorin muss wegen Leihfristüberschreitung 2.250 Euro Gebühren an Hochschulbibliothek zahlen

Ein an eine Hochschullehrerin gerichteter Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leihfristüberschreitung ist rechtmäßig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 15 K 1130/16).

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31.10.2018

Tod eines Millionärs: Ansprüche des Erben wegen verschwundener Vermögensgegenstände des Erblassers

Am Tag nach dem Tod des mehrfachen Millionärs beginnen seine Angestellten, sich Wertgegenstände (Fahrzeuge, Uhren, Einbauküche) zuzueignen. Über die Ansprüche des alleinerbenden Sohnes hat nun das LG Köln entschieden (Az. 4 O 313/13).

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31.10.2018

Zur Haftung eines Hundehalters

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. So entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 599/18).

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31.10.2018

BFH: Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm lt. BFH weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar (Az. VIII R 19/16).

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31.10.2018

BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Lt. BFH setzt dies aber voraus, dass diese Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen (Az. VIII R 9/16).

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31.10.2018

BFH zur Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, wenn eine als arbeitslos gemeldete Person aufgrund einer missglückten Operation von der Haftpflichtversicherung des Klinikbetreibers u. a. eine als "Verdienstausfall-Entschädigung" bezeichnete Zahlung erhält (Az. IX R 25/17).

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31.10.2018

Zum Entwurf der aktualisierten GoBD durch das BMF

Durch das BMF wurde der Entwurf einer aktualisierten Fassung der Grundsätze ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff vorgelegt (BMF, GoBD-E, IV A 4 - S-0316 / 14 / 10003-13). Der Entwurf wurde an diverse Berufsverbände und -kammern mit der Bitte zur Kommentierung bis zum 12.11.2018 versandt. Die wesentlichen Änderungen im Überblick.

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31.10.2018

Leichter Rückgang beim ifo Beschäftigungsbarometer

Die deutschen Unternehmen stellen unvermindert neue Mitarbeiter ein. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Oktober nur leicht gesunken auf 104,6 Punkte, nach 104,8 Punkten im September. Besonders im Bauhauptgewerbe wollen die Unternehmer neues Personal einstellen. Das ergibt sich aus der ifo Konjunkturumfragen im Oktober 2018.

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30.10.2018

Auszahlung des Pflegegeldes

Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. So entschied das SG Gießen (Az. S 7 P 23/18).

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30.10.2018

Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher

Ab dem 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.

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30.10.2018

Verbraucherpreise im Oktober 2018 voraussichtlich um 2,5 % höher als im Oktober 2017

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird lt. Statistischem Bundesamt im Oktober 2018 voraussichtlich 2,5 % betragen. Das wäre die höchste Steigerungsrate seit September 2008 (+2,8 %).

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30.10.2018

Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Dies hat das BVerwG entschieden und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 2 C 32.17 und 2 C 34.17).

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30.10.2018

Gleichgeschlechtliche Ehepaare: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt (Az. XII ZB 231/18).

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30.10.2018

Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind (Az. 385 C 2556/17).

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30.10.2018

Entlassung eines Probebeamten wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten

Der VGH Hessen hat die Beschwerde eines Beamten auf Probe gegen die seine Entlassung bestätigende Eilentscheidung des VG Wiesbaden zurückgewiesen (Az. 1 B 1594/18). Eine Gesamtschau der Verhaltensweisen habe es rechtfertigt, dass der Dienstherr Zweifel an der Bereitschaft des Beamten hegt, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Beamte auf Probe war demgemäß wegen Nichtbewährung aus dem Dienst zu entlassen.

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29.10.2018

Neuregelungen im November 2018

Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft. Die Bundesregierung informiert.

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29.10.2018

Europäischer Tag der Lohngleichheit: Deutschland fast Schlusslicht bei Lohngefälle zwischen Frauen und Männern

Ab 03.11.2018 bis zum Ende des Jahres arbeiten Frauen in der EU quasi umsonst. Denn der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen in Europa liegt 16,2 Prozent unter dem der Männer - damit arbeiten Frauen mehr als 16 Prozent des Jahres unentgeltlich. In Deutschland liegt das geschlechterspezifische Lohngefälle sogar bei 21,5 Prozent; das ist der dritthöchste Wert in der EU. Das berichtet die EU-Kommission.

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29.10.2018

Digitale Transformation und Talentmanagement entscheidend für kleine und mittlere Prüferpraxen (2018 IFAC Global SMP Survey)

Mit technologischen Entwicklungen umzugehen sowie Personal zu gewinnen und zu halten (Talentmanagement) gehören zu den entscheidenden Herausforderungen für kleine und mittlere Prüferpraxen. Dies ist die zentrale Erkenntnis aus der im Frühjahr durchgeführten Kurzumfrage 2018 IFAC Global SMP Survey der International Federation of Accountants (IFAC), deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Die WPK berichtet.

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29.10.2018

Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur 17. Änderung der Gebührenordnung der WPK

Der Vorstand der WPK hat in seiner Sitzung am 16./17. Oktober 2018 beschlossen, dem Beirat eine Änderung der Gebührenordnung vorzuschlagen. Dies betrifft einerseits die Prüfungsgebühren für die Berufsexamina und andererseits die Streichung der Gebühr für die Fertigung von Kopien.

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29.10.2018

Intensive Arbeit an Grundsteuerreform

An der Reform der Grundsteuer wird intensiv gearbeitet. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4907) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das BMF strebe "aktiv" eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zur Reform der Grundsteuer an.

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26.10.2018

Kein Geheimnis um Pralinenanzahl

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln - jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind (Az. 6 U 175/17).

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26.10.2018

Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)

Das BMF teilt die Behandlung der Fälle der sog. passiven Entstrickung mit (Az. IV B 5 - S-1348 / 07 / 10002-01).

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26.10.2018

WPK-Digitalisierungskompass um Digitalisierungsmöglichkeiten im Finanzwesen und im Personalwesen erweitert

Die WPK hat ihren Digitalisierungskompass erweitert. Mit der Aufnahme von Digitalisierungsmöglichkeiten im Finanzwesen und im Personalwesen stehen jetzt für alle Bereiche der internen Organisation Anregungen für eine Digitalisierung zur Verfügung.

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26.10.2018

Trompetenspiel in einem Reihenhaus

Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören (Az. V ZR 143/17).

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26.10.2018

Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine "Praxisklinik" - BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Zahnarztes zurück

Der BGH hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Az. I ZR 58/18). Damit ist das Urteil des OLG Hamm rechtskräftig geworden (Az. I-4 U 161/17). Dieses hatte den Zahnarzt verurteilt, für seine Praxis nicht mehr mit der Bezeichnung "Praxisklinik" zu werben. Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff als irreführend beanstandet, weil der Zahnarzt keine Möglichkeit hatte, Patienten stationär aufzunehmen.

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26.10.2018

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17).

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26.10.2018

BdSt zur Steuerschätzung - Forderung nach Maßnahmenpaket für Bürger und Betriebe

Der BdSt fordert mit Blick auf die geschätzten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, die gegenüber der Prognose vom Mai noch einmal zulegen, Entlastungen für Steuerbürger. Im OECD-Belastungsvergleich belege Deutschland den zweiten Platz. Nicht nur Bürger, sondern auch Betriebe würden zu stark zur Kasse gebeten.

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26.10.2018

Exporterwartungen gesunken

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat einen merklichen Dämpfer erhalten. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Oktober auf 11,6 Saldenpunkte gefallen, von 14,8 Saldenpunkten im September. Der mögliche harte Brexit löst steigende Unsicherheit unter den Exporteuren aus.

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26.10.2018

Schenkungsversprechen nur mit notarieller Beurkundung wirksam

Das AG München entschied, dass ein Schenkungsversprechen nur bindet, wenn es vom Notar beurkundet worden ist (Az. 212 C 11233/18).

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26.10.2018

Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

Das BAG entschied aufgrund neuer Rechtsprechung des EuGH, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern verlangen können (Az. 8 AZR 501/14).

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26.10.2018

Konsumklima bleibt stabil

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Oktober kein einheitliches Bild. Während Konjunktur- und Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen müssen, legt die Anschaffungsneigung wieder zu. Für November prognostiziert GfK ein gegenüber dem Vormonat unverändertes Konsumklima von 10,6 Punkten.

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26.10.2018

Kumulative Berücksichtigung von deutschen, französischen und serbischen Versicherungszeiten bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung

Neben einer ausländischen Versicherungszeit ist eine weitere, die nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähig ist, für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 R 1005/17).

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25.10.2018

Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 6.17).

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25.10.2018

Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer international tätigen Bank bestätigt

Das OLG Frankfurt hat Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen (Az. 2 Ss-OWi 1059/17).

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25.10.2018

Anspruch auf teure Hörgeräte wegen Baustellenlärm

Schwerhörige haben Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit aufgrund der ausgeübten Berufstätigkeit eine besondere Hörgeräteversorgung erforderlich ist, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, hat ferner die gesetzliche Rentenversicherung die Mehrkosten für höherwertige Hörgeräte zu tragen. Dies sei bei einem Projektleiter der Fall, der für die Bauüberwachung von Großbaustellen zuständig ist. Er habe Anspruch auf ein Hörgerätesystem, das sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpasst, entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 229/17).

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25.10.2018

ifo Geschäftsklimaindex sinkt

Die Stimmung unter den deutschen Firmenchefs trübt sich weiter ein. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 102,8 Punkte gefallen, nach 103,7 Punkten im September. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Auch der Optimismus mit Blick auf die kommenden Monate nahm ab. Die weltweiten Unsicherheiten bremsen die deutsche Wirtschaft aus.

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25.10.2018

M&A mit deutschen Unternehmen beenden Talfahrt

Die Zahl der Fusionen und Übernahmen (M&A) mit deutscher Beteiligung hat sich lt. ZEW im vergangenen halben Jahr stabilisiert, nachdem sie vorher noch rückläufig war.

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25.10.2018

Befristete Arbeitsverträge für Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester

Der EuGH entschied, dass Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden dürfen (Rs. C-331/17).

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25.10.2018

BRAK zum Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (BT-Drs. 19/4724). Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

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25.10.2018

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Das Stromsteuergesetz enthält diverse Steuerbegünstigungen, die in bestimmten Fällen eine komplette Befreiung von der Steuer vorsehen. Das BMF hat einen Referentenentwurf zum StromStG veröffentlicht.

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25.10.2018

Forderungen der VBL - neue Gegenwertregelung aus dem Jahr 2016 wirksam

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gewährt Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine zusätzliche Altersversorgung. Lt. OLG Karlsruhe ist die neue Gegenwertregelung aus dem Jahr 2016 wirksam (Az. 6 U 120/16).

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24.10.2018

Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet enthält. Dabei hat sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 988/16.MZ).

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24.10.2018

EU-Kommission beschließt ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2019

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. Sie skizziert drei Prioritäten für das kommende Jahr: Eine rasche Einigung über bereits vorgelegte Legislativvorschläge, die Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen und mehrere Initiativen für eine EU der 27 Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs.

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24.10.2018

Vorschlag der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP - aktualisierte Fassung

Einem Hinweis des Wirtschaftsprüferversorgungswerks (WPV) folgend hat die WPK ihren Vorschlag zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP weiter ausdifferenziert.

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24.10.2018

Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Der BGH hat sich mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gem. § 437 Nr. 1, § 439 BGB beschäftigt (Az. VIII ZR 66/17).

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24.10.2018

BFH: Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer i. R. d. Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die gesellschaftsvertraglich geschuldete Erstattung der auf Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter einer Schifffahrtsgesellschaft entfallenden Gewerbesteuer an die Gesellschaft durch den nach der Tonnage ermittelten Gewinn der Gesellschaft abgegolten ist oder ob sie als Sonderbetriebsausgabe der erstattungspflichtigen Gesellschafter berücksichtigt werden kann (Az. IV R 14/16).

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24.10.2018

BFH zur Umsatzsteuer im Freizeitpark

Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf Eintrittsgelder, die für den Einlass in einen Freizeitpark entrichtet wurden, ganz oder teilweise der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet werden kann (Az. V R 6/16).

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24.10.2018

BFH: Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

Der BFH nimmt Stellung u. a. zu der Frage, ob die Begründung von Wohnungseigentum an einem Grundstück des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens, dessen Bebauung mit einem Doppelhaus und Übertragung einer Doppelhaushälfte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zur Entnahme des übertragenen Grundstücksanteils führt (Az. VI R 67/15).

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24.10.2018

BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Das entschied der BFH entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung (Az. X R 44/16).

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24.10.2018

BFH: Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Zugangsvermutung

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Zustellfiktion (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) auch gilt, wenn ein privater Postzusteller tätig war und dieser keine Zustellungsbescheinigung vorlegen kann sowie, welchem Beteiligten die Beweislast obliegt (Az. III R 27/17).

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24.10.2018

BFH: Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob ein Einzelveranlagungsbescheid oder ein auf getrennter Veranlagung (jetzt: Einzelveranlagung von Ehegatten) beruhender Bescheid ergangen ist (Az. III R 20/17).

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24.10.2018

BFH: Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines in gemieteten Räumlichkeiten geführten Gastronomiebetriebs erfüllt sind, wenn Teile des Inventars nicht im Eigentum des Veräußerers stehen, sondern im Eigentum des Vermieters und dem Käufer die Möglichkeit gegeben wird, diese Teile des Inventars der Gaststätte weiter zu nutzen (Az. XI R 37/17).

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24.10.2018

Kosten für Basiskonto

Basiskonten werden bei vielen Banken mit höheren Kontoführungsgebühren belastet als übliche Girokonten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält dies für unzulässig und reichte gegen eine Bank Klage ein. Das LG Köln sah die Entgeltklauseln zu den verschiedenen Kontomodellen jedoch als wirksam an und wies die Klage ab (Az. 21 O 53/17).

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24.10.2018

Arbeitsmarkt und Lohnwachstum treiben die Inflation noch zu wenig

Seit die Inflation im Euroraum wieder etwas zulegt, rückt eine Leitzinserhöhung durch die EZB in den Bereich des Wahrscheinlichen. Dazu müsste allerdings die Inflationsentwicklung nachhaltig sein und auch die Kerninflation zulegen. Die EZB setzt dabei vor allem auf sinkende Arbeitslosenraten und steigende Löhne. Neueste Berechnungen des DIW Berlin zeigen, dass sich die Lohndynamik zwar tatsächlich auf die Kerninflation auswirkt, ihr Beitrag bisher aber quantitativ recht gering war.

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24.10.2018

Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung gegen Jugendhilfeträger

Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Dies entschied das BVerwG (Az. 5 C 15.17).

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24.10.2018

Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für Klassenfahrt kann gegen beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen

Das BVerwG entschied, dass die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, dazu führen kann, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann (Az. 5 C 9.17).

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23.10.2018

Mehr Unterhalt für den Besuch einer Privatschule?

Manchmal kommt der betreuende Elternteil nach einer Trennung mit dem Geld für den Kindesunterhalt nicht aus, wenn Kosten außer der Reihe anfallen. Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mehrbedarf für den Besuch einer Privatschule nicht zu einer Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung führt (Az. 4 UF 92/18).

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23.10.2018

Steuerliche Gewinnermittlung: Urteil des BFH vom 27.09.2017 zu Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

Der BFH hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Die Entscheidung des BFH steht im Widerspruch zu Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 28. März 2007. Das BMF hat daher Randnummer 15 neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2175 / 07 / 10002).

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23.10.2018

Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter die sog. Live-Streams "Die richtigen Fragen", "BILD live" und "BILD-Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer" im Internet verbreiten (Az. 27 L 364.18).

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23.10.2018

Mittelstand im Inland und Ausland auf Wachstumskurs

Das Wachstumshoch im Mittelstand hält unvermindert an. Als Arbeitgeber haben die KMU nochmals an Bedeutung gewonnen. Ein neuer Beschäftigungsrekord wird erreicht, die Umsätze steigen so stark wie seit Jahren nicht. Der Optimismus der Unternehmen bleibt groß. Dies zeigt das KfW-Mittelstandspanel 2018.

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23.10.2018

Reform des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) schreitet voran

Die Bundesregierung hat am 15.10.2018 ihren Evaluationsbericht zur Wirkungsweise des ESUG vorgestellt. Der Bericht ist eine rechtstatsächliche und rechtswissenschaftliche Untersuchung der Wirkungsweise des ESUG und bewertet die ersten 5 Jahre nach Inkrafttreten des ESUG. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

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23.10.2018

Fitness Check: EU-Kommission überprüft Wirkungsweise der Regelungen zur Unternehmensberichterstattung

Im August 2018 hat die EU-Kommission nun eine umfassende Eignungsprüfung des EU-Vorschriftenrahmens im Bereich der Unternehmensberichterstattung durchgeführt (sog. Fitness-Check). In dessen Rahmen wird es auch zu einer Eignungsprüfung der Accounting-Richtlinie kommen. Der DStV wird die Entwicklungen daher aufmerksam verfolgen und die EU-Kommission aktiv bei der Bewertung der zu überprüfenden Regelungen unterstützen.

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23.10.2018

Steuerliche Gewinnermittlung: Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG - Übergang auf "Heubeck-Richttafeln 2018 G"

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u. a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Sofern in diesem Zusammenhang bislang die "Richttafeln 2005 G" von Professor Klaus Heubeck verwendet wurden, ist lt. BMF-Schreiben zu beachten, dass diese durch die "Heubeck-Richttafeln 2018 G" ersetzt wurden (Az. IV C 6 - S-2176 / 07 / 10004 :001).

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23.10.2018

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen nach SGB VIII

Das BMF hat zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) Stellung genommen (Az. IV C 3 - S-2342 / 07 / 0001 :138).

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22.10.2018

Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen überschreiten (Az. L 16 KR 251/14).

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22.10.2018

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 16./17. Oktober 2018

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 16./17. Oktober 2018 zusammengefasst.

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22.10.2018

Arbeit 4.0 - LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt (Az. L 16 U 26/16).

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22.10.2018

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2018

Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 17 / 10002).

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19.10.2018

Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund

Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, erklären die Länder in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes.

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19.10.2018

Bekanntmachung von DRS 26 Assoziierte Unternehmen und DRS 27 Anteilmäßige Konsolidierung

Die beiden Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 26 Assoziierte Unternehmen (DRS 26) und Nr. 27 Anteilmäßige Konsolidierung (DRS 27) wurden am 16. Oktober 2018 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht. Darauf weist die WPK hin.

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19.10.2018

Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen.

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19.10.2018

Elektroautohersteller nicht antragsbefugt

Das VG Frankfurt hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (Az. 11 L 3313/18).

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19.10.2018

Länder möchten Miethöhe bei Neubauten begrenzen

Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.

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19.10.2018

Länder möchten eine schnellere Weiterbildungsförderung

Nach Ansicht des Bundesrates wird die von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsförderung dem hohen Qualifizierungsbedarf der Beschäftigten nicht gerecht. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Qualifizierungschancengesetzes plädiert er dafür, dass die Förderung bereits nach einem und nicht wie vorgesehen erst nach vier Jahren möglich sein soll.

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19.10.2018

Kundenschutz bei Internetverträgen auf dem Prüfstand

Was tun, wenn Netzbetreiber ihre Kunden mit schnellem Internet locken, die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate aber tatsächlich nicht erreicht wird? Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mehr für den Kundenschutz bei Internetverträgen getan werden muss. Die Bundesregierung bittet daher um Prüfung, ob Netzbetreiber ihre Kunden ausreichend über die tatsächliche Breitbandgeschwindigkeit im Einzugsgebiet aufklären.

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19.10.2018

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts

Angesichts der zunehmenden Verdrängung kleiner Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen aus den Innenstädten fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Strukturwandel gegenzusteuern. Dabei sollten sowohl Aspekte des Gewerbemietrechts, der Wirtschaftsförderung und des Städtebaurechts berücksichtigt werden.

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19.10.2018

Länder verlangen Korrekturen am Rentenpaket

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket vor allem auch die Situation der Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit verbessern will. Damit leiste sie einen Beitrag zur Verringerung von Altersarmut, erklärt der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Zugleich macht er jedoch Ergänzungsbedarf geltend.

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19.10.2018

Dynamisierung von Minijobs

Nordrhein-Westfalen möchte die Einkommensgrenze der Minijobs an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Die bislang starre Entgeltgrenze von 450 Euro soll künftig das 53-fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde im Bundesrat vorgestellt.

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19.10.2018

Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Hochsauerlandkreis: Schlüssiges Konzept bestätigt

Das LSG Nordrhein-Westfalen wies anhand eines aktuellen Urteils darauf hin, dass die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Hochsauerlandkreis weiterhin auf der Grundlage des von der Firma Analyse & Konzepte geschaffenen Konzepts erfolgen darf (Az. L 19 AS 2334/14).

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19.10.2018

Mieterhöhungsverlangen: "MietpreisCheck" von Immobilienscout24 als Begründung formell unwirksam

Das AG München entschied, dass die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem "MietpreisCheck" von Immobilienscout24 die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht erfüllt (Az. 472 C 23258/17).

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19.10.2018

Anzeigepflicht von Steuergestaltungen - Deutschland als Musterknabe auf Kosten seiner Unternehmen?

Mit ihrer neuen Richtlinie zur Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen bürdet die EU vielen Unternehmen hierzulande enorme bürokratische Lasten auf. Einige Bundesländer wollen die Meldepflichten sogar noch ausweiten - obwohl die ohnehin unterbesetzten Finanzverwaltungen diese Daten gar nicht nutzbringend auswerten könnten. Der DIHK mahnt deshalb, nicht einer Kultur des Misstrauens Vorschub zu leisten, sondern vielmehr die kooperative Zusammenarbeit zu stärken.

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19.10.2018

Entlastungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Rentner

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder komplett paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und Rentenversicherung getragen werden. Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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19.10.2018

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge

Der Erlass legt die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen neu fest und ergeht mit Zustimmung des BMF und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Er ersetzt den Erlass vom 10. September 2015 für die Jahre 2019 bis 2021 (Az. 3 - S-233.4 / 172).

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19.10.2018

Konjunktur im Herbst: Die Luft wird dünner

Die deutsche Wirtschaft läuft derzeit noch auf hohem Niveau. Doch die aktuelle Konjunkturumfrage des DIHK zeichnet kein ungetrübtes Bild. Vor allem die Industrie spürt, dass der Wind international rauer wird.

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18.10.2018

Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs i. S. d. Art. 45 AEUV?

Das BAG ersucht den EuGH um die Beantwortung der Frage, ob die § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist (Az. 6 AZR 232/17 (A)).

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18.10.2018

Strafklausel im Berliner Testament

Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel: Wenn ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 314/18).

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18.10.2018

Boomwahrscheinlichkeit für die deutsche Wirtschaft bei knapp 35 Prozent, Rezessionsgefahr bei 6 Prozent

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Boomphase eintritt, ist lt. Hans-Böckler-Stiftung weitaus höher als das Risiko einer Rezession. Für das Schlussquartal von Oktober bis Ende Dezember weist das IMK-Wachstumsradar eine mittlere Boomwahrscheinlichkeit von 34,7 Prozent und ein Rezessionsrisiko von 6,0 Prozent aus.

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18.10.2018

Blockchain vor dem Durchbruch?

Aktuell nutzen lt. Bitkom nur 6 Prozent der Startups hierzulande die Blockchain-Technologie. Aber jedes Vierte (27 Prozent) plant und diskutiert derzeit den Einsatz. Auch die Bundesregierung hat die Bedeutung des Themas erkannt und erarbeitet derzeit eine Blockchain-Strategie.

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18.10.2018

Kündigung eines Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wirksam

Das LAG Düsseldorf entschied, dass die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kündigung eines Piloten der Air Berlin wirksam war (Az. 1 Sa 337/18).

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18.10.2018

Zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen

Der EuGH entschied, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen auch dann haften kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war (Rs. C-149/17).

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18.10.2018

Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungs­erlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 1 A 11842/17).

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17.10.2018

Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 8.17).

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17.10.2018

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 553/17).

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17.10.2018

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Der BGH hat entschieden, dass - entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung - die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht (Az. VIII ZR 94/17).

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17.10.2018

Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Die Richtlinie (EU) 2017/828 des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG ist im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen. Dazu hat das BMJV den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht.

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17.10.2018

Ausschuss stimmt für Brückenteilzeit

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Gesetzentwurf (19/3452) der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.

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17.10.2018

EEG-Umlage sinkt zum zweiten Mal in Folge

Am 15.10.2018 haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekanntgegeben: Sie beträgt 6,405 Cent/kWh, ein Rückgang um 6 Prozent. Aktuell liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Cent/kWh.

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17.10.2018

Fachkräftemangel: Mittelstand besonders von Engpässen betroffen

Insbesondere dem Mittelstand fällt es immer schwerer, Fachkräfte zu finden, zeigt eine Studie des IW Köln. Die Situation verschärft sich deutschlandweit - vor allem Fachkräfte mit Berufsausbildung sind Mangelware.

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17.10.2018

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

Das OLG Frankfurt entschied, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse in diesem Fall zu Beginn des Gesprächs nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei (Az. 6 U 51/18).

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17.10.2018

BFH: Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a AStG dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Anwendung findet, wenn keine Lizenzen von inländischen Anteilseignern oder deren Konzernunternehmen erworben werden (Az. I R 94/15).

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17.10.2018

Möglichkeit einer befristeten generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft

Die EU-Finanzminister haben am 02.10.2018 eine Einigung über eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert erzielt.

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17.10.2018

Erhebliche Verschlechterung der Konjunkturerwartungen

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen im Oktober 2018 auf einen Wert von minus 24,7 Punkten. Ein schlechterer Wert wurde zuletzt im August 2012 gemessen. Die Erwartungen für die deutsche Wirtschaft werden vor allem durch den sich verschärfenden Handelskonflikt zwischen den USA und China belastet.

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17.10.2018

Kampf gegen Desinformationen: Internet-Plattformen legen der EU-Kommission Pläne vor

Facebook, Twitter, Google und Mozilla haben der EU-Kommission ihre Pläne vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet bekämpfen werden. Die im Kodex dargelegten detaillierten Einzelfahrpläne enthalten konkrete Maßnahmen, aus denen hervorgeht, dass die Plattformen ihre Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation auf alle EU-Mitgliedstaaten ausdehnen wollen.

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16.10.2018

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht (Az. 3 AZR 139/17 (A), 3 AZR 878/17 (A)).

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16.10.2018

Wechsel des Stromanbieters: Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag "irreführend" sein?

Stromanbieter dürfen bei der Kundenaquise keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Was "irreführend" ist, entscheidet im Zweifel ein Gericht. So wie im vorliegenden Fall das OLG Oldenburg (Az. 6 U 184/17).

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16.10.2018

Das Elterngeld wird digital

Das Elterngeld ist eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen in Deutschland. In Zukunft soll es auch online beantragt werden können. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startete die Pilotphase mit Berlin und Sachsen. Das berichtet das BMFSFJ.

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16.10.2018

"Schnelle Lösungen" für spezifische Probleme im bestehenden Mehrwertsteuersystem

Die EU-Finanzminister haben sich über den Erlass einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeinigt. Diese sieht bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems "schnelle Lösungen" für spezifische Probleme in den bestehenden europäischen Mehrwertsteuervorschriften vor.

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16.10.2018

Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden

Der Rat der EU hat eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 904/2010 und (EU) Nr. 2017/2454/EU im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer verabschiedet.

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16.10.2018

Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Das LG Freiburg hat zwei Klägern, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen (Az. 1 O 240/10 und 1 O 26/17).

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16.10.2018

Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

Das FG Düsseldorf entschied, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat (Az. 6 K 454/15).

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16.10.2018

Importpreise im August 2018: +4,8 % gegenüber August 2017

Die Einfuhrpreise waren im August 2018 um 4,8 % höher als im August 2017. Im Juli 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr ebenfalls bei +4,8 % und im Mai 2018 bei +4,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Importpreise im August 2018 gegenüber Juli 2018 nicht.

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16.10.2018

Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle mitgeteilt (Az. 3 - S-4501 / 64).

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16.10.2018

Steuervorteil für E-Autos umstritten

Die von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigung für die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unterschiedlich beurteilt worden. Die Gesetzesänderung ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) enthalten.

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15.10.2018

Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zu den Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen veröffentlicht (Az. 3 - S-4501 / 65).

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15.10.2018

Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG mitgeteilt (Az. 3 - S-4501 / 31).

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15.10.2018

Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG mit vielen Beispielen veröffentlicht (Az. 3 - S-4501 / 39).

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15.10.2018

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden (Personen-) Gesellschaft i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 27. September 2017 seine von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsprechung fortgeführt. Dieser Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder ist in allen offenen Fällen anzuwenden (Az. 3 - S-4501 / 46).

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15.10.2018

Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG - Amtliches Muster

Das BMF hat ein Muster für die Erstellung des Investmentanteil-Bestandsnachweises veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10012 :009).

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15.10.2018

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen.

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15.10.2018

Zum Entwurf eines Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU

Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU Stellung genommen.

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15.10.2018

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes Stellung genommen.

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15.10.2018

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 25. September 2018

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 25.09.2018 zusammengefasst.

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15.10.2018

Heubeck AG: Überarbeitete Richttafeln 2018 G veröffentlicht

Die WPK weist auf die von der Heubeck AG geänderten Richttafeln 2018 G hin. Die Richttafeln für die Bewertung von Leistungsverpflichtungen in der betrieblichen Altersversorgung mussten überarbeitet werden, weil der Trend zur Verlängerung der Lebenserwartung überschätzt worden war.

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15.10.2018

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2018

Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter im Aufschwung. Die Bundesregierung erwartet gemäß ihrer Herbstprojektion eine Expansion der gesamtwirtschaftlichen Leistung im laufenden und im kommenden Jahr von preisbereinigt jeweils 1,8 %. Dabei wird die solide konjunkturelle Grunddynamik angesichts des schwierigeren außenwirtschaftlichen Umfelds vor allem durch die solide Binnenwirtschaft gestützt.

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15.10.2018

Wie steht es um das Jahressteuergesetz 2018?

Das "Jahressteuergesetz 2018" ist tot - aber nur dem Namen nach. Die Bundesregierung hat den Inhalt zwar weitestgehend übernommen. Jedoch taufte sie die Initiative des BMF kurzerhand in "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" um. Der DStV nimmt dazu Stellung.

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15.10.2018

Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen

Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. So das FG Münster (Az. 9 K 2384/17).

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15.10.2018

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 4 K 493/17).

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15.10.2018

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Der 9. Senat des FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert (Az. 9 V 2360/18).

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15.10.2018

Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies entschied das FG Münster (Az. 7 K 3215/16).

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15.10.2018

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Gemeinsame Hinweise von DStV und BStBK aktualisiert

Ab sofort stehen die gemeinsamen Hinweise des DStV und der BStBK für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in einer aktualisierten Fassung zur Verfügung.

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15.10.2018

Unsicherheit deutscher Unternehmen deutlich gestiegen

Die Unsicherheit deutscher Unternehmen bei der Beurteilung der kommenden Monate ist deutlich größer geworden. Das ifo-Maß für Unsicherheit (Streuungsmaß) hat zwischen Mai und September um 6,2 Punkte zugelegt.

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15.10.2018

Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach mit Nachbarrechten vereinbar

Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Dies entschied das VG Freiburg. Der für die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes erforderliche luftverkehrliche Bedarf sei gegeben (Az. 10 K 208/17).

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15.10.2018

Zugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert

Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich. Neue Vorschriften, die am 12.10.2018 in Kraft traten, regeln die verbindliche und EU-weite Ausnahme von den Urheberrechtsvorschriften. Ermöglicht wurde dies, weil die EU die Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags von Marrakesch am 1. Oktober 2018 abgeschlossen hat.

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15.10.2018

Verbraucherbarometer 2018: Vertrauen der Europäer in Dienstleistungsmärkte muss weiter gestärkt werden

Die EU-Kommission hat ihr Barometer für Verbrauchermärkte für 2018 veröffentlicht, an dem sich ablesen lässt, wie Verbraucher in der EU die Leistung von 40 Märkten für Waren und Dienstleistungen bewerten. Während sich das allgemeine Vertrauen in die Märkte seit 2010 positiv entwickelt hat, vertrauen lediglich 53 Prozent der Menschen darauf, dass die Unternehmen im Dienstleistungssektor die Verbraucherschutzvorschriften einhalten. Für den Warensektor fällt der entsprechende Anteil mit 59 Prozent nur geringfügig höher aus.

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12.10.2018

Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Die Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen.

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12.10.2018

Verbraucherpreise September 2018: +2,3 % gegenüber September 2017

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im September 2018 um 2,3 % höher als im September 2017. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - an. Eine höhere Inflationsrate hatte es zuletzt mit +2,4 % im November 2011 gegeben.

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12.10.2018

Juli 2018: 1,8 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Juli 2017

Im Juli 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.641 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,8 % mehr als im Juli 2017.

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12.10.2018

Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung sind wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 10513/18, 6 C 10515/18).

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12.10.2018

Keine Mietminderung wegen versperrter Sicht auf die im Hinterhof gelegenen Ausstellungsräume

Das AG München entschied, dass ein Mieter von Ausstellungsräumen keine Mietminderung verlangen kann, weil die Einsehbarkeit des Eingangsbereichs der für eine Kunstausstellung gemieteten Ausstellungsräume durch einen geparkten Pkw beeinträchtigt wird (Az. 425 C 18488/17).

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12.10.2018

GKV-Schätzerkreis schätzt die finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für die Jahre 2017 und 2018

Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnten im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte auf durchschnittlich 0,9 Prozent sinken. Zu diesem Ergebnis kommt der GKV-Schätzerkreis in seinen am 11.10.2018 veröffentlichten Prognosen für 2018 und 2019. Festgelegt wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz auf Grundlage der Schätzergebnisse bis zum 1. November durch das Bundesgesundheitsministerium.

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12.10.2018

Bescheinigungen sollen digital werden

Die Bundesregierung hat eine Prüfung der meisten Änderungswünsche des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) zugesagt.

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12.10.2018

EU weitet Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus

Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.10.2018 eine Einigung über den zweiten Vorschlag der Kommission zur Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz erzielt. Das berichtet die EU-Kommission.

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12.10.2018

Zweite Chance für Unternehmer: Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen

Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Dank dieser Richtlinie können Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, frühzeitig umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden.

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11.10.2018

Änderungen im Eherecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt (19/4852). Er dient in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ab Ende Januar 2019 anzuwenden sind.

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11.10.2018

Freizügigkeit in der EU - Gesetzentwurf

Die Freizügigkeit von EU-Bürgern soll mit einem Gesetz gefördert werden, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4851). Hintergrund ist die ab Mitte Februar 2019 geltende Verordnung (EU) 2016/1191 des EU-Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern.

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11.10.2018

Wahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule

Die Rechtmäßigkeit der Wahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule war streitig. Das ArbG Solingen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da die Wahl des Wahlvorstandes nicht nichtig sei, was Voraussetzung für die Untersagung der Betriebsratswahl sei (Az. 3 BVGa 3/18). Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller den Abbruch der Wahl weiter (LAG Düsseldorf, Az. 6 TaBVGa 7/18).

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11.10.2018

Gewährung einer Elternrente nach Impfschaden des Kindes

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist verpflichtet, einer Mutter eine sog. Elternrente zu gewähren, da ihr Sohn infolge eines Impfschadens verstorben ist. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. 2 VE 10/17).

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11.10.2018

Der Aufschwung schaltet zurück, fängt sich 2019 aber wieder

Obwohl der Anstieg der deutschen Exporte durch Handelskonflikte, Unklarheit über den Brexit und steigende Energiepreise gebremst wird, geht der moderate Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiter. In diesem Jahr schaltet das Wachstum zwar etwas zurück, 2019 fängt sich die Konjunktur aber wieder, prognostiziert die Hans-Böckler-Stiftung.

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11.10.2018

Cyberattacken auf deutsche Industrie nehmen stark zu

Die deutsche Industrie steht immer häufiger im Fadenkreuz von Cyberkriminellen: Für gut acht von zehn Industrieunternehmen (84 Prozent) hat die Anzahl der Cyberattacken in den vergangenen zwei Jahren zugenommen, für mehr als ein Drittel (37 Prozent) sogar stark. Das ist das Ergebnis einer Studie des Digitalverbands Bitkom.

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11.10.2018

Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, sollen einen "Forschungsbonus" erhalten. Dies sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/4827) vor.

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11.10.2018

Beitrag zur Pflegeversicherung soll steigen

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren. Zum 01.01.2019 soll deshalb der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das hat das Kabinett entschieden.

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11.10.2018

Immobilienverkauf: Regierung prüft Bestellerprinzip

Ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte, befindet sich derzeit in vertiefter Prüfung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4306).

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10.10.2018

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019

Das BMF gibt mit seinem Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019 bekannt (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10001).

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10.10.2018

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Das Kabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Das BMAS gibt einen Überblick.

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10.10.2018

EU-Finanzminister beschließen Mehrwertsteuer-Maßnahmen

Am 02.10.2018 einigten sich die EU-Finanzminister im ECOFIN in Luxemburg auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer. Der DStV hat das Wichtigste in Kürze zusammengefasst.

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10.10.2018

Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt

Der Finanzausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/4464) gebilligt.

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10.10.2018

Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Das BMF hat den Referentenentwurf des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) veröffentlicht. Es enthält notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des BMF zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU.

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10.10.2018

BFH: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Der BFH hat zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Zuordnung einer Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber für die Gestattung der Inanspruchnahme des mit einem eigengenutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks zur Errichtung, Überspannung und Installation einer Überlandleitung für Strom Stellung genommen (Az. IX R 31/16).

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10.10.2018

Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung müssen verschärft werden

Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die Steuerhinterzieher reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des DIW Berlin.

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10.10.2018

Dynamische Verdienstgrenzen bei Minijobs

Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion dynamisch erhöht werden. Dazu wurde ein Gesetzentwurf (19/4764) vorgelegt.

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10.10.2018

Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg gebracht werden sollen.

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10.10.2018

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i. H. v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. So entschied das VG Berlin (Az. 10 K 207.16).

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09.10.2018

Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt

Das VG Halle hat in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers während der Klassenfahrt zu erstatten sind (Az. 7 A 149/19 und 7 A 55/17).

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09.10.2018

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724).

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09.10.2018

Europäisches Datenschutzrecht

Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die DS-GVO angepasst werden soll (19/4671).

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09.10.2018

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR: finanzielle Eingliederung

Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potenzielle Organträgerin) und einer GmbH (als potenzielle Organgesellschaft) besteht nicht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist. So das FG Schleswig-Holstein. Das Gericht hatte zudem Aspekte des Vertrauensschutzes bei geänderten Verwaltungsanweisungen zu würdigen (Az. 4 K 38/17).

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09.10.2018

Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz Schleswig-Holstein

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Erhebung einer Glücksspielabgabe nach dem schleswig- holsteinischen Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels (GlSpielG SH) gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verfassungsgemäß ist (Az. 5 K 17/16).

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09.10.2018

Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft kann als inländische Betriebsstätte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inländische Betriebsstätte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann (Az. 4 K 47/17).

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09.10.2018

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters

Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10300/18.OVG).

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09.10.2018

Risiken der Altersversorgung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (19/4673) eingebracht.

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09.10.2018

Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung als außerordentlicher Ertrag

Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die vereinnahmte Zahlung den Buchwert der Forderung übersteigt. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 5 K 181/14).

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09.10.2018

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen im Zusammenhang mit vor dem Bilanzstichtag ausgeschiedenem Umlaufvermögen

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, jedenfalls in den Fällen gem. § 8 Nr. 1d GewStG dem Gewinn (anteilig) hinzuzurechnen sind, in denen die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag, also "unterjährig", aus dem Betriebsvermögen ausscheiden (Az. 1 K 243/15).

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09.10.2018

Vorsteuer: Immobilienvermietung durch Gemeinde einschließlich Lieferung von gemeindeeigen produzierter Wärme als einheitliche (Vermietungs-)Leistung

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für die Errichtung einer Heizungsanlage ausscheidet, soweit die in der Heizungsanlage produzierte Wärme an Personen geliefert wird, welche diese Wärme im Zusammenhang mit (umsatzsteuerfreien) Vermietungsleistungen des Heizungsinhabers beziehen (Az. 4 K 15/17).

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09.10.2018

Zum Vorsteuerabzug bei Abrissleistungen

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass einem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus einer Abrissleistung zusteht, wenn das Gebäude zwar früher umsatzsteuerpflichtig genutzt wurde, die Abrissleistung aber (auch) mit zukünftigen Leistungen im Zusammenhang stand und bei diesen zukünftigen Leistungen nicht belegt ist, dass sie zum Vorsteuerabzug berechtigen (Az. 4 K 10124/17).

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09.10.2018

Deutsche Exporte im August 2018: +2,2 % zum August 2017

Im August 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 105,2 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 88,1 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im August 2018 um 2,2 % und die Importe um 6,2 % höher als im August 2017.

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09.10.2018

Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum unverändert bei 23,0 %

Im zweiten Quartal 2018 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 23,0 %, unverändert gegenüber dem Vorquartal.

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09.10.2018

Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. Dies plant die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/4723).

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09.10.2018

Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Das BMF ändert die Geltungsdauer der nach Tz. 3.2 des BMF-Schreibens vom 27. Juni 2014 (BStBl I S. 1094) geltenden Vereinfachungsregelung zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben (Az. IV C 7 - S-2163 / 18 / 10001).

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09.10.2018

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abschlägen pharmazeutischer Unternehmen an private Krankenversicherungen und Träger der Beihilfe nach § 1 AMRabG

Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 5. September 2018 - III C 3 - S-7155 / 16 / 10002 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 42/15 vom 8. Februar 2018 (Az. III C 2 - S-7200 / 08 / 10005 :002).

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09.10.2018

Zur Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden

Das ArbG Essen entschied zur Frage, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhielt. Er war während der Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft worden. Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, diese Hochstufung sei nicht berechtigt gewesen (Az. 6 BV 40/18 und 1 Ca 1124/18).

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08.10.2018

DStV-Präsident Elster mahnt rechtssichere und unbürokratische Reform der Grundsteuer an

DStV-Präsident Elster sorgt sich beim 41. Deutschen Steuerberatertag um die Ausgestaltung der Grundsteuer und reagiert damit auf die Ankündigung des Bundesfinanzministers, bis Ende des Jahres einen Reformvorschlag für die Grundsteuer auf den Tisch zu legen. Elster erwartet, dass sich die Mehrheit der Grundstückseigentümer zur Bewältigung der Erklärungspflicht an die Berufskollegen wenden wird. Dieses Mammutvorhaben sei nur schwer zu schultern.

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08.10.2018

DStV-Präsident Elster fordert Klarheit beim Datenschutz

Anlässlich des 41. Deutschen Steuerberatertages in Bonn forderte der Präsident des DStV, StB/WP Harald Elster, die Landes-Datenschutzbehörden auf, ihre uneinheitliche Linie in Fragen der Auftragsverarbeitung zu beenden.

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08.10.2018

EU-Kommissar Moscovici schlägt Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor

Pierre Moscovici, der zuständige EU-Kommissar für Steuern hat angekündigt, das EU-Gesetzgebungsverfahren modernisieren zu wollen. Hierzu hat der DStV Stellung genommen.

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08.10.2018

EU-Kommission greift nach der Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater

Am 19.07.2018 hat die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das Steuerberatungsgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

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08.10.2018

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Die Uhr steht auf 5 nach 12

"Fangen Sie besser gestern als heute mit der Datensammlung an!", rät der Präsident des DStV, StB/WP Harald Elster, während des 41. Deutschen Steuerberatertags in Bonn. Seine Empfehlung resultiert aus der EU-Richtlinie für die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.

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08.10.2018

Haltelinie für Beiträge und Rentenniveau

In der gesetzlichen Rentenversicherung soll eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 % und den Beitragssatz bei 20 % eingeführt werden. Weiterer Bestandteil des Gesetzes (19/4668) ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit.

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08.10.2018

Internationaler Prüfungsstandard ISA 540 (Revised) zur Prüfung von Schätzungen und entsprechender Anhangangaben veröffentlicht

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den internationalen Prüfungsstandard ISA 540 (Revised), Auditing Accounting Estimates and Related Disclosures zur Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers bei der Prüfung von Schätzungen und entsprechender Anhangangaben veröffentlicht.

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08.10.2018

Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient

Das VG Trier entschied, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung erfordert, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann (Az. 2 K 11388/17).

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08.10.2018

Bekämpfung der Geldwäsche: Jahresbericht 2017 der Financial Intelligence Unit

Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegte Jahresbericht 2017 steht jetzt zur Verfügung. Darauf weist die WPK hin.

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08.10.2018

BFH: Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. So entschied der BFH (Az. X R 25/15).

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08.10.2018

BFH zur Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Aufteilung der Grundstücke eines landwirtschaftlichen Betriebs unter den Miterben des Inhabers zur Entstehung von Teilbetrieben führt, wenn die Miterben Flächen von jeweils mehr als 3.000 qm erhalten, oder ob es infolge der Zerschlagung des Betriebs zur Betriebsaufgabe kommt (Az. VI R 66/15).

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08.10.2018

BFH: Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Berechnung der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben bei Nutzung eines betrieblichen Kfz für weniger als 15 Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte pro Monat ein taggenauer Ansatz von 0,002 v. H. des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zu erfolgen hat (Az. VIII R 14/15).

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08.10.2018

BFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Auszahlung des "signing bonus" für eine Tätigkeit in Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht zusteht, weil die Zahlung allein für die Aufnahme der Beschäftigung erfolgte und nicht für eine konkrete Tätigkeit in Deutschland (Az. I R 5/16).

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08.10.2018

BFH: Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Fragen, ob sich Regelungen zur Verluststreckung/Mindestbesteuerung generell oder möglicherweise in den Fällen der Definitivbesteuerung als verfassungswidrig erweisen, nur im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens und nicht im Billigkeitswege geregelt werden können (Az. XI R 33/16).

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08.10.2018

BFH: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Dies entschied der BFH (Az. IV R 39/10).

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08.10.2018

Geschäftsklima im Mittelstand stabilisiert sich weiter

Die Stimmung im deutschen Mittelstand verbessert sich im September zum dritten Mal in Folge, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer belegt. Die kleinen und mittleren Unternehmen verzeichnen nach den jüngsten Entspannungssignalen im transatlantischen Handelskonflikt einen Anstieg um 0,8 Zähler auf 18,1 Saldenpunkte.

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08.10.2018

Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht (Az. L 15 AS 19/16).

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08.10.2018

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2018

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozent gesunken.

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05.10.2018

Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - Wann haftet die Unfallversicherung?

Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Das SG Berlin entschied, dass der Kläger, der sich auf dem Heimweg von einem Brauereinachmittag schwer verletzt hatte, nicht unfallversichert war (Az. S 115 U 309/17).

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05.10.2018

Keine Berücksichtigung einer lebzeitigen Hofübertragung bei Berechnung des Pflichtteilsanspruchs

Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr gehört. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 9a Lw 42/16).

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05.10.2018

Keine Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der Europäischen Union erworbenen ärztlichen Ausbildungsnachweises

Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat lt. VG Trier nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig u. a. insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland (Az. 2 K 6384/17.TR)

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05.10.2018

Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung ist, wenn der Boden eine sog. Doppelfunktion hat (Az. 7 K 641/18).

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05.10.2018

Besserer Schutz von Hinweisgebern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Whistleblower besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/4558) vorgelegt.

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05.10.2018

Fristlose Kündigung wegen Vermüllung der Mietwohnung

Das AG München entschied, dass die Vermüllung der Mietwohnung den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen kann (Az. 416 C 5897/18).

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05.10.2018

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2018

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 2,0 % gestiegen. Getragen wurde dieses Wachstum von den Bestellungen aus dem Nicht-Euroraum.

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05.10.2018

Höhere Berufsbildung zahlt sich aus

Von Höherer Berufsbildung - also der erfolgreichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Fachwirt oder auch Bilanzbuchhalter - profitieren sowohl Unternehmen als auch die Absolventen selbst, wie die aktuelle DIHK-Erfolgsstudie Weiterbildung eindrücklich belegt. Luft nach oben sieht der DIHK aber bei der Optimierung des sog. Aufstiegs-BAföG sowie bei der Förderung von Bekanntheitsgrad und Image der Höheren Berufsbildung.

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04.10.2018

Zur Besteuerung von Gewinnen nach Dividendenausschüttung auf Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft

Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden Gesellschaft weiterausgeschüttet werden, die Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu berücksichtigen ist, hätte der Conseil d’État den EuGH um Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts anrufen müssen (Rs. C-416/17).

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04.10.2018

Bei Berechnung von Jahresurlaub muss genommener Elternurlaub nicht berücksichtigt werden

Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann lt. EuGH einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden (Rs. C-12/17).

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04.10.2018

Entwurf des Mietrechtanpassungsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) (19/4672) vorgelegt.

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04.10.2018

Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe

Die einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes gewährleisten, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4670).

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04.10.2018

Zur Einstufung als "Gewerbetreibender"

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Diese Tätigkeit kann lt. EuGH als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt (Rs. C-105/17).

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04.10.2018

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht (Az. III ZR 292/17).

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04.10.2018

Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer

Das FG Düsseldorf entschied, dass der sog. Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. Es fehle an der Voraussetzung des fiktiven Anlagevermögens (Az. 3 K 2728/16).

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04.10.2018

Kein Bordell an der Grundstücksgrenze

Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 5 L 1140/18).

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04.10.2018

Zunächst keine Abschaffung der Abgeltungsteuer - Warten auf den Informationsaustausch

Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen (19/4541).

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04.10.2018

Cum/Ex-Volumen zwei Milliarden Euro

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag 1.268 Erstattungsanträge von 85 Antragstellern mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1,898 Milliarden Euro den zuständigen Stellen der Länder und den Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt.

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04.10.2018

Europäisches Parlament stimmt für neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste in der EU

Das EU-Parlament hat die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. Die neuen Regeln ebnen den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Bereich, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen.

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04.10.2018

Positive Arbeitsmarktlage wirkt sich weiterhin bei den gewerblichen Gründungszahlen aus

Aktuell wirkt sich lt. IfM Bonn weiterhin die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt auf das Gründungsgeschehen im gewerblichen Bereich aus. Da qualifizierte Erwerbstätige ausreichend freie attraktive Stellen finden, ziehen sie diese einer Eigenständigkeit mit all ihren Risiken vor. Inwieweit sich diese Entwicklung angesichts der zunehmenden globalen Handelsdivergenzen ändern wird, bleibt abzuwarten.

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02.10.2018

Millionengeldbuße für Wursthersteller wegen Preisabsprachen ("Wurstkartell")

Das OLG Düsseldorf hat gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio. Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 Euro wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt (Az. V-6 Kart 6/17 (OWi)).

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02.10.2018

Investitionen im Euroraum setzen Erholung fort

Die Finanzkrise liegt bereits 10 Jahre zurück, aber die Folgen für die europäische Investitionstätigkeit sind noch immer sichtbar. KfW Research rechnet trotzdem mit einem Zuwachs der realen Bruttoanlage­investitionen um 2,8 % in diesem und um 2,4 % im nächsten Jahr.

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02.10.2018

Elektronische Veröffentlichungen: Rat einigt sich darauf, ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu gestatten

Der Rat der EU hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet wird, bei der Mehrwertsteuer ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden; dadurch wird eine Harmonisierung von Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und für physische Veröffentlichungen ermöglicht.

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02.10.2018

Überwachung von Barmitteltransfers in die EU und aus der EU: Rat nimmt Verordnung an

Die neue Verordnung, die der Rat angenommen hat, liefert das nötige Instrumentarium, um effizienter gegen Bedrohungen wie Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere kriminelle Machenschaften vorzugehen.

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02.10.2018

Bundesregierung steht zur Mietpreisbremse

Die Bundesregierung bekräftigt ihr Festhalten an der Mietpreisbremse und lehnt es ab, diese ersatzlos zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren (19/4492).

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02.10.2018

Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 2. Quartal 2018: +0,4 % gegenüber 2. Quartal 2017

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im zweiten Quartal 2018 um 0,4 % höher als im zweiten Quartal 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es dabei in den meisten Branchen Preiserhöhungen gegenüber dem Vorjahresquartal.

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02.10.2018

Strompreise verdreifacht - und werden doch unterschätzt

Die Strompreise für einen mittelständischen Industriebetrieb in Deutschland haben sich innerhalb von nur 18 Jahren fast verdreifacht. Während bislang vor allem die EEG-Umlage die Kostensteigerung verursachte, treiben nun drastisch verteuerte CO2-Zertifikate die Preisrallye weiter an. Ein Ende ist, auch aufgrund des deutschen Kernenergie-Ausstiegs Ende 2022, nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund fordert der DIHK die Bundesregierung zum Handeln auf - denn die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft steht auf dem Spiel.

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01.10.2018

Keine rechtliche Grundlage in Hessen für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots

Der VGH Hessen hat die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet, den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden (Az. 8 B 432/18).

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01.10.2018

Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind erstattungsfähig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen (Az. 8 U 181/16).

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01.10.2018

"Single Digital Gateway", das EU-Dach des "Bürgerportals"

Die EU drängt auf mehr Digitalisierung und will den Staat stärker zu ihrem Treiber machen. Gleichzeitig soll sich die Rolle der Verwaltung ändern: Bürokratie soll durch das Prinzip der einmaligen Erfassung ("once only") reduziert werden, die Verwaltung soll Dienstleister für Bürger und Unternehmen werden.

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01.10.2018

Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen

Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt (Az. 7 L 3307/18.F).

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01.10.2018

Rechtswidriges Stadionverbot

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Stadionverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt (Az. 30 C 3466/17 (71)).

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28.09.2018

Ermittlung des Einheitswerts eines mit sog. Staubdecken versehenen Flachdachgebäudes

Ein Flachdachgebäude falle lt. FG Hamburg nicht unter die begünstigende Drittel-Regelung, der umbaute Raum zwischen der eingezogenen Decke und dem Flachdach ist kein ausgebautes Dachgeschoss i. S. der Bewertungsrichtlinie (Az. 3 K 236/17).

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28.09.2018

Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung

Ab Samstag, den 29.09.2018, treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Damit soll Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden. Dazu gehören u. a. die Möglichkeiten, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen.

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28.09.2018

Heubeck AG: Richttafeln 2018 G müssen aufgrund überschätzter Lebenserwartung angepasst werden

Bei den neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G wurden Inkonsistenzen in Bezug auf die verwendete Datengrundlage festgestellt. Der Trend zur Verlängerung der Lebenserwartung wurde überschätzt. Die Richttafeln werden daher angepasst. Darauf weist die WPK hin.

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28.09.2018

Steuererleichterungen für Fachkräfte

In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/4351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Regelungen aus mehreren Ländern auf.

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28.09.2018

Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

Das BVerwG entschied, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss (Az. 7 C 5.17).

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28.09.2018

Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Das BVerwG entschied, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen kann, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet (Az. 7 C 23.16).

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28.09.2018

Geänderter Abflugort stellt Reisemangel dar - dennoch keine Erstattung von Hundepensionskosten

Ein geänderter Abflugort kann einen Reisemangel darstellen - dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensionskosten werden aber nicht erstattet. Dies entschied das AG München (Az. 154 C 19092/17).

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28.09.2018

Automatischer Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen

Das BMF teil die Änderungen des BMF-Schreibens vom 1. Februar 2017 durch das BMF-Schreiben vom 21. September 2018 mit (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :044).

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28.09.2018

Die deutsche Wirtschaft sucht weiterhin Mitarbeiter

Die deutschen Unternehmen vergrößern beständig ihren Personalstamm. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im September auf 104,8 Punkte nur leicht gesunken, nach 105,1 Punkten im August. Haupttreiber der Beschäftigungsentwicklung in Deutschland bleibt der Dienstleistungssektor.

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28.09.2018

Neuregelungen im Oktober 2018

Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2018. U. a. müssen Geldinstitute und Versicherungen künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren.

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28.09.2018

Kaum Fortschritt bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Vier Monate nach Fristablauf hadert die deutsche Wirtschaft lt. Bitkom weiterhin mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Erst ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland hat die DS-GVO vollständig umgesetzt. Weitere 40 Prozent haben die Regeln größtenteils umgesetzt, drei von zehn (30 Prozent) teilweise. Gerade erst begonnen mit den Anpassungen haben 5 Prozent der Unternehmen.

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28.09.2018

Keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens

Es besteht keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens in Aldenhoven-Schleiden im Jahr 2013. Die sofortige Verfüllung durch den Kreis sei nicht erforderlich gewesen, um eine akute Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Das hat das VG Aachen entschieden (Az. 5 K 22/17).

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28.09.2018

Verbraucherpreise im September 2018 voraussichtlich um 2,3 % höher als im September 2017

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im September 2018 voraussichtlich 2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber August 2018 voraussichtlich um 0,4 %.

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27.09.2018

Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich

Das BSG hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann (Az. B 9 V 2/17 R).

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27.09.2018

Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 7.17).

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27.09.2018

Verbesserungsvorschläge des DStV für die Förderung des Mietraumneubaus

Gerade in Ballungszentren ist der Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment sehr knapp. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus will dieses Problem mit der Einführung einer Sonderabschreibung abmildern. Der DStV befürwortet grundsätzlich die Förderung des Mietwohnungsneubaus, übt jedoch auch Kritik.

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27.09.2018

DStV und BStBK im Austausch mit den Datenschutzbehörden der Länder

Die Frage der Auftragsverarbeitung durch Steuerberater stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem DStV und der BStBK sowie Vertretern der Datenschutzbehörden der Länder. DStV und BStBK machten deutlich, dass es sich bei Steuerberatungsleistungen, einschließlich der Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie der Finanzbuchhaltung, um eigenverantwortliche Fachleistungen der Berufsangehörigen handelt, sodass keine Verträge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach der DSGVO geschlossen werden müssen.

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27.09.2018

Vermietung von Ferienunterkünften über Online-Portale: mehr Transparenz und schärfere Regeln gefordert

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold plädiert im Zusammenhang mit Online-Vermietungsportalen wie Airbnb für schärfere Regeln und mehr Transparenz. Egal, ob offline oder online: die Gesetze gelten für alle. Benötigt würde daher eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf die Nutzerdaten.

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27.09.2018

Übernahme der Postbank: Keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der Kläger

Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank können die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines "Musterverfahrens" vor dem OLG Köln zu warten. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 4 W 34/18).

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27.09.2018

Konsumklima im Sommerhoch

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im September lt. GfK eine im Großen und Ganzen positive Entwicklung. Konjunktur- und Einkommenserwartung legen zu, während die Anschaffungsneigung geringe Einbußen hinnehmen muss.

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27.09.2018

Aufschwung verliert an Fahrt

Die führenden deutschen Konjunkturforschungsinstitute haben ihre Prognosen für das Jahr 2018 und 2019 gesenkt. Sie erwarten für das laufende Jahr nun eine um 1,7 Prozent höhere Wirtschaftsleistung, im Frühjahr waren sie noch von 2,2 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr nahmen sie ihre Vorhersage leicht von 2,0 auf 1,9 Prozent zurück. Das geht aus dem Herbstgutachten der Gemeinschaftsdiagnose hervor.

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27.09.2018

Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des VG Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen (Az. OVG 1 S 100.18).

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27.09.2018

Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von "Das Boot"

Das OLG Stuttgart hat auf die Berufung des Kameramannes diesem u. a. rund 315.000 Euro nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion "Das Boot" in Gemeinschaftsprogrammen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugesprochen (Az. 4 U 2/18).

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26.09.2018

Kritik an Online-Haftungsgesetz

Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Der Finanzausschuss beriet dazu den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455).

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26.09.2018

Fallbearbeitung als Notar bzw. Zwangsverwalter reicht nicht für Fachanwaltstitel

Praktische Fälle, die ein Anwaltsnotar als Notar oder in seiner Eigenschaft als bestellter Zwangsverwalter bearbeitet hat, genügen nicht, um die praktischen Erfahrungen nachzuweisen, die nach der FAO für die Erlangung eines Fachanwaltstitels erforderlich sind. Dies hat der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof entschieden. Auf dieses Urteil weist die BRAK hin (Az. AGH 8/17 (II 7/35)).

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26.09.2018

Exporterwartungen gestiegen

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im September auf 15,1 Saldenpunkte gestiegen, von 14,4 Saldenpunkten im August. Dies ist der dritte Anstieg in Folge.

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26.09.2018

Online-Plattformen verpflichten sich zum Kampf gegen Desinformation

Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben am 26.09.2018 einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Gabriel begrüßte den Verhaltenskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.

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26.09.2018

Rundfunkbeitrag in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe

Generalanwalt Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt (Rs. C-492/17).

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26.09.2018

DRSC: Themenvorschläge zu DRS 18 erbeten

Die WPK bittet um Beteiligung an der Überarbeitung von DRS 18 Latente Steuern, die das DSRC im Juli 2018 beschlossen hat.

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26.09.2018

WPK Magazin 3/2018

Das WPK Magazin 3/2018 vom September ist erschienen und steht neben einigen ergänzenden Inhalten zu einzelnen Beiträgen im Volltext zum Herunterladen (PDF) zur Verfügung.

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26.09.2018

BFH zur Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wenn der Unternehmer sich auf Art. 122 MwStSystRL i. V. mit dem europarechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität beruft (Az. VII R 47/17).

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26.09.2018

BFH: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten auch dann besteht, wenn ein Ehegatte einen landwirtschaftlichen Betrieb und der andere einen forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält und die Ehegatten sich dabei gegenseitig unterstützen (Az. VI R 45/16).

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26.09.2018

BFH: Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Falle des Verkaufs eines Anteils an einer rein grundbesitzhaltenden Personengesellschaft der Kaufpreis des Anteils als Nachweis für den niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks geeignet ist (Az. II R 47/15).

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26.09.2018

Regelung für Onlinehandel

Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vor.

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26.09.2018

Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wiedereingeführt.

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26.09.2018

Steuerabkommen mit Tunesien

Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/4464) eingebracht.

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25.09.2018

Anspruch auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat, wenn sein Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung in Verzug geriet (Az. 8 AZR 26/18).

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25.09.2018

Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich, aber faktisches Einreisehindernis

Das OLG Frankfurt erklärt das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürften, könne der Kläger nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen (Az. 16 U 209/17).

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25.09.2018

Parlament durfte Journalisten Zugang zu Dokumenten verweigern

Das EuG bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren (Rs. T-639/15 bis T-666/15).

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25.09.2018

Anleger haftet bei Direktinvestition

Bei Direktinvestitionen kann immer eine Haftung des Eigentümers bestehen. Daran erinnert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die nach der Rolle der Finanzaufsicht BaFin im Rahmen der Insolvenz der Container-Firma P&R gefragt hatte.

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25.09.2018

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt trotz großflächiger Tätowierung

Das VG Magdeburg hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt verpflichtet, über die Einstellung des Klägers neu zu entscheiden. Die Ablehnung der Einstellung sei rechtswidrig gewesen, da die Fachhochschule sie ausschließlich auf das äußere Erscheinungsbild des Klägers gestützt habe. Derzeit fehle es in Sachsen-Anhalt noch an einer ausreichenden Rechtsgrundlage (Az. 5 A 54/18 MD).

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25.09.2018

Verbriefungen werden geregelt

Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen eingebracht.

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25.09.2018

Klage gegen Dr. Oetker: Kalorien müssen vergleichbar sein

Das LG Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 3 O 80/18).

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25.09.2018

Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an

Die BaFin hat am 21. September 2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten.

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24.09.2018

ifo Geschäftsklimaindex geht leicht zurück

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut leicht eingetrübt. Der Index ist im September auf 103,7 Punkte gefallen, nach 103,9 Punkten im August. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage haben sich minimal verschlechtert. Sie blieben allerdings auf hohem Niveau.

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24.09.2018

Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust - LSG stärkt Rechte von Müttern

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt (Az. L 2 EG 8/18).

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24.09.2018

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17, 6 C 8.17).

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21.09.2018

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.

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21.09.2018

Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt (Az. 16 W 27/18).

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21.09.2018

Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig

Das VG Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung (Az. 12 A 68/18 u. a.).

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21.09.2018

Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich für Kläger nachteilig auswirken

Bleibt ein Antragsteller untätig und legt geforderte Unterlagen zum Nachweis seiner Hilfebedürftigkeit nicht vor, kann das Jobcenter lt. SG Karlsruhe die Gewährung von Arbeitslosengeld verweigern (Az. S 11 AS 1811/17).

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21.09.2018

Bundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau

Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit möchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren Einkommen verbessern. In seiner am 21. September 2018 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die vorgesehene Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Zugleich weist er darauf hin, dass die Länder mehr als 55 Prozent der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen.

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21.09.2018

Bundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21. September gefassten Entschließung schlägt er eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vor.

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21.09.2018

ELFE soll junge Eltern bundesweit entlasten

Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben: ELFE. So heißt das Projekt, für das er sich mit einer am 21. September 2018 gefassten Entschließung einsetzt. Das Kürzel steht für "Einfach Leistungen für Eltern".

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21.09.2018

3,5 % der Unternehmen verlagerten wirtschaftliche Aktivitäten zwischen 2014 und 2016 im In- oder Ausland

Etwa 2.300 Unternehmen verlagerten zwischen 2014 und 2016 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des Inlands oder in das Ausland. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren dies 3,5 % der rund 67.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten im Produzierenden, Handels- und Dienstleistungsgewerbe.

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21.09.2018

Zulässige Bestimmung über Wohnflächenberechnung zwischen Vertragsparteien

Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19356/17).

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21.09.2018

Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt

Mit dem Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes hat die Bundesregierung ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden.

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21.09.2018

Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 44.17, 2 C 45.17, 2 C 46.17, 2 C 47.17).

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21.09.2018

Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Az. I ZR 53/17).

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20.09.2018

Missbräuchlichkeit unklarer Vertragsklausel kann gerichtlich überprüft werden

Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. So entschied der EuGH (Rs. C-51/17).

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20.09.2018

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019" (RBSFV 2019) hat am 19.09.2018 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2019 angepasst.

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20.09.2018

Bundeskabinett bringt Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg

Am 19. September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das sog. Gute-KiTa-Gesetz, verabschiedet. Ziel ist es, dauerhaft und verlässlich die frühkindliche Bildung in Deutschland zu unterstützen.

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20.09.2018

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte von schwangeren und stillenden Frauen

Der EuGH entschied, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, als Nachtarbeit leistend anzusehen sind und daher besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen (Rs. C-41/17).

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20.09.2018

Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

Das BVerwG entschied, dass es für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage gibt (Az. 8 C 6.17).

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20.09.2018

Boom der deutschen Wirtschaft derzeit weitaus wahrscheinlicher als eine Rezession

Trotz zuletzt schwächerer Auftragseingänge aus dem Ausland geht der Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiter. Die Aussichten haben sich in den vergangenen Wochen sogar weiter aufgeheitert, signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

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20.09.2018

Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam

Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass Fluggäste ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge auch dann an professionelle Firmen abtreten dürfen, wenn solche Abtretungen in den AGB der Fluglinie verboten werden (Az. 5 S 8340/17).

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20.09.2018

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Der BGH hat entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird (Az. VIII ZR 231/17, VIII ZR 261/17).

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19.09.2018

Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

Das BMF teilt die Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen mit (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).

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19.09.2018

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößen­verordnung 2019

Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.

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19.09.2018

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Das BVerfG hat auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind (Az. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15).

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19.09.2018

BFH: Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Veräußerung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch vorliegt, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt, oder handelt es sich in diesem Fall um einen Gestaltungsmissbrauch (Az. VIII R 32/16).

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19.09.2018

BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zu versagen ist, wenn es sich bei der in der Rechnung angegebenen Adresse des leistenden Unternehmers nur um eine postalische Anschrift handelt und sich dort weder der Sitz noch die Betriebsstätte des Unternehmens befindet (Az. XI R 20/14).

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19.09.2018

BFH: Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a. F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potenziellen Kunden

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen eines Betreibers von Autobahnraststätten für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die diese Raststätten mit einem mit potenziellen Kunden gefüllten Bus ansteuern, nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG beschränkt als Betriebsausgabe abziehbar sind oder ob die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar ist (Az. X R 24/17).

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19.09.2018

BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG a. F. eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung zu den gesetzlichen Trägern der sozialen Sicherheit verlangt (Az. XI R 20/16).

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19.09.2018

Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn

Das SG Mainz entschied, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte, nach der Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit auf Grundlage des tariflichen Lohnes verlangen kann (Az. S 15 AL 101/14).

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19.09.2018

Digitalisierung braucht Digital Designer

Der Digitalverband Bitkom setzt sich für ein eigenständiges Berufsbild "Digital Designer" ein und hat dazu das Digital-Design-Manifest veröffentlicht.

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19.09.2018

Kfz-Unternehmen: Die Zukunft fährt digital

Die Kfz-Branche bleibt Deutschlands innovativer Motor, belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). Keine andere Branche meldet hierzulande so viele Patente an. Dabei zeigt sich: Die Unternehmen stellen sich der digitalen Herausforderung - und die Zulieferer spielen eine entscheidende Rolle.

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19.09.2018

Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte (Az. 8 A 1884/16, 8 A 1886/16).

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18.09.2018

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 162/18).

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18.09.2018

Kein Handlungsbedarf im Erbrecht

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage des Zugangs zum digitalen Nachlass betrifft.

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18.09.2018

Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11843/17.OVG).

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18.09.2018

Beitragsbescheide der IHKs Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise unzulässig

Das Niedersächsische OVG hat den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17).

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18.09.2018

Gewerkschaftsausschluss verfristet

Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist zu lang (Az. 4 U 234/17).

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18.09.2018

Arbeit hat Zukunft, wenn die Chancen der Digitalisierung clever genutzt werden

Die Erschütterungen des digitalen Strukturwandels werden auch die Arbeitsmärkte treffen. Aber: Neue Technologien stellen lt. ZEW in erster Linie keine Bedrohung für Branchen, Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Wohlstand dar, sondern eine Chance.

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18.09.2018

Jedes dritte Unternehmen digitalisiert seine Post

Immer mehr Unternehmen wollen auf Briefpost verzichten und setzen zunehmend auf digitale Kommunikation. So haben 30 Prozent ihre Briefpost bereits digital ersetzt. Vor zwei Jahren waren es 25 Prozent. Bei weiteren 44 Prozent trifft dies in Teilen bereits zu. Das zeigt der Digital Office Index 2018 des Digitalverbands Bitkom.

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18.09.2018

Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen

Eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt/Wstr. ist berechtigt, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 5 K 285/18.NW).

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18.09.2018

Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (Az. 2-03 O 310/18).

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17.09.2018

Hilfe zur Pflege für die stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim

Der Einsatz einer Sterbegeldversicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 65/16).

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17.09.2018

Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe

Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. 4 K 333/16).

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17.09.2018

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 2134/17).

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17.09.2018

DStV mahnt: Kein unnötiges Rütteln am Grundsatz der umsatzsteuerlichen Unternehmenseinheit!

Das BMF hat einen Entwurf für die Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) vorgelegt. Dieser soll die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zur Rs. C-7/13 (Skandia America) abbilden. Der DStV mahnt zur Zurückhaltung

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17.09.2018

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Das OLG Oldenburg entschied, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist (Az. 4 UF 44/18)

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17.09.2018

Grundsteuer nach Flächen bemessen

Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen, denn dies hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile - vor allem Steuervereinfachung.

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17.09.2018

Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen - weiterhin mehr Fragen als Antworten

Seit Monaten ist ein Thema aus der steuerpolitischen Diskussion nicht mehr wegzudenken: Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Der DStV berichtet über ein Kolloquium des ifst, bei dem Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Praxis und Verwaltung den Status quo diskutierten.

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17.09.2018

Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag (30.09.2018)

Das VG Berlin entschied, dass die Läden am Sonntag, den 30.09.2018, aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen dürfen (Az. 4 L 323.18).

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14.09.2018

OLG Stuttgart entscheidet über Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin

Das OLG Stuttgart hat die Berufung der beklagten Privatbank Sarasin gegen die Entscheidung des LG Ulm zurückgewiesen und die Bank zur Zahlung von rund 45 Millionen Euro an den Großunternehmer verurteilt (Az. 5 U 98/17).

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14.09.2018

Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Das OLG Köln entschied, dass eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf (Az. 5 U 26/18).

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14.09.2018

Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Der BGH entschied, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält (Az. V ZR 12/17).

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14.09.2018

Zur Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs

Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 9522/16).

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14.09.2018

Unternehmen in Deutschland investieren verstärkt in Digitalisierung

Die Digitalisierung in den deutschen Unternehmen nimmt lt. KfW Fahrt auf: In der Unternehmensbefragung 2018 planen mehr als die Hälfte der Unternehmen (53 %) in den kommenden zwei Jahren Digitalisierungsmaßnahmen durchzuführen. In der Vorjahresbefragung lag dieser Anteil noch bei 42 %.

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14.09.2018

Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 WissZeitVG voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht. Dies hat das LG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 7 Sa 143/18).

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13.09.2018

Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse (Az. 16 U 193/17).

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13.09.2018

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann

Der BGH hat sich u. a. mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist (Az. III ZR 294/16).

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13.09.2018

Baukindergeld geht an den Start

Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.

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13.09.2018

BGH legt dem EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Az. I ZR 140/15).

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13.09.2018

Verbraucherpreise August 2018: +2,0 % gegenüber August 2017

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im August 2018 um 2,0 % höher als im August 2017. Damit erreichte die Inflationsrate den vierten Monat in Folge die Zwei-Prozent-Marke. Im Vergleich zum Vormonat Juli 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im August 2018 um 0,1 %.

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13.09.2018

Kirchenmusiker: Schadenersatz durchbricht Rechtskraft nicht

Das LAG Düsseldorf entschied, dass einem ehemaligen Chorleiter und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde, der wegen der Trennung von seiner Ehefrau und der Eingehung einer neuen Partnerschaft entlassen worden war, keine entgangene Vergütung gezahlt werden muss (Az. 12 Sa 757/17).

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13.09.2018

Jedes vierte Unternehmen hat noch keine einzige Akte digitalisiert

Weniger aufwändiges Suchen in Hängeregistern, weniger Doppelablagen, weniger Briefpost-Versand: Immer mehr Unternehmen in Deutschland verzichten auf Papier. Lediglich jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) hat lt. Bitkom noch keine einzige Papierakte eingescannt.

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13.09.2018

Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften - Vertragsgestaltung mit Tücken

Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 1 Ca 1987/17).

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13.09.2018

Gesellschaftsrechtspaket der EU

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132, die mehrere bestehende gesellschaftsrechtliche Richtlinien konsolidiert, vorgelegt. Darauf weist das BMJV hin.

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12.09.2018

Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt (Az. 6 A 2272/18).

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12.09.2018

Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der vzbv eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden.

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12.09.2018

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der Gesetzentwurf des BMJV enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen.

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12.09.2018

Flugpreiserstattung nach Annullierung umfasst auch Provisionen

Der EuGH entschied, dass im Fall der Annullierung eines Fluges die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte (Rs. C-601/17).

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12.09.2018

Steuererstattung: Neuberechnung der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen

Die SenFin Berlin teilt mit, dass die Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen zugunsten der Steuerpflichtigen neu berechnet wird. Maßgeblich hierfür sei das BFH-Urteil VI R 75/14 zum Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG).

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12.09.2018

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2018

Die deutsche Konjunktur zeigt sich lt. BMWi solide, trotz eines schwachen Welthandels und außenwirtschaftlicher Unwägbarkeiten. Vor allem die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte tragen gegenwärtig den Aufschwung.

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12.09.2018

Praxishinweis zur Abschlussprüfung

Zur Verbesserung der Prüfungsqualität sichtet die WPK stichprobenweise die von den prüfungspflichtigen Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahres- und Konzernabschlüsse und gibt dazu Praxishinweise zu den daraus im Jahr 2017 getroffenen Feststellungen.

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12.09.2018

BFH zur Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 13/16, VI R 16/17).

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12.09.2018

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (Az. XI R 5/17, XI R 6/17).

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12.09.2018

BFH zur Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Ertrag aus der Auflösung eines für einen erhaltenen Zinszuschuss nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungspostens anlässlich der Betriebsaufgabe den laufenden Gewinn erhöht, oder ob er Bestandteil des tarifbegünstigten Aufgabegewinns ist (Az. VI R 51/16).

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12.09.2018

4,3 % weniger Gründungen größerer Betriebe im ersten Halbjahr 2018 als im ersten Halbjahr 2017

Im ersten Halbjahr 2018 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen rund 63.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 4,3 % weniger als im ersten Halbjahr 2017.

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12.09.2018

Konjunkturerwartungen: Ausblick verbessert sich leicht

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im September 2018 um 3,1 Punkte auf einen neuen Wert von minus 10,6 Punkten gestiegen. Der Indikator hat damit nach seinem Tiefpunkt im Juli 2018 innerhalb von zwei Monaten wieder um 14,1 Punkte zugelegt. Trotzdem befindet er sich noch deutlich im negativen Bereich.

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12.09.2018

Keine Anerkennung eines Tinnitus als Unfallfolge ohne Nachweis anderer unfallbedingter Störungen am Innenohr

Lassen sich keine anderen unfallbedingten Störungen am Innenohr als Unfallfolge nachweisen, kann ein Tinnitus nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 4293/16).

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12.09.2018

Keine Anerkennung eines isolierten Korbhenkelrisses des Innenmeniskus als Unfallfolge

Nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen setze ein unfallbedingter Innenmeniskusschaden stets auch den Nachweis weiterer unfallbedingter Verletzungen am Kapsel-Band-Apparat des geschädigten Kniegelenks voraus. Solche Begleitverletzungen seien bei dem Kläger jedoch nicht nachgewiesen. Daher hatte die Klage vor dem SG Karlsruhe keinen Erfolg (Az. S 1 U 3722/17).

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11.09.2018

Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 1/18 R).

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11.09.2018

DStV-Teilnahme an EU-Konsultation: Harmonisierte Rechnungsstellungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht

Wie steht es um die EU-weit harmonisierten Vorschriften für die Ausstellung, den Inhalt und die Übermittlung von Rechnungen? Dieser Frage geht die EU-Kommission mittels einer öffentlichen Konsultation nach, an der sich auch der DStV beteiligt.

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11.09.2018

EuGH im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten eingeschaltet

Das OLG Frankfurt bittet den EuGH um Klärung, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch Private dem Diskriminierungsverbot unterliegen, könne ein Haftpflichtversicherer seinen Deckungsschutz im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten nicht wirksam auf Schadensfälle in Frankreich beschränken (Az. 8 U 27/17).

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11.09.2018

Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil (Rs. C-68/17).

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11.09.2018

Eine Digitalsteuer für Europa belastet Unternehmen unnötig mehr und ist nicht im Interesse Deutschlands

Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich bei einem Treffen auf die Einführung einer sog. Digitalsteuer für Europa Anfang 2019 verständigt, die den Vorstellungen der EU-Kommission folgt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf Bruttoumsätze erhoben werden, die aus bestimmten digitalen Serviceleistungen innerhalb der EU stammen. Das ZEW nimmt dazu Stellung.

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11.09.2018

Geschäftsklima: Zukunftsvertrauen kehrt in den Mittelstand zurück

Der deutsche Mittelstand blickt angesichts des jüngst vereinbarten Waffenstillstands im Handelsstreit der USA mit der EU wieder deutlich optimistischer in die Zukunft, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Das Geschäftsklima der KMU verbessert sich um 2,6 Zähler auf 17,3 Saldenpunkte und somit zum zweiten Mal in Folge.

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11.09.2018

Unternehmen setzen verstärkt auf Digitalisierungs-Teams

Unternehmen schaffen lt. Bitkom verstärkt eigene Abteilungen oder Teams, die sich ausschließlich mit der Digitalisierung beschäftigen. Allerdings sagen in Deutschland immer noch rund zwei Drittel (69 Prozent) der Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern, dass sie keine solche organisatorische Einheit geschaffen haben.

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10.09.2018

Plattform für Behördenkontakte kann Wirtschaft von Bürokratie entlasten

Bis 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen ihre bislang isolierten Online-Verwaltungsdienste in einer Digitalisierungsplattform zusammenführen und den Unternehmen über ein Servicekonto Zugriff auf sämtliche Angebote eröffnen. Der DIHK sieht darin erhebliches Potenzial für Bürokratieabbau, mahnt aber auch, den Aufwand für die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Die größte Entlastungswirkung ergebe sich ohnehin aus einer Digitalisierung der dahinterliegenden Verwaltungsprozesse und Verfahren.

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10.09.2018

Deutsche Exporte im Juli 2018: +7,6 % zum Juli 2017

Im Juli 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 111,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 94,5 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juli 2018 um 7,6 % und die Importe um 12,0 % höher als im Juli 2017.

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